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Handwerk signalisiert vorsichtige Kompromißbereitschaft zum Meisterbrief

Generalsekretär Schleyer: Clement hat Verabredungen gebrochen / Rot-grüner Reformplan gefährdet Zehntausende Lehrstellen

Im Streit um die Reform der Handwerksordnung (HwO) hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vorsichtige Kompromißbereitschaft signalisiert. Annäherungschancen sehe er in der Frage, wann ein Geselle sich ohne Meisterprüfung selbständig machen könne, sagte der Generalsekretär des Verbands, Hanns-Eberhard Schleyer, dieser Zeitung. Allerdings sei eine Einigung über die von der Regierung geplante teilweise Abschaffung des Meisterbriefs nur auf Basis des ZDH-Konzepts möglich, betonte Schleyer. Das Handwerk habe einen eigenen umfassenden Modernisierungsvorschlag mit klaren Kriterien vorgelegt. Der Regierungsentwurf berge dagegen sachliche und fachliche Mängel. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe ihn enttäuscht. Er habe klare Verabredungen gebrochen.

Clement will zwei Dritteln der 94 Vollhandwerke die Meisterprüfung als Qualifikationsvoraussetzung streichen. Das geht dem ZDH zu weit. Nach seinen Zugangskriterien - Verbraucherschutz, Ausbildungsleistung, wirtschaftliche Überlebensfähigkeit - würde ein Drittel der Handwerke geöffnet. Clement will nur noch "gefahrgeneigte" Handwerke, etwa Installateure, unter Meistervorbehalt stellen.

Unterschiedliche Positionen bestehen auch in der Frage, von wieviel Berufsjahren an einem Gesellen ohne Meisterprüfung die Führung eines Handwerksbetriebs überlassen werden darf. Nach dem Referentenentwurf könnte sich ein Geselle nach zehn Jahren Berufstätigkeit ohne Meisterprüfung selbständig machen, wenn er 5 Jahre in "herausgehobener, verantwortungsvoller oder leitender Stellung" tätig war. "Darunter kann man alles subsumieren", kritisierte Schleyer. Es werde nicht klar, ob ein Geselle tatsächlich einen Betrieb leiten könne: "Ich könnte mir aber vorstellen, daß wir uns auf der Grundlage der Weiterentwicklung von Ausnahmetatbeständen hier einen Schritt annähern können." Unabdingbar sei, daß der Geselle zum Ausbilder geeignet sei.

Gerade die Ausbildungsleistung des Handwerks werde unter den Regierungsplänen leiden. Rund die Hälfte der 120000 Lehrstellen in den von der Regierungsreform betroffenen 62 Handwerken sei gefährdet. Viele Handwerker bildeten über Bedarf aus. Die Ausbildungsquote - Lehrling je Beschäftigten - von 10,6 Prozent übertreffe die der übrigen Wirtschaft um das Dreifache. Das erwähne der Gesetzentwurf nicht. Hauptgrund für die hohe Ausbildungsleistung im Handwerk sei die Meisterqualifikation. Werde diese gekippt, bildeten viele Betriebe nicht mehr aus. Entsprechende Signale kämen schon aus der gesamten Organisation.

Für das Handwerk bedeuteten die Regierungspläne einen "Paradigmenwechsel in wirtschafts- und ausbildungspolitischer sowie in rechtlicher Hinsicht", sagte Schleyer. Die Regierung verspricht sich davon mehr Existenzgründungen und Beschäftigung im Handwerk. Die Begründungen im Entwurf dazu seien aber vielfach falsch, unvollständig oder tendenziös verkürzt. "Zahlen und Daten werden fahrlässig oder vorsätzlich falsch wiedergegeben", sagte Schleyer. Das sei "ein geradezu zynischer Versuch, aus der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung die Rechtfertigung für die völlige Umgestaltung der Handwerksordnung herzuleiten".

So beschäftigten die 563000 Handwerksbetriebe 2002 rund 4,73 Millionen Menschen und damit mehr als von der Regierung mit 4,45 Millionen angegeben. Die im Referentenentwurf zitierten "amtlichen" Zahlen zur Bruttowertschöpfung existierten nicht. Zahlen zur Gründungsquote von 4,8 Prozent im Handwerk gegenüber 12,3 Prozent in der Gesamtwirtschaft seien "nicht haltbar". Laut statistischem Bundesamt liegt die Quote im Handwerk bei 3,5 Prozent (4,7 Prozent Gesamtwirtschaft). Allerdings würden Handwerker seltener insolvent als andere Betriebe. Darüber verliere der Entwurf kein Wort (Quelle:

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.05.2003, Nr. 103 / Seite 13)

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Stand: 18.03.11