Übersicht im Detail Seminare für Ordnungsämter der Städte, Gemeinden und Kreise

Titel des Seminars 

Ermittlungsfehler vermeiden

Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens für das Bußgeldverfahren

Zum Begriff des Ermittlungsfehlers

Die zu spät einsetzenden Ermittlungen

Verfrühte Ermittlungshandlungen

Ungenügendes Ausschöpfen der Beweismöglichkeiten

Ermittlungsfehler beim Sachbeweis

Ungenügendes Suchen nach Sachbeweisen

Unterlassenes Beiziehen von Beweisunterlagen

Versäumte oder unzulängliche Untersuchungen

Ungenügendes Überprüfen von Sachbeweisen

Das Problem des Auswertens beim Sachbeweis

Gefahrenpunkte bei der Erhebung des Personalbeweises

Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik

Anwendung unzulässiger Beweis­methoden und ungenügende Protokollierung

Ungenügende Persönlichkeitserforschung des Betroffenen

Die Aussagen durch Mitbetroffen

Ungenügende Überprüfung der Persönlichkeit der Zeu­gen, ihrer Beziehungen zum Betroffenen und das Pro­blem der bewusst falschen Aussagen

Das Problem der unbewußt falschen Aussagen

Der Sachverständige im Personalbeweis

Grundsätzliche Schritte beim Personalbeweis

Suchen nach Zeugen

Sichern von Zeugenwissen

Überprüfen der Aussagen

Die Auswertung der erhobenen Personalbeweise

Sich beschränken auf eine bestimmte, für richtig gehaltene Auf­klärungslinie

Voreingenommenheit gegenüber Mitbeschuldigten, Zeugen

und Sachverständigen

Fürwahrhalten von Erfahrungssätzen, die nur eine Wahrscheinlichkeit begründen

Übersehen der Grenzen der Beweisbarkeit

Verstöße gegen die Denkgesetze

Die ungenügende Überprüfung einzelner Tatbestandsmerk­male

Doppelverurteilung

Zur ungenügenden Überprüfung der Schuld

Ungenügende Beachtung formeller Voraussetzungen

Beschränkung der Ermittlungs­tätigkeit aus ökonomischen Gründen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt,   Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 / 63 89 55 4 

Fax 03212 - 527 527 3

Honorar

Dauer

 2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

        Tafel

        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Ermittlungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Die Haftung für Steuern und Bußgelder

Haftung nach BGB, HGB und Sondergesetzen (z.B. GmbHG, Anfechtungsgesetz), Abgabenordnung und kommunales Abgabengesetz i.V.m. AO,  nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz)

Haftung natürlicher Personen:

Täter, Mittäter und  einer Steuerstraftat

Beteiligte nach § 14 OWiG

GmbH‑Geschäftsführer, Erben, Erwerben von Unternehmen Haftung von Organen juristischen Personen und  Personenvereinigungen, insbesondere: von

Gesellschafter der OHG, KG, Stille Gesellschaft, GmbH, Genossenschaft

Haftung der Gesellschafter der BGB‑Gesellschaft

Die Durchgriffshaftung bei der GmbH

Haftung im Konkursverfahren

Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bei Erben und Unternehmenserwerbern

Arrestanordnung, Beschlagnahme, Pfändung und andere Sicherungsmöglichkeiten, Vollstreckungsmöglichkeiten nach dem Anfechtungsgesetz

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt,   Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

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Honorar

Dauer

 2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

        Tafel

        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Steuerämter und Ordnungsämter, Vollstreckungs‑ und Ermittlungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

AO, BGB und HGB

Titel des Seminars 

Die Ordnungswidrigkeit und ihre Ahndung in der Praxis

Nach den Wünschen der Teilnehmer des Seminars können besondere Schwerpunkte gesetzt werden, es können insbesondere sie in­teressierende Fälle besprochen werden. 

Ermittlungsverfahren, Art und Umfang

Bußgeld – und andere Bescheide

Rechtlicher und tatsächlicher Inhalt

Adressierung und Zustellung

Rechtsfolgeentscheidungen

Zumessungsgründe für die Geldbuße

Abschöpfung des illegalen Gewinns

Verfall des illegalen Gewinns

Geldbußen gegen juristische Personen und Personengemeinschaften

Unternehmer als Garant

Besondere Probleme des Ermittlungsverfahrens

Wege zum rechtskräftigen Bußbescheid

Vom Umgang mit dem Gericht

Neue Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt,   Saarbrücken

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Dauer

2 Tage

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Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und die StPO

Titel des Seminars 

Bußgeldverfahren in der Praxis

Bußgeldbehörde als „Bußgeldstaatsanwaltschaft“, Rechte und Pflichten

Anfangsverdacht nach § 152 II StPO und seine Folgen

Für das Verwaltungsverfahren (Verwertungsverbot für erlangte Beweismittel?)

Für das Bußgeldverfahren.

Ermittlungsziele

Einzeltat ermitteln und ahnden

Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären und ahnden

Ermittlungstaktiken

Zeuge als Beweismittel

Betroffener als Beweismittel

Halter als Beweismittel

Geschäftsführer oder Gesellschafter als Beweismittel

Unternehmen und „Vorsteher“

Verbandsgeldbuße

Anhörungsbogen oder Vernehmung

Ahndung

 Zumessung der Geldbuße

Abschöpfung des Vermögensvorteils als Mindestgeldbuße

Verfall

Gerichtssicherheit

Beweise

Bescheide

Mit dem Gericht geschickt umgehen

Sonderprobleme und Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt,   Saarbrücken

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Dauer

2 Tage

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Veranstaltungsort

Benötigte Medien

         Tafel

         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei  juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR)

Das Seminar wird aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das Gesetz und die Rechtsprechung geben, bußgeldbewehrte Verstöße in Unternehmen durch Unternehmer und deren Angestellte zu ahnden. Dabei werden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen ebenso behandelt wie das richtige verfahrensrechtliche Vorgehen bei Ordnungswidrigkeiten. Auch die vom OWiG und der Rechtsprechung grundsätzlich zwingend vorgeschriebenen Rechtsfolgen bei bestimmten Wirtschaftsordnungswidrigkeiten wie Gewinnabschöpfung, Verfall und Einziehung werden anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung erläutert.

Schwerpunkte:

Unternehmensformen,

Betriebsbezogene Pflichten

Unternehmensverantwortliche (§§ 9, 14 OWiG)

Selbständige und unselbständige Hilfspersonen eines Unternehmens

Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG

Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

Gewinnabschöpfung und Verfall nach §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3, 29a OWiG

Andere Nebenfolgen

Selbständige Anordnung von Rechtsfolgen

Wechsel der Unternehmensform

Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden

Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt,   Saarbrücken

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Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StPO, BGB, HGB, GmbHG

Titel des Seminars 

Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren

Die erfolgreichen Vernehmung von Betroffenen und Zeugen,

Erkennen von Lügen und wahrheitsgemäßen Aussagen von Betroffenen und Zeugen

Das Vernehmungsprotokoll, ein Gegenstück zum „Deutschaufsatz“

Das Geständnisprotokoll

Anforderungen an die (gerichtssichere) Beweisführung

Ursachen von anscheinend unberechtigten Einstellungen und Herabsetzung von Bußgeldern durch Amtsgerichte

Die Möglichkeiten der Einwirkung durch die Verwaltungsbehörden auf die gerichtlichen Entscheidungen

Beispiele aus der Rechtsprechung

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Rechtsanwalt,   Saarbrücken

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Dauer

2 Tage

Termine

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Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG,  StPO

Titel des Seminars 

Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren

Die Ermittlungsbehörden müssen das konkrete Bußverfahren in rechtlich zulässiger und  gerichtssicherer Weise bearbeiten. Aber auch bei Gericht anhängigen Bußgeldverfahren sind die Verwaltungsbehörden nicht ohne jeglichen Rechte.

Als Schwerpunkte sind vorgesehen:

Im bußrechtlichen Verfahren schleichen sich häufig vermeidbare Fehler ein, die letztlich zur Einstellung des Verfahrens durch das Gericht führen, so zum Beispiel:

Vermeiden von Fehlern:

Bei der Verdachtsgewinnung

Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären

Ermittlung der Bußgeldzumessungsgründe

Ermittlung des rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils

Berechnung bzw. Schätzen des Vermögensvorteils

Beim Lenken und Leiten des bußrechtlichen Ermittlungsverfahren

durch den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle,

bei Ermittlungsersuchen an die Polizei,

bei eigener Ermittlungstätigkeit, beim Einholen von Gutachten, der Zusammenarbeit mit den Gutachtern als „Gehilfen“ der Verwaltungsbehörden, ihm ungeschickten Umgang mit Wirtschaftsbußtätern und Zeugen, bei der Vernehmung von Betroffenen und Zeugen,

Bei der Suche nach Sachbeweismitteln und deren Bewertung

Bei der Auswahl des „richtigen“ Bußgeldadressaten (natürliche Person oder Unternehmen – oder Verfallbescheid?)

Vor und beim Erlaß des Bußgeld – und anderer Bescheide:

Zusammenarbeit mit dem Verteidiger

Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und Gericht

Hilfestellung für das Gericht (Ermittlungs- und Spruchrichter).

Leitung des Seminars

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Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars

Den Teilnehmern werden die Problemlagen mit Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung interaktiv und begreifbar näher gebracht. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

Folgende Punkte sind vorgesehen:

Die rechtlichen, sachlichen und tatsächlichen Voraussetzungen

Die Berechnung des Vermögensvorteils

Die Schätzung des Vermögensvorteils

Der gerichtssichere Nachweis des Vermögensvorteils

Die Verfahrensvoraussetzungen- persönliche und sachliche

Der Bußgeldbescheid, der Verfallbescheid, die Gewinnabschöpfung als Teil der Geldbuße

Leitung des Seminars

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Zielgruppe 

Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I

Der materiellrechtliche Teil des 0WiGs

Voraussetzungen der Ahndung

Zuständigkeit: örtlich, sachlich – nicht örtlich, nicht sachlich

Handlungs‑ und Konkurrenzlehre (Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, die „Tat“ i.S. § 264 StPO),

Garantenstellung, Garantenpflicht (Halter, Unternehmer, Gewerbetreibender)

Fahrlässigkeitsdelikte

Teilnahme (Beteiligung)

Aufsichtspflichtverletzung als Sonderbußnorm

Ahndungsmöglichkeiten nach dem OWiG und anderen Gesetzen:

Geldbuße, Gewinnabschöpfung, Verfall

Tatbestandsirrtum,

Verbotsirrtum,

10.Verjährung:

Verfolgungsverjährung

Vollstreckungsverjährung

Besondere Probleme, neue Gerichtsentscheidungen

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Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und die StPO

Titel des Seminars 

Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II, Der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeit

Anfangsverdacht als Ende des Verwaltungsverfahrens – Beginn des Bußverfahrens

Art und Umfang des Ermittlungsverfahrens

Verkehrsordnungswidrigkeiten

andere, insbesondere Wirtschaftsbußtaten

 Verfolgungsverjährung

 Hilfsorgan Polizei

Von der Notwendigkeit, Geschäftsunterlagen einzusehen

Durchsuchung und Beschlagnahme

Zeugenvernehmung

Betroffenenvernehmung

Beweismittelkiller: Anhörungsbogen

Gerichtsicherer Bußbescheid

Ahndung:

Zumessungstatsachen der Geldbuße

wirtschaftlicher Vorteil

Verfall

Wirkung des Bußbescheids

Einspruch

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtskraft des Bußbescheids und seine Folgen

Der rechtswidrige Bußbescheid

Wiederaufnahme des Verfahrens

die Bedeutung des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens für das gerichtliche Verfahren,

Rechte und Pflichten der Verwaltungsbehörde bei und vor Gerichte

Sonderprobleme, neue Gerichtsentscheidungen

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Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und die StPO

Titel des Seminars 

Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB

Unterschiede zur alten Gesetzesfassung

Ahndungskatalog des LFGB

Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs - und im Bußgeldverfahren

Ermittlung und Ahndung

Straftaten und Bußtaten, Abgrenzungen

Ordnungswidrigkeiten

Rechtsfolgen des Tatbestands - und des Verbotsirrtums

Fallgestaltung und Lösungen in der Alltagspraxis

Beweisprobleme

Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und Unterstützung des Wettbewerbs

Gerichtsentscheidungen

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Zielgruppe 

Bedienstete der Ordnungsbehörden, der Lebensmittelüberwachung, der Bußgeldstellen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO und LFGB

Titel des Seminars 

Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung - Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Das Seminar behandelt anhand der Verkehrsrechtsprechung der letzten Jahre  materielle und verfahrensrechtliche Beweis – und Rechtsprobleme

Ahndung bei „sachfremden“ Bußtaten

Aufklärungspflichten nach Einspruch

Beteiligung an Verkehrsbußtaten (Mittäter, Anstifter, Gehilfen)

Bußklageverbrauch

Fahrverbot

Gewinnabschöpfung bei Verkehrsbußtaten?

Halter-Täter-Ermittlungen

Handlungseinheit, Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, Klammerwirkung

Irrtum im Straßenverkehrsrecht

Lichtbilder als Identifizierung, Rotlicht im Straßenverkehr

Verjährung

Verwarnungsverfahren

Anhörung, Belehrung, Vernehmung von Betroffenen,  Zeugen und Sachverständigen

Einflußmöglichkeiten der Verwaltungsbehörde auf das gerichtliche Verfahren

Kosten und Auslagen

Wiederaufnahmeverfahren

Mit Fallbeispielen und  Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

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Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

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Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter, Bedienstete, die mit der Ermittlung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten betraut sind

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StPO, StVG, StVO, StVZO