Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Rezensionen  September 2009 (Beck-Verlag / WEKA - Verlag / Fleischer Verlag)

Aus dem Beck-Verlag

1.1       Grundgesetz: GG, Kommentar / Abgabenordnung: AO,  einschließlich Steuerstrafrecht, Kommentar von Klein / Der neue Bußgeldkatalog - StVO, Punkte, Entzug der Fahrerlaubnis, Ratgeber/ ZPO, Kommentar zur Zivilprozessordnung, mit Gerichtsverfassungsgesetz / Lebensmittelrechts-Handbuch, Loseblattausgabe, Handbuch / Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Handkommentar / Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar

Aus dem Verlag: WEKA MEDIA GmbH & Co. KG - Römerstraße 4 - D-86438 Kissing

1.2       Gewerbeamtspraxis - Fallbeispiele, Arbeitshilfen, Rechtsgrundlagen

Aus dem Erich Fleischer Verlag, 28819 Achim

1.3       Gewerbesteuer /  Körperschaftsteuer / Buchführung, 100 praktische Fälle

 

1.4       Sicherungsdienstleistungen - Anforderungen (DIN 77200) – und Sicherheitsdienstleister/ Sicherungsdienstleister-Terminologie (DIN EN15602)- Deutsche Fassung EN 15602:2008

 

Aus Beck-Verlag

1.5       Grundgesetz: GG, Kommentar

von Epping/Hillgruber (Herausgeber)

2009. XXVII, 1781 S. In Leinen; C. H. Beck ISBN 978-3-406-59170-9; EUR 129,00 € inkl. MwSt.

Mit Föderalismusreform II und Lissabon-Urteil des BVerfG

Der neue Praktikerkommentar garantiert eine von Grund auf aktuelle Darstellung des Verfassungsrechts. Er erläutert alle praxisrelevanten Themen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei führt das Werk seinen Benutzer stets auf dem kürzesten Weg zur Information. Der dreistufige Aufbau

·       informiert auf der Überblicks-Ebene vorab über das Wichtigste zum jeweiligen Artikel

·       bietet auf der Standard-Ebene eine ausführliche Kommentierung

·       enthält zahlreiche Detail-Ebenen für die vertiefte Recherche - mit Fallgruppen aus der Praxis, weiterführenden Hinweisen und kritischen Stellungnahmen der Bearbeiter.

Als erster Grundgesetzkommentar behandelt das Werk

·       die Föderalismusreform II vom 29. Juli 2009 - neue gemeinsame Schuldenre­geln für Bund und Länder ab dem Haushaltsjahr 2011 (Art. 104 b, 109, 109 a, 115, 143 d); Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Art. 91 c, Art. 91 d)

·       die Einführung eines Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der nachrich­tendienstlichen Tätigkeit des Bundes (Art. 45 d)

·       die Einbeziehung ausländischer Flugsicherungsorganisationen in die deutsche Flugsicherung (Art. 87 d)

·       das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der dreistufige Aufbau

·       informiert auf der Überblicks-Ebene vorab über das Wichtigste zum jeweiligen Artikel

·       bietet auf der Standard-Ebene eine ausführliche Kommentierung

·       enthält zahlreiche Detail-Ebenen für die vertiefte Recherche – mit Fallgruppen aus der Praxis, weiterführenden Hinweisen und kritischen Stellungnahmen der Bearbeiter.

Die klare, verständliche Sprache und die Hinweise auf die Rechtsprechung macht den Kommentar zu einem Nachschlagewerk, das einem schnell und verständlich das finden lässt, was man für den konkreten Rechtsfall zum Verständnis und Begründung benötigt. Brenner, owiz.

1.6       Abgabenordnung: AO,  einschließlich Steuerstrafrecht, Kommentar von Klein

10., völlig neubearbeitete Auflage 2009. XLI, 2165 S. + 28 S.: mit eingebundenem Nachtrag (28 Seiten) am Ende des Buches nach dem Sachregister. In Leinen, C. H. Beck ISBN 978-3-406-58267-7; 94,00 € inkl. MwSt
Stand: Nachtrag: 1. August 2009. Das Werk ist Teil der Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.

Immer mit Blick auf das in der Praxis Wesentliche führt der Klein durch die Vorschriften der Abgabenordnung. Übersichtlich und gut verständlich, kommentiert das Werk die gesamte AO, einschließlich des Steuerstrafrechts (§§ 369-412) in einem handlichen Band. Mitkommentiert werden die einschlägigen Vorschriften aus der ZPO, insbesondere die Pfändungsvorschriften, aus der Insolvenzordnung und aus dem Zollkodex.

Eingearbeitet wurden 24 Änderungsgesetze mit wichtigen Änderungen bei:

·        »Missbrauch« (Neuregelung des § 42 AO)

·        »Gemeinnützigkeit« (Neufassung der Grundnorm des Gemeinnützigkeitsrechts sowie umfassende Katalogisierung der gemeinnützigen Zwecke)

·        »Auskunft« (gesetzliche Regelung der verbindlichen Auskunft; Zulässigkeit eines automatisierten Abrufs von Kontoinformationen)

·        »Aufbewahrungspflichten« bei Überschusseinkünften

·        Verfahrensrechtliche Regelungen zum automatisierten Besteuerungsverfahren

·        »Steuerstrafrecht« (zur besonders schweren Steuerhinterziehung, zur Verwertung strafprozessual erlangter Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren u.a.).

Eingearbeitet sind hunderte neuester BFH-Entscheidungen, Verwaltungserlasse und die umfangreichen Änderungen des AO - Anwendungserlasses.

In einem fest mit eingebundenen Nachtrag sind bereits auch 3 AO - Änderungsgesetze von Juli 2009 kommentiert.

Das steuerliche Verfahrensrecht wird in einer Zeit steigender Rechtsbehelfe und finanz­gerichtlicher Verfahren immer bedeutsamer. Die ständigen Steuerrechtsänderungen durch den Gesetzgeber tangieren in zunehmendem Maße auch die Abgabenordnung. Qualifizierte steuerliche Beratung umfasst deshalb die Beherrschung des steuerlichen Verfahrensrechts durch problemorientierte Information unter gleichzeitiger Reduktion auf das in der Praxis Wesentliche. Hier setzt der „Klein" an.

Übersichtlich und gut verständlich, dabei aber umfassend und verfahrenssicher, kom­mentiert das Werk nun in bereits 10. Auflage die gesamte AO komplett in einem handli­chen Band und erläutert auch eingehend und praxisgerecht das Steuerstrafrecht (§§ 369-412). Die Neuauflage mit Stand Juni 2009 kommentiert die einschlägigen Vor­schriften aus der ZPO, insbesondere die Pfändungsvorschriften, aus der Insolvenzord­nung und aus dem Zollkodex.

Seit der Vorauflage sind allein zur AO nahezu 25 Änderungsgesetze ergangen. Insgesamt ist das Steuerstrafrecht von einem ausgewiesenen Kenner der Materie neu und komplett „aus einem Guss" bearbeitet.

Der Klein`sche Kommentar ist für jeden Rechtsanwender, insbesondere auch in den Kommunen und Kreisen, der sich mit der Abgabenordnung und / oder dem Kommunalenabgabenrecht befassen muss oder will ein zuverlässiger, schneller, verständlicher und damit auch unentbehrlicher Ratgeber – wie schon seit Jahrzehnten. Brenner, owiz.

 

1.7       Der neue Bußgeldkatalog - StVO, Punkte, Entzug der Fahrerlaubnis, Ratgeber,

von Carsten Krumm


2009. 128 S. Kartoniert; C. H. Beck ISBN 978-3-406-59292-8; 6,80 € inkl. MwSt. Das Werk ist Teil der Reihe: Beck kompakt

Bußgelder, Fahrverbote und Punkte drohen auch den sorgfältigsten Verkehrsteilnehmern. Meist ist den Betroffenen schon bei Begehung der Ordnungswidrigkeit, spätestens aber mit Eingang des Anhö­rungsbogens bewusst, welche Konsequenzen drohen und somit ab­zuwehren sind. Dieser Ratgeber hilft hier und gibt erste Anhaltspunk­te, wie man sich im Verfahren verhalten sollte. Erfahren Sie hier alles Wesentliche

·       zum Ablauf des Bußgeldverfahrens und wie man sich wehren können

·       zu den wesentlichsten Verkehrsverstößen: Geschwindigkeits­übertretungen, Abstandsverstößen, „Überfahren“ einer roten Ampel, Trunkenheits- und Drogenfahrten, usw.

·       zu den drohenden Folgen, nämlich zu Geldbuße, Fahrverbot und Punkten „in Flensburg".

Das Büchlein ist auch für den Sachbearbeiter in den Bußgeldstellen interessant, er kann sehen, wie seine tägliche Arbeit von „draußen“ gesehen wird oder doch gesehen werden kann. Brenner, owiz

1.8       ZPO, Kommentar zur Zivilprozessordnung, mit Gerichts-verfassungsgesetz

7., neubearbeitete Auflage 2009. XLIII, 2851 S. In Leinen
Vahlen ISBN 978-3-8006-3632-7, 2009; 159,00 € inkl. MwSt.
Vorzugspreis bei Abnahme der Kombination 152,00 € inkl. MwSt.

 

Der Musielak bietet klare und kompetente

Wiedergabe der ganzen Bandbreite der Rechtsprechung

praktische Ausführungen zu Gerichtskosten und Anwaltsgebühren

eingehende Erläuterungen auch zum Zustellungsrecht und zur Zwangsvollstreckung

 Aktuelle Schwerpunkte bilden die jüngsten ZPO-Änderungen:

·        FGG-Reformgesetz

·        Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

·        Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

·        Risikobegrenzungsgesetz

·        der Ausbau der Kommentierung zum europäischen Prozessrecht, u.a. zum Start der EU-Mahnverfahren und der EU-Verfahren für geringfügige Forderungen

Alle Rechtsanwender, die sich mit dem Zivilprozeßrecht befassen müssen werden feststellen: Man sucht und findet, schnell, verständlich kommentiert, die Rechtsprechung zum Nachschlagen übersichtlich aufgeführt. Die ZPO ist aber weiterhin – jeder weiß es – wichtige Grundlage für beispielsweise, die Zustellung von zustellungspflichtigen Bescheiden – wie etwa dem Bußgeldbescheid, den Arrest -, für das Verwaltungsvollstreckungsrecht – wie zum Beispiel: Die Pfändung, die Pfändung bei verschleiertem Arbeitseinkommen nach § 850h ZPO).

1.9       Lebensmittelrechts-Handbuch, Loseblattausgabe, Handbuch

29. Auflage 2009. Rund 1532 S. Im Ordner; C. H. Beck ISBN 978-3-406-41833-4;  78,00 € inkl. MwSt. (Grundwerkspreis für Fortsetzungsbezieher von mindestens 3 fortlaufenden Ergänzungslieferungen. Danach ist eine Kündigung jederzeit möglich. Grundwerkspreis ohne Fortsetzungsbezug 99,00 € inkl. MwSt. Die 29. Ergänzungslieferung ist enthalten.

Das Grundwerk wird binnen weniger Tage geliefert und immer auf dem aktuellsten Stand gehalten. Es kann bei Erscheinen einer neuen Ergänzung zu einer Lieferverzögerung von ein bis drei Wochen kommen, da der Verlag die Ergänzungen für den Kunden einsortiert.

Der Rechts-Ratgeber bringt rechtliche Informationen zu allen Lebensmitteln. An der Schnittstelle von Recht, Chemie und Medizin beantwortet dieses Praktikerhandbuch alle Fragen, die sich bei der täglichen Arbeit an und mit Lebensmitteln stellen. Die Erläuterungen stammen von erfahrenen Juristen, Biologen, Chemikern und Veterinären und sind daher »nach allen Seiten hin« abgesichert.

Ein Handbuch, das praktisch für Lebensmittelproduzenten, Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung und -hygiene, Verbraucherschutzorganisationen, Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter, unentbehrlich ist.

Das Handbuch behandelt neben dem LFGB u.a. auch die Rechtsgebiete: Eichrecht, Kennzeichnungsrecht, Produktregelungen, Zusatzstoff-Recht, Produkthaftgesetz, Europäische Richtlinien, Vollzug und Praxis der Lebensmittelüberwachung, Hygienerecht, Lebensmitteluntersuchungsrecht, Bußgeldverfahren, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, alle Rechtsgebiete mit Tabellen und Mustertexten – auch (dem OWiG entsprechende) Mustertexte wie Bußgeldbescheide aller Art.  Das Handbuch verdient seinen Namen: Man muss es zur Hand haben, wenn man nach dem Lebensmittelrechtsvorschriften sucht und die Regelungen verstehen will. Brenner, owiz

Aus dem Verlag: WEKA MEDIA GmbH & Co. KG - Römerstraße 4 - D-86438 Kissing

1.10   Gewerbeamtspraxis - Fallbeispiele, Arbeitshilfen, Rechtsgrundlagen

Von Uwe Schmidt (Herausgeber und Autor):

1 Band DIN A5 inklusive CD-ROM und Online-Zugang
ISBN: 978-3-8276-1099-7; 129,00 EUR zzgl. Versandpauschale
und 19 % MwSt

Das Werk bringt kurze, anschauliche Fallbeispiele, die aus der Praxis kommen zur Sache. Die Fall-Lösung wird kurz skizziert, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen und dann in der Regel ausführlich und praxisnah erläutert.

Die Gewerbeamtspraxis ist eine Kombination aus Praxisfällen, Rechtsgrundlagen, Musterformulierungen, Urteilen und Gesetzen speziell für die Mitarbeiter in den Gewerbeämtern.

So werden beispielsweise folgende Fragen beantwortet:

·        Kann einem Augenoptiker sein Gewerbe untersagt werden, weil er keine Beiträge für die Rentenversicherung geleistet hat?

·        Zählt Bungeejumping zum Reisegewerbe?

·        Betreibt ein Homesitter ein Bewachungsgewerbe?

·        Unter welchen Voraussetzungen darf ein Pokerturnier durchgeführt werden?

·        Ist fehlende Sachkunde ein Grund für Unzuverlässigkeit?

·        Dürfen im Zuge eines Reisegewerbes handwerkliche Leistungen erbracht werden?

·        Hunderte spezieller Hinweise auf besonders knifflige Einzelprobleme informieren Sie auch über die Ausnahme von der Ausnahme:

·        Warum ist ausgerechnet ein Top-Model von der Anzeigepflicht nach § 14 GewO befreit, ein anderes Model dagegen nicht?

·        Warum sind bei Personengesellschaften die geschäftsführenden Gesellschafter die Gewerbetreibenden?

40 Arbeitshilfen in Form von Checklisten, Musterschreiben, Aktennotizen etc. führen den Rechtsinteressierten sicher durch den Entscheidungsprozess und reduzieren den eigenen Formulierungsaufwand. Beispielsweise:

·        Checkliste „Spielhallenprüfung“

·        Checkliste „Anzeige eines stehenden Gewerbes“

·        Tabellarische Übersicht „Anzeigepflichtige Gewerbe“

·        Muster-Bußgeldbescheid „Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 2 SpielV“

Die Urteilsdatenbank mit über 2.000 ausgewählten Entscheidungen aus dem Gewerbe-. Gaststätten-, Spiel- und Ladenschlussrecht gibt sofort Auskunft über:

·        Wie definiert das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 30.März 2007 Fun-Games?

·        Wie hat das VG Hamburg in einem richtungweisenden Urteil die Gewinnerzielungsabsicht definiert?

·        Welche Meinung vertritt das Bundesverfassungsgericht zur Eignung für den Heilkundeberuf?

Die Gewerbeamtspraxis ist eine wirkliche Hilfe für die Alltagspraxis, wenn man seinen konkreten Fall bearbeiten will und muss. Texte, Urteile, Musterbescheide helfen, den eigenen Problemfall zu erkennen, und die von den Autoren der Gewerbeamtspraxis vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten mit Gewinn zu hinterfragen. Brenner, owiz

Aus dem Erich Fleischer Verlag, 28819 Achim

1.11   Gewerbesteuer

Aus der „Grüne Reihe“, von Hidien, Pohl, Schnitter,

14. Auflage 2009, 697 Seiten, geb. ISBN: 978-3-8168-1054-4;
Preis: 55,00 €.

Die Gewerbesteuer liegt im Spannungsfeld zwischen unverzichtbarer kommunaler Einnahmequelle einerseits und erheblicher Belastung der Gewerbebetriebe andererseits.

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat die Gewerbesteuer zusätzliche Bedeutung erhalten.

Im Rahmen des UntStRefG wurden insbesondere die Vorschriften zur Hinzurechnung völlig neu geregelt. Die 14. Auflage ist somit nicht nur inhaltlich auf aktuellem Rechtsstand, auch konzeptionell ist die neue Auflage komplett überarbeitet worden.

Die Gewerbesteuer stellt eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen dar. Durch die eingeführte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von Einzel­unternehmern und Mitunternehmern ist in diesem Bereich ein Belastungsausgleich voll­zogen worden. Durch die Unternehmensteuerreform hat die Gewerbesteuer zusätzliche Bedeutung erhalten. Die Praxis wird sich somit weiterhin mit den Grundlagen des Gewerbesteuerrechts auseinander setzen müssen.

Die vorliegende 14. Auflage ist sowohl inhaltlich als auch konzeptionell völlig neu bearbeitet worden und befindet sich auf aktuellem Rechtsstand unter besonderer Berück­sichtigung der Unternehmensteuerreform. Wichtige Änderungen in diesem Zusammenhang sind: neue Regelungen zur Ermittlung des Gewerbeertrags, wie z. B. die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten, Lizenzen usw. Darüber hinaus gilt seit 2008 anstatt des bisherigen Staffeltarifs für Personengesellschaften eine einheitliche Steuermesszahl für alle Gewerbebetriebe.

 

Ein ausführliches Stichwortverzeichnis gewährleistet den schnellen Zugriff auf die Lösung des jeweiligen Problems.

 

Aus dem Erich Fleischer Verlag, 28819 Achim

Grüne Reihe

1.12   Körperschaftsteuer

Von Jäger, Lang, Aus der „Grünen Reihe“

18. Auflage 2009, 1054 Seiten, geb.; ISBN: 978-3-8168-1068-1; Preis: 58,00 €.

Das gesamte Körperschaftssteuerrecht wird kompakt, anschaulich und praxisnah dargestellt. Zahlreiche Beispiele fördern das Verständnis für die oft schwierigen Zusammenhänge. Die aktuelle Auflage enthält insbesondere die Änderungen durch das SEStEG, das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, die Jahressteuergesetze 2008 und 2009, sowie das Steuerbürokratieabbaugesetz. Berücksichtigt ist der neue, ab 2008 geltende Körperschaftsteuertarif von 15 % und die seit 01.01.2009 geltende Abgeltungssteuer und das Teileinkünfteverfahren. Aktuelle Rechtsprechung und wichtige Verwaltungsregelungen sowie die Körperschaftsteuer-Hinweise 2008 sind eingearbeitet.

Die 18. Auflage befindet sich auf aktuellem Rechtsstand. Hinsichtlich des Anrechnungs­verfahrens und der Übergangsregelungen zum Halbeinkünfteverfahren wird auf die Ausführungen in den Vorauflagen verwiesen.

Gegenüber der Vorauflage ergeben sich einschneidende Änderungen. Der Körperschaft­steuertarif ist auf 15 % gesenkt worden. Seit 2009 sind die Abgeltungsteuer und das Teileinkünfteverfahren in Kraft getreten. Eingearbeitet sind alle wichtigen Änderungs­gesetze, wie das SEStEG, das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sowie die Jahres­steuergesetze 2008 und 2009. Bereits enthalten sind die aktuellen Änderungen bei der Zinsschranke und die neue Sanierungsklausel beim Verlustabzug. Ebenfalls berück­sichtigt sind die relevante Finanzrechtsprechung, neue Verwaltungsregelungen sowie die aktuellen Körperschaftsteuer-Hinweise 2008.

Das gesamte Körperschaftsteuerrecht wird kompakt, anschaulich und praxisnah dargestellt. Zahlreiche Bespiele fördern das Verständnis für die oft schwierigen Zusammenhänge.

Der systematische Aufbau empfiehlt den Band für den Studierenden, der sich in das Körperschaftsteuerrecht einarbeiten will. Die umfangreichen und vertiefenden Dar­stellungen weisen diesen Band auch als Handkommentar aus, der dem Praktiker Spezialprobleme zuverlässig beantwortet.

 

Wer die Praxis des Gewerbesteuer - und das Körperschaftssteuerrecht kennen lernen oder seine Kenntnisse vertiefen will, die beiden Bände aus der Grünen Reihe geben dafür grünes Licht. Brenner, owiz

 

Aus dem Erich Fleischer Verlag, 28819 Achim

1.13   Buchführung, 100 praktische Fälle

 

Von Altmann, Altmann

7. Auflage 2009, 326 Seiten, brosch. ISBN: 978-3-8168-3117-4;
Preis: 29,50 €

Aus dem Inhalt:

·        Inventur - Inventar - Bilanz

·        Auflösen der Bilanz in Konten

·        Buchen auf Bestandskosten

·        Buchen auf Erfolgskonten

·        Buchen auf Privatkonten

·        Buchen der Umsatzsteuer

·        Buchungen beim Warenverkehr

·        Grundstücke im Betriebsvermögen

·        Buchen von Löhnen und Gehältern

·        Buchungen im Scheck- und Wechselverkehr

·        Abschreibungen

·        Rückstellungen

·        Wertberichtigungen

·        Bewertungsmaßstäbe

·        Jahresabschluss

·        Hauptabschlussübersicht

·        Betriebsübersicht

·        Verprobungen

·        Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten


Beim Thema „Buchführung“ neigt man eher zur Auffassung, dass sich hier Änderungen nur sehr zögerlich vollziehen. In den letzten Jahren musste man sich mehr und mehr eines Besseren belehren lassen. Die Häufung von Rechts- und Verwaltungsänderungen in immer kürzer werdenden Zeitabständen verschonte keineswegs dieses Rechtsgebiet und führte damit zunehmend zu Verunsicherungen in der praktischen Arbeit. Vorrangig machte jedoch die Umstellung der Währung von der DM- auf die Euro-Währung (e) eine Neuauflage dieses Bandes unumgänglich. Gleichzeitig war eine umfangreiche Überarbeitung vieler Sachverhalte angezeigt, um die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen vieler Rechtsund Verwaltungsnormen mit aufzunehmen, die zu unmittelbaren Auswirkungen bei den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten führen.

Mit dieser Fall-Sammlung wird versucht, die notwendigen Grundkenntnisse der Buchführung anhand von praktischen Fällen aufzuzeigen. Dazu sind die einzelnen Fälle nach methodischen Gesichtspunkten aufgebaut, sodass sie dem sich fortentwickelnden Wissensstand des Lernenden angepasst sind. Die Auswahl der Fälle wurde vor allem auf solche Sachverhalte konzentriert, die sich nach den Erfahrungen mehrjähriger Lehrtätigkeit bewährt haben. Dem Lernenden sollen diese Fälle dazu dienen, sein erworbenes Wissen am konkreten Sachverhalt anwenden und festigen zu können. Insbesondere das Erlernen von Grundwissen der Buchführung bedarf immer wieder der Übung. Auch wenn fast ausnahmslos in den Betrieben die erforderlichen Aufzeichnungen und Buchführungsarbeiten in automations- und EDV-gestützten Verfahren erstellt werden, ist ein umso größeres Verständnis der Zusammenhänge buchungstechnischer Vorgänge gefordert.

Ein wichtiges Buch für alle, die in den Städten und Gemeinden sich mit der Buchführung befassen müssen, etwa als Bußgeldsachbearbeiter für Wirtschaftsordnungswidrigkeiten und deren Ermittlungsbeamten in Außendiens. Brenner, owiz

 

Aus dem Verlag Beck, München

1.14   Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Handkommentar

Von Kopp/Schenke

16., neubearbeitete Auflage 2009. XXVIII, 1938 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-59562-2, 62,00 € inkl. MwSt.

 

Das Werk ist Teil der Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher

Der „Kopp/Schenke“ bietet eine kompakte und eingehende Kommentierung der VwGO. Er ist bei aller Informationsfülle gut lesbar und bleibt stets praxisorientiert. Auf die Entwicklungen des EG-Rechts geht er besonders ein. Das alles sorgt für bestens fundierte Argumente.

 Die 16. Auflage bringt:

·        Neufassung des § 67 VwGO (Prozessbevollmächtigte und Beistände) durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

·        Änderungen der §§ 62 (Prozessfähigkeit), 100 (Akteneinsicht, Abschriften), 147 (Form und Frist der Beschwerde), 152a (Anhörungsrüge) und 162 VwGO (Erstattungsfähige Kosten) durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

·        Änderungen des § 191 (Klagen aus dem Beamtenverhältnis) durch das Beamtenstatusgesetz Weitere Schwerpunkte der Neuauflage bilden der Schutz von Verfahrensrechten und der Rechtsschutz im Planungsrecht.

·        Schutz von Verfahrensrechten

·        Rechtsschutz im Planungsrecht.

Der Handkommentar VwGO ist eng mit dem „Parallelwerk" Kopp/Ramsauer, VwVfG, abgestimmt. So werden z.B. unterschiedli­che Auffassungen beider Autoren zu gleichen Sachfragen klar gekennzeichnet.

Der Kommentar bringt das für die Praxis Wesentliche: knapp und dennoch ausführlich, verständlich, ohne rätseln zu müssen, was der Autor mit seinen Sätzen meint, mit den notwendigen Hinweisen auf die Rechtsprechung, die die eigene Entscheidung leichter begründen lassen.

Ein Kommentar, der auf den Schreibtisch eines Jeden gehört, der sich mit der VwGO befassen muss oder will, innerhalb oder außerhalb von den Amtsstuben der Städte, Gemeinden, Kreise. Brenner, owiz

Aus dem Verlag Beck, München

1.15   Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar

Von Kopp/Ramsauer
10., vollständig überarbeitete Auflage 2008. XXIV, 1585 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-56754-4; 56,00 € inkl. MwSt.

Das Werk ist Teil der Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher

Nachauflage: Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG, 11. Auflage 2010

 

Der Handkommentar erläutert das Verwaltungsverfahrensgesetz zuverlässig, prägnant und gut verständlich. Die Kommentierung ist so aufgebaut, dass im Anschluss an die Erläuterungen der einzelnen Vorschriften - soweit dies zweckmäßig erscheint - jeweils in ei­nem eigenen Abschnitt Besonderheiten des Landesrechts behandelt werden.

Die 10. Auflage berücksichtigt vor allem das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

·        die Auswirkungen des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes auf das Planfeststellungsverfahren

·        das Umweltrechtsbehelfsgesetz sowie

·        das Informationsfreiheitsgesetz

Aktuelle Schwerpunkte bilden die Europäisierung des Verwaltungsverfahrens, das Verwaltungsinformationsrecht und das Planfeststellungsrecht.

Auch die Entwick­lungen des europäischen Verwaltungsverfahrensrechts werden berücksichtigt. Die 11. Auflage berücksichtigt die vielfältigen Rechtsänderungen durch die Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie:

·       Einführung eines neuen Verfahrensmodells:

·       Die neuen §§ 71a-e VwVfG regeln das Verfahren über eine einheitlichen Stelle", die Antragstellern, Anzeigepflichtigen und In­formationsberechtigten als behördlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht (4. Verwaltungsverfahrens-Änderungsgesetz vom 11.12.2008)

·       Neue Genehmigungsfiktion, § 42a VwVfG (4. Verwaltungsverfahrens-Änderungsgesetz vom 11.12.2008)

·       Änderung des § 16 VwVfG (Bestellung eines Vertreters von Amts wegen) und neuer § 25 Abs.2 VwVfG (Erweiterte behördliche Beratungs- und Aufklärungspflicht), 4. Verwaltungsverfahrens-Änderungsgesetz vom 11.12.2008

Weitere Schwerpunkte der Neuauflage sind:

·       Aktuelle Entwicklungen im Recht der öffentlichen Verträge

·       Neuerungen beim Verwaltungsakt und seinen Nebenbestimmungen.

Besonderer Wert wird auf die inhaltliche Abstimmung mit dem Parallelwerk" Kopp/Schenke, VwGO, gelegt. So werden z.B. unterschiedliche Auffassun­gen beider Autoren zu gleichen Sachfragen klar gekennzeichnet.

Für den Kopp/Ramsauer gilt dasselbe wie für den Kopp/Schenke VwGO:

Der Kommentar bringt das für die Praxis Wesentliche: knapp und dennoch ausführlich, verständlich, ohne rätseln zu müssen, was der Autor mit seinen Sätzen meint, mit den notwendigen Hinweisen auf die Rechtsprechung, die die eigene Entscheidung leichter begründen lassen.

Ein Kommentar, der auf den Schreibtisch eines Jeden gehört, der sich mit der VwVfG befassen muss oder will, innerhalb oder außerhalb von den Amtsstuben der Städte, Gemeinden, Kreise. Brenner, owiz.

 

1.16   Sicherungsdienstleistungen - Anforderungen (DIN 77200) – und Sicherheitsdienstleister/ Sicherungsdienstleister-Terminologie (DIN EN15602)- Deutsche Fassung EN 15602:2008

Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen  e.V. / Wirtschafts- und Arbeitgebeverband e.V / Deutsche Sicherheits-Akademie GmbH, Norsk-Data-Straße 3, 61352 Bad Homburg v.d.H.,

Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. (BDWS) und die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e.V. (BDGW) haben gemeinsam mit ihren Mitgliedsunternehmen in den ver­gangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Qualität und Transparenz der Dienstleistung zu verbessern. Ein wichtiger Meilen­stein war die Veröffentlichung der DIN 77200 „Anforderungen an Siche­rungsdienstleistungen" im Jahre 2002. Die DIN 77200 ist vor allem ein Arbeitsdokument für die Auftraggeber von Sicherungsdienstleistungen.

Die zahlreichen rechtlichen und politischen Veränderungen in den ver­gangenen Jahren erforderten eine Aktualisierung und Präzisierung der DIN 77200. Die Bedingungen für die Anwendung dieser Norm durch die Auftraggeber bzw. Kunden wurden konkreter und zwingender gefasst.

Die Broschüre zeigt deutlich auf, welche Sicherheitsdienste es derzeit gibt, welchen Anforderungen sie genügen müssen. Insbesondere wird auch dargestellt, welche Rechte der Auftraggeber gegenüber den Sicherheitsdienst hat.

 

 

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Stand: 23.05.10