Titel des Seminars 

Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren

Die erfolgreichen Vernehmung von Betroffenen und Zeugen,

Erkennen von Lügen und wahrheitsgemäßen Aussagen von Betroffenen und Zeugen

Das Vernehmungsprotokoll, ein Gegenstück zum „Deutschaufsatz“

Das Geständnisprotokoll

Anforderungen an die (gerichtssichere) Beweisführung

Ursachen von anscheinend unberechtigten Einstellungen und Herabsetzung von Bußgeldern durch Amtsgerichte

Die Möglichkeiten der Einwirkung durch die Verwaltungsbehörden auf die gerichtlichen Entscheidungen

Beispiele aus der Rechtsprechung

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG,  StPO

Titel des Seminars 

Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei  juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR)

Das Seminar wird aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das Gesetz und die Rechtsprechung geben, bußgeldbewehrte Verstöße in Unternehmen durch Unternehmer und deren Angestellte zu ahnden. Dabei werden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen ebenso behandelt wie das richtige verfahrensrechtliche Vorgehen bei Ordnungswidrigkeiten. Auch die vom OWiG und der Rechtsprechung grundsätzlich zwingend vorgeschriebenen Rechtsfolgen bei bestimmten Wirtschaftsordnungswidrigkeiten wie Gewinnabschöpfung, Verfall und Einziehung werden anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung erläutert.

Schwerpunkte:

Unternehmensformen,

Betriebsbezogene Pflichten

Unternehmensverantwortliche (§§ 9, 14 OWiG)

Selbständige und unselbständige Hilfspersonen eines Unternehmens

Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG

Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

Gewinnabschöpfung und Verfall nach §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3, 29a OWiG

Andere Nebenfolgen

Selbständige Anordnung von Rechtsfolgen

Wechsel der Unternehmensform

Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden

Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StPO, BGB, HGB, GmbHG

Titel des Seminars 

Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Buß - und Straftaten bei illegaler Schwarz - und Leiharbeit

Das Seminar wird die materiell-rechtlichen  und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Abgrenzung zu Straftaten bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften behandeln. Ferner wird aufgezeigt: Die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden, die festzusetzenden Rechtsfolgen bei ahndbaren Ordnungswidrigkeiten (Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Verfall sowie die Einziehung), die Zustellung und die Vollstreckung von Bußgeld - und Verfallbescheiden

Schwerpunkte

1.      Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Anfangsverdacht als Verfahrensstart)

¨       Straftaten / Ordnungswidrigkeiten

¨       SchwArbG verdrängt andere Gesetze

¨       Bußtat: Schwarzarbeit; die Auffangnormen

¨       Die Auftraggeber: Mittäter, Gehilfen oder Opfer?

2.      Beweisführung:

¨       Personalbeweis und Sachbeweis (insbesondere die Buchführung)

¨       Durchsuchung, Beschlagnahme

¨       Vernehmung von Zeugen, Betroffenen

¨       Anhörungsbogen als „Beweiskiller“

¨       Aufklärungzwang aller Bußtaten, soweit nicht verjährt

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

3.      Rechtsfolgen:

¨       Geldbuße, Einziehung, Gewinnabschöpfung, Verfall bei Tätern und Unternehmen

¨       Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden

¨       Inhalt, Zustellung, Gerichtssicherheits. Müller pp S. 203 x des Buß – und anderer Bescheide

¨       Kosten und Auslagen (Reisekosten der Ermittler – Verfahrenskosten?)

4.      Sonderprobleme und neue Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StGB, StPO, SchwArbG, AÜG, AFG, RVO, GewO, BGB, HGB

Titel des Seminars 

Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Schwerpunkte :

Täterermittlung, Halter als Täter

Beteiligung als Beweiserleichterung

Handlungen (Tateinheit, Tatmehrheit, Tat i.S. § 264 StPO)

Verwarnungsverfahren (Zulässigkeit, Einverständnis, Zahlung, Anfechtung, Wesensmerkmale, Verfolgungshindernis)

Gewinnabschöpfung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Fahrverbot

Anhörung, Belehrung, Vernehmung von Betroffenen und Zeugen

Opportunitätsprinzip und prozeßökonomisches Ermittlungsverhalten

Verjährung

Kosten und Auslagen (Tagegelder, Reisekosten, Dienstwagen)

Zwischenverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiederaufnahmeverfahren

Einflußmöglichkeiten der Verwaltungsbehörde auf das gerichtliche Verfahren

Fallbeispiele und  Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Bedienstete der Ordnungsämter, Bedienstete, die mit der Ermittlung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten betraut sind

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StPO, StVG, StVO, StVZO