Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Tabakrauch-

Tabelle §§ 17,30, VwZG Bußbescheide

Tat im prozessualen Sinn

Täter ist: Wer Geschäftsführer eine GmbH ist – ist nicht auch Bußtäter, weil er Geschäftsführer er muß die Bußtat aktiv begangen, sie unterlassen oder seine Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG verletzt haben - wer nur Verantwortlicher ist, ist als solcher kein bußrechtlich Verantwortlicher

Tatverdacht, hinreichender:  OLG Bremen, Beschluss vom 19.01.2000 - Aktenzeichen Ws 168/99 (NStZ-RR 2000, 270) zum „hinreichenden Tatverdacht“ - § 69 OWiG

Täuschung falsches Mindeshaltbarkeitsdatum

Täuschung im Lebensmittelrecht (LFBG) Werbung für Brot mit „ohne chemische Zusätze" oder „ohne fremde Zusätze" kann erlaubt sein und verstößt nicht gegen das Werbungsverbot mit Selbstverständlichkeiten

Temposünder 16.2.03 wie verteidigen?

Tricksen rettet nicht immer das Haus

TrinkwasserVO 1.1.2003

 

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Stand: 23.05.10