Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Inhaltsverzeichnis

 

  1. Abschöpfungspflicht (OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883)    . 2

  2. Aus Kapitel 18: Schadensersatzrecht (Probetext aus Buch BGB-Grundwissen)   . 3

  3. Bauen ohne Genehmigung? Hauptsache die Kasse stimmt!     . 5

  4. Bauschutt in die Kiesgrube spart Gebühren     . 5

  5. Beispiel: (Sachverhalt) Halter als Mittäter beim Falschparken des Ehepartners 6

  6. Beispiel: Der zu Tode gebaute Baum   16

  7. Beispiel: Ein mangelhafter Bußbescheid? Ein falscher Betroffener?    . 17

  8. Besteht Aussagepflicht ? - Aussage straf - bzw. bußrechtlich nicht    verwertbar. 18

  9. BGH - NStZ 1989, 77 (Verbotsirrtum, Zeitungsanzeige, vermeidbar, unvermeidbar) . 19

  10. Bruttoprinzip bei Verfall (BGH)  . 19

  11. Bundesgerichtshof: Bruttoprinzip bei Verfallanordnung bestätigt    . 21

  12. Bußgeldstelle eine Anklagebehörde?    . 31

  13. Das Alt-Auto im Wald    . 32

  14. Den Richtigen muß man fragen – sonst Verbotsirrtum, der Vorsatz bleibt . 32

  15. Der aufmerksame Spaziergänger    . 32

  16. Der glückliche Dieb    . 33

  17. Der Kiesgrubenfall im amtsfremden Gefilde    . 33

  18. Der rechtkräftige, rechtswidrige Bescheid    . 33

  19. Die Justiz, ein Freund und Gehilfe    . 34

  20. Die sachliche Unzuständigkeit und § 39 OWiG. 34

  21. Tatbegriff im prozessualen Sinn , § 264 StPO  . 45

  22. Überflüssige Postgebühren zu Lasten des Steuerzahlers im Bußgeldverfahren?     . 48

  23. Überladung von Fahrzeugen (OLG Stuttgart VRS 46, 144 f). 49

  24. Verfall bei Vorteil durch Gewässerverunreinigung (AG Gummersbach NStZ  1988, 460)  . 49

  25. Verfall nach § 29a OWiG  Brutto ‑ Nettoprinzip Einkommensteuer- Betriebsausgaben (BayOblG)    50

  26. Heimlich entsorgt- dennoch gezahlt

  27. § 130 Aufsichtspflichtverletzung - Aufsatz

 

                                                                           

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Stand: 23.05.10