Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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 § 11 Absatz 2 OWiG (Verbotsirrtum)

 § 25a StVG Halter - Anhörung nach dem Gesetz

 § 25a StVG Behinderter Minderjähriger ist Halter, Fahrzeug rechtswidrig geparkt – wie kann vorgegangen werden – Geldbuße - § 25a StVG?

§ 25a StVG Kostenbescheid § 25a: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Rücknahme eines Kostenbescheides nach § 25a StVG bei neuen Erkenntnissen in unverjährter Zeit

 § 109a OWiG: Nach Erlass des Bußgeldbescheids (oder auch bei Freispruch bei Gericht): Wer trägt die Rechtsanwaltskosten und die anderen notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn der sich nicht rechtzeitig  entlastet (sein bekanntes Alibi preisgibt) - Rechtsmittel: sofortige Beschwerde?

§ 30 Geldbuße gegen juristische Person – BGH NStZ 94, 346 – Identitätsfeststellung - Schuld: Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft reicht für den selbständigen Bußgeldbescheid gegen eine Unternehmen aus.

 § 118 OWiG

 § 130 Aufsatz

 § 130 OWiG und GewO

 § 17 ist auch § 29a

 § 22 GastG Prostitution

 §§ 31, 32, 33 OWiG

 102 ff Durchsuchung

 152 STPO Schadensersatz

 § 315b StGB Straßenverkehrsgefährdung BGH, konkrete + Versuch bei durchtrenntem Bremsschlauch - §   315b StGB – abstrakte ja - § 315b II - Absicht - Definition  (Versuch)

 20 km/h zu schnell - 1 Monat Fahrverbot

§ 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

 

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Stand: 23.05.10