Titel des Seminars 

Ermittlungsfehler vermeiden

1.        Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens für das Bußgeldverfahren

2.        Zum Begriff des Ermittlungsfehlers

3.        Die zu spät einsetzenden Ermittlungen

4.        Verfrühte Ermittlungshandlungen

5.        Ungenügendes Ausschöpfen der Beweismöglichkeiten

6.        Ermittlungsfehler beim Sachbeweis

7.        Ungenügendes Suchen nach Sachbeweisen

8.        Unterlassenes Beiziehen von Beweisunterlagen

9.        Versäumte oder unzulängliche Untersuchungen

10.     Ungenügendes Überprüfen von Sachbeweisen

11.     Das Problem des Auswertens beim Sachbeweis

12.     Gefahrenpunkte bei der Erhebung des Personalbeweises

13.     Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik

14.     Anwendung unzulässiger Beweis­methoden und ungenügende Protokollierung

15.     Ungenügende Persönlichkeitserforschung des Betroffenen

16.     Die Aussagen durch Mitbetroffen

17.     Ungenügende Überprüfung der Persönlichkeit der Zeu­gen, ihrer Beziehungen zum Betroffenen und das Pro­blem der bewusst falschen Aussagen

18.     Das Problem der unbewußt falschen Aussagen

19.     Der Sachverständige im Personalbeweis

20.     Grundsätzliche Schritte beim Personalbeweis

21.     Suchen nach Zeugen

22.     Sichern von Zeugenwissen

23.     Überprüfen der Aussagen

24.     Die Auswertung der erhobenen Personalbeweise

25.     Sich beschränken auf eine bestimmte, für richtig gehaltene Auf­klärungslinie

26.     Voreingenommenheit gegenüber Mitbeschuldigten, Zeugen

27.     und Sachverständigen

28.     Fürwahrhalten von Erfahrungssätzen, die nur eine Wahrscheinlichkeit begründen

29.     Übersehen der Grenzen der Beweisbarkeit

30.     Verstöße gegen die Denkgesetze

31.     Die ungenügende Überprüfung einzelner Tatbestandsmerk­male

32.     Doppelverurteilung

33.     Zur ungenügenden Überprüfung der Schuld

34.     Ungenügende Beachtung formeller Voraussetzungen

35.     Beschränkung der Ermittlungs­tätigkeit aus ökonomischen Gründen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt,  Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 / 63 89 55 4 

Fax 03212 - 527 527 3

Honorar

Dauer

 2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

        Tafel

        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Ermittlungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Die Haftung für Steuern und Bußgelder

·          Haftung nach BGB, HGB und Sondergesetzen (z.B. GmbHG, Anfechtungsgesetz), Abgabenordnung und kommunales Abgabengesetz i.V.m. AO,  nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz)

·          Haftung natürlicher Personen:

·          Täter, Mittäter und  einer Steuerstraftat

·          Beteiligte nach § 14 OWiG

·          GmbH‑Geschäftsführer, Erben, Erwerben von Unternehmen Haftung von Organen juristischen Personen und  Personenvereinigungen, insbesondere: von

·          Gesellschafter der OHG, KG, Stille Gesellschaft, GmbH, Genossenschaft

·          Haftung der Gesellschafter der BGB‑Gesellschaft

·          Die Durchgriffshaftung bei der GmbH

·          Haftung im Konkursverfahren

·          Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bei Erben und Unternehmenserwerbern

·          Arrestanordnung, Beschlagnahme, Pfändung und andere Sicherungsmöglichkeiten, Vollstreckungsmöglichkeiten nach dem Anfechtungsgesetz

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Karl Brenner, Rechtsanwalt,  Saarbrücken

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Honorar

Dauer

 2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

        Tafel

        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Steuerämter und Ordnungsämter, Vollstreckungs‑ und Ermittlungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

AO, BGB und HGB

Titel des Seminars 

Die Ordnungswidrigkeit und ihre Ahndung in der Praxis

Nach den Wünschen der Teilnehmer des Seminars können besondere Schwerpunkte gesetzt werden, es können insbesondere sie in­teressierende Fälle besprochen werden. 

·          Ermittlungsverfahren, Art und Umfang

·          Bußgeld – und andere Bescheide

·          Rechtlicher und tatsächlicher Inhalt

·          Adressierung und Zustellung

·          Rechtsfolgeentscheidungen

·          Zumessungsgründe für die Geldbuße

·          Abschöpfung des illegalen Gewinns

·          Verfall des illegalen Gewinns

·          Geldbußen gegen juristische Personen und Personengemeinschaften

·          Unternehmer als Garant

·          Besondere Probleme des Ermittlungsverfahrens

·          Wege zum rechtskräftigen Bußbescheid

·          Vom Umgang mit dem Gericht

·          Neue Gerichtsentscheidungen

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Karl Brenner, Rechtsanwalt, Saarbrücken

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Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

        Tafel

        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und die StPO

Titel des Seminars 

Bußgeldverfahren in der Praxis

·          Bußgeldbehörde als „Bußgeldstaatsanwaltschaft“, Rechte und Pflichten

·          Anfangsverdacht nach § 152 II StPO und seine Folgen

·          Für das Verwaltungsverfahren (Verwertungsverbot für erlangte Beweismittel?)

·          Für das Bußgeldverfahren.

·          Ermittlungsziele

·          Einzeltat ermitteln und ahnden

·          Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären und ahnden

·          Ermittlungstaktiken

·          Zeuge als Beweismittel

·          Betroffener als Beweismittel

·          Halter als Beweismittel

·          Geschäftsführer oder Gesellschafter als Beweismittel

·          Unternehmen und „Vorsteher“

·          Verbandsgeldbuße

·          Anhörungsbogen oder Vernehmung

·          Ahndung

·           Zumessung der Geldbuße

·          Abschöpfung des Vermögensvorteils als Mindestgeldbuße

·          Verfall

·          Gerichtssicherheit

·          Beweise

·          Bescheide

·          Mit dem Gericht geschickt umgehen

·          Sonderprobleme und Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt, Saarbrücken

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Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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Zielgruppe 

Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei  juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR)

Das Seminar wird aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das Gesetz und die Rechtsprechung geben, bußgeldbewehrte Verstöße in Unternehmen durch Unternehmer und deren Angestellte zu ahnden. Dabei werden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen ebenso behandelt wie das richtige verfahrensrechtliche Vorgehen bei Ordnungswidrigkeiten. Auch die vom OWiG und der Rechtsprechung grundsätzlich zwingend vorgeschriebenen Rechtsfolgen bei bestimmten Wirtschaftsordnungswidrigkeiten wie Gewinnabschöpfung, Verfall und Einziehung werden anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung erläutert.

Schwerpunkte:

·          Unternehmensformen,

·          Betriebsbezogene Pflichten

·          Unternehmensverantwortliche (§§ 9, 14 OWiG)

·          Selbständige und unselbständige Hilfspersonen eines Unternehmens

·          Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG

·          Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

·          Gewinnabschöpfung und Verfall nach §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3, 29a OWiG

·          Andere Nebenfolgen

·          Selbständige Anordnung von Rechtsfolgen

·          Wechsel der Unternehmensform

·          Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden

·          Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt,  Saarbrücken

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Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

         Tafel

         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StPO, BGB, HGB, GmbHG

Titel des Seminars 

Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren

·          Die erfolgreichen Vernehmung von Betroffenen und Zeugen,

·          Erkennen von Lügen und wahrheitsgemäßen Aussagen von Betroffenen und Zeugen

·          Das Vernehmungsprotokoll, ein Gegenstück zum „Deutschaufsatz“

·          Das Geständnisprotokoll

·          Anforderungen an die (gerichtssichere) Beweisführung

·          Ursachen von anscheinend unberechtigten Einstellungen und Herabsetzung von Bußgeldern durch Amtsgerichte

·          Die Möglichkeiten der Einwirkung durch die Verwaltungsbehörden auf die gerichtlichen Entscheidungen

·          Beispiele aus der Rechtsprechung

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Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

        Tafel

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Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG,  StPO

Titel des Seminars 

Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren

Die Ermittlungsbehörden müssen das konkrete Bußverfahren in rechtlich zulässiger und  gerichtssicherer Weise bearbeiten. Aber auch bei Gericht anhängigen Bußgeldverfahren sind die Verwaltungsbehörden nicht ohne jeglichen Rechte.

Als Schwerpunkte sind vorgesehen:

Im bußrechtlichen Verfahren schleichen sich häufig vermeidbare Fehler ein, die letztlich zur Einstellung des Verfahrens durch das Gericht führen, so zum Beispiel:

Vermeiden von Fehlern:

·          Bei der Verdachtsgewinnung

·          Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären

·          Ermittlung der Bußgeldzumessungsgründe

·          Ermittlung des rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils

·          Berechnung bzw. Schätzen des Vermögensvorteils

·          Beim Lenken und Leiten des bußrechtlichen Ermittlungsverfahren

·          durch den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle,

·          bei Ermittlungsersuchen an die Polizei,

·          bei eigener Ermittlungstätigkeit, beim Einholen von Gutachten, der Zusammenarbeit mit den Gutachtern als „Gehilfen“ der Verwaltungsbehörden, ihm ungeschickten Umgang mit Wirtschaftsbußtätern und Zeugen, bei der Vernehmung von Betroffenen und Zeugen,

·          Bei der Suche nach Sachbeweismitteln und deren Bewertung

·          Bei der Auswahl des „richtigen“ Bußgeldadressaten (natürliche Person oder Unternehmen – oder Verfallbescheid?)

·          Vor und beim Erlaß des Bußgeld – und anderer Bescheide:

·          Zusammenarbeit mit dem Verteidiger

·          Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und Gericht

·          Hilfestellung für das Gericht (Ermittlungs- und Spruchrichter).

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt,  Saarbrücken

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Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

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Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars

Den Teilnehmern werden die Problemlagen mit Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung interaktiv und begreifbar näher gebracht. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

Folgende Punkte sind vorgesehen:

·          Die rechtlichen, sachlichen und tatsächlichen Voraussetzungen

·          Die Berechnung des Vermögensvorteils

·          Die Schätzung des Vermögensvorteils

·          Der gerichtssichere Nachweis des Vermögensvorteils

·          Die Verfahrensvoraussetzungen- persönliche und sachliche

·          Der Bußgeldbescheid, der Verfallbescheid, die Gewinnabschöpfung als Teil der Geldbuße

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt, Saarbrücken

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Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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Zielgruppe 

Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I

Der materiellrechtliche Teil des 0WiGs

·          Voraussetzungen der Ahndung

·          Zuständigkeit: örtlich, sachlich – nicht örtlich, nicht sachlich

·          Handlungs‑ und Konkurrenzlehre (Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, die „Tat“ i.S. § 264 StPO),

·          Garantenstellung, Garantenpflicht (Halter, Unternehmer, Gewerbetreibender)

·          Fahrlässigkeitsdelikte

·          Teilnahme (Beteiligung)

·          Aufsichtspflichtverletzung als Sonderbußnorm

·          Ahndungsmöglichkeiten nach dem OWiG und anderen Gesetzen:

·          Geldbuße, Gewinnabschöpfung, Verfall

·          Tatbestandsirrtum,

·          Verbotsirrtum,

·          10.Verjährung:

·          Verfolgungsverjährung

·          Vollstreckungsverjährung

·          Besondere Probleme, neue Gerichtsentscheidungen

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Karl Brenner, Rechtsanwalt, . Saarbrücken

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Termine

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Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und die StPO

Titel des Seminars 

Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II, Der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeit

·          Anfangsverdacht als Ende des Verwaltungsverfahrens – Beginn des Bußverfahrens

·          Art und Umfang des Ermittlungsverfahrens

·          Verkehrsordnungswidrigkeiten

·          andere, insbesondere Wirtschaftsbußtaten

·           Verfolgungsverjährung

·           Hilfsorgan Polizei

·          Von der Notwendigkeit, Geschäftsunterlagen einzusehen

·          Durchsuchung und Beschlagnahme

·          Zeugenvernehmung

·          Betroffenenvernehmung

·          Beweismittelkiller: Anhörungsbogen

·          Gerichtsicherer Bußbescheid

·          Ahndung:

·          Zumessungstatsachen der Geldbuße

·          wirtschaftlicher Vorteil

·          Verfall

·          Wirkung des Bußbescheids

·          Einspruch

·          Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

·          Rechtskraft des Bußbescheids und seine Folgen

·          Der rechtswidrige Bußbescheid

·          Wiederaufnahme des Verfahrens

·          die Bedeutung des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens für das gerichtliche Verfahren,

·          Rechte und Pflichten der Verwaltungsbehörde bei und vor Gerichte

·          Sonderprobleme, neue Gerichtsentscheidungen

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Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und die StPO

Titel des Seminars 

Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)

·          Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB

·          Unterschiede zur alten Gesetzesfassung

·          Ahndungskatalog des LFBG

·          Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs - und im Bußgeldverfahren

·          Ermittlung und Ahndung

·          Straftaten und Bußtaten, Abgrenzungen

·          Ordnungswidrigkeiten

·          Rechtsfolgen des Tatbestands - und des Verbotsirrtums

·          Fallgestaltung und Lösungen in der Alltagspraxis

·          Beweisprobleme

·          Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und Unterstützung des Wettbewerbs

·          Gerichtsentscheidungen

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Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Bedienstete der Ordnungsbehörden, der Lebensmittelüberwachung, der Bußgeldstellen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO und LMBG

Titel des Seminars 

Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung - Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Das Seminar behandelt anhand der Verkehrsrechtsprechung der letzten Jahre  materielle und verfahrensrechtliche Beweis – und Rechtsprobleme

·          Ahndung bei „sachfremden“ Bußtaten

·          Aufklärungspflichten nach Einspruch

·          Beteiligung an Verkehrsbußtaten (Mittäter, Anstifter, Gehilfen)

·          Bußklageverbrauch

·          Fahrverbot

·          Gewinnabschöpfung bei Verkehrsbußtaten?

·          Halter-Täter-Ermittlungen

·          Handlungseinheit, Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, Klammerwirkung

·          Irrtum im Straßenverkehrsrecht

·          Lichtbilder als Identifizierung, Rotlicht im Straßenverkehr

·          Verjährung

·          Verwarnungsverfahren

·          Anhörung, Belehrung, Vernehmung von Betroffenen,  Zeugen und Sachverständigen

·        Einflußmöglichkeiten der Verwaltungsbehörde auf das gerichtliche Verfahren

·          Kosten und Auslagen

·          Wiederaufnahmeverfahren

·          Mit Fallbeispielen und  Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt,  Saarbrücken

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Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter, Bedienstete, die mit der Ermittlung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten betraut sind

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StPO, StVG, StVO, StVZO