Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Zahn im Restaurant verloren

 Zeitmietvertrag 22.2.08

 Zeugenfragebogen

 Zeuge darf auch vom Verteidiger vor der Hauptverhandlung vernommen werden

 Zivilprozessordnung - ZPO

 Zivilrecht

 Zivilrecht - BGB

 Zusammenfassungen Halter = nicht Täter - BGH, LG Frankfurt, OLG Köln, BVerfG

 Zusendung eines Anhörungsbogens

Zustellung Bußgeldbescheid nicht an RA-Kanzlei, nur an den (konkreten) Verteidiger ist wirksam (OLG en Braunschweig und Dresden)

Zubehör was ist das - Einbauküche nach Zwangsversteigerung - der Ersteigerer erwirbt auch das Zubehör mit - § 55 ZVG - 5-10

 Zustellung Bußbescheide, insbesondere auch an Verteidiger, §§ 17,30 OWiG

 Zustellung: Wie ist ein  Bußgeldbescheid zuzustellen, wenn der Betroffene einen Verteidiger hat? Antwort: Nur an ihn, nie an seine Kanzlei - siehe dazu OLGen Bamberg und Dresden

 Zustellung durch Behördenbedienstete vor der Haustür und andere Zustellungsarten

 Zustellung setzt objektiv tatsächliche Wohnung voraus, Zustellung an Geschäftführer

 Zustellung, Öffentliche Zustellung (§ 15 VwZG) – nach Auffassung der Landesregierung Brandenburg

Verfahrensrecht: Einspruch nur wirksam, wenn er als solcher auch erkennbar ist - Landgericht Berlin

Zwangsvollstreckung GmbH

Zwangsversteigerung: Zubehör was ist das - Einbauküche nach Zwangsversteigerung - der Ersteigerer erwirbt auch das Zubehör mit - § 55 ZVG - 5-10

 

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Copyright © 2008 Rechtsanwalt Karl Brenner, Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Stand: 23.05.10