Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

1. Urteile (§§ 29a, 14, 17 Abs. 4, 66, 69, 11 OWiG, 161, 136 StPO

2. Strafmilderung für betrunkene Täter?

3. Lärm durch Rockkonzert – einmal im Jahr erlaubt - 12.10.03

4. Verfahrensrecht: Einspruch nur wirksam, wenn er als solcher auch erkennbar ist - 12.6.2003
   Nutzung bestimmter Waldwege kann untersagt werden - 29.5.03

5. Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung ist keine Enteignung - 29.5.03

6. Urteile Bruttoprinzip bei Gewinnabschöpfung - Verfall

7. Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen

8. Urteile 1 (dort finden Sie ein Inhaltsverzeichnis)

9. Urteile 2 (dort finden Sie ein Inhaltsverzeichnis)

10. Urteile 3 (Beharrlichkeit in der GewO)

11. Umweltrecht: Lärm in der Wohnung - in owiz 3/03

12. Sozialhilferecht: Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

13. Gemeinderecht: Braun verfärbter Blumenkohl Versorgungsunternehmen muß Schadenersatz für frustrierten Bauern zahlen

14. BVerwG: Kein Informantenschutz bei leichtfertiger Korruptionsbezichtigung - 2.3.2003

15. Kopie eines Videobandes als Bestandteil der Akten, wenn es eine Zeugenaussage enthält

16. Bei Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht ist seit 1.112000 (Änderung des § 147 StPO) die Instanzgerichte zuständig

17. Mobbing muß systematisch sein – neunmal in 3 Jahren reicht nicht

18. Amtshaftung bei Mobbing

19. Verfahrensrecht: Auch wer nur Sozialhilfe bezieht, muß das Bußgeld zahlen (kein Pfändungsschutz möglich) oder die Erzwingungshaft hinnehmen – owiz 3/03

     

     

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Ø       Abschöpfungspflicht (OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883)    . PAGEREF _Toc23846773 \h 2            Aus Kapitel 18: Schadensersatzrecht (Probetext aus Buch BGB-Grundwissen)     . PAGEREF _Toc23846775 \h 3

Ø       Bauen ohne Genehmigung? Hauptsache die Kasse stimmt!     . PAGEREF _Toc23846777 \h 5

Ø       Bauschutt in die Kiesgrube spart Gebühren     . PAGEREF _Toc23846778 \h 5

Ø       Beispiel: (Sachverhalt) Halter als Mittäter beim Falschparken des Ehepartners PAGEREF _Toc23846779 \h 6

Ø       Beispiel: Der zu Tode gebaute Baum

Ø       Beispiel: Ein mangelhafter Bußbescheid? Ein falscher Betroffener?    . PAGEREF _Toc23846781 \h 17

Ø       Besteht Aussagepflicht ? - Aussage straf - bzw. bußrechtlich nicht    verwertbar    . PAGEREF _Toc23846782 \h 18

Ø       BGH - NStZ 1989, 77 (Verbotsirrtum – Zeitungsanzeige – vermeidbar – unvermeidbar)     . PAGEREF _Toc23846783 \h 19

Ø       Bruttoprinzip bei Verfall (BGH)  ▲     . PAGEREF _Toc23846784 \h 19

Ø       Bundesgerichtshof: Bruttoprinzip bei Verfallanordnung bestätigt    . PAGEREF _Toc23846785 \h 21

Ø       Bußgeldstelle eine Anklagebehörde?    . PAGEREF _Toc23846786 \h 31

Ø       Das Alt-Auto im Wald    . PAGEREF _Toc23846787 \h 32

Ø       Den Richtigen muß man fragen – sonst Verbotsirrtum, der Vorsatz bleibt. PAGEREF _Toc23846788 \h 32

Ø       Der aufmerksame Spaziergänger    . PAGEREF _Toc23846789 \h 32

Ø       Der glückliche Dieb    . PAGEREF _Toc23846790 \h 33

Ø       Der Kiesgrubenfall im amtsfremden Gefilde    . PAGEREF _Toc23846791 \h 33

Ø       Der rechtkräftige, rechtswidrige Bescheid    . PAGEREF _Toc23846792 \h 33

Ø       Die Justiz, ein Freund und Gehilfe    . PAGEREF _Toc23846793 \h 34

Ø       Die sachliche Unzuständigkeit und § 39 OWiG    . PAGEREF _Toc23846794 \h 34

Ø       Tatbegriff im prozessualen Sinn , § 264 StPO 

Ø       Überflüssige Postgebühren zu Lasten des Steuerzahlers im Bußgeldverfahren?     . PAGEREF _Toc23846799 \h 48

Ø       Überladung von Fahrzeugen (OLG Stuttgart VRS 46, 144 f)    . PAGEREF _Toc23846800 \h 49

Ø       Verfall bei Vorteil durch Gewässerverunreinigung (AG Gummersbach NStZ 1988, 460)      . PAGEREF _Toc23846801 \h 49

Ø       Verfall nach § 29a OWiG  Brutto ‑ Nettoprinzip Einkommensteuer – Betriebsausgaben (BayOblG)      PAGEREF _Toc23846802 \h 50

Ø       Heimlich entsorgt- dennoch gezahlt

Ø       § 130 Aufsichtspflichtverletzung - Aufsatz

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§§ 1, 9, 10, 11, 14, 17, 19, 20, 29a, 30, 31, 33, 39, 46,47, 55, 56, 66, 67 ,69, 62, 111, 130  Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG

§§ 98, 102, 103, 105, 52, 53, 72, 152, 136, 153, 161, 163, 163b, 264 Strafprozessordnung - StPO

§ 73c Strafgesetzbuch - StGB