Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: · · Ermittlungstaktik – Anhörungsbogen (nach § 55 OWiG ) oder Zeugenfragebogen? An Amtsstelle laden? · · · · · · · · Darf die Gemeinde bestimmte Felder des Bußgeldrechts verfolgungsfrei lassen? · · Wann darf ein Bußgeldbescheid erlassen werden? · · Die Möglichkeiten und Vorteile der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten an Amts Stelle · · Keine Geldbuße gegen den Bußtäter, sondern gegen sein Unternehmen – zulässig, sinnvoll, prozessökonomisch? · · Forderung der Oberlandegerichte: Gewinnabschöpfen! Wie, Was tun? · Mehrere Ordnungswidrigkeiten, mehrere sachlich zuständige Bußgeldstellen – ein Bußbescheid sonst Bußklageverbrauch? · Neue Rechtsprechung · · Erfahrungsaustausch
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	Tafel Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

2 Bauordnungsrecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar will den Mitarbeitern der Behörde helfen, die in der Praxis häufig auftauchenden Zweifelsfragen und Schwierigkeiten zu erkennen, sie erörtern und sachgerechte, gerichtssichere Lösungen zu finden. Aufgaben und Befugnisse - Handlungsgrundsätze und Maßnahmen (erste Stufe des Verwaltungshandelns) - Vollzugsebene (zweite Stufe des Verwaltungshandelns) - Anspruch Dritter auf Einschreiten der Ordnungsbehörde – Schutzgüter des Ordnungsrechts - Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht - Öffentliche Ordnung Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag: z. B. Gefahr Gegenwärtige Gefahr - Dringende Gefahr - Gefahr im Verzuge – Anscheinsgefahr Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Durchsuchung – Beschlagnahme- VerwertungHerausgabe Adressaten der Handlungsbefugnisse: Verhaltensverursacher - Zustandsverantwortlicher - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG,

II (Besonders auf die Praxis abgestellte Seminare)

Vorbemerkung für alle Seminarangebote: (Stand Freitag, 10. Dezember 1999)

In der jeweiligen Ausschreibung sollte darauf hingewiesen werden, dass die Hörer nach Möglichkeit sie interessierende Fälle mindestens 2 Wochen vor Seminarbeginn dem Seminarveranstalter einreichen sollten. Ferner sollten die Teilnehmer gebeten werden bei der Anmeldung zu vermerken, auf welchem Sachgebiet sie hauptsächlich Fallbeispiele erwarten (z.B. Verkehrsordnungswidrigkeiten, Schwarzarbeit, Baumschutzsatzung, Lebensmittelrecht, Baurecht, Abfallrecht, Gewerberecht, Immissionsschutzrecht, Bußtaten nach dem OWiG)

3 Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Titel des Seminars	Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten	Themenschwerpunkte	Schwerpunkte : Täterermittlung, Halter als Täter Beteiligung als Beweiserleichterung Handlungen (Tateinheit, Tatmehrheit, Tat i.S. § 264 StPO) Verwarnungsverfahren (Zulässigkeit, Einverständnis, Zahlung, Anfechtung, Wesensmerkmale, Verfolgungshindernis) Gewinnabschöpfung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Fahrverbot Anhörung, Belehrung, Vernehmung von Betroffenen und Zeugen Opportunitätsprinzip und prozeßökonomisches Ermittlungsverhalten Verjährung Kosten und Auslagen (Tagegelder, Reisekosten, Dienstwagen) Zwischenverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederaufnahmeverfahren Einflußmöglichkeiten der Verwaltungsbehörde auf das gerichtliche Verfahren Fallbeispiele und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete der Ordnungsämter, Bedienstete, die mit der Ermittlung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten betraut sind
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, StVG, StVO, StVZO

4 Besondere Probleme des Ordnungswidrigkeitenrechts

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Mit praktischen Übungen – mit Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - werden die einzelnen Problemfelder entdeckt, entwickeln und Lösungen erarbeiten. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: · · Der Bußbescheid – sein Inhalt – seine Adressierung – seine Zustellung · · Die Belehrungspflichten des Verdächtigen / Betroffenen – Zeugen · · Pflichtverteidiger für das Bußverfahren? Vorteilhaft? · · Unzufriedenheit mit dem Amtsrichter? Beschwerde, Anregungen an den Staatsanwalt · · Die rechtlich richtige Art im Umgang mit Staatsanwaltschaft und Amtsgericht · · Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Sachbearbeitern der Bußgeldstellen, der Ordnungsämter, der Jugendämter, der Leiter der Behörden anhand der obergerichtlicher Strafrechtsprechung – und Ratschläge dies zu vermeiden · · Kosten, insbesondere Reisekosten, Kilometergelder für den privateigenen PKW und den Dienst-Pkw sind Auslagen, die dem Betroffenem im Bußgeldbescheid auferlegt werden müssen · Neue Rechtsprechung · · Erfahrungsaustausch
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	Tafel Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG,

5 Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen das Baurecht

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen das Baurecht	Themenschwerpunkte	Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen: Abgrenzung zum Verwaltungsverfahren Geschützte Rechtsgüter Beweisfragen Ahndbarkeit durch Unterlassen Abhängigkeit von verwaltungsrechtlichen Entscheidungen Die Verantwortung von Amtsträgern Angemessene Ahndungen Neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO, StGB und baurechtliche Vorschriften

6 Bußgeldverfahren bei Verstößen im Umweltbereich (oder „Umweltschutz durch (höhere) Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Einziehung“)

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren bei Verstößen im Umweltbereich	Themenschwerpunkte	1. Abgrenzung zum Verwaltungsverfahren 2. Abgrenzungen: Umweltstraf - zu Umweltbußtaten 3. Abhängigkeit von verwaltungsrechtlichen Entscheidungen 4. Ahndbarkeit der Beteiligung und von Unterlasssungsdelikten 5. Beweisfragen 6. Buß - und strafrechtliche Verantwortung von Amtsträgern 7. Bußgeldtatbestände des Umweltrechts 8. Die Verantwortung von Amtsträgern 9. Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs - und im Bußgeldverfahren 10. Fallbesprechungen 11. Gerichtsentscheidungen 12. Geschützte Rechtsgüter 13. Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs 14. Rechtsfolgen des Tatbestands - und des Verbotsirrtums
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete, die mit dem Umweltschutz befaßt sind
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO, Umweltvorschriften

7 Bußgeldverfahren in der Praxis mit Denk- und Erfolgstraining für Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren in der Praxis mit Denk- und Erfolgstraining für Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte	Themenschwerpunkte	Die Themen werden anhand von Fällen aus der Praxis behandelt. Das Seminar soll die Grundstrukturen des erfolgreichen Vorgehens aufzeigen, eine Tat aufzuklären und den richtigen Täter zu überführen. Dazu gehören die "Sieben Goldenen Regeln". Fallanalysen helfen richtiges Denken und Handeln zu erkennen. Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen: 1. Anfangsverdacht und die Rechtsfolgen 2. Polizei, Bußgeldbehörde, Personal – und Sachbeweise 3. Bußgeldbescheid 4. Bußgeld, Gewinnabschöpfung, Bußgeldadressaten (natürliche und „Unternehmens“-)Personen – Verfall 5. Verfahren nach Erlaß des Bußbescheids 6. Gerichte und ihre Entscheidungen 7. Logisches, kreatives Denken, 8. Kombinatorik, sinnreiche Skepsis, mehrgleisiges Denken 9. Planvolles Vorgehen im Ermittlungs- und Ahndungsverfahren 10. Richtiger Einsatz von Denk- und Beweismöglichkeiten 11. Methodisches Vorgehen bei Durchsuchung im Bußgeldverfahren 12. Mit Hypothesen der Wahrheit auf die Spur kommen.
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	3 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO

8 Bußgeldverfahren und die Baumschutzsatzung

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren und die Baumschutzsatzung	Themenschwerpunkte	Folgende Themenschwerpunkte sind vorgesehen: 1. Verwaltungsbehörde als „Bußgeldstaatsanwaltschaft“ 2. Bußgeldtatbestände der Baumschutzsatzung 3. Die objektiven Tatbestandsmerkmale 4. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale 5. Irrtum über Tatbestandsmerkmale, der Irrtum über Rechtsvorschriften 6. Die bußrechtlichen Bedeutung des behördlichen Genehmigungsverfahrens 7. Reichweite und Ende der Rechte nach der Baumschutzsatzung 8. Einschaltung von Dritten 9. Anfangsverdacht und hinreichender Tatverdacht 10. Geldbuße, Gewinnabschöpfung und Verfall von Vermögensvorteilen 11. Bußgeldzumessungstatsachen, Ermittlung des rechtswidrig durch die Bußtat erlangen Vermögensvorteils 12. Zumessungstatsachen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	1 Tag
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter Außendienstmitarbeiter
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Baumschutzsatzung, OWiG, StPO

9 Das Gewerberecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Erlaubnisfrei und schon erlaubnisbedürftig? Welches sind die zulässigen und zweckmäßigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen? Das Seminar soll aufgetretene Probleme, schwierige Grenzfälle anhand praktischer Beispiele (insbesondere der Rechtsprechung) erörtern und erläutern. Begriff und Befugnisse - Gefahrenbegriff - Einschränkung Berufsfreiheit durch Ordnungsbehörde - Handlungsgrundsätze und Mittel zur Gefahrenabwehr Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes - Öffentliche Ordnung - Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Durchsuchung - Verwertung - Herausgabe Adressaten der Handlungsbefugnisse: Verhaltensverursacher - Zustandsverantwortlicher - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG, einschlägigen Fachgesetze

10 Der gerichtssichere Beweis bei Ordnungswidrigkeiten und die Mitwirkung der Bußgeldstellen

Titel des Seminars	Der gerichtssichere Beweis bei Ordnungswidrigkeiten und die Mitwirkung der Bußgeldstellen	Themenschwerpunkte	Vernehmung von Betroffenen und Zeugen, Erkennen von lügnerischen und wahrheitsgemäßen Aussagen, gerichtssichere Vernehmungsprotokolle, Ermittlung und Nachweis von rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen, Verhalten der Bediensteten der Verwaltungsbehörden als Vertreter der Bußgeldbehörde und als Zeugen vor Gericht Mit Fallbeispielen und neuen Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

11 Der Personal‑ und Sachbeweis vor Gericht

Titel des Seminars	Der Personal‑ und Sachbeweis vor Gericht	Themenschwerpunkte	Das wichtigste Hilfsmittel, die Wahrheit im Bußgeldverfahren herauszufinden, ist auch heute in der Praxis noch immer die Vernehmung von Betroffenen und Zeugen. Nirgendwo werden aber auch so viele Fehler, leider oft auch zu Lasten des Betroffenen, gemacht wie bei der Aufklärung einer Bußtat durch den Personalbeweis. Neben dem Personalbeweis müssen die Sachbearbeiter bei den Bußgeldstellen und ihre Außendienstmitarbeiter auch Kenntnisse vom erforderlichen und möglichen Sachbeweis haben Die Bedeutung des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens für die gerichtliche Entscheidung Vernehmung von Betroffenen und Zeugen, Erkennen von lügnerischen und wahrheitsgemäßen Aussagen, gerichtssichere Vernehmungsprotokolle, Ermittlung und Nachweis von rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen, Verhalten der Bediensteten der Verwaltungsbehörden als Vertreter der Bußgeldbehörde und als Zeugen vor Gericht Mit Fallbeispielen und neuen Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber à Videorecorder à Fernsehgerät
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

12 Die „Verbandsgeldbuße“ (Geldbuße und Gewinnabschöpfung bei juristischen Personen und Personengesellschaften) in Rechtstheorie und Rechtspraxis

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Im Seminar wird die beweistechnisch und ahndungsrechtlich empfehlenswerte Verfolgung und Ahndung von Bußtaten bei Personengesellschaften und juristischen Personen gemeinsam erarbeitet. Die Besprechung erfolgt anhand von Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung. Neben der zentralen § 30 OWiG werden damit unmittelbar zusammenhängenden Vorschriften des HGB und BGB behandelt:

Ferner werden trainiert:

	Die Ermittlung der zum Tatnachweis erforderlichen Tatsachen, der objektiven und der subjektiven,
	die Vorgehensweise bei der Tatsachenfeststellung, die gerichtsichere Beweiserhebung,
	die Gestaltung der jeweils erforderlichen Verfügungen (z.B. Ermittlungsersuchen an die Polizei § 46 II OWiG, 161 Satz 2 StPO, an andere Behörden, Antrag auf richterlichen Vernehmung des Betroffenen, des Zeugen, der Durchsuchung von Betriebs – und Geschäftsräumen).

Die praktischen Übungen gipfeln in der Anfertigung von Bußbescheiden und der Bearbeitung des gegen die Bußbescheide eingelegten Einsprüche. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

· ·

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax 0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à Tafel

à Tageslichtschreiber

Zielgruppe

Sachbearbeiter der Bußgeldstellen, Außendienstmitarbeiter der Bußgeldstellen und Bedienstete, die mit der Überwachung von Unternehmen nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen betraut sind (beispielsweise: Gewerbeordnung, KrW-/AbfG, Baumschutzsatzung, Baurecht, LFBG, SchwArbG, WHG)

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und StPO

13 Die 5 Hauptsünden bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer werden die einzelnen Problemfelder entwickeln, die Lösungen erarbeiten. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: · · Wider die optimale Aufklärung – der Anhörungsbogen nach § 55 OWiG – der Zeugenfragenbogen als Alternative? · · Die Ermittlung aller „bußbaren“ Ordnungswidrigkeiten (§§ 46 II OWiG, 152 II StPO) steht nur auf dem Papier - sie findet in der Rechtspraxis nicht statt. · · Ermitteln und Ahnden wegen „Handelns durch Unterlassen“, verhindert Einstellung nach §§ 46 II OWiG, 170 StPO. · · Verwertungsverbote von Beweismitteln durch falsche Rechtsanwendung · · Das tatenlose Hinnehmen von gerichtlichen Verfahrenseinstellung nach § 47 Absatz 2 OWiG muss nicht sein – auch gegen andere Entscheidungen des Amtsrichters kann die Verwaltungsbehörde das nächsthöhere Gericht anrufen – dazu besteht regelmäßig auch eine Rechtspflicht. Ziel: Einheitlichkeit der Rechtsprechung.
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

14 Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

Folgende Punkte sind vorgesehen:

	Die Aufsichtspflichtverletzung im Rechtssystem
	Die rechtlichen Voraussetzungen des § 130 OWiG (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Vorwerfbarkeit)
	Abgrenzung zu Tätigkeits – und Untelassungsbußtaten
	Die Beweiserhebung
	Die ermittlungstaktische Vorgehensweise
	Das Erfordernis, „in dem Unternehmen zu ermitteln“ – Buchführungs – und Belegprüfung
	Gestaltung der erforderlichen Ermittlungsersuchen, Anträge an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts – Vernehmung von Betroffenen und Zeugen
	Der Bußbescheid, der Verfallbescheid

· ·

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax 0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à Tafel

à Tageslichtschreiber

Zielgruppe

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und StPO

15 Die Bußgeldstelle als Quasi - Staatsanwaltschaft

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Die einzelnen Problemfelder werden – nach Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und Sachverhalten nach der Rechtsprechung - gemeinsam mit den Seminarteilnehmern aufgespürt, diskutiert und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Die Bußgeldstelle als · · Hüterin unserer Wirtschaftsordnung - · · Hüterin der Umwelt - · · Hüterin der legalen Arbeitsplätze - · · Hüterin der Sonntags – und Nachtruhe - · · Hüterin der Gesundheit der Nahrungsmittel-Bürger - · · Hüterin des legalen Bauens, von Sträuchern und Bäumen, von Luft und Gewässern. · · Die Bußgeldstelle: Welche Rechte und Pflichten hat sie, um ihre Aufgaben optimal lösen zu können? Im Ermittlungsverfahren – im Zwischenverfahren – im gerichtlichen Verfahren – im Vollstreckungsverfahren? · Neue Rechtsprechung · · Erfahrungsaustausch
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	Tafel Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

16 Die Haftung für Steuern und Bußgelder

Titel des Seminars	Die Haftung für Steuern und Bußgelder	Themenschwerpunkte	Haftung nach BGB, HGB und Sondergesetzen (z.B. GmbHG, Anfechtungsgesetz), Abgabenordnung und kommunales Abgabengesetz, nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz Haftung natürlicher Personen: Täter, Mittäter und einer Steuerstraftat Beteiligte nach § 14 OWiG GmbH‑Geschäftsführer, Erben, Erwerben von Unternehmen Haftung von Organen juristischen Personen und Personenvereinigungen, insbesondere: von Gesellschafter der OHG, KG, Stille Gesellschaft, GmbH, Genossenschaft Haftung der Gesellschafter der BGB‑Gesellschaft Die Durchgriffshaftung bei der GmbH Haftung im Konkursverfahren Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bei Erben und Unternehmenserwerbern Arrestanordnung, Beschlagnahme, Pfändung und andere Sicherungsmöglichkeiten,Vollstreckungsmöglichkeitennach dem Anfechtungsgesetz‑
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Steuerämter und Ordnungsämter, Vollstreckungs‑ und Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	AO, BGB und HGB

17 Die Ordnungswidrigkeit und ihre Ahndung in der Praxis

Titel des Seminars	Die Ordnungswidrigkeit und ihre Ahndung in der Praxis	Themenschwerpunkte	Nach den Wünschen der Teilnehmer des Seminars können besondere Schwerpunkte gesetzt werden, es können sie interessierende Fälle besprochen werden. 1) Ermittlungsverfahren, Art und Umfang 2) Bußgeld – und andere Bescheide · Rechtlicher und tatsächlicher Inhalt · Adressierung und Zustellung 3) Rechtsfolgeentscheidungen · Zumessungsgründe für die Geldbuße · Abschöpfung des illegalen Gewinns · Verfall des illegalen Gewinns · Geldbußen gegen juristische Personen und Personengemeinschaften 4) Unternehmer als Garant 5) Besondere Probleme des Ermittlungsverfahrens 6) Wege zum rechtskräftigen Bußbescheid 7) Vom Umgang mit dem Gericht 8) Neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und die StPO

18 Ermitteln und Ahnden in der Bußgeldpraxis

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren in der Praxis	Themenschwerpunkte	1) Bußgeldbehörde als „Bußgeldstaatsanwaltschaft“, Rechte und Pflichten 2) Anfangsverdacht nach § 152 II StPO und seine Folgen · Für das Verwaltungsverfahren (Verwertungsverbot für erlangte Beweismittel?) · Für das Bußgeldverfahren. 3) Ermittlungsziele · Einzeltat ermitteln und ahnden · Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären und ahnden 4) Ermittlungstaktiken · Zeuge als Beweismittel · Betroffener als Beweismittel · Halter als Beweismittel · Geschäftsführer oder Gesellschafter als Beweismittel · Unternehmen und „Vorsteher“ · Verbandsgeldbuße 5) Anhörungsbogen oder Vernehmung 6) Ahndung · Zumessung der Geldbuße · Abschöpfung des Vermögensvorteils als Mindestgeldbuße · Verfall 7) Gerichtssicherheit · Beweise · Bescheide 8) Mit dem Gericht geschickt umgehen 9) Sonderprobleme und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

19 Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Bußtaten bei illegaler Schwarz - und Leiharbeit

Titel des Seminars	Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Buß - und Straftaten bei illegaler Schwarz - und Leiharbeit	Themenschwerpunkte	Das Seminar wird die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Abgrenzung zu Straftaten bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften behandeln. Ferner wird aufgezeigt: Die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden, die festzusetzenden Rechtsfolgen bei ahndbaren Ordnungswidrigkeiten (Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Verfall sowie die Einziehung), die Zustellung und die Vollstreckung von Bußgeld - und Verfallbescheiden Schwerpunkte 1. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Anfangsverdacht als Verfahrensstart) ¨ Straftaten / Ordnungswidrigkeiten ¨ SchwArbG verdrängt andere Gesetze ¨ Bußtat: Schwarzarbeit; die Auffangnormen ¨ Die Auftraggeber: Mittäter, Gehilfen oder Opfer? 2. Beweisführung: ¨ Personalbeweis und Sachbeweis (insbesondere die Buchführung) ¨ Durchsuchung, Beschlagnahme ¨ Vernehmung von Zeugen, Betroffenen ¨ Anhörungsbogen als „Beweiskiller“ ¨ Aufklärungzwang aller Bußtaten, soweit nicht verjährt Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 3. Rechtsfolgen: ¨ Geldbuße, Einziehung, Gewinnabschöpfung, Verfall bei Tätern und Unternehmen ¨ Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden ¨ Inhalt, Zustellung, Gerichtssicherheits. Müller pp S. 203 x des Buß – und anderer Bescheide ¨ Kosten und Auslagen (Reisekosten der Ermittler – Verfahrenskosten?) 4. Sonderprobleme und neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StGB, StPO, SchwArbG, AÜG, AFG, RVO, GewO, BGB, HGB

20 Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR)

Titel des Seminars	Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR)	Themenschwerpunkte	Das Seminar wird aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das Gesetz und die Rechtsprechung geben, bußgeldbewehrte Verstöße in Unternehmen durch Unternehmer und deren Angestellte zu ahnden. Dabei werden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen ebenso behandelt wie das richtige verfahrensrechtliche Vorgehen bei Ordnungswidrigkeiten. Auch die vom OWiG und der Rechtsprechung grundsätzlich zwingend vorgeschriebenen Rechtsfolgen bei bestimmten Wirtschaftsordnungswidrigkeiten wie Gewinnabschöpfung, Verfall und Einziehung werden anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung erläutert. Schwerpunkte: Unternehmensformen, Betriebsbezogene Pflichten Unternehmensverantwortliche (§§ 9, 14 OWiG) Selbständige und unselbständige Hilfspersonen eines Unternehmens Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG Gewinnabschöpfung und Verfall nach §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3, 29a OWiG Andere Nebenfolgen Selbständige Anordnung von Rechtsfolgen Wechsel der Unternehmensform Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, BGB, HGB, GmbHG

21 Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	Die erfolgreichen Vernehmung von Betroffenen und Zeugen, Erkennen von Lügen und wahrheitsgemäßen Aussagen von Betroffenen und Zeugen Das Vernehmungsprotokoll, ein Gegenstück zum „Deutschaufsatz“ Das Geständnisprotokoll Anforderungen an die (gerichtssichere) Beweisführung Ursachen von anscheinend unberechtigten Einstellungen und Herabsetzung von Bußgeldern durch Amtsgerichte Die Möglichkeiten der Einwirkung durch die Verwaltungsbehörden auf die gerichtlichen Entscheidungen Beispiele aus der Rechtsprechung
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

22 Fallbesprechungen für Praktiker der Bußgeldstellen und ihre Mitarbeiter

Titel des Seminars	Fallbesprechungen für Praktiker der Bußgeldstellen und ihre Mitarbeiter	Themenschwerpunkte	Zielsetzung: Es sollen anhand von praktischen Fällen, die von den Seminarteilnehmern zuvor dem Studieninstitut / dem Veranstalter / dem Dozenten unmittelbar eingereicht worden sind, besprochen und einer gerichtsicheren Lösung zugeführt werden. Die Fälle werden aus der Sicht der Teilnehmer, aus anwaltlicher und richterlichen Sicht in Rollenspielen beurteilt – vor und nach ihrer Optimierung. Der Dozent wird die zum Verständnis erforderlichen Rechtsprobleme den Seminarteilnehmern darlegen. Entsprechend der Zielsetzung sollten nur Bedienstete teilnehmen, die mindestens 3 Monate auf dem bußrechtlichen Sektor tätig sind. Die Fallbeispiele sollten mindestens 6 Wochen vor Seminarbeginn eingereicht werden. Selbstverständlich als Kopien der Originale – und anonymisiert. Sie sollen die wesentlichen Teile umfassen: Grund des Anfangsverdachts, Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchungen, Beschlagnahmen), Anhörungs – und Zeugenfragebogen, Bußbescheid, Stellungnahmen / Einspruchsbegründungen des Betroffenen und seines Verteidigers, Stellungnahmen und Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts.
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO, Vorschriften, den Fall betreffend

23 Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren / (Fehler vermeiden im Bußverfahren)

Titel des Seminars	Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren	Themenschwerpunkte	Die Ermittlungsbehörden müssen das konkrete Bußverfahren in rechtlich zulässiger und gerichtssicherer Weise bearbeiten. Aber auch bei Gericht anhängigen Bußgeldverfahren sind die Verwaltungsbehörden nicht ohne jeglichen Rechte. Als Schwerpunkte sind vorgesehen: Vermeiden von Fehlern: 1) Bei der Verdachtsgewinnung · Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären · Ermittlung der Bußgeldzumessungsgründe · Ermittlung des rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils · Berechnung bzw. Schätzen des Vermögensvorteils 2) Beim Lenken und Leiten des bußrechtlichen Ermittlungsverfahren · durch den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle, · bei Ermittlungsersuchen an die Polizei, · bei eigener Ermittlungstätigkeit, bei der Vernehmung von Betroffenen und Zeugen, · Bei der Suche nach Sachbeweismitteln und deren Bewertung · Bei der Auswahl des „richtigen“ Bußgeldadressaten (natürliche Person oder Unternehmen – oder Verfallbescheid?) 3) Vor und beim Erlaß des Bußgeld – und anderer Bescheide: ¨ Zusammenarbeit mit dem Verteidiger ¨ Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und Gericht ¨ Hilfestellung für das Gericht (Ermittlungs- und Spruchrichter).
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

24 Gaststättenrecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Ziel dieses Fachseminars ist es, die mit dem Gaststätten - Recht befassten Dienstkräfte mit den Recht – und Verfahrensfragen vertraut zu machen, ausgewählte praktische Probleme intensiv zu erörtern und an praktischen Beispielen (der Seminarteilnehmer und der Rechtsprechung) entscheidungssicher / gerichtssicher aufzubereiten. Folgende Punkte sind vorgesehen: · · Einschränkung Berufsfreiheit durch Ordnungsbehörde · · Handlungsgrundsätze und Mittel zur Gefahrenabwehr · · Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht - Sicherheit Dritter - Öffentliche Ordnung · · Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag : z.B. Erhebliche Gefahr -Gefahr im Verzuge - Anscheinsgefahr · · Befugnisnormen, allgemeine - Generalklausel · · Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Durchsuchung (Personen, Sache, Wohnungen) - Verwertung · · Adressaten der Handlungsbefugnisse: Verhaltensverursacher - Zustandsverantwortlicher - Der Zustandsverantwortliche - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger · · Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG, einschlägigen Fachgesetze

25 Gewinnabschöpfung – Verfall – bei natürlichen Personen, juristischen Personen, Personengesellschaften und der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Den Teilnehmern werden die Problemlagen mit Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung interaktiv und begreifbar näher gebracht. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: · · Die rechtlichen, sachlichen und tatsächlichen Voraussetzungen · · Die Berechnung des Vermögensvorteils · · Die Schätzung des Vermögensvorteils · · Der gerichtssichere Nachweis des Vermögensvorteils · · Die Verfahrensvoraussetzungen- persönliche und sachliche · · Der Bußgeldbescheid, der Verfallbescheid, die Gewinnabschöpfung als Teil der Geldbuße
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

26 Gewinnabschöpfung bei Bußtaten

Titel des Seminars	Gewinnabschöpfung bei Bußtataten	Themenschwerpunkte	Gesetz und Rechtsprechung verlangen, daß die Mindestgeldbuße bei Wirtschaftsordnungswidrigkeiten der durch die Bußtat erlangte Gewinn ist. Zu ermitteln ist ferner nicht die einzelne, zufällig entdeckte bußbare Handlung, sondern das gesamte, im nichtverjährten Zeitraum bußbare Verhalten des Verdächtigen, also alle nicht verjährten Bußtaten. Schwerpunkte: Gewinnabschöpfung bei natürlichen, juristischen Personen und Personenvereinigungen, Verfall (§ 29a OWiG), Ermitteln und Beweisen des rechtswidrigen Vermögensvorteils, Schätzen und Berechnen, an praktischen Beispielen auf der Grundlage von Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

27 Grundlagen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Teil 1 (materieller Teil)

Titel des Seminars	Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I Der materiellrechtliche Teil des 0WiGs	Themenschwerpunkte	1. Voraussetzungen der Ahndung ¨ Zuständigkeit: örtlich, sachlich – nicht örtlich, nicht sachlich 2. Handlungs‑ und Konkurrenzlehre (Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, die „Tat“ i.S. § 264 StPO), 3. Garantenstellung, Garantenpflicht (Halter, Unternehmer, Gewerbetreibender) 4. Fahrlässigkeitsdelikte 5. Teilnahme (Beteiligung) 6. Aufsichtspflichtverletzung als Sonderbußnorm 7. Ahndungsmöglichkeiten nach dem OWiG und anderen Gesetzen: ¨ Geldbuße, Gewinnabschöpfung, Verfall 8. Tatbestandsirrtum, 9. Verbotsirrtum, 10.Verjährung: ¨ Verfolgungsverjährung ¨ Vollstreckungsverjährung 11. Besondere Probleme, neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	1 Tag
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und die StPO

28 Grundlagen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Teil 2 (verfahrensrechtler Teil) –

Titel des Seminars	Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II, Der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeit	Themenschwerpunkte	1. Anfangsverdacht als Ende des Verwaltungsverfahrens – Beginn des Bußverfahrens 2. Art und Umfang des Ermittlungsverfahrens ¨ Verkehrsordnungswidrigkeiten ¨ andere, insbesondere Wirtschaftsbußtaten ¨ Verfolgungsverjährung ¨ Hilfsorgan Polizei ¨ Von der Notwendigkeit, Geschäftsunterlagen einzusehen ¨ Durchsuchung und Beschlagnahme ¨ Zeugenvernehmung ¨ Betroffenenvernehmung ¨ Beweismittelkiller: Anhörungsbogen 3. Gerichtsicherer Bußbescheid 4. Ahndung: ¨ Zumessungstatsachen der Geldbuße ¨ wirtschaftlicher Vorteil ¨ Verfall 5. Wirkung des Bußbescheids ¨ Einspruch ¨ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ¨ Rechtskraft des Bußbescheids und seine Folgen ¨ Der rechtswidrige Bußbescheid ¨ Wiederaufnahme des Verfahrens 6. die Bedeutung des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens für das gerichtliche Verfahren, 7. Rechte und Pflichten der Verwaltungsbehörde bei und vor Gerichte 8. Sonderprobleme, neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und die StPO

29 Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	1. Buß - und strafrechtliche Grundsätze des Lebensmittel‑ und Bedarfsgegenständegesetz ( LFBG) vom September 1997 2. Unterschiede zur alten Gesetzesfassung 3. Ahndungskatalog des LFBG 4. Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs - und im Bußgeldverfahren 5. Ermittlung und Ahndung 6. Straftaten und Bußtaten, Abgrenzungen 7. Ordnungswidrigkeiten 8. Rechtsfolgen des Tatbestands - und des Verbotsirrtums 9. Fallgestaltung und Lösungen in der Alltagspraxis 10. Beweisprobleme 11. Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und Unterstützung des Wettbewerbs 12. Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete der Ordnungsbehörden, der Lebensmittelüberwachung, der Bußgeldstellen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO und LMBG

30 Ordnungs – und sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr und Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Ordnungs – und sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr und Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	Verwaltungsbehörden haben eine janusköpfige Machtposition: Sie sind Verwaltungsbehörde, wenn sie ihre Pflichten und Rechte in verkehrsrechtlicher und wirtschaftsverwaltungsrechtlicher wahrnehmen und sie sind Justizbehörde, wenn sie nach dem OWiG und der StPO vorgehen. Aus dieser Doppelfunktion können sich – oft unerkannt – praktische und rechtlich Probleme ergeben Ø Zum Beispiel: Bauordnungsrecht 1. Aufgaben und Befugnisse 2. Handlungsgrundsätze 3. Vollzugsebene (Vollstreckungsrecht) Ø Zum Beispiel: Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Gewerberecht (mit Gaststättenrecht) 1. Aufgaben und Befugnisse nach Verwaltungsrecht: ¨ Betretungs –und Einsichtsrechte ¨ Auskunftsrechte ¨ Durchsuchungen, andere Duldungspflichten, Probeentnahmen ¨ Rechte des Pflichtigen 2. Ordnungswidrigkeiten ¨ Drehscheibe Anfangsverdacht ¨ Bußrechtliche Rechte und Pflichten, Abgrenzung zu den Eingriffsbefugnissen der Wirtschaftsverwaltungsgesetze ¨ Zusammentreffen von Befugnissen Beispiele und Übungen aus dem Rechtsalltag und Rechtsprechung
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete, Bedienstete der Ordnungsverwaltung
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	(Gesetze: OBG, GewO, Umweltschutzvorschriften, baurechtliche Vorschriften, Vollstreckungsgesetz, OWiG, StPO)

31 Personal‑ und Sachbeweis

Titel des Seminars	Personal‑ und Sachbeweis	Themenschwerpunkte	Das wichtigste Hilfsmittel, die Wahrheit im Bußgeldverfahren herauszufinden, ist auch heute in der Praxis noch immer die Vernehmung von Betroffenen und Zeugen. Nirgendwo werden aber auch so viele Fehler, leider oft auch zu Lasten des Betroffenen, gemacht wie bei der Aufklärung einer Bußtat durch den Personalbeweis. Neben dem Personalbeweis müssen die Sachbearbeiter bei den Bußgeldstellen und ihre Außendienstmitarbeiter auch Kenntnisse vom erforderlichen und möglichen Sachbeweis haben Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen: Die Ermittlungsbefugnisse der "Bußgeldstellen" Ermittlungs‑ und Vernehmungsbeamte vor Gericht Schweigerecht der Behördenbediensteten Informationspflicht zur Vermeidung von Falschaussagen Ermittlungspflicht der Verwaltungsbehörde nach §§ 46 OWiG, 161 StPO Die Rechte der Verwaltungsbehörde im staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren. Neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber à Videorecorder à Fernsehgerät
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

32 Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung

Titel des Seminars	Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung	Themenschwerpunkte	Das Seminar behandelt anhand der Verkehrsrechtsprechung der letzten Jahre materielle und verfahrensrechtliche Problemfälle, ¨ Anfangsverdacht ¨ Halter und Täter ¨ Zeuge als Aufklärunghilfe ¨ Beteiligung als Beweiserleichterung ¨ Anhörungsbogen und seine Bedeutung ¨ Lichtbilder als Identifizierung ¨ Bußklageverbrauch und die örtliche und sachliche Unzuständigkeit ¨ Verfolgungsverjährung ¨ Fahrverbot ¨ hinreichender Tatverdacht und gerichtssicherer Beweis ¨ Gewinnabschöpfung auch bei Verkehrsbußtaten ¨ Handlungseinheit, Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, Klammerwirkung, Tat im prozessualen Sinn ¨ Irrtümer im Straßenverkehrsrecht ¨ Aufklärungspflichten nach Einspruch ¨ Verwarnungsgeldverfahren
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	StVG, StVO, StVZO, StGB, OWiG, StPO

33 Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung - Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Titel des Seminars	Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung - Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten	Themenschwerpunkte	Das Seminar behandelt anhand der Verkehrsrechtsprechung der letzten Jahre materielle und verfahrensrechtliche. Ahndung bei „sachfremden“ Bußtaten Aufklärungspflichten nach Einspruch Beteiligung an Verkehrsbußtaten (Mittäter, Anstifter, Gehilfen) Bußklageverbrauch Fahrverbot Gewinnabschöpfung bei Verkehrsbußtaten? Halter-Täter-Ermittlungen Handlungseinheit, Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, Klammerwirkung Irrtum im Straßenverkehrsrecht Lichtbilder als Identifizierung, Rotlicht im Straßenverkehr Verjährung Verwarnungsverfahren Anhörung, Belehrung, Vernehmung von Betroffenen, Zeugen und Sachverständigen Einflußmöglichkeiten der Verwaltungsbehörde auf das gerichtliche Verfahren Kosten und Auslagen Wiederaufnahmeverfahren Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	3 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter, Bedienstete, die mit der Ermittlung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten betraut sind
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, StVG, StVO, StVZO

34 Zeugenvernehmung

Titel des Seminars	Beweisführung durch Betroffenen - und Zeugenvernehmung – Taktiken – Psychologie der Vernehmung	Themenschwerpunkte	Wer als Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte die Wahrheit finden will - und das ist seine gesetzliche Aufgabe - muss nicht nur die rechtlichen Vorschriften kennen, die eine Vernehmung von Zeugen und Betroffenen erlauben und erzwingen. Er muss auch menschliche Schwächen erkennen, die Probleme der Lüge, des Vergessens, der falschen Wahrnehmung. Er muss die Technik besitzen wie Lügen erkannt werden können, sowohl bei einem Betroffenen, noch wichtiger bei einem Zeugen. Das Seminar soll die aussag-psychologischen Grundlagen dafür schaffen, durch überzeugende Vernehmung zumindest die " forensische" Wahrheit zu finden. Aus dem Inhalt: · Möglichkeiten und Grenzen des Erkennens von Lügen · Formen der Lüge, die Chancen sie zu erkennen · das Verhalten der Aussageperson bei Wahrheit und Lügen · wie der Vernehmungsbeamte Fehler und Fallen, die ihm einen Lügner stellt, vermeiden kann · Informationsquellen wie Lügen entlarvt werden können · Strategien des Lügenentlarvens · Taktiken des Lügenentlarvens · welche Fähigkeiten und Strategien ein geschickter Lügen aufweist · die Probleme des Ermittlungsbeamten - des Vernehmenden 1.1.1.1.1 Irrtümer bei der Zeugenaussagen · wenn der Zeuge nicht will · wenn die Erinnerung trügt (Gedächtnisirrtümer) · die Aussageperson und die Zeugenaussage · schlechte und gute Zeugen · wie man sachdienliche Zeugenaussagen gewinnen kann · Der Betroffene als Aussageperson · Protokollierung, ihre Möglichkeiten und ihre Fehler · Praktische Übungen · Aussage-Analyse
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

1 Ausgewählte Schwerpunkte des Bußgeldverfahrens