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Inhaltsverzeichnis

    Beiträge Ordnungswidrigkeitenrecht PAGEREF _Toc197401606 \h 5

1.1       Bußgeldstellen haben sich oftmals selbst überlistet, wenn sie einem kenntnisreichen Autohalter oder GmbH-Geschäftsführer gegenüberstehen. Aber nur dann. Daher hat wohl der Sachgebietsleiter einer größeren Stadt sachdienlich: Ich weiß, dass unsere Anhörungsbogen nicht so ganz dem Gesetz entsprechen, aber wir kriegen damit jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in die Stadtkasse. PAGEREF _Toc197401607 \h 5

2      Neue Gesetze und Verordnungen, sonstige Rechtsvorschriften. PAGEREF _Toc197401611 \h 11

2.1       Bundestag verabschiedet verschärftes Waffenrecht 22.2.2008. PAGEREF _Toc197401612 \h 11

3      Rechtsprechung. PAGEREF _Toc197401613 \h 12

3.1       Rauchen in Kneipen wieder erlaubt – Verwaltungsgericht Schleswig. PAGEREF _Toc197401614 \h 12

3.2       Fahrverbot gegen Bundestagsabgeordneten Peter Rauen nicht rechtskräftig - Oberlandesgericht Koblenz Medienmitteilung - 05.04.2008. PAGEREF _Toc197401615 \h 13

3.3       VG Berlin: Polizei darf Geld zum Drogenkauf trotz Freispruchs im Strafverfahren sicherstellen – „peinlich“: Keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss eingeholt: Beweisverwertungsverbot PAGEREF _Toc197401616 \h 14

3.4       EuGH: Vergabe eines öffentlichen Auftrags darf nicht von Zahlung des Tariflohns abhängig gemacht werden  PAGEREF _Toc197401617 \h 15

3.5       Teures Rauchen in der Scheune – 14jähriger „Zündler“ muss 9.955 EUR für den Feuerwehrreinsatz zahlen – Wegwerfen eine noch glimmenden Zigarettenkippe in Stroh oder Heuhaufen ist grobe Fahrlässigkeit. Fehlende strafrechtliche Verantwortlichkeit für schadenstiftendes Tun ist nicht identisch mit der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit PAGEREF _Toc197401618 \h 16

3.6       Gewo Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 teilweise nichtig - VG Berlin 29.03.2008. PAGEREF _Toc197401619 \h 17

3.7       Gewo Sofortiges Einschreiten gegen private Sportwettenvermittler in Rheinland-Pfalz derzeit unzulässig - VG Mainz 29.03.2008. PAGEREF _Toc197401620 \h 18

3.8       VG Stuttgart: Zirkus muss Kosten für Polizeieinsatz wegen ausgebrochenen Tigers tragen. PAGEREF _Toc197401621 \h 18

3.9       BVerfG: Online-Durchsuchungen unter Auflagen zulässig - Verfassungsschutzgesetz NRW nichtig – neues Grundrecht geschaffen: „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. PAGEREF _Toc197401622 \h 20

3.10     Finanzamt darf Dienstvorgesetzten trotz Einstellung des Steuerstrafverfahrens über Steuerhinterziehung eines Beamten informieren BFH. PAGEREF _Toc197401623 \h 20

3.11     BVerfG bestätigt Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder (Beamtenrecht) PAGEREF _Toc197401624 \h 21

3.12     VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten darf auch unter neuem Glücksspielstaatsvertrag nicht untersagt werden  PAGEREF _Toc197401625 \h 22

3.13     Schmerzensgeld nach Mobbing Urteil vom Bundesarbeitsgericht PAGEREF _Toc197401626 \h 23

3.14     Nichtraucherschutzgesetz  Keine Raucherabende mehr im Stammlokal VG Neustadt - Pressemeldung vom 04.02.2008 - Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 1. Februar 2008 – 4 L 58/08.NW –. PAGEREF _Toc197401627 \h 23

3.15     Baurecht Keine Motorrad-Garage VG Neustadt PAGEREF _Toc197401628 \h 24

3.16     Familienrecht Sozialrecht Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung VG Koblenz (HomoEhe) -  Pressemitteilung Nr. 6/2008. PAGEREF _Toc197401629 \h 24

3.17     Beamtenrecht:  Kein Schadensersatz für Beamte, weil dieser sich grob fahrlässig als Kraftfahrer verhalten hat  VG Koblenz. PAGEREF _Toc197401630 \h 25

3.18     Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz trat am 15. Februar 2008 in Kraft - Aber: In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden – VGH KO.. PAGEREF _Toc197401631 \h 26

4      Nachgelesen. PAGEREF _Toc197401632 \h 34

4.1       LFBG Lebensmittelskandal Analyse umetikettierter Proben Verfall in Halberstadt PAGEREF _Toc197401633 \h 34

5      Leser fragen. PAGEREF _Toc197401634 \h 34

5.1       Leser D.S. aus B.K. fragt: Ein Geschäftsmann lässt unerlaubt Werbeplakate durch Bekannte anbringen. Ist der Geschäftsmann Täter?. PAGEREF _Toc197401635 \h 34

5.2       Leserin R.W. aus G. fragt: Ein 13jähriges Mädchen führt den Hund „Gassi“. Und zwar erfolgreich. Aber: Der „ausgelöste“ Hundehaufen wird von dem Mädchen nicht entsorgt. Was kann man bußrechtlich tun?  PAGEREF _Toc197401636 \h 37

5.3       Leserin B.G. aus K. fragt: Zustellung von Buß – und Verfallbescheiden im Ausland – Zustellung von Verfallbescheiden anstelle oder nach Aufhebung des Arrests – Wie ausländische Führerscheine nach rechtskräftigem Fahrverbot markieren?. PAGEREF _Toc197401637 \h 40

http://www.tallinn.diplo.de/Vertretung/tallinn/de/04/Konsularischer__Service/seite__Rechtsberatung__und__-verfolgung_20in_20Estland.html PAGEREF _Toc197401638 \h 42

5.4       Frage der Leserin G. zum Arrest und Zustellungsbevollmächtigten bei Verfallbescheiden, wenn Empfänger des Bescheids im Ausland seinen Wohnsitz hat PAGEREF _Toc197401639 \h 43

5.5       Frage von Leserin Frau G.: Wie im ausländischen Führerschein das Fahrverbot dokumentieren?  PAGEREF _Toc197401640 \h 44

5.6       Leser B.T. aus  W. fragt Zwangsgeld noch beitreibbar – Schwarzarbeit nach HwO.. PAGEREF _Toc197401641 \h 45

5.7       Leser F. P. Wie ist die Verjährung und Zustellung binnen 2 Wochen des Bußgeldbescheids zu verstehen?  PAGEREF _Toc197401642 \h 47

7      Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht (Hier klicken. Sie finden eine kleine Auswahl von Seminaren mit Inhaltsangaben) PAGEREF _Toc197401644 \h 50

7.1       Wenn Sie selbst oder Ihre  Mitarbeiter neue Einsichten zur praktischen Umsetzung im Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzenden Rechtsgebieten gewinnen wollen, so nehmen Sie oder Ihre Mitarbeiter doch an einem oder mehreren Seminaren teil, die von der owiz - Redaktion, dem Studieninstitut für kommunaler Verwaltung in Hagen, der Kommunalakademie Rheinland – Pfalz e.V. (und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz) veranstaltet werden. Sie können auch Inhouse-Seminare veranstalten lassen. PAGEREF _Toc197401645 \h 50

7.2       Die Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete sind in 2008 vorgesehen: in Baden-Baden, Saarbrücken, Koblenz, Frankfurt/Main, Berlin, Mannheim, Hagen (Studieninstitut), Lambrecht / Pfalz (Kommunalakademie Rheinland-Pfalz e.V. ) oder Inhouse-Seminare (unabhängig von den auf der nachfolgenden Internetseite festgelegten Terminstage). PAGEREF _Toc197401646 \h 51

9.     Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Ordnungswidrigkeitenrecht und ihre Anwendung im Rechtsalltag der Ordnungsämter PAGEREF _Toc197401647 \h 52

10.       Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Verkehrsrecht und ihre Anwendung im Rechtsalltag der Ordnungsämter PAGEREF _Toc197401648 \h 52

11.       Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Gaststättenrecht und ihre Anwendung im Rechtsalltag der Ordnungsämter PAGEREF _Toc197401649 \h 52

12.       Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Gewerberecht und ihre Anwendung im Rechtsalltag der Ordnungsämter PAGEREF _Toc197401650 \h 52

8      Rezensionen. PAGEREF _Toc197401651 \h 53

8.1       Strafrechtliche Nebengesetze - mit Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts  PAGEREF _Toc197401652 \h 54

8.2       Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG.. PAGEREF _Toc197401653 \h 54

8.3       Verwaltungsgerichtsordnung : VwGO - Kommentar PAGEREF _Toc197401654 \h 55

8.4       Strafgesetzbuch: StGB und Nebengesetze. PAGEREF _Toc197401655 \h 56

8.5       Zivilprozessordnung: ZPO mit Gerichtsverfassungsgesetz und anderen Nebengesetzen. PAGEREF _Toc197401656 \h 57

8.6       Kriminologie. PAGEREF _Toc197401657 \h 58

8.7       Straßenverkehrsrecht Jagow / Burmann / Heß Kommentar PAGEREF _Toc197401658 \h 59

8.8       Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz: BtMG.. PAGEREF _Toc197401659 \h 61

8.9       Luftverkehrsgesetz  Loseblatt-Kommentar PAGEREF _Toc197401660 \h 62

8.10     Gewerberecht PAGEREF _Toc197401661 \h 62

8.11     Die Revision im Strafprozess. PAGEREF _Toc197401662 \h 62

8.12     Kriminologie. PAGEREF _Toc197401663 \h 63

8.13     Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz: WHG.. PAGEREF _Toc197401664 \h 64

8.14     Saarländische Gesetze. PAGEREF _Toc197401665 \h 65

8.15     Strafrecht PAGEREF _Toc197401666 \h 65

8.16     Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren. PAGEREF _Toc197401667 \h 66

8.17     Arbeitsstrafrecht PAGEREF _Toc197401668 \h 66

8.18     Handbuch des Fachanwalts Gewerblicher Rechtsschutz. PAGEREF _Toc197401669 \h 67

8.19     Insolvenzrecht  - Handbuch. PAGEREF _Toc197401670 \h 68

8.20     Arbeitsrecht: Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen. PAGEREF _Toc197401671 \h 69

8.21     Zivilprozessordnung: ZPO.. PAGEREF _Toc197401672 \h 70

8.22     Wohnungseigentumsrecht PAGEREF _Toc197401673 \h 70

8.23     Umsatzsteuer 91 praktische Fälle. PAGEREF _Toc197401674 \h 71

8.24     Die efv-Steuerrechts-Datenbank, steuer-lexikon CD. PAGEREF _Toc197401675 \h 71

8.25     Internationale Rechungslegung nach IFRS. PAGEREF _Toc197401676 \h 72

8.26     Gemeinnützigkeit im Steuerrecht PAGEREF _Toc197401677 \h 73

8.27     Umsatzsteuer PAGEREF _Toc197401678 \h 74

Fortsetzung aus owiz Dezember 2007.

1.1                     Bußgeldstellen haben sich oftmals selbst überlistet, wenn sie einem kenntnisreichen Autohalter oder GmbH-Geschäftsführer gegenüberstehen. Aber nur dann. Daher hat wohl der Sachgebietsleiter einer größeren Stadt sachdienlich gesagt: Ich weiß, dass unsere Anhörungsbogen nicht so ganz dem Gesetz entsprechen, aber wir kriegen damit jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in die Stadtkasse

Die deutschlandweit verbreiteten Anhörungsbogen im Ordnungswidrigkeitenrecht der Gemeinden, der Städte und Kreise weisen durchweg besondere Eigenheiten auf: Angeblich nach § 55 OWiG gestaltet, angeblich nach den gesetzlichen Vorschriften ergänzt, urteilswidrig von der Praxis angewendet, ermittlungstaktisch ein Desaster, auch wenn er rechtmäßig wäre. Aber: Er ist erfolgreich, wenn der Empfänger, Verteidiger und die Gerichte „mitspielen“. Und das geschieht häufig. Die professionelle Justiz der unteren Instanz aber schweigt zumeist ohne Wanken. Und die Bußgeldstellen? Reaktion eines Sachgebietsleiters: Ich weiß, unsere Anhörungsbogen ist rechtlich nicht in Ordnung, warum aber soll ich’s ändern, die Verkehrssünder zahlen doch rund fünfunddreißig Millionen im Jahre in unsere Stadtkasse.

Frau Sabine Halter: Frage an den Experten

Das erfundene und dennoch wahre „Rechtsgespräch“ über den seltsam rechtlich und schein-rechtlich „bunt gemixten“ Anhörungsbogen nach § 55 Ordnungswidrigkeitensetz (OWiG), wenn sich der Verdacht rechtlich gegen „Unbekannt“ richten müsste.

1.Viele Amtsrichter haben an vielen Tagen im Jahr mit dem rechtsbedenklichen oft rechtwidrigen Anhörungsbogen zu tun – sie beanstanden diese rechtliche Missgestalt nur selten

2.Wir kennen alle die „Weisheit“: Der Gärtner / der Liebhaber / war der Mörder und: „Der Fahrzeughalter“ war auch der Falschfahrer. Beides stimmt: manchmal

3.Gedächtnisprotokoll eines Rechtsgesprächs zwischen Frau Sabine Halter und dem Sachgebietsleiter X.Y aus Z-Stadt.

4. Totgeburt Anhörungsbogen bringt auch nach mehr als vierzig Jahren jährlich Millionen in die Stadt -  und Kreisklassen
5. Ahnungslose Verkehrssünder gestehen für sich oder andere,  zahlen den Bußgeldbescheid, lassen ihr Auto vier Monate in der Garage stehen – trotz ihrer verjährten Bußtat
6. Schein – Beschuldigtenvernehmung, als Anhörungsbogen getarnt, verleitet Verkehrssünder zum Geständnis – sie zahlen und lassen ihr Auto in der Garage: ihre Tat war jedoch längst verjährt
7. Anhörungsbogen droht mit rechtswidrigen Folgen - der Verkehrssünder redet und zahlt trotz eingetretener Verfolgungsverjährung
8. Du Verkehrssünder schweige, lege Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, beantrage Freispruch beim Richter – spätestens beim OLG hast zu Erfolg
9. Ich weiß, unsere Anhörungsbogen ist rechtlich nicht in Ordnung, meint der Bußgeld-Sachgebietsleiter, warum aber soll ich’s ändern, die Verkehrssünder zahlen doch rund fünfunddreißig Millionen im Jahre in unsere Stadtkasse

Frau Sabine Halter fragt:

Ich habe vor zwei Tagen ein Schreiben von der Bußgeldstelle in Z-Stadt erhalten (gekürzt). Nach dem Durchlesen des Textes war ich einigermaßen ratlos. Mir ist völlig unklar, warum ich an Anfang des Anschreibens beschuldigt werde, einen Verkehrsverstoß begangen zu haben. Dann wird mir angedroht, wenn ich mich nicht äußere, bekomme ich allein schon deswegen einen Bußgeldbescheid. Dann wieder musste ich lesen, dass die Bußgeldstelle offenbar doch nicht so recht davon überzeugt ist, dass ich die Fahrerin war. Denn weshalb fordert sie mich sonst auf, falls ich doch nicht gefahren sein sollte, möge ich den wahren Fahrer angeben? Das müsse ich aber nicht, fährt der Autor des Papiers dann fort. Was passiert nun, wenn ich nicht gefahren bin, aber den Namen des Fahrers nicht angeben will, bekomme ich dann trotzdem einen Bußgeldbescheid? Dann soll ich auch noch meine Personalien angeben? Wozu? Die haben doch meinen Vor – und Nachnamen und meine Anschrift. Jeder, der was von mir will, kann mich finden. Wenn die Behörde mehr wissen will, sollen die doch ihre Informationen wo anderes herholen.

Von einer Bekannten habe ich gehört, da wollte eine Bußgeldbehörde auch noch ihre Vorstrafen oder Vorbußen wissen. Der betreffende Bußgeldsachbearbeiter habe ihr auf Rückfrage erklärt, das habe er so einem Anleitungsbuch für Bußgeldsachbearbeiter entnommen.

Und um das Maß voll zu machen, soll ich auch noch die Verpflichtung haben, den „Anhörungsbogen“ „auf alle Fälle zurücksenden“, auch wenn ich mich zur Sache gar nicht äußern will. Warum soll ich eine Briefmarken kaufen und auch noch zum Briefkasten laufen und den Brief einwerfen, nur damit mir die Behörde müheloser einen Bußgeldbescheid mit Bußgeld und einem Fahrverbot um die Ohren schlagen kann? Nur Ochsen laufen doch freiwillig zur Schlachtbank.

Bevor ich mich an Sie wandte, Herr Sachgebietsleiter Y, habe ich mich versucht, mich schlau zu machen und habe die (zufällig ausgewählten) Webseiten der Stadt Köln und der Stadt Bonn angeklickt. Aber was ich da zu lesen bekam, machte die Verwirrung komplett. Dort stehen ja noch schlimmere Dinge drin. Hier geht`s zu den Webseiten Köln und Bonn:

Können Sie mir, Herr Ypsilon, sagen was nun rechtens ist?

Hier zunächst das Schreiben der Bußgeldbehörde an Frau Halter und die Texte (beides zusammengefasst), die Frau Halter auf den Webseiten der Städte Köln und Bonn gelesen hat:

Sehr geehrte Frau Halterin.

Sie wurden als Halterin des Fahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XXX ermittelt.

Sie werden daher beschuldigt, am Tattag am Tatort mit dem o.g. Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 13 km/h überschritten zu haben. Zulässige Geschwindigkeit: 120 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (abzgl. Toleranz): 133 km/h.

Angabe der Paragrafen        

§ 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2 BKat

Sie erhalten hiermit Gelegenheit, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

Sollte Ihre Einlassung nicht zur Einstellung des Verfahrens führen können, erhalten Sie keine weitere Benachrichtigung, sondern gleich einen Bußgeldbescheid. (Bonn)

II

Sie möchten sich nicht zur Sache äußern? In diesem Fall erhalten Sie automatisch einen Bußgeldbescheid. (Köln und Bonn)

In jedem Fall aber sind sie verpflichtet, diesen Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle binnen einer Woche zurückzusenden. Sie haben ferner Ihre Personalien anzugeben wie beispielsweise Ihr Geburtsdatum, Ihren Familienstand, gegebenenfalls Ihren Geburtsnamen, Ihren Beruf, er monatliches Nettoeinkommen usw.. Falls Sie diese Angaben nicht machen, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz.

III

Sie haben das Fahrzeug zur fraglichen Zeit nicht geführt?

Ergibt sich, dass Sie nicht der Fahrzeugführer zur Tatzeit waren, geben Sie bitte innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Anhörung den Namen, die Anschrift und soweit bekannt das Geburtsdatum und den Geburtsort der Person an, die das Auto gefahren hat (Köln).

IV

Hier die Antwort von Sachgebietsleiter Xaver Ypsilon

Es ist mir sehr peinlich, sehr geehrte Frau Halter, was ich Ihnen jetzt sagen muss. Ich tue es aber wegen der Grundsätze des „fairen Verfahrens“, der Waffengleichheit zwischen Ermittlungsbehörde und Beschuldigten (Bundesverfassungsgericht Entscheidungssammlung = BVerfGE 57, 250 / 275; BVerfGE 52, 131, 156 ff). Ich will Ihnen den Gedankengang der Bußgeldbehörde erläutern, die zu den vorstehenden Texten führen und Ihnen die Fehler deutlich machen. Dass auch wir „kleinen Bußgeldstellen“ mit dem Strom der „Großen“ schwimmen, lässt sich damit begründen, dass die Vordrucke und die EDV-Programme dienstlich anzuwenden sind, so jedenfalls die Anweisung von „oben“.

Die Bußgeldstelle schickt Ihnen diesen Anhörungsbogen, der nach § 55 OWiG eine Beschuldigtenvernehmung ist und Ihnen das Recht gibt zu schweigen, obschon sie weiß:

1. dass die Bußgeldstelle gegen Sie keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ im Sinne des § 152 Absatz 2 Strafprozessordnung hat, also kein Anfangsverdacht gegen Sie besteht (hätte die Behörde einen begründeten Anfangsverdacht, dann müsste sie später nicht formulieren: Wenn Sie doch nicht die Fahrerin waren, dann nennen Sie den wahren Fahrer),
2. dass der Bundesgerichtshof schon 1974 (BGHSt 25, 365 = NJW 1974, Seite 2295) festgestellt hat: Die Eigenschaft als Halter des Kraftfahrzeuges reicht nicht aus, um den Halter auch als Fahrer / Täter zu verdächtigen,
3. dass das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln - Ss 566/94 (B) - Beschluss vom 13.01.95 - NZV 1995, 500 = NZV 1995, 500) entschieden hat, wer dem Halter einen Anhörungsbogen und einen Bußgeldbescheid schickt, nur weil er Halter ist, der handelt rechts – willkürlich,
4. dass das Landgericht Frankfurt/Main (LG Frankfurt/M Frankfurt/Main - 2/4 O 37/96 vom 10.07.96) in einem Zivilprozess entschieden hat, dass wer einem Halter einen Anhörungsbogen und einen Bußgeldbescheid schickt, sich bzw. seine Anstellungsbehörde nach § 839 BGB schadensersatzpflichtig macht,
5. dass das Landgericht Hechingen – Strafkammer (LG Hechingen, Urteil vom 06.06.1984 - 126/83 - NJW 1986, 1823) entschieden hat, dass ein Bußgeldsachbearbeiter, der weiß, dass der Halter nicht der Fahrer ist, sich wegen Verfolgung eines Unschuldigen strafbar machen kann,
6. dass es auch - ohne die vorstehenden Gerichtsentscheidungen zu beachten - widersprüchlich ist, Sie einer Ordnungswidrigkeit zu beschuldigen, Ihnen einen Bußgeldbescheid anzukündigen, wenn Sie sich nicht zur Sache einlassen und dann Ihnen vorzuschlagen, dass sie den Namen des tatsächlichen Fahrers nennen, falls Sie doch nicht der tatsächliche Fahrer gewesen sind.

Bäumchen-wechsel-dich-Spiel: Beschuldigte – (Fast-) Zeugin – Drohung mit Bußgeldbescheid beim Schweigen soll zur Äußerung anregen

Die Bußgeldstelle schickt Ihnen als Halterin den Anhörungsbogen unter anderem auch deswegen, weil sie hofft, dass Sie den „geschickten Formulierungen“ (Mischung von Beschuldigten – und (Fast-) Zeugenstellung reinfallen und entweder zugeben, dass Sie die tatsächliche Fahrerin waren oder Sie den Namen des tatsächlichen Fahrers nennen.

Keine Pflicht, weitere Personalien der Bußgeldstelle anzugeben

Die Bußgeldstelle fordert Sie auch auf, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsnamen, Ihren Familienstand, Ihren Beruf, Ihr monatliches Einkommen und sonstige Personalien anzugeben. Sonst würden Sie wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG mit einer Geldbuße belegt werden, obschon die Bußgeldstelle weiß, dass nach der Rechtsprechung die Aufforderung, solche weiteren persönlichen Angaben zu machen, rechtswidrig ist (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Göhler, Kommentar zum OWiG, Randziffer 3, 4 zu § 111 OWiG). § 111 OWiG dient nur dazu, eine Person identifizieren zu können. Dazu reichen aber aus: Vorname, Nachname, ladungsfähige Anschrift. Diese Voraussetzungen liegen jedoch vor, sonst hätte der Anhörungsbogen den Adressaten nicht erreicht.

Keine Pflicht, Anhörungsbogen zurücksenden

Weiterhin fordert die Bußgeldstelle auf, diesen Anhörungsbogen binnen 1 Woche zurückzusenden, obschon sie weiß, dass Sie dazu rechtlich nicht verpflichtet sind. Denn als Beschuldigter muss man in keiner Weise aktiv an seiner Überführung mitwirken. Da die Aufforderung, weitere Personalien anzugeben rechtswidrig ist (siehe oben), kann auch aus diesem Grunde keine Verpflichtung entstehen, den Anhörungsbogen an die Bußgeldstelle zurückzusenden.

Verjährung

Die Bußgeldstelle will durch den Ihnen übersandten Anhörungsbogen nach § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz vor allem auch erreichen, dass – falls Sie die tatsächliche Fahrerin waren und dies auch gestehen - die Verfolgungsverjährung von 3 Monaten gegen Sie unterbrochen wird (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 Ordnungswidrigkeitengesetz).

Aber: Auch hier weiß die Bußgeldstelle, dass die Verjährung nicht unterbrochen wird, wenn der Anhörungsbogen es dem Empfänger überlässt, ob er sich als Beschuldigter / Betroffener oder als Zeuge „fühlen“ kann. Jedenfalls haben dies die Oberlandesgericht Hamm und Zweibrücken so entschieden.

OLG Hamm 4 Ss OWi 365/98 hat geurteilt:

Keine Verjährungsunterbrechung durch kombinierte Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen –

Sachverhalt:

Ein Autofahrer wurde wegen einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Hiergegen legte er Rechtsbeschwerde ein und berief sich auf Eintritt der Verjährung.

Sein Rechtsmittel hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm Erfolg. [Nachfolgend die Thesen des OLG:]

1. Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren in drei Monaten beginnend mit dem Vorfallstag [Tat-Tag].
2. Nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 OWiG wird die Verjährung in Bußgeldsachen unter anderem durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist oder die Anordnung der Vernehmung unterbrochen.
3. Darunter ist jedoch nur eine Vernehmung anzusehen, bei der der Betroffene als solcher über einen gegen ihn erhobenen, ihm vorher bekanntgemachten Vorwurf vernommen wird.
4. Daraus folgt, dass lediglich eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Täters bezweckende Untersuchungshandlung geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen.

Das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 26 . August 2002 - Aktenzeichen: 1 Ss 132/02)

Sachverhalt:

„Ein Autofahrer war nach Feststellungen der zuständigen Kreisverwaltung mit einer Tempoüberschreitung von 81 Stundenkilometer außerorts „geblitzt“ worden. Die Tat datierte vom 11. November 2001. Der Bußgeldbescheid - 375 Euro und drei Monate Fahrverbot - erging am 27. Februar 2002.

Zwischenzeitlich hatte der Betroffene ein als

Ø      „Anhörung/Zeugenfragebogen“

Ø      bezeichnetes Schriftstück bekommen . “

Und weiter:

"Bußgeldbehörden müssen auf Formularbögen genau angeben, ob sie

1. gegen einen Autofahrer als Beschuldigten ermitteln oder
2. ob es sich nur um eine Anhörung beispielsweise als Fahrzeughalter ^[1] handelt.

Ein formaler Fehler kann dazu führen, dass der Bußgeldbescheid rechtswidrig und damit nicht vollstreckbar wird“. .

Das OLG bestätigte die Vorinstanz (Amtsgericht), die das Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt hatte.

Zwischen der Tat und dem Bescheid seien mehr als

drei Monate vergangen,

Ø      ohne dass die Behörde eine Verjährungsunterbrechung herbeigeführt hätte,

hieß es in dem Beschluss.

Dies wäre nur möglich gewesen, wenn dem

Ø      Betroffenen unmissverständlich unterbreitet worden wäre, dass gegen ihn wegen eines bestimmten Tatverdachts Ermittlungen liefen, so die Richter .

Das OLG weiter:

„Das Formular „Anhörung/Zeugenfragebogen“ dagegen habe lediglich zum Ziel, einen bis dahin

Ø      unbekannten Tatverdächtigen zu ermitteln.

V

Sie waren nicht die Fahrerin? Dann hätte sich die Bußgeldstelle die Briefmarke mit dem Anhörungsbogen an Sie sparen können [1]. Mit der Formulierung „Wenn Sie nicht gefahren sind, gebe Sie den Namen des tatsächlichen Fahrers an, aber das müssen Sie nicht“, betritt die Bußgeldstelle „rechtliches Neuland“. Der Nicht-Täter und der Nicht-Beteiligte, der eine Bußtat aufklären helfen kann, ist Zeuge. Der Zeuge muss aussagen – Ausnahme §§ 55, 52 StPO – und er muss belehrt werden. Die „neu geschaffene Rechtsfigur“, nennen wir sie „ZeuBesch“, ist natürlich strafprozess-rechtswidrig und sachlich unsinnig. Erst recht gibt es keine Rechtsfigur „Beschuldigter – Zeuge“. Eine solche „Mixtur“ ist ebenfalls rechtswidrig und sachlich unsinnig.

Für Sie aber, Frau Halter gilt: Auch wenn Sie in Wirklichkeit Zeugin sind, können Sie auf den Anhörungsbogen schweigen, und auch dann müssen Sie den „Anhörungsbogen" nicht zurückschicken. Der Grund: Die Bußgeldstelle hat Sie zur Beschuldigten „abgestempelt“, damit sind Sie als Beweismittel ermittlungstaktisch „verbrannt.

Bußgeldbescheid 3 Monate nach der Tat

Kommt dann der Ihnen angedrohte Bußgeldbescheid, sind in der Regel seit dem Tattag (siehe oben den Ihnen gemachten Bußgeldvorwurf) mehr als 3 Monate ins Land gegangen. Dann können Sie Einspruch einlegen und getrost – falls 3 Monate verstrichen sind - den Namen des Fahrers nennen. Denn gegen ihn ist die Tat verjährt, er kann nicht mehr legal verfolgt werden. Tut die Bußgeldstelle es dennoch, dann liegt die Straftat vor: Verfolgung Unschuldiger.

Bußgeldbescheid vor Ablauf der 3 Monatsfrist

Sollten im Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids an Sie noch keine drei Monate verflossen sein (es kommt selten vor), legen Sie Einspruch ein. Sie geben vorerst keine Begründung ab. Die Bußgeldstellte wird in der Regel dann Ihre Sache dem Richter vorlegen. Spätestens, wenn das Amtsgericht den Gerichtstermin bestimmt, begründen Sie den Einspruch (nicht ich bin am Tattag gefahren, sondern Herr oder Frau X). Das Verfahren wird dann durch den Richter oder – wenn der Richter die Sache schon vorher an die Bußgeldstelle zurückverweist (§ 69 Absatz 5 OWiG) – die Bußgeldstelle eingestellt. Gegen den tatsächlichen Fahrer kann kein Verfahren durchgeführt werden, denn gegen ihn ist – weil die Dreimonatsfrist abgelaufen ist - Verfolgungsverjährung eingetreten.

2         Neue Gesetze und Verordnungen, sonstige Rechtsvorschriften

2.1                     Bundestag verabschiedet verschärftes Waffenrecht 22.2.2008

Der Bundestag hat das deutsche Waffenrecht abermals verschärft. Mit Ausnahme der FDP stimmten am 22.02.2008 alle Fraktionen dem geänderten Waffengesetz zu. Die neuen Vorschriften verbieten das Führen von gefährlichen Messern und von täuschend echt aussehenden Imitaten von Waffen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium war nach vielen Einwänden von Verbänden, Polizeigewerkschaften und Experten von den Koalitionsfraktionen nochmals überarbeitet und verschärft worden. Die Polizeigewerkschaften nannten das neue Recht überfällig und kritisierten, dass es immer noch kein bundesweites Waffenregister gibt.

«Anscheinswaffen» dürften nur noch in verschlossenen Behältern geführt werden

Das neue Gesetz verbietet das öffentliche Tragen von Waffenimitaten. Von diesen sogenannten Anscheinswaffen gibt es in Deutschland nach Schätzungen mehrere Millionen. In Notwehrsituation können Polizisten diese Imitate oft nicht von echten Schusswaffen unterscheiden. Das Verbot bezieht auch die meisten der sogenannten Softair-Waffen ein. Das sind Nachbauten von Waffen, aus denen mit Druckgas Plastikkugeln verschossen werden. Transportiert werden dürfen diese Waffen nur noch in geschlossenen Behältnissen. Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel, der zusammen mit der SPD-Politikerin Gabriele Fograscher federführend an dem Gesetzeswerk gearbeitet hatte, appellierte an die Eltern, für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung ihrer Kinder zu sorgen und sie nicht mit Waffenimitaten hantieren zu lassen.

Nur noch kleine Messer in der Öffentlichkeit mitführen

Neu aufgenommen wurde in das Gesetz auch das Verbot, Kampfmesser und Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 Zentimetern Klingenlänge in der Öffentlichkeit zu führen. Die 2003 in Kraft getretene Änderung des Waffengesetzes hatte bereits Butterflymesser verboten. Mit der neuerlichen Verschärfung reagiert das Gesetz darauf, dass Straftäter immer häufiger Messer einsetzen.

Kein automatisches Waffenführungsrecht für Erben

Die Gesetzesänderung sieht ferner ein Blockadesystem für geerbte Waffen vor. Ab dem 01.04.2008 dürfen Erben, die kein eigenes Bedürfnis wie Jäger oder Sportschützen nachweisen können, hinterlassene Waffen nur dann behalten, wenn diese mit einem technischen Blockiersystem gesichert sind.

Kritik der FDP: Schwammige Formulierungen verbessern Schutz der Bevölkerung nicht

«Mit der Änderung des Waffengesetzes sorgen wir für mehr Sicherheit in unserem Land und wir wirken Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum entgegen», sagte Grindel. Grüne und Linke unterstützten das neue Gesetz. Lediglich die FDP sprach sich gegen die Änderungen aus. Das Gesetz sei mit schwammigen Formulierungen und seinen bürokratischen Pflichten nicht geeignet, die Sicherheit für die Menschen zu erhöhen, sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff. Er sprach von einem «Alibi-Gesetz, das kaum Nutzen, aber viel Schaden stiften wird».

Polizeigewerkschaft: Grundsätzliche Zustimmung - Kritik am fehlenden bundesweiten Waffenregister

Die Polizeigewerkschaften begrüßten die Änderungen grundsätzlich, bezeichneten sie aber als immer noch unzureichend. «Es ist ein Skandal, dass die große Koalition bei ihrer Reform den Aufbau eines bundesweiten Waffenregisters ausklammert. In Deutschland wird inzwischen jede Banane gezählt, aber die Polizei weiß nicht, wie viele legale Waffen es im Land gib», kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzende Rainer Wendt sprach von einem «halben Schritt in die richtige Richtung».

Im Netz

Den am 22.02.2008 verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/7717) finden Sie auf den Seiten des Bundestags.Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 22. Februar 2008 (dpa).

3        Rechtsprechung

3.1                     Rauchen in Kneipen wieder erlaubt – Verwaltungsgericht Schleswig

In den Eckkneipen von Schleswig-Holstein darf vorerst wieder geraucht werden. Das Verwaltungsgericht gab damit vier Lübecker Gastwirten von typischen Stammkneipen ohne Angestellte Recht, die in ihren Lokalen keinen separaten Raucherraum einrichten konnten.

Im Streit um die neuen Rauchverbote haben Gastwirte vor Gericht einen weiteren Teilerfolg erzielt. Auch in Schleswig-Holstein darf bis aus weiteres in kleinen Eckkneipen wieder geraucht werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig gab am Mittwoch einer entsprechenden Klage im Eilverfahren statt.

Gilt nur in Kneipen ohne Angestellten

Voraussetzung ist, dass keine Angestellten beschäftigt werden. Zuvor hatte die Justiz bereits in Sachsen und Rheinland-Pfalz vorläufig erlaubt, dass in kleinen Kneipen mit nur einem Raum wieder zur Zigarette gegriffen werden darf. Im Saarland darf in Wasserpfeifen-Cafés wieder geraucht werden (Quelle: stern.de täglich vom 23.04.2008)

3.2                     Fahrverbot gegen Bundestagsabgeordneten Peter Rauen nicht rechtskräftig - Oberlandesgericht Koblenz Medienmitteilung - 05.04.2008

Anmerkung owiz:

Erstaunlich die Ahnungslosigkeit des Richters – oder war er / sie nur „zornig“, dass die Bußgeldbehörde kein Fahrverbot gegen einen Abgeordneten verhängt hat? Wenn ja, dann hätte der Richter seine Hausaufgaben machen und § 69 OWiG lesen sollen. Dort steht, was er hätte machen können. In einer gerichtlichen Hauptverhandlung auf der Basis eines Bußgeldbescheides (oder auch eines Strafbefehls) aber eine „Verbößerung“ der „öffentlichen Klage“ (also hier der Bußgeldbescheids) bewirken zu können, gelingt nur bei „dummen“ oder unseinsichtigen Betroffenen. Denn – das OLG hat dem Betroffenen und seinem Verteidiger mit dem Zaunpfahl gewunken – nach der Ankündigung eines bislang nicht festgesetzten Fahrverbots oder einer sonstigen Verböserung (z.B. höheres Bußgeld), wird der Betroffene selbstverständlich den Einspruch zurückziehen.

Nun zur Entscheidung des OLG Koblenz

Das vom Amtsgericht Mayen mit Urteil vom 9. Januar 2008 gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Rauen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km außerorts verhängte Fahrverbot von einem Monat ist nicht rechtskräftig. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der 2. Strafsenat - Senat für Bußgeldsachen - des Oberlandesgerichts Koblenz mit Beschluss vom 27. März 2008 das Urteil des Amtsgerichts Mayen wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Mayen zurückverwiesen.

Am Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Mayen am 9. Januar 2008 nahmen weder der Betroffene, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war, noch sein Verteidiger teil.

Ø      Im vorangegangenen Bußgeldbescheid, gegen den der Betroffene Einspruch eingelegt hatte, war lediglich eine Geldbuße in Höhe von 60 Euro festgesetzt worden.

Ø      Ein zusätzliches Fahrverbot von einem Monat hätte das Amtsgericht Mayen, so das Oberlandesgerichts Koblenz in Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, nur verhängen dürfen, wenn es den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben hätte.

Ø      Es sei nicht auszuschließen, dass der Betroffene nach erteiltem Hinweis auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes seine Verteidigung anders eingerichtet hätte.

Ø      Der unterlassene Hinweis stelle einen Verfahrensfehler dar, der die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache zur Folge habe.

Infolge der Zurückverweisung wird der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und das Amtsgericht Mayen erneut zu prüfen haben, ob ein Fahrverbot verhängt werden kann.

Ø      Für den Betroffenen besteht auch die Möglichkeit, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzunehmen. In diesem Fall verbleibt es bei der im Bußgeldbescheid verhängten Geldbuße.

3.3                     VG Berlin: Polizei darf Geld zum Drogenkauf trotz Freispruchs im Strafverfahren sicherstellen – „peinlich“: Keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss eingeholt: Beweisverwertungsverbot

Die Polizei darf Bargeld, das zum Kauf von Drogen verwendet werden soll, zum Zweck der Gefahrenabwehr auch dann sicherstellen, wenn der Besitzer in einem Strafverfahren freigesprochen wurde. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines 30-jährigen Mannes abgewiesen, der sich gegen eine entsprechende polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme gewandt hatte (Urteil vom 28.02.2008; Az.: VG 1 A 137.06).

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Sachverhalt

Im Rahmen eines im Jahre 2004 gegen den Kläger wegen des Verdachts des Drogenhandels geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens hatte die Polizei in einer Wohnung, in der sich der Mann zeitweise aufhielt, knapp 100.000 Euro Bargeld in kleiner Stückelung gefunden und zusammen mit mehreren Kilogramm Marihuana nach strafprozessualen Vorschriften beschlagnahmt. Die Polizei war dem einschlägig vorbestraften Mann nach dem Fund größerer Mengen von Ecstasy-Tabletten in einer anderen Wohnung auf die Spur gekommen.

Freispruch wegen Verfahrensfehlern bei der Ermittlung

Das Landgericht Berlin sprach den Kläger mit Urteil vom 21.02.2006 vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln frei, weil die

Ø       Beiden (!) Hausdurchsuchungen

Ø       ohne richterliche Anordnung erfolgt waren und

Ø       die dabei gewonnenen Erkenntnisse dem Kläger wegen eines Beweisverwertungsverbots nicht entgegengehalten werden durften.

Wenige Tage später stellte der Polizeipräsident in Berlin den Bargeldbetrag in Höhe von 99.420 Euro zur Gefahrenabwehr sicher. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach den vorliegenden Erkenntnissen handle der Kläger gewerbsmäßig mit Substanzen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterlägen. Es bestehe die gegenwärtige Gefahr, dass das Geld zum Drogenhandel eingesetzt würde. Nachdem der Freispruch des Klägers vom Bundesgerichtshof bestätigt worden war, zahlte der Beklagte im Jahr 2007 insgesamt 87.828,28 Euro an den Kläger aus und behielt den Differenzbetrag zur Begleichung anderer Forderungen ein.

VG Berlin: Sicherstellung trotz Freispruchs gerechtfertigt

Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wies nun die Fortsetzungsfestellungsklage des Klägers ab. Die Voraussetzungen für eine polizeiliche Sicherstellung nach § 38 Nr. 1 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin) hätten hier zum Zeitpunkt der Maßnahme vorgelegen. Die Verwendung großer Summen Bargeldes zum Ankauf von Drogen und damit die drohende Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, selbst wenn das Geschehen noch nicht das Stadium des strafbaren Versuchs erreicht habe. Diese Gefahr habe auch seinerzeit im Fall des Klägers bestanden. Die Gefahrenprognose der Behörde sei fehlerfrei getroffen worden, auch wenn der Kläger im Strafverfahren freigesprochen worden sei. Das strafprozessuale Beweisverwertungsverbot gelte nicht automatisch auch für präventive Maßnahmen der Polizei zur Gefahrenabwehr. Vielmehr sei eine Abwägung erforderlich, die hier zugunsten des Schutzes der Volksgesundheit ausfalle. Die strafprozessuale Unschuldsvermutung gelte nicht im Bereich der Gefahrenabwehr.

VG lässt Berufung zu

Das Gericht hat wegen der grundsätzlich zu klärenden Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse aus Strafverfahren für Zwecke der Gefahrenabwehr die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 3. April 2008.

3.4                     EuGH: Vergabe eines öffentlichen Auftrags darf nicht von Zahlung des Tariflohns abhängig gemacht werden

Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach dem Urteil darf Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden, einen Lohnsatz zu zahlen, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegt worden ist (Urteil vom 03.04.2008; Az.: C-346/06).

Unternehmen verpflichtete sich zur Zahlung von Tariflohn bei Gefängnisbau

Hintergrund des Verfahrens ist ein Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen Objekt und Bauregie und dem Land Niedersachsen über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das Unternehmen Objekt und Bauregie hatte sich aufgrund landesrechtlicher Gesetzgebung dazu verpflichtet, den beim Bau der Justizvollzugsanstalt Göttingen-Rosdorf eingesetzten Arbeitnehmern die im entsprechenden Tarifvertrag für das Baugewerbe (im Folgenden: Baugewerbe-Tarifvertrag) vorgesehenen Entgelte zu zahlen. Denn das Niedersächsische Landesvergabegesetz sieht unter anderem vor, dass Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern mindestens das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. Der Auftragnehmer muss sich zudem verpflichten, diese Verpflichtung Nachunternehmern aufzuerlegen und ihre Beachtung zu überwachen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung löst die Zahlung einer Vertragsstrafe aus.

Polnisches Subunternehmen zahlte Löhne unter Tarifvertragsniveau

Im Rahmen der Bauarbeiten stellte sich heraus, dass ein polnisches Unternehmen als Nachunternehmer von Objekt und Bauregie seinen auf der Baustelle eingesetzten 53 Arbeitnehmern nur 46,57 Prozent des vorgesehenen Mindestlohns gezahlt hatte, was in einem gegen den Hauptverantwortlichen des polnischen Unternehmens ergangenen Strafbefehl festgestellt wurde. Nachdem der Werkvertrag aufgrund der Strafverfolgungsmaßnahmen gekündigt worden ist, streiten das Land Niedersachsen und der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Unternehmens Objekt und Bauregie darüber, ob dieses wegen Verletzung der Entgeltverpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 84.934,31 Euro (entsprechend ein Prozent der Auftragssumme) verpflichtet ist.

OLG Celle legt dem EuGH Sache zur Entscheidung vor

Das Oberlandesgericht Celle, das den Rechtsstreit als Berufungsgericht zu entscheiden hat, hat Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der die Vertragsstrafe vorsehenden Bestimmungen. Es hat dem Gerichtshof daher die Frage vorgelegt, ob der freie Dienstleistungsverkehr einer gesetzlichen Verpflichtung des Zuschlagsempfängers eines öffentlichen Bauauftrags entgegensteht, seinen Arbeitnehmern mindestens das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen.

Baugewerbe-Tarifvertrag wurde nicht für allgemein verbindlich erklärt

In seinem Urteil gelangt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die fraglichen Bestimmungen mit der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern unvereinbar sind. Dazu führt er aus, dass der Lohnsatz nach dem Baugewerbe-Tarifvertrag nicht nach einer der in der genannten Richtlinie vorgesehenen Modalitäten festgelegt worden ist. Zwar gebe es in Deutschland ein System zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, doch sei der Baugewerbe-Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden. Außerdem erstrecke sich die Bindungswirkung dieses Tarifvertrags nur auf einen Teil der Bautätigkeit, da zum einen die einschlägigen Rechtsvorschriften nur auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbar seien und nicht für die Vergabe privater Aufträge gälten und zum anderen der Tarifvertrag nicht für allgemein verbindlich erklärt worden sei.

Landesrecht entspricht gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht

Der EuGH führte aus, dass die landesrechtlichen Vorschriften somit nicht den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern entsprechen, nach denen die Mitgliedstaaten bei einer staatenübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Mindestlohnsätze vorschreiben können.

EuGH: Regelung beschränkt freien Dienstleistungsverkehr

Nach Auffassung des EuGH wird diese Auslegung der Richtlinie durch deren Würdigung im Licht des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs bestätigt. Die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die sich aus der Verpflichtung zur Zahlung des tarifvertraglich vorgesehenen Entgelts an die Arbeitnehmer ergebe, sei im vorliegenden Fall insbesondere nicht durch den Zweck des Schutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt. Es sei nämlich nicht nachgewiesen worden, dass ein im Bausektor tätiger Arbeitnehmer nur bei seiner Beschäftigung im Rahmen eines öffentlichen Auftrags für Bauleistungen und nicht bei seiner Tätigkeit im Rahmen eines privaten Auftrags des Schutzes bedarf, der sich aus einem solchen Lohnsatz ergibt, der im Übrigen über den Lohnsatz nach dem deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetz hinausgeht.

IG BAU kritisiert EuGH-Urteil als Irrweg

Die IG BAU hat die Entscheidung des EuGH nach Angaben der Deutschen Presseagentur unterdessen als Irrweg kritisiert. «Dieses Urteil ist verheerend für die Bauwirtschaft. Es ist ein weiterer Schritt hin zum Raubtierkapitalismus, der dazu führen wird, dass die Bürger Europa endgültig ablehnen», sagte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, am 03.04.2008 in einer in Frankfurt am Main verbreiteten Mitteilung. Wiesehügel forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, «schleunigst dafür zu sorgen, dass Tariftreuegesetze europarechtlich möglich sind». Es sei nie die Absicht des europäischen Gesetzgebers gewesen, mit der Entsenderichtlinie Höchstbedingungen zu verabschieden, sondern einen Mindestschutz für entsandte Arbeitnehmer zu garantieren. Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 3. April 2008.

3.5                     Teures Rauchen in der Scheune – 14jähriger „Zündler“ muss 9.955 EUR für den Feuerwehrreinsatz zahlen – Wegwerfen eine noch glimmenden Zigarettenkippe in Stroh oder Heuhaufen ist grobe Fahrlässigkeit. Fehlende strafrechtliche Verantwortlichkeit für schadenstiftendes Tun ist nicht identisch mit der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30. Januar 2008, 5 K 1334/07.KO - Pressemitteilung Nr. 8/2008

Ein zum Tatzeitpunkt 14-Jähriger muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz übernehmen, die durch den Brand von Strohballen in einer Feldscheune in Lehmen-Moselsürch verursacht worden sind. Dies entschied das VG Koblenz.

Am 22. Dezember 2003 gerieten in der Scheune 20 bis 30 Strohballen in Brand. Zu dessen Bekämpfung trafen die Freiwillige Feuerwehren von Moselsürsch, Münstermaifeld, Lehmen und Kobern-Gondorf am Brandort ein. Im Rahmen der Löscharbeiten entfernten die Einsatzkräfte landwirtschaftliche Geräte und einen Mähdrescher aus der Scheune und sodann mit zwei Radladern das brennende Stroh, welches außerhalb endgültig abgelöscht wurde. Nach den Ermittlungen der Polizei war der an einem Aufmerksamkeitsdefizithyperaktivitätssyndrom (ADHS) leidende Kläger für den Brand verantwortlich, der dies aber bestritt. Das Amtsgericht Koblenz stellte das Strafverfahren wegen mangelnder strafrechtlicher Reife des Klägers ein. Die Verbandsgemeinde Untermosel forderte gleichwohl im April 2004 von dem Kläger Kostenersatz für den Feuerwehreinsatz in Höhe von 9552,28 €. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die aber ohne Erfolg blieb.

Der Kläger, so das Gericht, müsse nach den einschlägigen Bestimmungen die Kosten für den Feuerwehreinsatz tragen, da er den Brand in der Feldscheune grob fahrlässig verursacht habe. Dies habe die Beweisaufnahme ergeben. Als Ursache des Brandes komme allein eine von dem Kläger weggeworfene Zigarette in Betracht, die das Feuer in der Scheune entfacht habe. Zwar habe einer der Zeugen die Zigarette ausgetreten, jedoch sei diese offensichtlich noch nicht ganz erloschen gewesen. Durch den noch glimmenden Zigarettenstummel sei das auf dem Boden liegende Stroh entzündet worden. Die Kammer gehe ferner davon aus, dass der Kläger am Brandtag in seiner geistigen Reife und Entwicklung einem 11 bis 12-Jährigen entsprochen habe. Auch ein Kind dieser Altersgruppe könne schon die Gefahr erkennen, die durch das Wegwerfen einer eben gerauchten Zigarettenkippe in einer Scheune entstehe. Nichts anderes gelte auch für den Kläger.

Dass das Strafverfahren gegen ihn wegen seiner mangelnden strafrechtlichen Reife eingestellt worden sei, stehe dieser Bewertung nicht entgegen. Der Schadensausgleich unterliege anderen Kriterien als das Strafrecht.

Gegen diese Entscheidung kann beim OVG Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung beantragt werden.

3.6                     Gewo Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 teilweise nichtig - VG Berlin 29.03.2008

Die Berliner Jagdzeitenverordnung von 2007 ist teilweise nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Klage eines Jägers, der festgestellt haben wollte, dass er nach wie vor zur Jagd auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten berechtigt sei, gab das Gericht statt. Die Jagd auf diese Tiere war mit der Verordnung durch Aufhebung der bundesrechtlich festgesetzten Jagdzeiten praktisch verboten worden. Das VG befand, dass die Verordnung insoweit nichtig sei, weil sie nicht der Ermächtigungsgrundlage im Landesjagdgesetz entspreche (Urteil vom 27.03.2008, Az.: VG 1 A 193.07).

Keine jagdrechtlich relevanten Gründe für Aufhebung der Jagdzeit für Steinmarder

Die Aufhebung der Jagdzeit für den Steinmarder war von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung damit begründet worden, dass diese Tiere nur mit Fallen effektiv gejagt werden könnten. Da die Fallenjagd in Berlin verboten sei, sei die Festlegung einer Jagdzeit nicht sinnvoll. Das Gericht hielt dies nicht für tragfähig und urteilte, dass das durch die Eigentumsgarantie verfassungsrechtlich geschützte Jagdrecht nur aus den im Jagdrecht, also im Bundesjagdgesetz sowie Landesjagdgesetz genannten Gründen, nicht aber, weil kein praktisches Bedürfnis nach Zulassung der Jagd bestehe, beschränkt werden dürfe. Nicht die Beibehaltung des Jagdrechts, sondern seine Einschränkung müsse jagdrechtlich gerechtfertigt sein. Jagdrechtlich relevante Erwägungen wie solche des Arten- und Tierschutzes oder der Wildhege habe das verklagte Land Berlin hier aber nicht geltend gemacht.

Vollständiges Jagdverbot für streitgegenständliche Vogelarten nicht gerechtfertigt

Für die genannten Vogelarten beruhte das Jagdverbot auf der Erwägung der Senatsverwaltung, dass ein Großteil der Tiere bei der Jagd mit Schrot nicht tödlich getroffen, sondern nur krank geschossen werde. Eine Nachsuche sei oft nicht möglich, da diese verletzten Tiere für den Jäger nicht unbedingt erkennbar seien. Da andererseits Wildschäden auf landwirtschaftlichen Flächen durch Vögel nach den Erkenntnissen der Jagdbehörden nicht vorkämen, sei eine Bejagung zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden nicht erforderlich. Das Gericht entschied hierzu, dass diese Erwägungen zwar das Verbot rechtfertigen könnten, Vögel mit Schrotmunition zu jagen, nicht aber ein vollständiges Jagdverbot. Jagdverbote könnten nur erlassen werden, wenn jegliche Jagd auf eine Tierart – unabhängig von der Jagdmethode – gegen jagdrechtliche Grundsätze verstoße. Seien aber nur bestimmte Jagdmethoden – wie hier die Schrotjagd - zu beanstanden, dürften auch nur diese verboten werden. Neben der Schrotjagd gebe es auch die – gerade vom Kläger betriebene - Jagd mit Falken auf Vögel, aber auch mit kleinkalibriger Munition, für deren Verbot keine sachlichen Gründe erkennbar seien. Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 28. März 2008.

3.7                     Gewo Sofortiges Einschreiten gegen private Sportwettenvermittler in Rheinland-Pfalz derzeit unzulässig - VG Mainz 29.03.2008

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Sofortvollzug von Verfügungen gestoppt, mit denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion privaten Sportwettenvermittlern in Mainz und Worms, die Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter vermitteln, ihre Tätigkeit untersagt hat. Nach Auffassung des VG verstößt das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit großer Wahrscheinlichkeit gegen nationales Verfassungs- und europäisches Gemeinschaftsrecht. Ein sofortiges Einschreiten gegen private Sportwettenvermittler sei daher nach der derzeitigen Rechtslage nicht zulässig (Az.: 6 L 48/08.MZ).

Kartellrecht verhindert bisher Schaffung eines staatlichen Glücksspielmonopols

Die Richter führten aus, dass Rheinland-Pfalz zwar nach dem neuen Glücksspielrecht mit einer 51-prozentigen Übernahme der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land ein staatliches Glücksspielmonopol anstrebe. Die Mehrheitsbeteiligung sei bisher jedoch aus kartellrechtlichen Gründen gescheitert. Damit bestehe nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag aufgrund einer Sonderregelung für Rheinland-Pfalz das private Sportwettmonopol der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH fort. Ob sich dies mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers, ein staatliches Monopol einzuführen, überhaupt vereinbaren lasse, könne offen bleiben. Denn das private Monopol der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH sei jedenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungs- und europarechtswidrig.

Diskriminierungsfreie Ausschreibung hat nicht stattgefunden

Ein privates Monopol setze auf jeden Fall eine – hier fehlende – diskriminierungsfreie Ausschreibung voraus. Diese Einschätzung teilten laut VG im kartellrechtlichen Verfahren das Oberlandesgericht Düsseldorf und darüber hinaus die Europäische Kommission in ihrem Schreiben an die Bundesregierung vom 31.01.2008.

Rechtsprechung des BVerfG nicht ausreichend berücksichtigt

Das neue Glücksspielrecht berücksichtige zudem nicht in ausreichendem Maße die Aussage, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 getroffen habe (NJW 2006, 1261), so das VG weiter. Danach setze ein staatliches Glücksspielmonopol unter anderem voraus, dass das Vertriebssystem für Sportwetten streng an dem auszurichten sei, was zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes unabdingbar erforderlich sei. Hierfür reiche es nicht aus, dass in Rheinland-Pfalz das Land erst bis zum 30.06.2008 ein Konzept zu Begrenzung der Annahmestellen vorlegen müsse und sich darüber hinaus seit der Entscheidung des BVerfG bis Ende 2007 die Zahl der Annahmestellen im Land nur von 1312 auf 1252 reduziert habe. Da der Gesetzgeber in den nahezu zwei Jahren seit der BVerfG-Entscheidung keine Gesetzeslage geschaffen habe, die zweifelsfrei verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspreche, sei ein sofortiges Einschreiten gegen private Sportwettenvermittler nicht zulässig. Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 28. März 2008.

3.8                     VG Stuttgart: Zirkus muss Kosten für Polizeieinsatz wegen ausgebrochenen Tigers tragen

Der «Circus Barelli» muss die Kosten tragen, die aufgrund eines Polizeieinsatzes zum Einfangen eines ausgebrochenen Tigers entstanden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Es bestätigte damit einen Kostenbescheid der Polizeidirektion Esslingen. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Sachherrschaft des Zirkusses über den ausgebrochenen Tiger, aufgrund derer sie als Zustandsstörerin für die Beseitigung der Gefahr verantwortlich gewesen sei (Az.: 1 K 2800/07).

Ausbruch zweier Tiger

Im Juni 2006 befand sich der Zirkus in Wendlingen. Am 19.06.2006 konnten zwei Tiger, die im Eigentum eines ungarischen Tierdompteurs stehen und der mit seiner Tigernummer für die Saison 2006 vom «Circus Barelli» engagiert worden war, durch eine Nachlässigkeit des beim Dompteur angestellten Tierpflegers ins Freie gelangen. Die zwei Tiger befanden sich dann auf umschlossenem Gelände. Dem Tierpfleger gelang es, einen der Tiger zurück in den Käfig zu treiben. Der andere Tiger lief weiter auf dem Zirkusgelände umher, bevor schließlich ein Tierarzt ihn mit einem Pfeil aus einem Betäubungsgewehr betäuben konnte und ihn dann wieder in den Käfig zurückbrachte. Der Ausbruch des Tigers hatte den Einsatz von 31 Polizeibeamten, eines Polizeihubschraubers und eines Rettungswagens sowie eines Notarzteinsatzfahrzeuges zur Folge. Für den Polizeieinsatz wurden der Klägerin rund 2.900 Euro in Rechnung gestellt. Die Klägerin beantragte im Januar 2007 bei der Polizeidirektion Esslingen die Zurücknahme dieses Gebührenbescheids, hilfsweise dessen Widerruf. Dies lehnte die Polizeidirektion ab, worauf die Klägerin vor Gericht zog. 

Polizeieinsatz war erforderlich

Die Klägerin war der Ansicht, dass sie nicht Kostenschuldnerin sei und deshalb nicht in Anspruch genommen werden dürfe. Sie sei weder Eigentümerin der Tiger samt Käfigen noch sei der Tierpfleger bei ihr angestellt. Sie habe lediglich einen Gastspielvertrag mit dem Eigentümer der Tiger, bei dem auch der fragliche Tierpfleger angestellt sei. Das VG folgte der Argumentation der Klägerin nicht. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rücknahme oder Widerruf des Gebührenbescheides. Das Verbringen des Tigers in den Käfig sei eine der Klägerin individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die zur Beseitigung einer Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erbracht worden sei. Nachdem es niemand gelungen sei, auch den zweiten, auf dem Zirkusgelände frei herumlaufenden Tiger in den Tigeranhänger zurückzutreiben, hätten die Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten zur Gefahrenbeseitigung vorgelegen.

Zirkus als Zustandsstörer verantwortlich

Die Klägerin, die persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin der Circus Barelli GbR sei, sei auch als Zustandsstörerin für die Beseitigung der Gefahr verantwortlich gewesen. Die Verantwortung der Klägerin für die sich auf dem eingezäumten Gelände befindlichen Tiger sei Ausfluss der Sachherrschaft der Klägerin über diese Tiere. Denn diese Sachherrschaft ermögliche ihr die Nutzung der Tiere mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen. Wer aber die Sachherrschaft über die Tiere innehabe, müsse dafür Sorge tragen, dass andere nicht durch diese Tiere gestört oder geschädigt würden. Dass der Tierpfleger durch sein nachlässiges Verhalten die Tiere in den störenden Zustand versetzt habe, sei demgegenüber unbeachtlich. Es bestehe zwischen der Inanspruchnahme des Handlungsstörers und des Zustandsstörers nach dem Polizeigesetz kein Rangverhältnis. Die festgesetzten Gebühren und Auslagen seien auch ihrer Höhe nach rechtmäßig. Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 17. März 2008.

3.9                     BVerfG: Online-Durchsuchungen unter Auflagen zulässig - Verfassungsschutzgesetz NRW nichtig – neues Grundrecht geschaffen: „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“

L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - -1 BvR 370/07 – und 1 BvR 595/07 -

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.
4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.
5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.
   Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Die vollständige Entscheidung siehe unter: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

3.10                 Finanzamt darf Dienstvorgesetzten trotz Einstellung des Steuerstrafverfahrens über Steuerhinterziehung eines Beamten informieren BFH

Ein Finanzamt ist nicht durch das Steuergeheimnis daran gehindert, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 15.01.2008 hervor (Az.: VII B 149/07).

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Hintergrund des Steuergeheimnisses

Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich davor, dass Tatsachen, die in einem Steuerstrafverfahren gegen ihn bekannt werden, an andere Behörden für nicht steuerliche Zwecke weitergegeben werden. Das Steuergeheimnis wird vom Gesetz jedoch nicht einschränkungslos gewährleistet. Es weist vielmehr gesetzlich geregelte Durchbrechungen auf. Zu diesen gehört § 125c BRRG (Beamtenrechtsrahmengesetz), wonach die Strafverfolgungsbehörde den Dienstvorgesetzten eines Beamten über ihre Erkenntnisse in einem Steuerstrafverfahren gegen den Beamten unterrichten darf, wenn die Kenntnis der Tatsachen erforderlich ist, um zu prüfen, ob gegen den Beamten dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Finanzamt wollte Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung informieren

Der Beschluss des BFH betrifft einen Beamten, der in seinen Einkommensteuererklärungen jahrelang nur einen Teil seiner nebenberuflichen Einkünfte angegeben und dadurch Steuern hinterzogen hatte. Das von der Strafsachenstelle des Finanzamtes deswegen gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wurde allerdings bald eingestellt, zum Teil wegen Verjährung, zum Teil, weil der Beamte in Erwartung des ihm drohenden Strafverfahrens eine Selbstanzeige abgegeben und die hinterzogenen Steuern nachgezahlt hatte, was seine Bestrafung ausschloss. Das Finanzamt will jedoch den Dienstvorgesetzten des Beamten über das Verfahren unterrichten. Um dies dem Amt im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagen zu lassen, hatte der Beamte das Finanzgericht angerufen. Dieses entsprach seinem Begehren, weil es es für ausgeschlossen hielt, dass gegen den Beamten Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden würden.

BFH: Information kann unabhängig von disziplinarrechtlichen Maßnahmen erfolgen

Der BFH hat die Entscheidung des FG auf die Beschwerde des Finanzamtes aufgehoben und den Anordnungsantrag abgelehnt. Bevor der Dienstvorgesetzte über ein Strafverfahren unterrichtet werde, müsse die Strafverfolgungsbehörde grundsätzlich keine disziplinarrechtliche Prüfung des Falles anstellen. Sie dürfe ihre Erkenntnisse also auch dann weitergeben, wenn nach ihrer Einschätzung eine disziplinarische Ahndung nicht geboten oder möglicherweise nicht mehr zulässig sei, etwa weil im Disziplinarrecht festgelegte Fristen für eine solche Ahndung bereits abgelaufen seien. Die Anstellung solcher Erwägungen müsse die Strafverfolgungsbehörde dem Dienstherrn des Beamten überlassen, so der BFH. Sie dürfe ihn über alle Tatsachen unterrichten, die für seine Disziplinarentscheidung von Bedeutung sein könnten. Das gelte auch dann, wenn der Beamte eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben habe und das Strafverfahren deshalb eingestellt worden sei. beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 20. Februar 2008.

3.11                 BVerfG bestätigt Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder (Beamtenrecht)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Staatsanwalts, der wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien aus dem Dienst entfernt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen. Die disziplinarische Höchstmaßnahme sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und stelle sich auch im Lichte des Schuldprinzips nicht als unangemessen dar, so das BVerfG in seinem Beschluss vom 18.01.2008 (Az.: 2 BvR 313/07).

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt in Sachsen-Anhalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als Dienstvergehen und erkannte auf Entfernung vom Dienst. Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos.

Besitz kinderpornographischer Bilder als schweres Dienstvergehen

Das BVerfG verwies in seiner Entscheidung auf die jüngere Rechtsprechung der Disziplinargerichte, wonach schon der bloße Besitz kinderpornographischer Darstellungen als schweres Dienstvergehen gewertet werde. Bei bestimmten Gruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, zum Beispiel Soldaten als Vorgesetzte, Lehrer, gehe die Tendenz in der Rechtsprechung dahin, die Entfernung aus dem Dienst als Regelmaßnahme anzusehen, von der nur in Ausnahmefällen abgesehen werden könne. Verfassungsrechtlich ist die in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung nach Ansicht des BVerfG nicht zu beanstanden. Gerade von Staatsanwälten müsse erwartet werden, dass sie nicht gegen Strafbestimmungen verstoßen, die zum Schutz der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts von Kindern erlassen worden seien. beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 20. Februar 2008.

3.12                 VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten darf auch unter neuem Glücksspielstaatsvertrag nicht untersagt werden

Die Vermittlung von Sportwetten darf auch unter Geltung des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vorläufig nicht untersagt werden. Dies folgt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht.  Die Richter gewährten damit einem Betreiber, der in seinen Geschäftsräumen in Stuttgart Sportwetten an ein in Österreich niedergelassenes Unternehmen vermittelt, vorläufigen Rechtschutz (Beschluss vom 27.02.2008, Az.: 4 K 213/08).

Sachverhalt

Den Rechtsschutz gewährten die Richter gegen eine sofort vollziehbare Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.01.2008. Mit dieser Verfügung hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Vermittlung von Sportwetten untersagt und dem Antragsteller ein Zwangsgeld angedroht. Das VG setzte die Vollziehung der auf den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11.12.2007 gestützten Untersagungsverfügung aus.

Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit EU-Gemeinschaftsrecht angezweifelt

Die Kammer habe mehrere Klageverfahren, die vergleichbare Untersagungsverfügungen beträfen, ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung verschiedener gemeinschaftsrechtlicher Fragen ersucht, weil sie durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht habe. Die maßgeblichen Fragen stellten sich auch unter Berücksichtigung des seit dem 01.01.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages, der nunmehr als Rechtsgrundlage Anwendung finde. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt habe, sei es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dem Betreiber nicht zuzumuten, angesichts nach wie vor durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben. Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 29. Februar 2008.

3.13                 Schmerzensgeld nach Mobbing Urteil vom Bundesarbeitsgericht

Wird ein Mitarbeiter vom Chef gemobbt und erkrankt deswegen, hat er Anrecht auf Schmerzensgeld, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Eine Versetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz kann der Betroffene dagegen nur verlangen, wenn eine solche Stelle im Unternehmen auch vorhanden ist.

Im vorliegenden Fall war der Oberarzt der neurochirurgischen Abteilung eines Krankenhauses von seinem Vorgesetzten schikaniert worden. Darauf folgend wurde er psychisch krank und unfähig, zur Arbeit zu gehen. Die Erfurter Richter erklärten, der Chefarzt habe die Erkrankung des Oberarztes schuldhaft herbeigeführt. Das Schmerzensgeld muss die betroffene Klinik zahlen, da der Chefarzt ihr "Erfüllungsgehilfe" sei.

Die Höhe des Geldes wird vom zuständigen Landesarbeitsgericht festgelegt, das in unterer Instanz den Zuspruch von Schmerzensgeld abgelehnt hatte. Des Weiteren lehnte das Bundesgericht die Forderung des Oberarztes, den Chefarzt zu entlassen, ab. (AZ 8 AZR 593/06)

3.14                 Nichtraucherschutzgesetz  Keine Raucherabende mehr im Stammlokal VG Neustadt - Pressemeldung vom 04.02.2008 - Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 1. Februar 2008 – 4 L 58/08.NW –

 

Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Verein, der aus einem seit 1903 bestehenden traditionellen Raucherclub hervorgegangen ist, führt etwa einmal im Monat Clubabende durch, bei denen in geselliger Runde Zigarren, Zigarillos und Pfeifen geraucht werden. Die Abende finden üblicherweise samstags von 20.00 bis 24.00 Uhr in einer während dieser Zeit auch sonstigen Gästen offen stehenden Gaststätte statt. An den Veranstaltungen nehmen durchschnittlich 10 bis 15 Personen, bei gemeinsamen Abenden mit anderen Raucherclubs ausnahmsweise auch 20 bis 30 Personen teil.

Nach dem vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossenen Nichtraucherschutzgesetz darf in Gaststätten ab dem 15. Februar 2008 nicht mehr geraucht werden. Im Oktober 2007 beantragte der Verein deshalb bei der Verbandsgemeinde eine Genehmigung für die Durchführung von 11 Raucherabenden in seinem Stammlokal, beginnend ab dem 23. Februar 2008.

Die Behörde teilte daraufhin mit, dass künftig lediglich in durch ortsfeste Trennwände abgetrennten Nebenräumen der Betreiber des Lokals das Rauchen erlauben könne. Da ein solcher Nebenraum in der Gaststätte nicht vorhanden sei, sei das Rauchen demnächst dort verboten.

Der Club wandte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht und machte u. a. geltend, dass er durch diese gesetzliche Regelung in seiner Existenz gefährdet werde.

Das Gericht hat den Antrag abgelehnt: Nach dem ab dem 15. Februar 2008 zu beachtenden Gesetz müssten Gaststätten zum Schutz der Gesundheit der Gäste und des Personals rauchfrei sein. Das Lokal habe nur einen Schankraum, so dass die bisherigen Raucherabende dort nicht mehr stattfinden dürften. Auf einen Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Vereinigungsfreiheit könne sich der Verein nicht berufen, denn es gebe genügend Möglichkeiten, sich an anderen Orten zum Rauchen zu treffen, so z.B. in Gaststätten mit Raucherzimmern oder in privaten Tagungsräumen.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

 

3.15                 Baurecht Keine Motorrad-Garage VG Neustadt

Pressemeldung vom 11.02.2008 VG Neustadt-Weinstraße – VG Neustadt / Weinstraße 3 K 454/07.MZ, Urteil vom 15.01.2008

 

Garage ist ein Gebäude an der Grenze zu einem Nachbargrundstück nur, wenn in ihm ein PKW untergestellt werden kann. Seine Eignung als Abstellraum für Motorräder reicht hierfür nicht aus, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

Nach der Landesbauordnung können Garagen bis zu einem gewissen Umfang direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück gebaut werden („Grenzgaragenprivileg“).

Der Kläger hat im rückwärtigen Teil seines Grundstücks grenzständig einen massiven Rohbau errichtet, in dem er nach seinen Angaben seine zwei schweren Motorräder unterstellen will. Der Bau hat zur Gartenseite hin eine Türöffnung und mehrere Fensteröffnungen und verfügt über eine schön gestaltete Holzdecke. Von der Straße ist er nicht zugänglich; das Wohnhaus und eine bereits vorhandene Garage versperren gewissermaßen den Weg. Der Kläger gab an, er wolle die Rückseite der bereits vorhandenen Garage durchbrechen lassen und so eine Zufahrt in den hinteren Grundstücksteil schaffen.

Die Richter der 3. Kammer haben die von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen als zuständiger Behörde angeordnete Beseitigung des Baus bestätigt. Es genüge nicht, wenn ein Bauherr ein Gebäude als „Garage“ bezeichne. Garage sei es nur, wenn es nach seinem optischen und technischen Erscheinungsbild Garagenfunktion habe. Zur technischen Eignung gehöre die Nutzbarkeit durch PKW, eine mögliche Nutzung durch Motorräder reiche hingegen nicht aus. Der Bau des Klägers könne zwar möglicherweise zum Unterstellen von Motorrädern dienen, mangels einer geeigneten Zufahrt aber nicht zum Unterstellen von PKW. Auch die Optik des Baus mit den Fensteröffnungen und der attraktiven Holzdecke spreche gegen seine Qualifizierung als Garage.

3.16                  Familienrecht Sozialrecht Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung VG Koblenz (HomoEhe) -  Pressemitteilung Nr. 6/2008

 Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22. Januar 2008, 2 K 1190/07.KO

Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Beamter im Ruhestand. Nachdem er und sein Lebensgefährte vor dem Standesamt eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, beantragte der Kläger bei seinem Dienstherrn, seinen Lebenspartner einem Ehepartner gleichzustellen. Der Dienstherr ging zunächst davon aus, dass eine Berücksichtigung im Rahmen der Beihilfe gewollt sei und lehnte den so verstandenen Antrag ab. Die gegen die Ablehnung erhobene Klage hatte keinen Erfolg (vgl. Pressemeldung Nr. 40/2007 des Gerichts). Nachdem der Kläger klargestellt hatte, dass es ihm auch um die Einbeziehung seines Partners in die Hinterbliebenenversorgung ging, lehnte der Dienstherr auch diesen Antrag ab. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und erhob Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Beamtenversorgungsgesetz, so die Richter, begünstige ausschließlich Witwen, Witwer und frühere bzw. geschiedene Ehefrauen und Ehemänner von Beamtinnen und Beamten. Lebenspartner seien von den Regelungen nicht erfasst. Diese Ungleichbehandlung verstoße weder gegen die Verfassung noch gegen das europäische Gemeinschaftsrecht oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes sei nicht verletzt, weil gewichtige Differenzierungsgründe zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft bestünden. Schon die Verfassung selbst unterscheide beide Institute, indem sie in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes nur die Ehe, nicht aber die Lebenspartnerschaft unter den besonderen Schutz staatlicher Ordnung stelle. Zudem dürfe der Gesetzgeber dem Gesichtspunkt Rechnung tragen, dass die Versorgungsabsicherung bei Eheleuten regelmäßig durch die Erziehung der gemeinsamen Kinder erschwert würde. Es gebe zwar auch kinderlose Ehen, der Gesetzgeber sei aber berechtigt, eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen und vom bis dato nicht überholten Bild der Ehe als Vorstufe zur Familie mit Kindern auszugehen. Schließlich fördere die finanzielle Absicherung der Ehegatten auch die Eingehung heterosexueller Gemeinschaften und deren Bereitschaft zur Fortpflanzung und zur Erziehung von Kindern. Damit diene sie einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen.

Die Ungleichbehandlung verstoße auch nicht gegen das europäische Gemeinschaftsrecht. Das Beamtenversorgungsgesetz knüpfe weder an das Geschlecht noch die sexuelle Identität, sondern nur an den Familienstand an. Dem stehe weder der EG-Vertrag noch die Antidiskriminierungsrichtlinie entgegen. Aus diesen Gründen scheide auch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aus.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

3.17                 Beamtenrecht:  Kein Schadensersatz für Beamte, weil dieser sich grob fahrlässig als Kraftfahrer verhalten hat  VG Koblenz

VG Koblenz, Urteil vom 22. Januar 2008, 6 K 1769/07.KO - Pressemeldung vom 12.02.2008

Ein Forstbeamter, der während einer Dienstfahrt mit dem privaten PKW im Wald einen Unfall verursacht hat, hat im konkreten Einzelfall keinen Anspruch auf Erstattung des Schadens, der an seinem Fahrzeug entstanden war. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz.

Der Beamte aus dem Gebiet der VG Hahnstätten war dort in seinem Auto gemeinsam mit einem Käufer von Brennholz in dem von ihm betreuten Wald unterwegs, um die Lage des veräußerten Brennholzes zu zeigen. Da die Weiterfahrt auf dem Waldweg durch ein anderes Fahrzeug versperrt war, führte der Beamte ein Wendemanöver zwischen zwei Eichen durch. Hierbei kollidierte er mit einem der Bäume, wodurch ein Schaden an seinem Fahrzeug entstand. Da die rheinland-pfälzische Forstverwaltung die Übernahme des geforderten Schadenersatzes von 1.017,12 € ablehnte, erhob der Beamte nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die keinen Erfolg hatte.

Dem Kläger, so die Richter, stehe ein Anspruch nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen deswegen nicht zu, weil er grob fahrlässig den Unfall verursacht habe. Der Kläger habe bei dem Wendevorgang besonders sorgfältig sein müssen, da er rückwärts in ein Waldstück gefahren sei. Einem solchen Manöver hafte eine erhöhte Gefährlichkeit an. Deswegen hätte der Kläger sich vergewissern müssen, dass der Raum hinter seinem Fahrzeug frei sei. Dies habe er nicht getan und damit in besonders grober Weise seine Pflichten zur Rück- und Umschau verletzt.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen.

3.18                  Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz trat am 15. Februar 2008 in Kraft - Aber: In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden – VGH KO

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Pressemitteilung Nr. 3/2008

Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes können am 15. Februar 2008 in Kraft treten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz im Verfahren über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Nach dem Nichtraucherschutzgesetz sind Gaststätten grundsätzlich rauchfrei. Ausnahmsweise können Betreiber einer Gaststätte in abgetrennten und entsprechend gekennzeichneten Räumen das Rauchen erlauben. Gegen das Nichtraucherschutzgesetz haben fünf Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten, deren bauliche Anordnung nach ihren Angaben die räumliche Abtrennung eines separaten Raucherbereichs ausschließt, Verfassungsbeschwerden eingelegt. Sie rügen eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und ihres Eigentumsrechts: Mindestens 80 % ihrer Stammkundschaft seien Raucher. Infolge der gesetzlichen Neuregelung müssten sie mit gravierenden Umsatzrückgängen rechnen, die sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten. Ein weiterer Beschwerdeführer, der keine Gaststätte betreibt, fühlt sich als Raucher durch das Rauchverbot in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Sämtliche Beschwerdeführer haben Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit der das Inkrafttreten des Gesetzes zum 15. Februar 2008 vorläufig ausgesetzt werden soll. Die Anträge der Gaststättenbetreiber hatten Erfolg. Der Antrag des Rauchers wurde abgelehnt.

1. Die Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten verfügten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht über die Möglichkeit, einen von dem rauchfreien Gastraum abgetrennten Raucherbereich einzurichten. Zugleich sei es ihnen verwehrt, sich - unter entsprechend deutlich sichtbarem Hinweis an etwaige Nichtraucher - für ein Gestatten des Rauchens zu entscheiden. Deshalb beeinträchtige das Rauchverbot sie tendenziell stärker als die Besitzer von Gaststätten, in denen aufgrund ihrer Größe Raucherräume eingerichtet werden könnten. Ob diese wirtschaftlich voraussichtlich gravierende Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei, werde erst später in den Hauptsacheverfahren über die Verfassungsbeschwerden geklärt. Bei der jetzt zu treffenden Entscheidung seien deshalb unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache die Nachteile für die Beschwerdeführer durch das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 gegen die Folgen abzuwägen, die durch die vorläufige Aussetzung der die Ein-Raum-Gaststätten betreffenden gesetzlichen Regelungen eintreten würden. Diese Folgenabwägung falle zugunsten der Betreiber kleiner Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte aus.

Trete das Nichtraucherschutzgesetz auch für Ein-Raum-Gaststätten vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden in Kraft, könnten den Betreibern schwere und praktisch nicht wieder gut zu machende wirtschaftliche Nachteile entstehen. Ihre Prognose, sie müssten angesichts eines Raucheranteils von mindestens 80 % unter ihren Stammkunden mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen, die zur Bedrohung oder gar Vernichtung ihrer beruflichen Existenz führen könnten, sei nachvollziehbar dargelegt. Nach marktforschungsgestützten Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. hätten vergleichbare, schon in Kraft befindliche Rauchverbote anderer Bundesländer zu teilweise erheblichen Umsatzeinbußen für Ein-Raum-Gaststätten geführt. Dies gelte vor allem auch angesichts zunächst gleichbleibender vertraglicher Verpflichtungen aus Bierlieferungsverträgen und Pachtzinsvereinbarungen. Sie könnten zu einer rapiden Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation einer nicht nur geringen Zahl von Ein-Raum-Gaststätten innerhalb eines kurzen Zeitraums führen. Ein effektiver Grundrechtsschutz der Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren spreche deshalb dagegen, zunächst die Widerlegung oder den tatsächlichen Eintritt der prognostizierten existenzgefährdenden Situation abzuwarten. Im letzteren Fall käme der Grundrechtsschutz in der Hauptsache wegen irreparabler Nachteile zu spät.

Demgegenüber seien die Nachteile, die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden seien, weniger gewichtig. Zwar verfolge der Gesetzgeber mit der Einführung der Rauchfreiheit in Gaststätten das verfassungsrechtlich legitime Ziel, insbesondere Familien mit Kindern, Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen und Jugendlichen den Besuch von Gaststätten zu ermöglichen, ohne sie einer Passivrauchbelastung auszusetzen. Gleichzeitig bezwecke er, die gesundheitliche Gefährdung der Beschäftigten in Gaststätten zu verringern. Für den angesprochenen Personenkreis seien jedoch die Folgen der kurzfristig zunächst fortbestehenden Möglichkeit, in Ein-Raum-Gaststätten zu rauchen, begrenzt. Dies gelte gerade für inhabergeführte Gaststätten, die keine weiteren Personen beschäftigten. Denn Familien mit Kindern und Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen gehörten nicht typischerweise zum Gästekreis solcher kleinen Ein-Raum-Gaststätten mit erfahrungsgemäß hohem Raucheranteil.

Das vorübergehende Festhalten an der bisherigen Rechtslage für Ein-Raum-Gaststätten begründe daher noch keine Nachteile, die möglicherweise existenzgefährdende Konsequenzen für die betroffenen Gastwirte aufwiegen würden. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass die inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten, in denen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden das Rauchen zugelassen werden könne, an ihrem Eingang deutlich sichtbar als nicht rauchfreie Gaststätten gekennzeichnet würden. Nichtraucher könnten so vorab eine selbständige und bewusste Entscheidung treffen, ob sie eine solche Gaststätte aufsuchen wollten.

2. Der Antrag des Rauchers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei abzulehnen, weil das vorgesehene Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes für ihn keine besonders schweren, praktisch nicht wieder gut zu machenden persönlichen Nachteile begründe. Bis zur Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde habe er angesichts der verbleibenden Möglichkeiten zu rauchen lediglich eine Beeinträchtigung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit in einem Grenzbereich hinzunehmen.

3. Der Verfassungsgerichtshof weist in seinem Beschluss ausdrücklich darauf hin, dass mit der Entscheidung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Aussage über die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden verbunden ist.

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Beschluss vom 11. Februar 2008, Aktenzeichen: VGH A 32/07 u. a.

Das Urteil:

1. Der Antrag des Beschwerdeführers zu 1) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Auf die Anträge der Beschwerdeführer zu 2) bis 6) wird das Inkrafttreten von § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Okto­ber 2007 (GVBl. S. 188) bis zur Entscheidung über die Verfassungs­beschwerden insoweit einst­weilen aus­gesetzt, als die Vorschrift sich auch auf Ein-Raum-Gaststätten erstreckt, die aus­schließlich inhaber­geführt sind. Derartige Gaststätten dürfen einstweilen in der bisherigen Art weiter­betrieben werden, wenn neben der Betreiberin/dem Betreiber keine weiteren Personen als Beschäftigte oder als Selbständige im lau­fenden Gastronomie­betrieb tätig sind, es sei denn, dass es sich hierbei lediglich um eine Mithilfe von voll­jährigen Familienmitgliedern der Betreiberin/des Betreibers handelt. Diese Gaststätten müssen ferner am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf die Rauch­erlaubnis hinweisen.

Diese einstweilige Anordnung gilt mit der Möglichkeit der Verlängerung gemäß § 19a VerfGHG zunächst für die Dauer von drei Monaten.

A. Der Beschwerdeführer zu 1), ein Raucher, wendet sich gegen die mit dem Nicht­raucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz ­– NRSG – vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188), verknüpfte Einschränkung, im öffentlichen Raum nicht rauchen zu dürfen. Die als Gastwirte tätigen Beschwerdeführer zu 2) bis 6) beanstanden unmittelbar die Regelung des § 7 NRSG, soweit sie in Verbindung mit § 1 Abs. 2 NRSG ein uneinge­schränktes Rauchverbot für alle Personen vorsieht, die sich in einer Ein-Raum-Gast­stätte aufhalten, deren räumliche Voraussetzungen die Einrichtung abge­trennter Raucherbereiche nicht zulassen. Sämtliche Beschwer­deführer erstreben im Hinblick auf die mit dem Inkrafttreten des Nichtraucher­schutzgesetztes Rhein­land-Pfalz zum 15. Februar 2008 befürchteten Nachteile den Erlass einer einst­weiligen Anordnung.

I. Nach § 1 Abs. 2 NRSG besteht für Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes rauchfrei sind, ein Rauchverbot für alle Personen, die sich dort aufhalten, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Rege­lungen getroffen sind. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 NRSG sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes rauchfrei. Eine Ausnahme hiervon lässt § 7 Abs. 2 Satz 1 NRSG zu. Danach kann die Betreiberin oder der Betreiber einer Gaststätte mit mehreren, durch ortsfeste Trennwände voneinander getrennten Räumen in einzelnen entsprechend gekennzeichneten Räumen das Rauchen erlauben.

Gemäß seinem § 13 tritt das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz am 15. Februar 2008 in Kraft.

II.

Der Beschwerdeführer zu 1) rügt, das vorgesehene generelle Rauchverbot ver­letze ihn in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Auch stelle es eine willkürliche Ungleich­behandlung dar, wenn gegen die mit dem Rauchen ver­bundenen Gefähr­dungen vor­gegangen werde, gegen andere gesundheitsgefähr­dende Stoffe wie Alkohol oder Feinstaub hingegen gesetzgeberische Maßnahmen unterblieben. Zudem werde Betreibern klei­ner Gaststätten, die aus baulichen Gründen keinen separaten Raucherraum ein­richten könnten, die Existenzgrund­lage entzogen.

Die Beschwerdeführer zu 2) bis 6) sind Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten bzw. ‑Cafés, deren bauliche Anordnung nach ihren Angaben die räumliche Abtrennung eines separaten Raucherbereichs ausschließt. Sie rügen eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und ihres Eigentumsrechts, da bis zu 80 % (und mehr) ihrer Stamm­kund­schaft Raucher seien. Infolge der gesetzlichen Neuregelung müssten sie deshalb mit gravierenden Umsatzrückgängen rechnen, die sie in ihrer wirtschaft­lichen Existenz bedrohten.

III. 1. Der Landtag Rheinland-Pfalz hält die Anträge auf Erlass einstweiliger Anord­nungen für unbegründet.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer zu 1) in der Hauptsache erhobenen Verfassungsbeschwerde bestünden bereits Bedenken gegen ihre Zulässigkeit wegen seines wenig substantiierten Vorbringens. Jedenfalls sei die Verfassungs­beschwerde offensichtlich unbegründet, was den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausschließe. Der Gesetzgeber habe den gebotenen Ausgleich zwi­schen der allgemeinen Handlungsfreiheit des Einzelnen und den Interessen der Allgemeinheit in verhältnismäßiger Weise vor­genommen. Auch eine Interessen- und Folgenabwä­gung falle zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu 1) aus. Dauerhafte, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile drohten ihm infolge des grundsätzlichen Rauchverbots in den Innen­räumen gastronomischer Betriebe nicht. Hingegen würden höchstrangige Rechtsgüter beeinträchtigt, wenn der durch ein Rauchverbot bewirkte Schutz von Gästen und Beschäftigten in der Gastrono­mie einstweilen hinausgeschoben werde und sich die Verfassungsbeschwerde später als unbegründet erweise. Die damit verbundenen Nachteile wögen deutlich schwerer als die dem Beschwerde­führer zu 1) entstehenden geringfügigen Beeinträchtigungen.

Auch hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 2) bis 6) falle die gebotene Interessen­abwägung zu ihren Ungunsten aus. Nachteile bei Inkrafttreten des Rauchverbots und späte­rem Erfolg der Verfassungsbeschwerde seien allenfalls in Form eines temporären Umsatzrückgangs vorstellbar. Die Beschwerdeführer hätten jedoch Umsatzrückgänge von existenzbedro­hendem Ausmaß nicht nachvoll­ziehbar dar­gelegt. Hingegen seien erhebliche Nachteile zu befürchten, die dem Schutz von Nichtrauchern bei einer vorläufigen Aussetzung der gesetzlichen Regelung und späterer Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde erwachsen könnten.

2. Die Landesregierung misst dem Antrag des Beschwerdeführers zu 1) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde keine Erfolgsaussichten bei. Der Eingriff in seine all­gemeine Handlungsfreiheit sei gerechtfertigt, da die angegriffene Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge.

Auch die Anträge der Beschwerdeführer zu 2) bis 6) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hält sie für unbegründet, da eine solche Entscheidung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten sei. Ob die von den Beschwerdeführern befürchteten erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes tatsächlich eintreten würden, sei äußerst zweifel­haft. Ihnen stünden die wissenschaftlich erwiesenen Gefahren schwerster Gesundheits­schäden bis hin zum Tod gegenüber, die Nichtrauchern dadurch ent­stünden, dass sie sich Tabakrauch in Gaststätten aussetzen müssten. Deren gesundheitlichen Interessen sei deshalb Vorrang zu gewähren im Vergleich zu wirtschaftlichen Nachteilen, die eventuell die Beschwerde­führer zu 2) bis 6) treffen würden.    

3. Zu den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Bundes­verband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands e.V. ­– DEHOGA – Stel­lung genommen: Im Gegensatz zu größeren Restaurants befürchteten Ein-Raum-Gaststätten durch ein Rauchverbot Umsatz­ein­bußen bis hin zur Existenzgefähr­dung. Die durch den Getränkekonsum geprägte Ein-Raum-Gaststätte generiere ihre Umsätze fast ausschließlich über einen Kunden­stamm, dem zu durchschnitt­lich 70 % Raucher angehörten. Erfah­rungen in Baden-Württemberg, Hessen und Nieder­sachsen zeigten, dass ein Rauch­verbot in diesem Branchen­segment zu erheblichen Umsatzverlusten führe. Da Ein-Raum-Gaststätten ohnehin nur einen geringen Gewinn abwerfen würden, stelle ein solch erheblicher Umsatzrückgang ihre Rentabilität in Frage. Dies gelte auch deshalb, weil finanzielle Verpflichtungen aus Pacht- und Bierlieferungs­verträgen unverändert blieben und vielfach nicht mehr bedient werden könnten. Viele Ein-Raum-Gaststätten stünden daher schon kurz nach Einführung von Rauchverboten vor dem wirtschaftlichen Ruin.

B. Der zulässige Antrag des Beschwerdeführers zu 1) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. Hingegen sind die Anträge der Beschwerdeführer zu 2) bis 6) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang – zulässig und begründet.

I.

Gemäß § 19a des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG –kann der Verfassungsgerichtshof in einem anhängigen Verfahren einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte vorgetragen werden, grund­sätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (II.) . Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens (III.) muss der Ver­fassungs­gerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anord­nung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu ver­sagen wäre (VerfGH RP, AS 33, 118 [119]).

Zielt der Antragsinhalt – wie hier – auf die Aussetzung des Inkrafttretens eines förmlichen Gesetzes, so ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 19a VerfGHG ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die Achtung vor der demo­kratisch gefundenen Entscheidung des Landtags gebietet es nämlich, eine Rechtsnorm grundsätzlich so lange als rechtsgültig zu beachten, bis in dem dafür vorgesehenen Verfahren ihre Verfas­sungswidrigkeit mit Gesetzeskraft fest­gestellt worden ist (§ 26 Abs. 1 und 2 VerfGHG). Die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn sie aus schwerwiegenden Grün­den drin­gend geboten ist.

II.

Die Verfassungsbeschwerden sind hinsichtlich sämtlicher Beschwerdeführer weder unzulässig (1.) noch offensichtlich unbegründet (2.).

1. Die Beschwerdeführer können geltend machen, durch die angegriffene gesetz­liche Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betrof­fen zu sein (vgl. hierzu: VerfGH RP, AS 25, 194 [195]; 31, 348 [350]; 34, 169 [180]).

a) Der Beschwerdeführer zu 1) kann sich jedenfalls  darauf berufen, aufgrund des Nicht­raucherschutzgesetzes in seinem durch Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der Landes­verfassung – LV – verbürgten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einge­schränkt zu sein. Die allgemeine Hand­lungsfreiheit schützt nicht nur einen begrenzten Bereich der Per­sönlichkeitsentfaltung, sondern jede Form mensch­lichen Handelns ohne Rück­sicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfal­tung zukommt (BVerfGE 80, 137 [152]).

Die Beschwerdeführer zu 2) bis 6) können geltend machen, in ihrer durch Art. 58 LV gewährleisteten Freiheit der Berufsausübung betroffen zu sein. Ob unter dem Gesichtspunkt der Existenzgefährdung durch die in Art. 52 LV gesondert geschütz­te Wirtschafts- und Gewerbefreiheit sowie die Eigentumsgewährleistung des Art. 60 Abs. 1 LV weitergehende Schutzbereiche eröffnet sind, wird im Ver­fassungs­beschwerdeverfahren zu klären sein.

b) Die Beschwerdeführer sind durch die gesetzliche Regelung auch gegenwärtig betroffen. Zwar tritt das Nichtraucherschutzgesetz gemäß § 13 NRSG erst am 15. Februar 2008 in Kraft. Von einem verkündeten, wenngleich noch nicht in Kraft getretenen Gesetz kann aber dann eine gegenwärtige Beschwer ausgehen, wenn bereits aktuell klar abzusehen ist, dass und auf welche Weise die Beschwerde­führer von der angegriffenen Vorschrift betroffen sein werden (BVerfG, NVwZ 2006, 324 [325]). Das ist hier der Fall, da die Beschwerdeführer ab dem genann­ten Zeitpunkt in Gaststätten grundsätzlich nicht mehr rauchen bzw. in Ein-Raum-Gaststätten ein Rauchen nicht mehr zulassen dürfen.

2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) bis 6) sind im Hin­blick auf Art. 58 LV nicht offensichtlich unbegründet.

Die Begründung eines Rauchverbots in Ein-Raum-Gaststätten stellt für die Gast­wirte eine Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 58 LV dar. Derartige Regelungen werden grundsätzlich, sofern sie im Übrigen verhältnismäßig sind, bereits durch vernünf­tige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert (BVerfGE 111, 10 [32]). Zwar rechtfertigt die Möglichkeit, dass eine gesetzliche Maßnahme im Einzelfall zur Existenzgefährdung oder gar -vernich­tung führen könnte, im Allge­meinen noch nicht, sie unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit von Ver­fas­sungs wegen zu beanstanden (BVerfGE 70, 1 [30]; 77, 84 [112]). Selbst wenn aber eine Berufsaus­übungsregelung für einen Großteil der Betroffenen den Erfor­dernissen entspricht, kann sie im Hinblick auf die unterschiedliche Situation Betroffener – hier: der Betreiber großer und derjenigen von Ein-Raum-Gast­stätten – mit Art. 58 LV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV unvereinbar sein, falls sie damit Ungleichheiten außer acht lässt, die typi­scherweise innerhalb eines Berufs bestehen, und deshalb einen Teil der Berufs­gruppe ohne zureichenden Grund unverhältnismäßig belastet (vgl. BVerfGE 34, 71 [78 f.]; 59, 336 [356]).

Ob die Regelung des § 7 NRSG den hieraus folgenden Anforderungen ent­spricht, bedarf der Über­prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Die Beschwerde­führer zu 2) und 6) gehören nach ihren Angaben der­jenigen Gruppe von Gast­wirten an, die als Betreiber einer Ein-Raum-Gaststätte auf­grund der örtlichen Gegebenheiten nicht über die Möglichkeit verfügen, einen von dem rauchfreien Gastraum abgetrennten Raucherbereich einzu­richten. Zugleich ist es ihnen verwehrt, sich – unter entsprechend deut­lich sichtbarem Hinweis an etwaige Nichtraucher – für ein Gestatten des Rauchens zu entscheiden. Dies unterschei­det sie von der Gruppe der Betreiber räumlich größerer Gast­stät­ten, denen eine solche Möglichkeit offen steht und die insoweit von der Aus­nahmeregelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 NRSG Gebrauch machen können. Das Rauchverbot in Gaststät­ten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bindung mit § 1 Abs. 2 NRSG führt demnach tendenziell zu einer stärkeren Belastung derjenigen Gruppe, der die Beschwerde­führer zu 2) bis 6) angehören. Insbesondere ist ihre Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, rauchende Gäste würden zukünftig verstärkt solche Gaststätten aufsuchen, die über zulässige Raucherbereiche verfügen. Eine hinreichende Legitimation dieser ungleich­gewichtigen Belastung ist gegenwärtig jedenfalls nicht offensichtlich.

Unter diesen Umständen ist aber auch die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) nicht offensichtlich unbegründet. Beruht nämlich ein Ein­griff in die allge­meine Handlungsfreiheit – wie hier – auf einer Rechtsnorm, erstreckt sich die ver­fassungsgerichtliche Prüfung auch auf die Frage, ob die zur Nachprüfung gestellte Vorschrift insgesamt formell und materiell mit der Landes­verfassung in Einklang steht (VerfGH RP, AS 29, 23 [27] m.w.N.). Es wird daher im Verfahren der Verfas­sungsbeschwerde zu klären sein, ob ein gegenwärtig nicht auszu­schließender Verstoß der Vorschrift des § 7 NRSG gegen Art. 58 LV in Ver­bin­dung mit Art. 17 Abs. 1 LV auch zu einer jedenfalls teilweisen Begründetheit der von dem Beschwerdeführer zu 1) erhobenen Verfassungsbeschwerde führt.

III.

Die hiernach gebotene Folgenabwägung führt hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 1) zur Ablehnung, hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 2) bis 6) jedoch zum Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung.

1. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später aber die Verfas­sungsbeschwerde als begründet, so entstünden dem Beschwerdeführer zu 1) mit Inkrafttreten der Regelung über ein Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten und eine nur ausnahmsweise Zulässigkeit des Rauchens in Nebenräumen größe­rer Gaststätten keine besonders schweren und praktisch nicht wieder gut zu machen­den persönlichen Nachteile. Er würde zu keinerlei später nur schwer korrigier­baren Ent­scheidung gezwungen. Vielmehr hätte er bis zur Entschei­dung im Ver­fassungs­beschwerdeverfahren lediglich eine seine all­gemeine Handlungs­freiheit in einem Grenzbereich berührende Beeinträchti­gung hinzunehmen: Er müsste beim Besuch von Gaststätten, welche die Einrichtung eines Raucher­bereichs aus bau­lichen Gründen nicht zulassen, im Inneren der Gaststätte auf das Rauchen ver­zichten. In sonstigen Gaststätten stünde ihm hingegen die Möglichkeit offen, einge­richtete Raucherbereiche aufzusuchen.

Im Vergleich zu dieser zeitlich begrenzten und mit keinem irreparablen Rechts­verlust verbundenen Beeinträchtigung wiegen die Nachteile, die entstehen, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen wird, die Verfassungsbeschwerde später aber keinen Erfolg hat, schwerer. Der Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund gefestigter medizinischer Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf die Nutzung eines gastronomischen Angebots durch Familien mit Kindern, durch Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen sowie durch Jugendliche und die dring­liche Sicherung des gesundheitlichen Schutzes der Beschäftigten die Einführung einer weitgehen­den Rauchfreiheit in den Gaststät­tenräumen mit Publikumsverkehr für erforderlich erachtet (LT-Drucks. 15/11005, S. 8 und 11). Er hat dabei in Wahr­nehmung seines Auftrags gemäß Art. 1 Abs. 2 LV gehandelt, sich schützend und fördernd vor die den Bürgern verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgüter zu stellen (vgl. VerfGH RP, AS 32, 244 [246]). Hierzu zählt auch ihre Gesundheit, die durch das Passiv­rauchen gefährdet wird. Angesichts der hohen Bedeutung dieses Schutzguts überwiegen die Risiken eines auch nur vorübergehenden Aussetzens des Nichtraucherschutzes in Gaststätten deutlich die den Beschwerdeführer zu 1) durch das Inkrafttreten der Regelung treffen­den Beeinträchti­gungen.

2. Hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 2) bis 6) überwiegen die Folgen, welche eintreten würden, wenn die die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfas­sungsbeschwerden aber Erfolg hätten, diejenigen Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, den Verfassungsbeschwer­den aber der Erfolg zu versagen wäre. Dies gilt auch bei Anlegung des besonders strengen Prüfungsmaßstabs für die Aussetzung des Vollzugs eines förmlichen Gesetzes, den der Respekt vor der demokratisch gefundenen Entscheidung des Parlaments verlangt. Die danach erforderlichen besonders gewichtigen Gründe liegen hier vor.

Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiesen sich aber die Verfas­sungs­beschwerden später als begründet, so können den Beschwerdeführern zu 2) bis 6) mit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz besonders schwere und praktisch nicht wieder gut zu machende wirtschaftliche Nachteile entstehen. Ihre Prognose, sie müssten angesichts eines Raucheranteils von 80 % (und mehr) unter ihren Stammkunden mit erheblichen Umsatzeinbußen rechnen, die zur Bedrohung oder sogar Vernichtung ihrer wirt­schaftlichen Existenz führen könnten, ist so substantiiert begründet, wie dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur möglich ist. Sie erscheint vor dem Hintergrund des spezifischen soziokulturellen Milieus, das gerade die Kleingaststätten seit jeher prägt, nachvollziehbar. So hat auch der Deutsche Hotel- und Gast­stät­tenverband e.V. auf marktforschungs­gestützte Erfahrungen in Baden-Württem­berg, Hessen und Niedersachsen hin­gewiesen, wo vergleichbare Rauch­verbote im Branchensegment der Ein-Raum-Gaststätten zu Umsatzverlusten bei ca. 50 % der Kneipen und Bars in teilweise erheblicher Höhe geführt hätten. Darüber hinaus hat er nachvollziehbar dargelegt, ein erheblicher Umsatz­verlust gerade bei den in erster Linie vom Getränkeabsatz geprägten Ein-Raum-Gast­stätten könne zu einer rapiden Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation binnen kurzer Zeit füh­ren, vor allem auch angesichts zunächst gleich­bleibender vertraglicher Verpflich­tungen aus Bierlieferungsverträ­gen und Pacht­zinsver­einbarungen. Im Hinblick auf diese plausibel dargelegte Möglichkeit des Eintritts einer existenzgefährdenden Situation für eine nicht nur geringe Zahl von Ein-Raum-Gaststätten innerhalb eines kurzen Zeitraums spre­chen gewichtige Gründe der Gewährung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. hierzu BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], NVwZ 2007, 1178; NVwZ 2008, 70) dagegen, zunächst die Widerlegung oder den tatsächlichen Eintritt der prognostizierten Fol­gen abzu­warten. Im letzteren Fall käme der Grund­rechtsschutz in der Hauptsache wegen irreparabler Nachteile zu spät.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Erlass einer einstweiligen Anord­nung lediglich für einen überschaubaren Zeitraum und einen eng begrenzten Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz die Fort­geltung der bisherigen und seit jeher geltenden Rechtslage fortschreiben würde. Der gebotene Respekt vor der demokratisch gefundenen Entscheidung des Gesetzgebers bliebe damit gewahrt.

Erginge die einstweilige Anordnung hingegen  –  in der aus dem Tenor ersicht­lichen Eingren­zung  –  und hätten die Verfassungsbeschwerden später keinen Erfolg, sind die damit verbundenen drohenden Nachteile weniger gewichtig. Wie schon auf­gezeigt, verfolgt der Gesetzgeber mit der allgemeinen Einführung der Rauchfrei­heit in Gaststätten ein aus seiner Verpflichtung zum Schutz der den Bürgern ver­fassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgüter (Art. 1 Abs. 2 LV) fol­gendes legiti­mes Ziel. Dabei ist sein Motiv zu berücksichtigen, insbesondere Familien mit Kindern, Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen und Jugend­lichen die Wahrnehmung eines gastronomischen Angebots zu ermög­lichen, ohne sie einer Passivrauchbelastung auszusetzen. Gleichzeitig bezweckt er, durch Rauch­verbote in Gaststätten gesundheitliche Gefährdungen der Beschäftig­ten durch Tabakrauch erheblich zu verringern (LT-Drucks. 15/11005, S. 8 und 11). Für den angespro­chenen Personenkreis sind jedoch die Folgen einer kurzfristig zunächst fortbeste­henden Möglichkeit, in Ein-Raum-Gast­stätten das Rauchen zuzulassen, begrenzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um inhabergeführte Gaststätten handelt, die – außer volljährigen Familien­mitglie­dern – keine weite­ren Personen beschäfti­gen. Denn Familien mit Kindern und Menschen mit chroni­schen Atemwegserkran­kungen gehören nicht typischer­weise zum Gästekreis solcher Ein-Raum-Gast­stätten mit erfahrungsgemäß hohem Raucheranteil.

Das Festhalten an der bisherigen Rechtslage in dem angesprochenen Bereich bis zu einer Entscheidung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren begründet daher noch keinen Nachteil, der die den Beschwerdeführern zu 2) bis 6) drohenden existenz­gefähr­denden Konsequenzen aufwiegen würde. Voraussetzung hierfür ist allerdings, die inhabergeführten Ein-Raum­-Gaststätten, in denen bis zur Entschei­dung in den Ver­fassungsbeschwer­deverfahren das Rauchen zulässig bleibt, an ihrem Eingang deutlich sichtbar als nicht rauchfreie Gaststätten zu kennzeichnen. Nicht­raucher können so vorab eine selbständige und bewusste Entscheidung treffen, ob sie eine solche Gaststätte auf­suchen wollen.

Der Verfassungsgerichtshof betont, dass diese auf inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten beschränkte einstweilige Aussetzung von § 7 NRSG aufgrund einer reinen Folgenabwägung ergeht und damit keine Aussage über den Ausgang der Hauptsacheverfahren verbunden ist.

IV.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren ist gemäß § 21 Abs. 1 VerfGHG kostenfrei. Von einer gemäß § 21a Abs. 3 VerfGHG möglichen Anord­nung zur Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführer zu 2) bis 6) wird abge­sehen, da diese nicht anwaltlich vertreten und sonstige nen­nenswerte Auslagen nicht angefallen sind.

4          Nachgelesen

4.1                     LFBG Lebensmittelskandal Analyse umetikettierter Proben Verfall in Halberstadt

Im Skandal um den mutmaßlichen Verkauf umetikettierter Lebensmittel mit abgelaufenen Haltbarkeitsdaten liegen offenbar erst Ende der Woche erste Untersuchungsergebnisse vor. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden stellten wahrscheinlich am Freitag erste Analysen und Stellungnahmen vor, sagte der ermittelnde Staatsanwalt Michael Bierwagen am Mittwoch in Halberstadt auf ddp-Anfrage. Derzeit würden noch einige Dutzend Proben analysiert. Diese waren in der vergangenen Woche in einer illegalen Lagerhalle in Heudeber und drei Billigmärkten in Halberstadt, Aschersleben und Schöppenstedt (Landkreis Wolfenbüttel) sichergestellt worden.

Ob abgelaufene Lebensmittel mit falschen Etiketten an weitere Abnehmer gelangt sind, ist laut Bierwagen noch nicht abschließend geklärt. Bei beschlagnahmten Fleisch- und Wurstwaren war nach ersten Berichten ein säuerlicher Geruch und ranziges Fett festgestellt worden. Derzeit wird getestet, ob von den betroffenen Produkten eine Gesundheitsgefährdung ausgeht. Die Behörden hatten vor einer Woche in einer ehemaligen Stallanlage in Heudeber (Landkreis Harz) etwa 70 Tonnen Lebensmittel sichergestellt, deren Haltbarkeitsdaten zum Teil abgelaufen waren oder fehlten. Bei Durchsuchungen der drei Filialen des Billigmarkts wurden zahlreiche Produkte beschlagnahmt. Gegen den 62-jährigen Besitzer der Lagerhalle und der Verkaufsstellen wird wegen Verdachts von Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz ermittelt. Quelle: Halberstadt (ddp).

5        Leser fragen

5.1                     Leser D.S. aus B.K. fragt: Ein Geschäftsmann lässt unerlaubt Werbeplakate durch Bekannte anbringen. Ist der Geschäftsmann Täter?

Ein Gewerbetreibender möchte anlässlich der Geschäftseröffnung Plakate im öffentlichen Verkehrsraum anbringen. Hierfür benötigt er eine Sondernutzungserlaubnis. Ohne diese zu beantragen gibt er den Auftrag an paar Freunde die Plakate anzubringen. Hierfür erhält er eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen unerlaubter Sondernutzung. In der Anhörung gibt er nun an, dass nicht er die Plakate angebracht sondern Bekannte deren Name er nicht preisgeben will.

Es stellt sich jetzt die Frage, ob er Verantwortlich für die Tat im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts ist, obwohl er nicht selbst gehandelt hat?

Oder kann man ihm lediglich eine Beteiligung (§ 14 OWiG) unterstellen?

Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Viele Grüße

D. S.

Antwort:

Sehr geehrter Herr S.

Ich gebe Ihnen die Antwort in Tabellenform, das ist kürzer und wohl auch übersichtlicher als in „Prosa“. „Noch ein Hinweis zu Ihrer Bemerkung: „Oder kann man ihm lediglich eine Beteiligung (14 OWiG) unterstellen?“. „Unterstellen“ habe Sie sicher im Sinne von nachweisen gemeint. Unterstellen kann man nämlich im Strafverfahrensrecht / Bußverfahrensrecht allenfalls eine für den Verdächtigen „günstige Tatsache“ (Grund dafür: Man muss dann keinen Beweis erheben; Beispiel: Sie könnten unterstellen, dass der Geschäftsmann mit seiner Plakataktion nicht vorgeschwindelt hat, er habe die erforderliche Sondernutzung erhalten – das wäre ein Bußgeldminderungsgrund). Auch der Begriff: „.. lediglich … Beteiligung …“ bedarf einer Erläuterung. Göhler (Schöpfer des OWiGs) hat mir vor Jahren, als ich ihn bei einem Seminar für Richter und Staatsanwälte traf, auf meine Kritik hin erklärt, dass er heute den § 14 OWiG nicht mehr in der heutigen Form in das Gesetz aufgenommen hätte. Die Vorschrift sollte die Bußgeldbehörden den Nachweise ersparen, ob im konkreten Fall: Mittäterschaft oder Gehilfenschaft oder Anstiftung oder mittelbare Täterschaft vorliegt. In Wirklichkeit ist das aber nicht möglich. Denn ob jemand beispielsweise Gehilfe oder Mittäter bei eine Bußtat war, spielt für die Höhe der Geldbuße ein Rolle – auch für die Abschöpfung des illegalen Gewinns z.B.. Unter dem Begriff „Beteiligung“ kommt man kaum auf die Idee, den Beifahrer als Verkehrssünder zu bebußen, der beispielsweise den Fahrer antreibt: Fahr` doch los, was kümmern dich denn die Geschwindigkeitsbeschränkungen? Neben dem Fahrer könnte hier auch der Beifahrer wegen Anstiftung zum verbotenen zu schnellen Fahren bebußt werden. Mit anderen Worten: § 14 OWiG hat keinen anderen Inhalt als §§ 25 ff StGB – außer dass man nicht den strengen Beweis erbringen muss wie die Beteilung sich gestaltet hat. Allerdings: Wenn man den Tatbeitrag zweier Verdächtiger beurteilen muss, muss jedenfalls feststellen, dass beispielsweise einer von mehreren der Täter war. Denn Beihilfe kann man nur zu einer Haupttat leisten. Man könnte zum § 14 OWiG ein mindestens eintägiges Seminar halten, um die meisten Facetten aufzuzeigen.“

Wenn Sie noch Fragen haben, melden Sie sich.

Mit freundlichen Grüßen

Brenner

Beim unerlaubten Plakatekleben sind sie alle Täter: Die Täter hinter dem Täter, die Nebentäter, §§ 14 OWiG, 25 StGB, 46 II OWiG

Auszug aus OLG Koblenz NStZ 1984, 551

Maßstab bei Fahrlässigkeitsfragen - OLG Koblenz, Beschluß vom 14.07.1983 - 2 Ss 88/83  - NStZ 1984, 551

Der Maßstab dafür ist - wie bei Fahrlässigkeitsfragen auch sonst - diejenige Sorgfalt, zu der ein einsichtiger Mensch in der Lage des Täters imstande ist (vgl. Cramer, in: Schönke-Schröder, StGB, 21. Aufl., § 15 Rdnr 135).

Die StrK spricht eben diese Sorgfalt dem Angekl. ab, wenn sie ihm vorhält, er habe die ihm gebotenen Hilfsmittel zur Korrektur seiner Vorstellung „nicht sorgfältig und gewissenhaft benutzt, sondern sich vor allem darauf verlegt, theoretische und durch keine konkreten Anhaltspunkte erhärteten Möglichkeiten ausfindig zu machen, die seine Überzeugung rechtfertigen konnten“, und andererseits habe er „die, auf der Hand liegenden und gravierenden gegen seine Überzeugung sprechenden Fakten und Überlegungen ... vernachlässigt und unkritisch eingeordnet".

Diese rechtliche Würdigung begegnet allerdings Bedenken, da der Angekl. für seine Überzeugung eine gewichtige Bestätigung in dem gleichartigen Wahrnehmungsbild des Zeugen K finden konnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Willms, in: LK, 10. Aufl., § 163 Rdnr 14 m.w. Nachw.) und andererseits die gegen seine Überzeugung sprechenden Gesichtspunkte nicht leichtfertig beiseitegeschoben, sondern sich mit ihnen ernsthaft auseinandergesetzt hat.

Immerhin ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch an Stelle des Angekl. angesichts der zahlreichen schwerwiegenden Fakten (und selbst bei Berücksichtigung der seine Vorstellung unterstützenden Gegebenheiten) unsicher geworden wäre und jedenfalls nicht mit der gleichen Bestimmtheit wie der Angekl. auf seiner ursprünglichen Vorstellung beharrt hätte.

Objektive Sorgfaltswidrigkeit

(4) Mit den erwähnten Durchschnittsanforderungen ist, was die StrK anscheinend verkannt hat, lediglich die eine Ebene der Fahrlässigkeit, nämlich die objektive Sorgfaltspflicht beschrieben, durch deren Verletzung die Tat als rechtswidrig erscheint (vgl. Cramer, aaO, Rdnrn 133 ff.).

Der Täter muß weiterhin schuldhaft gehandelt haben.

Die Schuld hängt beim Fahrlässigkeitsdelikt davon ab, ob der Täter die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in individuell vorwerfbarer Weise nicht beachtet hat; dies wiederum richtet sich danach, ob er nach seinen individuellen Fähigkeiten in der kritischen Situation die sorgfaltswidrige Handlung hätte vermeiden können (Cramer, aaO, Rdnrn 192, 193).

In einer Situation wie der hier zu beurteilenden sind die individuellen Fähigkeiten des Täters nicht zuletzt durch seine Persönlichkeitsstruktur bestimmt (vgl. BGH, GA 1967, 215).

Ein selbstsicherer, durchsetzungskräftiger Zeuge wird dazu neigen, seiner eigenen Überzeugung den Vorrang vor gegenteiligen Auffassungen oder Anhaltspunkten einzuräumen, ohne daß ihm dies in jedem Falle vorzuwerfen wäre; ein mehr selbstkritisch disponierter oder zu Zweifeln neigender Zeuge wird umgekehrt eher geneigt sein, seine eigene Überzeugung durch Gegengründe in Frage stellen zu lassen.

Die StrK hat Feststellungen zur Persönlichkeitsstruktur des Angekl. in dieser Hinsicht nicht getroffen.

Der Senat ist somit nicht in der Lage, die Frage der Fahrlässigkeitsschuld abschließend zu beurteilen.

5.2                     Leserin R.W. aus G. fragt: Ein 13jähriges Mädchen führt den Hund „Gassi“. Und zwar erfolgreich. Aber: Der „ausgelöste“ Hundehaufen wird von dem Mädchen nicht entsorgt. Was kann man bußrechtlich tun?

Guten Tag Herr Brenner,
wir haben  zur Zeit in unserer Stadt ein großes Problem und das betrifft die Hundehaufen. Nun ist es ja so, dass auch oft die Kinder die Vierbeiner ausführen und dabei die Häufchen nicht beseitigen. Geregelt ist die Ahndung in unserer Ordnungsbehördlichen Verordnung. Bei Erwachsenen oder Jugendlichen ist es ja auch kein Problem. Aber Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres können ja nicht vorwerfbar handeln und demzufolge auch nicht bestraft werden. Im konkreten Fall ist das Mädchen 13 Jahre und  allein mit dem Hund unterwegs. Dabei hat der Hund sein Häufchen auf den Parkweg gemacht und das Kind hat das Häufchen nicht beseitigt.  Nun sind wir uns nicht so ganz sicher, ob dann die Erziehungsberechtigten mit einer Verwarnung bezüglich der Hinterlassenschaft zur Verantwortung gezogen werden können. Ich denke mal eine Verletzung der Aufsichtspflicht ist es nicht.

Es wäre nett, wenn Sie uns einen Rat geben könnten, wie wir das Problem zur Zufriedenheit aller Beteiligten lösen.

Für  Ihre Bemühungen sage ich jetzt schon einmal Danke und verbleibe mit
freundlichen Grüßen Regina Wietschel

Antwort

Sehr geehrte Frau W.

Vielen Dank für die wieder interessante Frage.

Sie haben mehrere Möglichkeiten, den Fall einigermaßen zufriedenstellend aber – wenn die Voraussetzungen stimmen oder geschaffen werden – auch erfolgreich zu lösen.

A

Richtig ist selbstverständlich, dass das Mädchen wegen ihres Lebensalters noch nicht bußmündig ist. Aber: Es gibt zwar keine Aufsichtspflicht im vorliegenden Falle „ über“ das Mädchen. Der Hundehalter hat jedoch eine so genannte Garantenstellung, aus der dann Garantenpflichten erwachsen, im Sinne des § 8 Ordnungswidrigkeitengesetz. Der Halter eines Hundes hat ebenso wie der Halter eines Kraftfahrzeuges hat dafür zu sorgen, dass mit seinem Tier beziehungsweise mit seinem Fahrzeug keine Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Die Frage ist jedoch stets, welche Sorgfaltspflichten der Garant aufzuwenden hat, die, wenn er sie rechtswidrig unterlässt, bußrechtlich geahndet werden können. Im vorliegenden Falle ist davon auszugehen, dass der Hundehalter dem Mädchen, das für den Hundehalter handelt (Gassi - führen des Hundes), aufzugeben hat, dass das von seinem Hund hinterlassene Häufchen in ordentlicher Weise beseitigt wird. Dazu gehören wohl auch die erforderlichen Werkzeuge dem Beauftragten mitzugeben, also beispielsweise geeignete Beutel, um das Hundehäufchen darin aufzunehmen und es ordentlich zu entsorgen. Falls dies im vorliegenden Falle nicht geschehen sein sollte, hat sich der Hundehalter nach den dafür vorgesehenen Bußgeldtatbeständen bußbar gemacht (Bußtat durch rechtswidriges Unterlassen, § 8 OWiG).

B

Wie kann man dies nun nachweisen? Der übliche Weg wäre, beim so genannten Tatnächsten zu beginnen. Das bedeutet, das Mädchen als Zeugin zu vernehmen. Das kann wie üblich schriftlich durch Zeugenfragebogen (!!) oder durch Vorladung an Amtsstelle erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass der Erziehungsberechtigte des zu vernehmenden Kindes mit in die Vernehmung einzubeziehen ist. Unter Umständen kann dies natürlich erfolglos bleiben, wenn das Kind - unterstellt, es ist mit dem Hundehalter verwandt oder verschwägert - nach Belehrung gemäß § 52 Strafprozessordnung das Zeugnis verweigert.

Man könnte meines Erachtens auch dem Hundehalter einen Anhörungsbogen nach § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz übersenden, denn die Voraussetzung für einen Tatverdacht nach § 152 Strafprozessordnung (zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit) liegen hier meines Erachtens vor.

Wenn der auf diese Weise angeschriebene Hundehalter jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht nach §§ 136, 163a StPO, auf das er im Anhörungsbogen hinzuweisen ist, Gebrauch macht, sind Sie genauso schlau wie vorher.

C

Zu einem Bußgeldbescheid wird es meines Erachtens jedoch nicht ausreichen, denn dazu fehlt der so genannte hinreichende Tatverdacht nach § 69 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz. Dazu folgende Überlegung: Sie wären Richterin, bekämen einen Bußgeldbescheid, gegen den kommentarlos Einspruch eingelegt worden ist, auf den Tisch. In der Gerichtsverhandlung würde der beschuldigte Hundehalter die Aussage verweigern, das Mädchen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Strafprozessordnung Gebrauch machen. Dann haben Sie kein Beweismittel, außer den äußeren objektiven Tatbestand und die Rechtswidrigkeit, dass der Hund des Hundehalters unter der Aufsicht des Mädchens ein Häufchen machte, das nicht ordentlich entsorgt worden ist. Es fehlt jedoch der subjektive Tatbestand (Vorsatzes oder Fahrlässigkeit des Hundehalters und letztlich auch die Schuld). Sie müssen also den Hundehalter auf Kosten der Landeskasse freisprechen.

D

Wenn das Mädchen allerdings in keiner rechtlichen Beziehung, wie dies § 52 Strafprozessordnung beschreibt, zum Hundehalter steht, dann wäre der Hundehalter wohl zu überführen.

E

Ich bin bei den vorstehenden Überlegungen davon ausgegangen, dass der betreffende Hund von seinem Halter zur Hundesteuer angemeldet worden ist. Wäre dies nicht der Fall, dann läge zusätzlich eine Steuerhinterziehung beziehungsweise eine Steuerordnungswidrigkeit nach dem KAG in Verbindung mit der Abgabenordnung vor. Ein Tatbestand der wohl ebenfalls von ihnen zu ahnden wäre.

F

Ich würde allerdings - hinsichtlich des Hundehäufchen - zu einer anderen Ermittlungsmethode greifen (ich habe sie in meiner Anfangszeit als Richter, in der ich auch Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ahnden hatte, mehrmals erfolgreich angewendet): ich würde den Hundehalter entweder anschreiben, durch den Außendienst oder die Polizei aufsuchen lassen und ihn auf das Fehlverhalten des Mädchens hinweisen. Selbstverständlich müsste der Hundehalter dann auch auf seine Pflichten zur Beseitigung des Hundehäufchen ist hingewiesen werden. Ich würde ihn auch darauf aufmerksam machen, dass bei einem Wiederholungsfall ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Ihrer ordnungsbehördlichen Ordnung durchgeführt werden wird.

Darin würde ich mich auch halten.

G

Wenn Sie es besonders dramatisch machen wollen, könnten sie den Hundehalter auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hinweisen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen durch die Nichtbeseitigung von Hundehäufchen auch ein Straftatbestand erfüllt werden kann. Dann nämlich, wenn der Hundehaufen Giftstoffe enthält.

H

Allgemein würde ich Ihre Außendienstmitarbeiter auf die Rechtslage hinweisen und sie bitten, in künftigen Fällen (auch) die Personalien eines minderjährigen Kindes (und/oder die Hundesteuernummer) festzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Brenner

5.3                     Leserin B.G. aus K. fragt: Zustellung von Buß – und Verfallbescheiden im Ausland – Zustellung von Verfallbescheiden anstelle oder nach Aufhebung des Arrests – Wie ausländische Führerscheine nach rechtskräftigem Fahrverbot markieren?

Frage Leserin Sachgebietsleiterin G.

In mehreren Diskussionen tauchten immer mal wieder Fragen zur Auslandszustellung von Bußgeldbescheiden und Verfallbescheiden auf. Gibt es da irgendwo eine Übersicht, wo wie und auf welchem Weg und ggf. über wen in welchem Land Zustellungen erfolgen dürfen? Auch stellte sich die Frage ob es hier Unterschiede zwischen einem normalen Bußgeldbescheid und Verfallbescheiden gibt.

Anders als bei normalen Bußgeldverfahren, in denen vor Ort Sicherheitsleistungen und Zustellbevollmächtige von den Betroffenen selbst erhoben werden können, gibt es bei Verfallbescheiden nur die Möglichkeit eines dinglichen Arrestes zur Sicherung des voraussichtlichen Anspruches. Hier ist der Adressat des Verfallbescheides (meist Drittverfall gemäß § 29 a OWIG) nicht vor Ort, so dass eine wirksame Erklärung für z. B. einen Zustellbevollmächtigen wohl kaum durch den Fahrer abgegeben werden kann. Wie kann rechtlich abgesichert hier eine wirksame Zustellung bewirkt werden? Wie wirkt sich ein Telefax an den Empfänger in diesen Fällen aus?

Und zum Schluss noch ein heikles Thema: Dürfen Fahrverbote auf ausländischen Kartenführerscheinen mittels Lochung und Anbringung eines Vermerks mit Siegel/Kordel angebracht werden? Ein bloßes Aufkleben eines entsprechenden Vermerks ist zum einen aus Platzgründen und zu anderen wegen der unproblematischen Entfernbarkeit des Vermerks nicht wirklich hilfreich. Außerdem liegt hier eine Ungleichbehandlung zu den Inhabern von "Papierführerscheinen", die mit einem Stempel und Siegel dauerhaft den "Makel" Fahrverbot erhalten.

Ich hoffe, Sie können mir bei diesen besonderen "Ostereiern" weiterhelfen, das Osterfest und die freien Tage trotzdem aber genießen.

Vielen Dank im Vorab!

Mit den besten Osterwünschen,

B.G.

Antwort owiz

Hinsichtlich der Zustellung besteht kein Unterschied zwischen Bußgeldbescheid und Verfallbescheid, jedenfalls nicht nach deutschem Recht. In den Regelungen, die die Auslandszustellung betreffen, habe ich keine unterschiedlichen Regelungen gefunden.

Die Zustellung, die im Ausland vorgenommen werden muss, ist in § 183 ZPO, bundeseinheitlich geltenden Rechtshilfeordnungen und durch zahlreiche zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt

Daher: Eine Zustellung im Ausland erfolgt durch Einschreiben mit Rückschein, soweit aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen Schriftstücke unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen (z.B. m. W. Polen). Der vom Adressaten mit Datum unterschriebene Rückschein ist der Nachweis der Zustellung. In der Praxis schlägt eine solche Zustellung per Einschreiben und Rückschein jedoch in aller Regel fehl, was eine Ursache in den völlig uneinheitlichen Postverwaltungsregelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat.

Sonst kann das Schriftstück durch Behörden des fremden Staates oder durch die diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes zugestellt werden.

Siehe auch: 

http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/pls/jmi//ir_rivast_bestand?v_par_id=259

Amtshilfe der Staatsanwaltschaft einholen:

Die Staatsanwaltschaft kann im Bußgeldverfahren der Verwaltungsbehörde im Wege der Amtshilfe bei ausländischen Behörden Rechtshilfe erbitten, soweit dies in zwischenstaatlichen Verträgen vereinbart ist oder auf Grund besonderer Umstände damit gerechnet werden kann, dass der ausländische Staat die Rechtshilfe auch ohne vertragliche Regelung gewähren wird (Nr. 300 Abs. 2 RiStBV). So werden z.B. in Schweden Bußgeldbescheide auf diplomatischem Wege zugestellt.

Völkerrechtliche Verträge, die die Rechtshilfe bei der Zustellung vorsehen, regeln grundsätzlich auch die Abwicklung der Zustellung. Diesen Weg der Zustellung sieht vor allem Art. 52 Abs. 1 und Abs. 4 SDÜ (Schengener Übereinkommen) bei Zustellung von Schriftstücken an Personen vor, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten (zum Erfordernis von Übersetzungen vgl. Art. 52 Abs. 2 SDÜ).

Siehe auch Website der Deutschen Botschaft in Tallin, sie gibt gute Tipps:

Öffentliche Zustellung (§ 15 VwZG; Nr. 19 VwZGVwV).

Die Voraussetzungen regelt § 15 Abs. 1 VwZG (unbekannter Aufenthalt des Empfängers, Unausführbarkeit oder voraussichtliche Erfolglosigkeit der Zustellung, weil der Empfänger sich im Ausland aufhält). Nicht selten gelangen öffentlich zugestellte Schriftstücke tatsächlich nicht zur Kenntnis des Adressaten. Eine öffentliche Zustellung kommt daher erst in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten, dem Empfänger das Schriftstück zu übermitteln, erschöpft oder aussichtslos sind (BFHE 109, 213; BayObLG VRS 66, 76; OLG Hamm JMBlNW 1974, 106; VGH Mannheim NVwZ 1991, 1195).

Weitere Möglichkeit: Anfrage beim Amtsgericht

Eine weitere Möglichkeit ist: Anfrage beim Amtsgericht wie die es machen. Dort ist mit der Zustellung ins Ausland ein besonderer Richter betraut. Der „normale“ Richter schreibt nur auf die Verfügung: „Zustellung Ausland.“

Weitere Möglichkeit: Zustellung durch die Deutsche Botschaft des Zustellungslands

Nach den gesetzlichen Regelungen ist auch die Deutsche Botschaft im „Zustellungsland“ zuständig, Zustellungen zu bewirken. Ggf. ist sichtbar darauf hinzuweisen, dass „Verjährung droht“. Dies gilt insbesondere bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.

5.4                     Frage der Leserin G. zum Arrest und Zustellungsbevollmächtigten bei Verfallbescheiden, wenn Empfänger des Bescheids im Ausland seinen Wohnsitz hat

Anders als bei normalen Bußgeldverfahren, in denen vor Ort Sicherheitsleistungen und Zustellbevollmächtigte von den Betroffenen selbst erhoben werden können, gibt es bei Verfallbescheiden nur die Möglichkeit eines dinglichen Arrestes zur Sicherung des voraussichtlichen Anspruches. Hier ist der Adressat des Verfallbescheides (meist Drittverfall gemäß § 29 a OWIG) nicht vor Ort, so dass eine wirksame Erklärung für z. B. einen Zustellbevollmächtigen wohl kaum durch den Fahrer abgegeben werden kann. Wie kann rechtlich abgesichert hier eine wirksame Zustellung bewirkt werden? Wie wirkt sich ein Telefax an den Empfänger in diesen Fällen aus?

Antwort owiz

M.E. gibt es keine andere Regelung, als von der Verhängung des Arrests Gebrauch zu machen. Ausnahme: Der Fahrer ist zugleich auch der Adressat des Verfallbescheids. Dann wäre m. E. § 132 StPO anwendbar:

§ 132 StPO

(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, daß der Beschuldigte

1.eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet und

2.eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.

§ 116a Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen.

(3) Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. Die §§ 94 und 98 gelten entsprechend.

Geht es dann um die Frage der Aufhebung des Arrests, könnte m. E. die „Auflage“ entsprechend § 132 StPO gemacht werden (Sicherheitsleistung, z.B. Bankbürgschaft, und Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten). Begründung (ich habe keine Urteile oder Kommentarstellen gefunden, daher meine eigene Meinung – auch auf die Gefahr vom Gericht aufgehoben zu werden): Sicherheitsleistung und benennen eines Zustellungsbevollmächtigten kosten nichts oder nicht viel im Vergleich zum Arrest. Daher: der minderschwere Eingriff entspricht dem Rechtsstaatgebot.

5.5                     Frage von Leserin Frau G.: Wie im ausländischen Führerschein das Fahrverbot dokumentieren?

Und zum Schluss noch ein heikles Thema: Dürfen Fahrverbote auf ausländischen Kartenführerscheinen mittels Lochung und Anbringung eines Vermerks mit Siegel/Kordel angebracht werden? Ein bloßes Aufkleben eines entsprechenden Vermerks ist zum einen aus Platzgründen und zu anderen wegen der unproblematischen Entfernbarkeit des Vermerks nicht wirklich hilfreich. Außerdem liegt hier eine Ungleichbehandlung zu den Inhabern von "Papierführerscheinen", die mit einem Stempel und Siegel dauerhaft den "Makel" Fahrverbot erhalten.

Antwort owiz

Sicher ist, dass der ausländische Führerschein nicht einbehalten werden darf. Er ist zurückzugeben. Unter einer festen Verbindung wird man wohl eine Lochung mit „Anhänger“ verstehen müssen. Eine verbotene Sachbeschädigung wird man darin wohl nicht sehen können. Denn zweifelsfrei kann bei einem „Papierführerschein“ in dem Führerschein ein Vermmerk angebracht werden. Der Dienststempel einer Behörde, wäre – wenn es nicht erlaubt wäre – ebenfalls eine Sachbeschädigung.

Zur Beschlagnahme bei eingeschweißten Führerscheinen siehe:

LG Ravensburg DAR 1991, 272; LG Bad Kreuznach 24. 4. 1995, 2 Qs 78/95; s. auch AG Homburg ZfSch 1995, 352).  

5.6                     Leser B.T. aus  W. fragt Zwangsgeld noch beitreibbar – Schwarzarbeit nach HwO

Sehr geehrter Herr Brenner,

wie soeben telefonisch besprochen, habe ich folgende Frage:

In einem Handwerksuntersagungsverfahren wurde dem Betroffenen für den Fall der nochmaligen unerlaubten Ausübung des Handwerks ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 € angedroht. Da er dann ca. 8 Wochen später das Handwerk nochmals unerlaubt selbständig ausgeübt hat, wurde das Zwangsgeld festgesetzt. Der entsprechende Bescheid vom 05.07.2004 wurde unanfechtbar. Das Zwangsgeld wurde bis heute nicht gezahlt. Weitere unerlaubte Handwerksausübungen wurden bis heute nicht festgestellt.

Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob das festgesetzte Zwangsgeld heute noch beigetrieben werden kann.

Einen anderen Fall hat mein Kollege aus dem Gewerbeamt:

Von einem Gewerbetreibenden wurde unter Fristsetzung eine Erklärung nach §

16 Makler- und Bauträgerverordnung gefordert. Da die Erklärung nicht fristgerecht abgegeben wurde, wurde zunächst ein Zwangsgeld angedroht. Da auch trotz Zwangsgeldandrohung die Erklärung nicht abgegeben wurde, wurde das Zwangsgeld schließlich festgesetzt. Erst nachdem das unanfechtbar gewordene Zwangsgeld von der Kreiskasse beigetrieben werden sollte, hat der Betroffene die Erklärung abgegeben.

Frage: Kann dieses Zwangsgeld trotz Abgabe der Erklärung heute noch beigetrieben werden?

Für Ihre Bemühungen vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen

B.T.

Antwort:

Sehr geehrter Herr T.

vielen Dank für Ihre interessantere Anfrage.

Leider lässt sich aber das festgesetzte Zwangsgeld beziehungsweise die beiden Zwangsgelder in Ihrem Fall nicht mehr beitreiben. Denn das Ziel der Zwangsgeldandrohung und der Zwangsgeldfestsetzung ist erfüllt. Wird nämlich die Verpflichtung nach der Festsetzung des Zwangsgeldes vom Pflichtigen erfüllt, so ist der Vollzug beziehungsweise die Vollstreckung des Zwangsmittels einzustellen. Unter Einstellung des Vollzuges versteht die Rechtsprechung (vgl. für das Steuerrecht: Bundesfinanzhof in Bundessteuerblatt 1977, 838) folgendes: Unter Einstellung ist die Annahme, die Verbuchung, die Mahnung, die Aufrechnung und die Beitreibung des Zwangsgeldes zu verstehen. Die Folge daraus wäre beispielsweise auch, dass bereits gezahlte Zwangsgelder von amtswegen zurückerstattet werden müssten.

Die Rechtsvorschriften

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)

§ 9 Zwangsmittel

§ 10 Ersatzvornahme

§ 11 Zwangsgeld

§ 12 Unmittelbarer Zwang

§ 13 Androhung der Zwangsmittel

§ 14 Festsetzung der Zwangsmittel

§ 15 Anwendung der Zwangsmittel

§ 16 Ersatzzwangshaft

§ 20 Zwangsgeld (Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)

(3) Zahlt der Betroffene das Zwangsgeld nicht fristgemäß, so wird es im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
Die Beitreibung unterbleibt, sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausführt oder die zu duldende Maßnahme gestattet.

Haben Sie schon daran gedacht im ersten Fall (Schwarzarbeit) den illegalen Gewinn abzuschöpfen?

Mit freundlichen Grüßen

Brenner

5.7                     Leser F. P. Wie ist die Verjährung und Zustellung binnen 2 Wochen des Bußgeldbescheids zu verstehen?

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Verjährung durch Bußgeldbescheid – Zustellung binnen zwei Wochen nach Erlass des Bußgeldbescheids unterbricht die Verjährung oder Zustellung noch innerhalb der Verjährungsfrist – Anhörungsbogen bringt keine Unterbrechung, wenn er nicht die erste Vernehmung ist – bei „Anhalteanzeigen“ macht die Polizei die erste Vernehmung - §§ 31, 33, 55 OWiG

Sehr geehrter Herr Karl Brenner,

ich bin über die Google-Suche auf Ihre Website aufmerksam geworden. Genauer handelt es sich um folgende Unterseite:

http://www.ra-karlbrenner.de/verjaehrung31,33.htm

Nun zu dem Fall:

Ich wurde in der dritten Januarwoche von der Polizei, wegen Zuschnellfahrens angehalten. Da nun bereits ein Monat vergangen ist, ohne dass ich einen Bußgeldbescheid bekommen habe, habe ich im Internet nach der Verjährung solcher Taten gesucht und bin so auf Ihre Seite gelangt. Als Fahrer in der Probezeit ist mir bei meinem Vergehen besonders 1 Punkt in Flensburg und das damit verbundene Aufbauseminar ein Dorn im Auge.
Zum Schlussteil ihrer Ausführung auf der oben genannten Seite erläutern Sie die Verjährung bei Anhalteanzeigen. Ich zitiere:

"Nicht-Kennzeichenanzeigen, wenn keine - was in der Praxis selten vorkommt - weiteren Unterbrechungshandlungen vorgenommen werden (können), der Bußgeldbescheid vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen werden muß und (!) innerhalb von 2 Wochen ordnungsgemäß (Formstrenge) zugestellt werden muß."

Das was mich nun wundert ist die Angabe von 2 Wochen. Ist diese Angabe korrekt oder wird sich da leider der Fehlerteufel eingeschleust haben?

Vielen Dank schon einmal für eine Antwort

F.P.

Antwort:

Vielen Dank für die Anfrage.

Die Angabe von 2 Wochen ist schon richtig. Sie ist aber für Ihren Fall (noch) nicht relevant. Ihre Tat verjährt nach 3 Monaten ab dem Tattag. Wären Sie beispielsweise am 25.1 2008 (= Tattag) angehalten worden und (!) wären von der Polizei vernommen worden oder hätte man Ihnen die Einleitung des Bußgeldverfahrens mitgeteilt (was wahrscheinlich sein wird), dann wäre die Bußtat mit Ablauf des 24.4.2008 (= letzter Tag der Verjährungsfrist), also ab 25.4.2008 verjährt (§§ 31, 33 Abs. 1 OWiG). Die Zweiwochenfrist wäre beispielweise bedeutsam, wenn die Bußgeldstelle am 24. April 08 den Bußgeldbescheid an Sie zustellen würde, Sie wären jedoch umgezogen und der Bußgeldbescheid würde Sie deswegen erst am 15. Mai erreichen. Dann wäre die Tat mit Ablauf des 24.4.08 verjährt.

Würde Sie der Bußgeldbescheid aber am 30.4.08 erreichen, dann wäre die Tat nicht verjährt, obwohl die Tat mit Ablauf des 24.4.2008 verjährt gewesen wäre. Durch den binnen 2 Wochen, noch vor Ablauf der Verjährung erlassenen und binnen 2 Wochen danach zugestellten Bußgeldbescheid, ist die Verjährung weder seit dem 25.4.08 und auch nicht am 30.4.08 eingetreten. Die neue Verjährungsfrist beginnt vielmehr am 24.4.2008 (Tag des Erlasses des Bußgeldbescheids) neu zu laufen, und zwar für längstens 6 Monate – wenn die Verjährung nach Ablauf der 6 Monate nicht nochmals wirksam unterbrochen werden würde. Zum Beispiel durch die Festlegung des Gerichtstermins, wenn Sie Einspruch eingelegt hätten und die Bußgeldbehörde Ihrem Rechtsbehelf nicht abgeholfen, sondern die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Gericht abgegeben hätte.

Würde der Bußgeldbescheid aber beispielsweise Ihnen am 15. März zugestellt werden und er würde Sie aber erst – wegen Umzugs beispielsweise – am 24.April 08 erreichen (in Ihrem Briefkasten liegen z.B.), dann wäre der Bußgeldbescheid mit unterbrechender Wirkung zugestellt worden, weil der Bußgeldbescheid Sie noch innerhalb der Verjährungszeit (Ablauf des 24.4.20008) erreicht hat.

Wenn Sie jedoch „Glück haben“, das passiert gelegentlich, dann übersieht die Bußgeldstelle, dass – bei den „Anhalte-Fällen“ - nur die 1. Vernehmung (durch die Polizei) die Verjährung unterbricht und nicht mehr der Anhörungsbogen der Bußgeldstelle. Einen Anhörungsbogen (§ 55 OWiG) werden Sie wohl noch erhalten. Er hat aber keine unterbrechende Wirkung – wie bei Kennzeichenanzeigen in der Regel -, sondern als 2. Vernehmung ist er ein rechtliches Nichts, soweit es die Unterbrechung nach § 33 Abs. 2 Nr. 1  OWiG angeht.

Wenn der Bußgeldbescheid aber erst am 26.4.08 erlassen und zugestellt würde, dann wäre die Tat verjährt: Denn, Sie erinnern sich: Die Verjährung tritt – ohne wirksame Unterbrechungshandlung – mit Ablauf des 24.4.08 (also ab 25.4.2008) ein. Zur Verjährung siehe die  §§ 31 und 33 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

Mit freundlichen Grüßen

Brenner

Tabellarische Übersicht – Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Antwort auf die Antwort

7         Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht (Hier klicken. Sie finden eine kleine Auswahl von Seminaren mit Inhaltsangaben)

7.1                   Wenn Sie selbst oder Ihre  Mitarbeiter neue Einsichten zur praktischen Umsetzung im Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzenden Rechtsgebieten gewinnen wollen, so nehmen Sie oder Ihre Mitarbeiter doch an einem oder mehreren Seminaren teil, die von der owiz - Redaktion, dem Studieninstitut für kommunaler Verwaltung in Hagen, der Kommunalakademie Rheinland – Pfalz e.V. (und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz) veranstaltet werden. Sie können auch Inhouse-Seminare veranstalten lassen.

7.2                   Die Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete sind in 2008 vorgesehen: in Baden-Baden, Saarbrücken, Koblenz, Frankfurt/Main, Berlin, Mannheim, Hagen (Studieninstitut), Lambrecht / Pfalz (Kommunalakademie Rheinland-Pfalz e.V. ) oder Inhouse-Seminare (unabhängig von den auf der nachfolgenden Internetseite festgelegten Terminstage).

Siehe auch Übersicht auf der Internetseite:

Þ  Seminare beim Studieninstitut Hagen in 9 + 11. 2007 und 1. HJ. 2008 siehe:

http://www.ra-karlbrenner.de/seminare_in_hagen__studieninsti_2007.htm

Þ  Sonstige Seminare siehe:

http://www.ra-karlbrenner.de/Seminare%202007%20Ordnungswidrigkeitenrecht.htm

oder schicken Sie eine E-Mail - Anfrage an kbrenner@netmedia.de

Þ  Seminarthemen können bei „Inhouse – Seminaren“ auch nach folgenden Kriterien gewählt werden:

Þ  Aus der Seminarreihe: Prüfen Sie Ihr Wissen und Ihre Erfahrung im

7.3                    

Die Seminarthemen werden anhand von Lehrgespräche, Diskussionen, Übungen am Beispielen von Urteilen meist der Obergerichte (OLG, OVG (VGH), BGH, BVerfG) methodisch erörtert.

Setzen Sie Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen bei der Ermittlung von Bußtaten ein, formulieren Sie einen gerichtssicheren, prozessökonomischen Bußgeldbescheid oder Verfallbescheid. Entscheiden Sie gegen natürliche Einzelpersonen, mehrere Beteiligte, gegen Unternehmen, juristische Personen und Personenvereinigungen. Erstellen Sie selbstständige Bußgeld - und Verfallbescheide, gegen Täter, Beteiligte und unschuldige Dritte. Insbesondere bei Beweisschwierigkeiten und wenn die unverdienten und unerlaubten Vermögensvorteile einer oder mehrerer Ordnungswidrigkeiten einem Schuldigen oder Unschuldigen in den Schoß fallen.

Vermeiden Sie Einsprüche, damit die Früchte Ihrer und Ihrer Kollegen Arbeit auch in die Kasse Ihrer Behörde sprudeln und nicht in die Landeskasse. Und wenn doch Einspruch eingelegt wird: Sichern Sie Ihren Bußgeldbescheid oder Verfallbescheid beweisrechtlich und beweistechnisch so ab, dass der Amtsrichter nur unter der Gefahr von seinem Oberlandesgericht aufgehoben zu werden, die Geldbuße ohne ausreichenden Grund senken, oder das Bußgeldverfahren gar einstellen kann.

Üben Sie selbst an praktischen Einzelfällen, welche Tatbestandsmerkmale, objektive und subjektive, welche Schuldmerkmale, welche typischen Beweise und Beweisanzeichen gerade für das Gaststättenrecht/Umweltrecht / Gewerberecht / Lebensmittelrecht (LFBG) /Baumschutzrecht erforderlich, aber auch ausreichend sind. Suchen und finden Sie Möglichkeiten, wie abzuschöpfende illegale Gewinne gerichtssicher festgestellt oder geschätzt werden können.

Prüfen und setzen Sie die gewonnenen Erkenntnisse in erfolgreiche Bescheide oder auch Anträge um. Testen Sie und schließen Sie notfalls anhand der aktiv im Seminar besprochenen Fälle vielleicht doch noch vorhandene Lücken in der Kenntnis Ihrer Rechte und Ihrer Pflichten als Ermittler, Bescheidverfasser und Vertreter Ihrer Behörde vor Gericht.

Aufklärend dazu werden auch Rollenspiele mit Vernehmungsszenerien (Betroffene, Zeugen) und der wahrscheinliche Ablauf Ihres Verfahrens nach Abgabe der Akten nach Einspruch aus der Sicht eines Amtsrichters  sein.

Folgende wichtige Rechtsvorschriften werden anhand von Fällen besprochen:

Paragrafen des Ordnungswidrigkeitengesetzes:

§§ 46 (Verwaltungsbehörde hat Rechte der Staatsanwaltschaft, aber auch deren Pflichten), 19 (Tateinheit), 20 (Tatmehrheit), 8 (Handeln durch Unterlassen), 14 (Beteiligung), 39 (Bußgeldbescheid durch Sie, auch bei sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit), 55 (Belehrungspflicht dem Betroffenen gegenüber), 29a (Verfallbescheid), 17 (Bußgeldverfahren gegen natürliche Personen), 30 (Bußgeldverfahren gegen Unternehmen), 66 (Inhalt des Bußgeldbescheides), 67 (Einspruchsverfahren), 59 (Vergütung von Zeugen und Sachverständigen), 62 (Zuständigkeit des Strafrichters beim Amtsgericht), 69 (Verfahren nach Einspruch = Zwischenverfahren), 130 (Aufsichtspflichtverletzung des Unternehmers), 76 (Verwaltungsbehörde und Gericht), 107 (Auslagen des Bußgeldverfahrens) OWiG)

Paragrafen der Strafprozessordnung:

§§ 52 (Zeugenrechte und Zeugenpflichten), 55 (Auskunftsverweigerungsrecht des Beschuldigten / Betroffenen), 94 ff (Beschlagnahme), 102 ff. (Durchsuchung, 152) (Tatverdacht), 161a (Pflicht zum Erscheinen und Pflicht zur Aussage des Zeugen; Pflicht zum Erscheinen des Betroffenen), 162 (richterliche Untersuchungshandlungen wie Durchsuchung und richterliche Vernehmung), 163 (Auskunftsrecht der Bußgeldbehörde), 163b + 163b (Identitätsfeststellungen und Identitätsfestnahme), 164 (Festhalten von Störern bei Amtshandlungen durch die Bußgeldbehörde), 136 (Belehrungspflicht des Betroffenen), 264 (prozessuale Tat und Bußklageverbrauch) Strafprozessordnung.

Siehe nachfolgende Beispiele für das 1. HJ 2008 aus dem StI Hagen:

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8        Rezensionen

8.11                 Die Revision im Strafprozess

8.13                 Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz: WHG 

Aus dem Hause NOMOS, Baden-Baden

8.23                 Umsatzsteuer 91 praktische Fälle

8.24                 Die efv-Steuerrechts-Datenbank, steuer-lexikon CD

8.25                 Internationale Rechungslegung nach IFRS

8.26                 Gemeinnützigkeit im Steuerrecht

8.27                 Umsatzsteuer

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