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Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Sachliche Zusammenstellungen -der Sachgebiete

Sachliche Zuständigkeit

Sachmängelhaftung bei Alt-und Neuwagen

Schaden an falsche Versicherung-Pech

Schadensersatz, Erbrecht (BGB)

Schadensersatzrecht BGB

Schätzung bei Schwarzarbeit Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle - § 17 Abs. 4 OWiG – BayObLG 2003 – keine Abschöpfung, wenn wirtschaftliche Not – Schätzung ja, aber auf konkreten Feststellungen – BayOblG 2003

Schätzung Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

Schadensersatzprozess unterlegen, dann: muss dem Gegner auch die Akteneinsichtsgebühr von 12 €, die bei der straf – oder bußrechtlichen Ermittlungsbehörde oder Strafgericht zu zahlen war, zu erstatten

Schadenersatz: Internet: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – BGH – Fremde nutzen – dann Inhaber Abmahnkosten von 100 € + Unterlassungserklärung

Schadensersatz-Reisemaengel

Schenkungen im Erbrecht: neue Regeln ab 1.1.2010

Schadensersatz von 7.000 €, weil Halter nicht gleich Täter und nicht bestraft werden kann, weil der Halter ist: Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg spricht Autofahrer 7.000 € Entschädigung zu - Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Auch in Österreich gilt: Wer nur den Halter hat, hat nicht den Bußtäter

Schokolade auch andere Fette

Schwangere dürfen verschweigen

Schwarzarbeit - Subunternehmer - Werkvertrag

Schwarzarbeit (Fälle - Urteile)

Schwarzarbeit § 2 Vorsatz - Verbotsirrtum - Verfall - Tatbestandsirrtum

Schwarzarbeit blüht auch Handwerksordnung

Schwarzarbeit Hintergründe

Schwarzarbeit - Schein - Meister - erschlichne Eintragung in die Handwerksrolle - Nichtigkeit von Verträgen - bußrechtliches Ermittlungsverfahren möglich trotz noch bestehender Eintragung in HW-Rolle?

Schweigrecht: für Betroffenen und Zeugen, aber: Wenn der Betroffene oder Zeuge von seinen Rechten Gebrauch macht, kann er dennoch Nachteile haben: Fahrtenbuch - Kostentragung nach § 109a OWiG

Schwarzfahren: Kein erhöhtes Beförderungsentgelt (in der Regel 40 €) für minderjährigen (älter als 7, jünger als 18 Jahre) Schwarzfahrer

Sein Recht finden

Selbstanzeige - Tatendeckungen - Sinn der Selbstanzeige als Auslegungshilfe Bundesgerichtshof (BGH)

Selbstständiger Bußbescheid

Seminare bereits geplante 2010

Seminar Gaststättenrecht

Seminar Gaststättenrecht

Seminar Kaiserslautern Materialien

Seminar Verkehrsrecht

Seminarangebote OWiG

Seminare Baden-Baden 2004

Seminare in Hagen - Studieninsti

Seminare Ordnungswidrigkeitenrec

Seminare Ordnungswidrigkeitenrec

Seminare OWiG pp

Seminare OWiG u.a. 2003

Seminare owiz 2003

Seminare owiz-Redaktion

Seminare Studieninstitut Hagen 2003

Seminar-Themen Übersicht

Sozialhilfepolitik in Kassel Muster?

Stalking = Nachstellen: Stalking (§ 238 StGB) – BGH die Voraussetzungen

Stau-Vorbeifahren-Verbotenes Überholen

Steuerrecht – das Faktor-Verfahren ab 1.1.2010 – neue Steuerklasse

Strafbefehl und Bußgeldbescheid ist Jacke wie Hose

Strafmilderung für Betrunkene?

Strafprozessrecht

Straßenverkehrsgefährdung BGH, konkrete + Versuch bei durchtrenntem Bremsschlauch - § 315b StGB – abstrakte ja - § 315b II (Versuch)

StVO - Kommentar

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Stand: 18.03.11