Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

Folgende Punkte sind vorgesehen:

·                     Ermittlungstaktik – Anhörungsbogen (nach § 55 OWiG ) oder Zeugenfragebogen? An Amtsstelle laden?

·                      

·                      Oder besser: Betroffenen an Amtsstelle vernehmen und ihm den Bußgeldbescheid zustellen?

·                      

·                     Darf die Gemeinde bestimmte Felder des Bußgeldrechts verfolgungsfrei lassen?

·                     Wann darf ein Bußgeldbescheid erlassen werden? (Anfangsverdacht – hinreichender Tatverdacht- mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit – Überzeugung)

·                     Die Möglichkeiten und Vorteile der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten an Amts Stelle

·                     Keine Geldbuße gegen den Bußtäter, sondern gegen sein Unternehmen – zulässig, sinnvoll, prozessökonomisch?

·                     Forderung der Oberlandegerichte: Gewinnabschöpfen! Wie, Der rechtswidrig durch die Bußtat erlangte Vermögensvorteil muss zugunsten der Gemeindekasse, notfalls der Staatskasse abgeschöpft werden. Was tun?

·         Mehrere Ordnungswidrigkeiten, mehrere sachlich zuständige Bußgeldstellen – ein Bußbescheid sonst Bußklageverbrauch?

·         Neue Rechtsprechung

·                     Erfahrungsaustausch

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

Tafel

Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG  und  StPO

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Das Seminar will den Mitarbeitern der Behörde helfen, die in der Praxis häufig auftauchenden Zweifelsfragen und Schwierigkeiten zu erkennen, sie erörtern und sachgerechte, gerichtssichere Lösungen zu finden.

Aufgaben und Befugnisse - Handlungsgrundsätze und Maßnahmen (erste Stufe des Verwaltungshandelns) - Vollzugsebene (zweite Stufe des Verwaltungshandelns) - Anspruch Dritter auf Einschreiten der Ordnungsbehörde –

Schutzgüter des Ordnungsrechts - Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht -   Öffentliche Ordnung

Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag: z. B. Gefahr Gegenwärtige Gefahr - Erhebliche Gefahr - Gefahr für Leib und Leben – Dringende Gefahr - Gefahr im Verzuge – Anscheinsgefahr

Gefahrenverdacht - Putativgefahr - Latente Gefahr

Befugnisnormen, allgemeine - Generalklausel

Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Vorladung - Platzverweisung (Nicht behandeln (Polizeirecht)) - Gewahrsam - Durchsuchung (Personen, Sache, Wohnungen) - Sicherstellung - Verwertung – Beschlagnahme- VerwertungHerausgabe

Adressaten der Handlungsbefugnisse (Polizei – und Ordnungspflichtige): Verhaltensverursacher - Der Aufsichtspflichtige des Verhaltensverursacher - Der Verrichtungsherr eine Verhaltensverursachers - Zustandsverantwortlicher Der Zustandsverantwortliche -  Der Eigentümer oder sonst Berechtigte - Der frühere Eigentümer einer „derelinquierten“ Sache (noch nicht in allen Ländergesetzen geregelt) - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger

Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

OBG,

Titel des Seminars 

Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Themenschwerpunkte

Schwerpunkte :

Täterermittlung, Halter als Täter

Beteiligung als Beweiserleichterung

Handlungen (Tateinheit, Tatmehrheit, Tat i.S. § 264 StPO)

Verwarnungsverfahren (Zulässigkeit, Einverständnis, Zahlung, Anfechtung, Wesensmerkmale, Verfolgungshindernis)

Gewinnabschöpfung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Fahrverbot

Anhörung, Belehrung, Vernehmung von Betroffenen und Zeugen

Opportunitätsprinzip und prozeßökonomisches Ermittlungsverhalten

Verjährung

Kosten und Auslagen (Tagegelder, Reisekosten, Dienstwagen)

Zwischenverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiederaufnahmeverfahren

Einflußmöglichkeiten der Verwaltungsbehörde auf das gerichtliche Verfahren

Fallbeispiele und  Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Bedienstete der Ordnungsämter, Bedienstete, die mit der Ermittlung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten betraut sind

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StPO, StVG, StVO, StVZO

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Mit praktischen Übungen – mit Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - werden die einzelnen Problemfelder entdeckt, entwickeln und Lösungen erarbeiten. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

Folgende Punkte sind vorgesehen:

·                     Der Bußbescheid – sein Inhalt – seine Adressierung – seine Zustellung

·                     Die Belehrungspflichten des Verdächtigen / Betroffenen – Zeugen

·                     Pflichtverteidiger für das Bußverfahren? Vorteilhaft?

·                     Unzufriedenheit mit dem Amtsrichter? Beschwerde, Anregungen an den Staatsanwalt

·                     Die rechtlich richtige Art im Umgang mit Staatsanwaltschaft und Amtsgericht

·                     Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Sachbearbeitern der Bußgeldstellen, der Ordnungsämter, der Jugendämter, der Leiter der Behörden anhand der obergerichtlicher Strafrechtsprechung – und Ratschläge dies  zu vermeiden

·                     Kosten, insbesondere Reisekosten, Kilometergelder für den privateigenen PKW und den Dienst-Pkw sind Auslagen, die dem Betroffenem im Bußgeldbescheid auferlegt werden müssen

·         Neue Rechtsprechung

·                     Erfahrungsaustausch

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

Tafel

Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

OBG,

Titel des Seminars 

Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen das Baurecht

Themenschwerpunkte

Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:

Abgrenzung zum Verwaltungsverfahren

Geschützte Rechtsgüter

Beweisfragen

Ahndbarkeit durch Unterlassen

Abhängigkeit von verwaltungsrechtlichen Entscheidungen

Die Verantwortung von Amtsträgern

Angemessene Ahndungen

Neue Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO, StGB und baurechtliche Vorschriften

Titel des Seminars

Bußgeldverfahren bei Verstößen im Umweltbereich

Themenschwerpunkte

1.    Abgrenzung zum Verwaltungsverfahren

2.    Abgrenzungen: Umweltstraf - zu Umweltbußtaten

3.    Abhängigkeit von verwaltungsrechtlichen Entscheidungen

4.    Ahndbarkeit der Beteiligung und von Unterlasssungsdelikten

5.    Beweisfragen

6.    Buß - und strafrechtliche Verantwortung von Amtsträgern

7.    Bußgeldtatbestände des Umweltrechts

8.    Die Verantwortung von Amtsträgern

9.    Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs - und im Bußgeldverfahren

10. Fallbesprechungen

11. Gerichtsentscheidungen

12. Geschützte Rechtsgüter

13. Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und zur  Aufrechterhaltung des Wettbewerbs

14.  Rechtsfolgen des Tatbestands - und des Verbotsirrtums

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Bedienstete, die mit dem Umweltschutz befaßt sind

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO, Umweltvorschriften

Titel des Seminars 

Bußgeldverfahren in der Praxis mit Denk- und Erfolgstraining für Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte

Themenschwerpunkte

Die Themen werden anhand von Fällen aus der Praxis behandelt. Das Seminar soll die Grundstrukturen des erfolgreichen Vorgehens aufzeigen, eine Tat aufzuklären und den richtigen Täter zu überführen. Dazu gehören die "Sieben Goldenen Regeln". Fallanalysen helfen richtiges Denken und Handeln zu erkennen.

Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:

1.    Anfangsverdacht und die Rechtsfolgen

2.    Polizei, Bußgeldbehörde, Personal – und Sachbeweise

3.    Bußgeldbescheid

4.    Bußgeld, Gewinnabschöpfung, Bußgeldadressaten (natürliche und „Unternehmens“-)Personen – Verfall

5.    Verfahren nach Erlaß des Bußbescheids

6.    Gerichte und ihre Entscheidungen

7.    Logisches, kreatives Denken,

8.    Kombinatorik, sinnreiche Skepsis, mehrgleisiges Denken

9.    Planvolles Vorgehen im Ermittlungs- und Ahndungsverfahren

10. Richtiger Einsatz von Denk- und Beweismöglichkeiten

11. Methodisches Vorgehen bei Durchsuchung im Bußgeldverfahren

12. Mit Hypothesen der Wahrheit auf die Spur kommen.

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

3 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Bußgeldverfahren und die Baumschutzsatzung

Themenschwerpunkte

Folgende Themenschwerpunkte sind vorgesehen:

1.      Verwaltungsbehörde als „Bußgeldstaatsanwaltschaft“

2.      Bußgeldtatbestände der Baumschutzsatzung

3.      Die objektiven Tatbestandsmerkmale

4.      Die subjektiven Tatbestandsmerkmale

5.      Irrtum über Tatbestandsmerkmale, der Irrtum über Rechtsvorschriften

6.      Die bußrechtlichen Bedeutung des behördlichen Genehmigungsverfahrens

7.      Reichweite und Ende der Rechte nach der Baumschutzsatzung

8.      Einschaltung von Dritten

9.      Anfangsverdacht und hinreichender Tatverdacht

10.  Geldbuße, Gewinnabschöpfung und Verfall von Vermögensvorteilen

11.  Bußgeldzumessungstatsachen, Ermittlung des rechtswidrig durch die Bußtat erlangen Vermögensvorteils

12.  Zumessungstatsachen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

1 Tag

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Ordnungsämter Außendienstmitarbeiter

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Baumschutzsatzung, OWiG, StPO

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Erlaubnisfrei und schon erlaubnisbedürftig? Welches sind die zulässigen und zweckmäßigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen? Das Seminar soll aufgetretene Probleme, schwierige Grenzfälle anhand praktischer Beispiele (insbesondere der Rechtsprechung) erörtern und erläutern.

Begriff und Befugnisse - Gefahrenbegriff - Einschränkung Berufsfreiheit durch Ordnungsbehörde - Handlungsgrundsätze und Mittel zur Gefahrenabwehr

Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht - Erhaltung der Unversehrtheit von Leben, Freiheit und Gesundheit (individueller und kollektiver Art) - Staat und staatliche Einrichtungen - Sicherheit Dritter - Öffentliche Ordnung - Mindestbestand ungeschriebener Regeln, die nach allgemeiner Meinung „unbedingt verbindlich sind“

Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag : Gefahr - Gegenwärtige Gefahr - Erhebliche Gefahr - Gefahr für Leib und Leben - Dringende Gefahr - Gefahr im Verzuge - Anscheinsgefahr - Gefahrenverdacht - Putativgefahr - Latente Gefahr

Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Vorladung - Platzverweisung (Nicht behandeln (Polizeirecht)) - Gewahrsam - Durchsuchung (Personen, Sache, Wohnungen) - Sicherstellung - Verwertung - Verwertung - Herausgabe

Adressaten der Handlungsbefugnisse (Polizei – und Ordnungspflichtige): Verhaltensverursacher - Der Aufsichtspflichtige des Verhaltensverursacher - Der Verrichtungsherr eine Verhaltensverursachers - Zustandsverantwortlicher - Der Zustandsverantwortliche -  Der Eigentümer oder sonst Berechtigte - Der frühere Eigentümer einer „derelinquierten“ Sache (noch nicht in allen Ländergesetzen geregelt) - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger

Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

OBG, einschlägigen Fachgesetze

Titel des Seminars 

Der gerichtssichere Beweis bei Ordnungswidrigkeiten und die Mitwirkung der Bußgeldstellen

Themenschwerpunkte

Vernehmung von Betroffenen und Zeugen,

Erkennen von lügnerischen und wahrheitsgemäßen Aussagen,

gerichtssichere Vernehmungsprotokolle,

Ermittlung und Nachweis von rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen, Verhalten der Bediensteten der Verwaltungsbehörden als Vertreter der Bußgeldbehörde und als Zeugen vor Gericht

Mit Fallbeispielen und neuen Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermitt­lungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Der Personal‑ und Sachbeweis vor Gericht

Themenschwerpunkte

Das wichtigste Hilfsmittel, die Wahrheit im Bußgeldverfahren herauszufinden, ist auch heute in der Praxis noch immer die Vernehmung von Betroffenen und Zeugen. Nirgendwo werden aber auch so viele Fehler, leider oft auch zu Lasten des Betroffenen, gemacht wie bei der Aufklärung einer Bußtat durch den Personalbeweis. Neben dem Personalbeweis müssen die  Sachbearbeiter bei den Bußgeldstellen und ihre Außendienstmitarbeiter auch Kenntnisse vom erforderlichen und möglichen Sachbeweis haben

Die Bedeutung des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens für die gerichtliche Entscheidung

Vernehmung von Betroffenen und Zeugen,

Erkennen von lügnerischen und wahrheitsgemäßen Aussagen,

gerichtssichere Vernehmungsprotokolle,

Ermittlung und Nachweis von rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen, Verhalten der Bediensteten der Verwaltungsbehörden als Vertreter der Bußgeldbehörde und als Zeugen vor Gericht

Mit Fallbeispielen und neuen Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

à        Videorecorder

à        Fernsehgerät

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG,  StPO

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Im Seminar wird die beweistechnisch und ahndungsrechtlich empfehlenswerte Verfolgung und Ahndung von Bußtaten bei Personengesellschaften und juristischen Personen gemeinsam erarbeitet. Die Besprechung erfolgt anhand von Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung. Neben der zentralen § 30 OWiG werden  damit unmittelbar zusammenhängenden Vorschriften des HGB und BGB behandelt:

Ferner werden trainiert:

• Die Ermittlung der zum Tatnachweis erforderlichen Tatsachen, der objektiven und der subjektiven,
• die Vorgehensweise bei der Tatsachenfeststellung, die gerichtsichere Beweiserhebung,
• die Gestaltung der jeweils erforderlichen Verfügungen (z.B. Ermittlungsersuchen an die Polizei § 46 II OWiG, 161 Satz 2 StPO, an andere Behörden, Antrag auf richterlichen Vernehmung des Betroffenen, des Zeugen, der Durchsuchung von Betriebs – und Geschäftsräumen).

Die praktischen Übungen gipfeln in der Anfertigung von Bußbescheiden und der Bearbeitung des gegen die Bußbescheide eingelegten Einsprüche. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

·                      

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Bußgeldstellen, Außendienstmitarbeiter der Bußgeldstellen und Bedienstete, die mit der Überwachung von Unternehmen nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen betraut sind (beispielsweise: Gewerbeordnung, KrW-/AbfG, Baumschutzsatzung, Baurecht, LFBG, SchwArbG, WHG)

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und  StPO

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer werden die einzelnen Problemfelder entwickeln, die Lösungen erarbeiten. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

Folgende Punkte sind vorgesehen:

·                     Wider die optimale Aufklärung – der Anhörungsbogen nach § 55 OWiG – der Zeugenfragenbogen als Alternative?

·                     Die Ermittlung aller „bußbaren“ Ordnungswidrigkeiten (§§ 46 II OWiG, 152 II StPO) steht nur auf dem Papier - sie findet in der Rechtspraxis nicht statt.

·                     Ermitteln und Ahnden wegen „Handelns durch Unterlassen“, verhindert Einstellung nach §§ 46 II OWiG, 170 StPO.

·                     Verwertungsverbote  von Beweismitteln durch falsche Rechtsanwendung

·                     Das tatenlose Hinnehmen von gerichtlichen Verfahrenseinstellung nach § 47 Absatz 2 OWiG muss nicht sein – auch gegen andere Entscheidungen des Amtsrichters kann die Verwaltungsbehörde das nächsthöhere Gericht anrufen – dazu besteht regelmäßig auch eine Rechtspflicht. Ziel: Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG  und  StPO

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

Folgende Punkte sind vorgesehen:

• Die Aufsichtspflichtverletzung im Rechtssystem
• Die rechtlichen Voraussetzungen des § 130 OWiG (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Vorwerfbarkeit)
• Abgrenzung zu Tätigkeits – und Untelassungsbußtaten
• Die Beweiserhebung
• Die ermittlungstaktische Vorgehensweise
• Das Erfordernis, „in dem Unternehmen zu ermitteln“ – Buchführungs – und Belegprüfung
• Gestaltung der erforderlichen Ermittlungsersuchen, Anträge an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts – Vernehmung von Betroffenen und Zeugen
• Der Bußbescheid, der Verfallbescheid

·                      

·                      

·                      

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Bußgeldstellen, Außendienstmitarbeiter der Bußgeldstellen und Bedienstete, die mit der Überwachung von Unternehmen nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen betraut sind (beispielsweise: Gewerbeordnung, KrW-/AbfG, Baumschutzsatzung, Baurecht, LFBG, SchwArbG, WHG)

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG  und  StPO

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Die einzelnen Problemfelder werden – nach Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und Sachverhalten nach der Rechtsprechung - gemeinsam mit den Seminarteilnehmern aufgespürt, diskutiert und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

Folgende Punkte sind vorgesehen: Die Bußgeldstelle als

·                     Hüterin unserer Wirtschaftsordnung -

·                     Hüterin der Umwelt -

·                     Hüterin der legalen Arbeitsplätze -

·                     Hüterin der Sonntags – und Nachtruhe -

·                     Hüterin der Gesundheit der Nahrungsmittel-Bürger -

·                     Hüterin des legalen Bauens, von Sträuchern und Bäumen, von Luft und Gewässern.

·                     Die Bußgeldstelle: Welche Rechte und Pflichten hat sie, um ihre Aufgaben optimal lösen zu können? Im Ermittlungsverfahren – im Zwischenverfahren – im gerichtlichen Verfahren – im Vollstreckungsverfahren?

·         Neue Rechtsprechung

·                     Erfahrungsaustausch

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

Tafel

Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Die Haftung für Steuern und Bußgelder

Themenschwerpunkte

Haftung nach BGB, HGB und Sondergesetzen (z.B. GmbHG, Anfechtungsgesetz), Abgabenordnung und kommunales Abgabengesetz,  nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

Haftung natürlicher Personen:

Täter, Mittäter und  einer Steuerstraftat

Beteiligte nach § 14 OWiG

GmbH‑Geschäftsführer, Erben, Erwerben von Unternehmen Haftung von Organen juristischen Personen und  Personenvereinigungen, insbesondere: von

Gesellschafter der OHG, KG, Stille Gesellschaft, GmbH, Genossenschaft

Haftung der Gesellschafter der BGB‑Gesellschaft

Die Durchgriffshaftung bei der GmbH

Haftung im Konkursverfahren

Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bei Erben und Unternehmenserwerbern

Arrestanordnung, Beschlagnahme, Pfändung und andere Sicherungsmöglichkeiten,Vollstreckungsmöglichkeitennach dem Anfechtungsgesetz‑

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

 2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Steuerämter und Ordnungsämter, Vollstreckungs‑ und Ermittlungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

AO, BGB und HGB

Titel des Seminars 

Die Ordnungswidrigkeit und ihre Ahndung in der Praxis

Themenschwerpunkte

Nach den Wünschen der Teilnehmer des Seminars können besondere Schwerpunkte gesetzt werden, es können sie in­teressierende Fälle besprochen werden. 

1)     Ermittlungsverfahren, Art und Umfang

2)     Bußgeld – und andere Bescheide

·        Rechtlicher und tatsächlicher Inhalt

·        Adressierung und Zustellung

3)     Rechtsfolgeentscheidungen

·        Zumessungsgründe für die Geldbuße

·        Abschöpfung des illegalen Gewinns

·        Verfall des illegalen Gewinns

·        Geldbußen gegen juristische Personen und Personengemeinschaften

4)     Unternehmer als Garant

5)     Besondere Probleme des Ermittlungsverfahrens

6)     Wege zum rechtskräftigen Bußbescheid

7)     Vom Umgang mit dem Gericht

8)     Neue Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und die StPO

Titel des Seminars 

Bußgeldverfahren in der Praxis

Themenschwerpunkte

1)       Bußgeldbehörde als „Bußgeldstaatsanwaltschaft“, Rechte und Pflichten

2)       Anfangsverdacht nach § 152 II StPO und seine Folgen

·         Für das Verwaltungsverfahren (Verwertungsverbot für erlangte Beweismittel?)

·         Für das Bußgeldverfahren.

3)       Ermittlungsziele

·         Einzeltat ermitteln und ahnden

·         Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären und ahnden

4)       Ermittlungstaktiken

·         Zeuge als Beweismittel

·         Betroffener als Beweismittel

·         Halter als Beweismittel

·         Geschäftsführer oder Gesellschafter als Beweismittel

·         Unternehmen und „Vorsteher“

·         Verbandsgeldbuße

5)       Anhörungsbogen oder Vernehmung

6)       Ahndung

·         Zumessung der Geldbuße

·         Abschöpfung des Vermögensvorteils als Mindestgeldbuße

·         Verfall

7)       Gerichtssicherheit

·         Beweise

·         Bescheide

8)       Mit dem Gericht geschickt umgehen

9)       Sonderprobleme und Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Buß - und Straftaten bei illegaler Schwarz - und Leiharbeit

Themenschwerpunkte

Das Seminar wird die materiell-rechtlichen  und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Abgrenzung zu Straftaten bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften behandeln. Ferner wird aufgezeigt: Die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden, die festzusetzenden Rechtsfolgen bei ahndbaren Ordnungswidrigkeiten (Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Verfall sowie die Einziehung), die Zustellung und die Vollstreckung von Bußgeld - und Verfallbescheiden

Schwerpunkte

1.      Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Anfangsverdacht als Verfahrensstart)

¨       Straftaten / Ordnungswidrigkeiten

¨       SchwArbG verdrängt andere Gesetze

¨       Bußtat: Schwarzarbeit; die Auffangnormen

¨       Die Auftraggeber: Mittäter, Gehilfen oder Opfer?

2.      Beweisführung:

¨       Personalbeweis und Sachbeweis (insbesondere die Buchführung)

¨       Durchsuchung, Beschlagnahme

¨       Vernehmung von Zeugen, Betroffenen

¨       Anhörungsbogen als „Beweiskiller“

¨       Aufklärungzwang aller Bußtaten, soweit nicht verjährt

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

3.      Rechtsfolgen:

¨       Geldbuße, Einziehung, Gewinnabschöpfung, Verfall bei Tätern und Unternehmen

¨       Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden

¨       Inhalt, Zustellung, Gerichtssicherheits. Müller pp S. 203 x des Buß – und anderer Bescheide

¨       Kosten und Auslagen (Reisekosten der Ermittler – Verfahrenskosten?)

4.      Sonderprobleme und neue Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

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Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StGB, StPO, SchwArbG, AÜG, AFG, RVO, GewO, BGB, HGB

Titel des Seminars 

Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei  juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR)

Themenschwerpunkte

Schwerpunkte:

Unternehmensformen,

Betriebsbezogene Pflichten

Unternehmensverantwortliche (§§ 9, 14 OWiG)

Selbständige und unselbständige Hilfspersonen eines Unternehmens

Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG

Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

Gewinnabschöpfung und Verfall nach §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3, 29a OWiG

Andere Nebenfolgen

Selbständige Anordnung von Rechtsfolgen

Wechsel der Unternehmensform

Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden

Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

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Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

Gesetze: OWiG, StPO, BGB, HGB, GmbHG

Titel des Seminars 

Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren

Themenschwerpunkte

Die erfolgreichen Vernehmung von Betroffenen und Zeugen,

Erkennen von Lügen und wahrheitsgemäßen Aussagen von Betroffenen und Zeugen

Das Vernehmungsprotokoll, ein Gegenstück zum „Deutschaufsatz“

Das Geständnisprotokoll

Anforderungen an die (gerichtssichere) Beweisführung

Ursachen von anscheinend unberechtigten Einstellungen und Herabsetzung von Bußgeldern durch Amtsgerichte

Die Möglichkeiten der Einwirkung durch die Verwaltungsbehörden auf die gerichtlichen Entscheidungen

Beispiele aus der Rechtsprechung

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

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Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG,  StPO

Titel des Seminars 

Fallbesprechungen für Praktiker der Bußgeldstellen und ihre Mitarbeiter

Themenschwerpunkte

Zielsetzung: Es sollen anhand von praktischen Fällen, die von den Seminarteilnehmern zuvor dem Studieninstitut / dem Veranstalter / dem Dozenten unmittelbar eingereicht worden sind, besprochen und einer gerichtsicheren Lösung zugeführt werden. Die Fälle werden aus der Sicht der Teilnehmer, aus anwaltlicher und richterlichen Sicht in Rollenspielen beurteilt – vor und nach ihrer Optimierung.

Der Dozent wird die zum Verständnis erforderlichen Rechtsprobleme den Seminarteilnehmern darlegen. Entsprechend der Zielsetzung sollten nur Bedienstete teilnehmen, die mindestens 3 Monate auf dem bußrechtlichen Sektor tätig sind.

Die Fallbeispiele sollten mindestens 6 Wochen vor Seminarbeginn eingereicht werden. Selbstverständlich als Kopien der Originale – und anonymisiert. Sie sollen die wesentlichen Teile umfassen: Grund des Anfangsverdachts, Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchungen, Beschlagnahmen), Anhörungs – und Zeugenfragebogen, Bußbescheid, Stellungnahmen / Einspruchsbegründungen des Betroffenen und seines Verteidigers, Stellungnahmen und Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts.

Leitung des Seminars

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO, Vorschriften, den Fall betreffend

Titel des Seminars 

Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren

Themenschwerpunkte

Die  Ermittlungsbehörden müssen das konkrete Bußverfahren in rechtlich zulässiger und  gerichtssicherer Weise bearbeiten. Aber auch bei Gericht anhängigen Bußgeldverfahren sind die Verwaltungsbehörden nicht ohne jeglichen Rechte.

Als Schwerpunkte sind vorgesehen:

Im bußrechtlichen Verfahren schleichen sich häufig vermeidbare Fehler ein, die letztlich zur Einstellung des Verfahrens durch das Gericht führen, so zum Beispiel:

Vermeiden von Fehlern:

1)      Bei der Verdachtsgewinnung

·         Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären

·         Ermittlung der Bußgeldzumessungsgründe

·         Ermittlung des rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils

·         Berechnung bzw. Schätzen des Vermögensvorteils

2)      Beim Lenken und Leiten des bußrechtlichen Ermittlungsverfahren

·         durch den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle,

·         bei Ermittlungsersuchen an die Polizei,

·         bei eigener Ermittlungstätigkeit, beim Einholen von Gutachten, der Zusammenarbeit mit den Gutachtern als „Gehilfen“ der Verwaltungsbehörden, ihm ungeschickten Umgang mit Wirtschaftsbußtätern und Zeugen, bei der Vernehmung von Betroffenen und Zeugen,

·         Bei der Suche nach Sachbeweismitteln und deren Bewertung

·         Bei der Auswahl des „richtigen“ Bußgeldadressaten (natürliche Person oder Unternehmen – oder Verfallbescheid?)

3)      Vor und beim Erlaß des Bußgeld – und anderer Bescheide:

¨       Zusammenarbeit mit dem Verteidiger

¨       Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und Gericht

¨       Hilfestellung für das Gericht (Ermittlungs- und Spruchrichter).

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

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Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

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Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Ziel dieses Fachseminars ist es, die mit dem Gaststätten - Recht befassten Dienstkräfte mit den Recht – und Verfahrensfragen vertraut zu machen, ausgewählte praktische Probleme intensiv zu erörtern und an praktischen Beispielen (der Seminarteilnehmer und der Rechtsprechung) entscheidungssicher / gerichtssicher aufzubereiten.

Folgende Punkte sind vorgesehen:

·                     Einschränkung Berufsfreiheit durch Ordnungsbehörde

·                     Handlungsgrundsätze und Mittel zur Gefahrenabwehr

·                     Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht  - Sicherheit Dritter - Öffentliche Ordnung

·                     Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag : z.B.  Erhebliche Gefahr -Gefahr im Verzuge - Anscheinsgefahr

·                     Befugnisnormen, allgemeine - Generalklausel

·                     Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Durchsuchung (Personen, Sache, Wohnungen) -  Verwertung

·                     Adressaten der Handlungsbefugnisse: Verhaltensverursacher - Zustandsverantwortlicher - Der Zustandsverantwortliche - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger

·                     Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

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Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

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Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

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Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à         Tafel

à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

OBG, einschlägigen Fachgesetze

Titel des Seminars

Themenschwerpunkte

Den Teilnehmern werden die Problemlagen mit Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung interaktiv und begreifbar näher gebracht. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.

Folgende Punkte sind vorgesehen:

·                     Die rechtlichen, sachlichen und tatsächlichen Voraussetzungen

·                     Die Berechnung des Vermögensvorteils

·                     Die Schätzung des Vermögensvorteils

·                     Der gerichtssichere Nachweis des Vermögensvorteils

·                     Die Verfahrensvoraussetzungen- persönliche und sachliche

·                     Der Bußgeldbescheid, der Verfallbescheid, die Gewinnabschöpfung als Teil der Geldbuße

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

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Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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à         Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Gewinnabschöpfung bei Bußtataten

Themenschwerpunkte

Gesetz und Rechtsprechung verlangen, daß die Mindestgeldbuße       bei Wirtschaftsordnungswidrigkeiten der durch die Bußtat erlangte Gewinn ist. Zu ermitteln ist ferner nicht die einzelne, zufällig entdeckte bußbare Handlung, sondern das gesamte, im nichtverjährten Zeitraum bußbare Verhalten des Verdächtigen, also alle nicht verjährten Bußtaten.

Schwerpunkte:

Gewinnabschöpfung bei natürlichen, juristischen Personen und Personenvereinigungen,

Verfall (§ 29a OWiG),

Ermitteln und Beweisen des rechtswidrigen Vermögensvorteils,

Schätzen und Berechnen,

an praktischen Beispielen auf der Grundlage von Gerichtsentscheidungen

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Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

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Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

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Honorar

Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

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à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG, StPO

Titel des Seminars 

Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I

Der materiellrechtliche Teil des 0WiGs

Themenschwerpunkte

1.   Voraussetzungen der Ahndung

¨ Zuständigkeit: örtlich, sachlich – nicht örtlich, nicht sachlich

2.   Handlungs‑ und Konkurrenzlehre (Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, die „Tat“ i.S. § 264 StPO),

3.   Garantenstellung, Garantenpflicht (Halter, Unternehmer, Gewerbetreibender)

4.   Fahrlässigkeitsdelikte

5.   Teilnahme (Beteiligung)

6.   Aufsichtspflichtverletzung als Sonderbußnorm

7.   Ahndungsmöglichkeiten nach dem OWiG und anderen Gesetzen:

¨ Geldbuße, Gewinnabschöpfung, Verfall

8.   Tatbestandsirrtum,

9.   Verbotsirrtum,

10.Verjährung:

¨ Verfolgungsverjährung

¨ Vollstreckungsverjährung

11. Besondere Probleme, neue Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

Telefon

Fax

Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73

Fax  0681 – 63.85.89

Honorar

Dauer

1 Tag

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und die StPO

Titel des Seminars 

Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II, Der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeit

Themenschwerpunkte

1.    Anfangsverdacht als Ende des Verwaltungsverfahrens – Beginn des Bußverfahrens

2.    Art und Umfang des Ermittlungsverfahrens

¨       Verkehrsordnungswidrigkeiten

¨       andere, insbesondere Wirtschaftsbußtaten

¨       Verfolgungsverjährung

¨       Hilfsorgan Polizei

¨       Von der Notwendigkeit, Geschäftsunterlagen einzusehen

¨       Durchsuchung und Beschlagnahme

¨       Zeugenvernehmung

¨       Betroffenenvernehmung

¨       Beweismittelkiller: Anhörungsbogen

3.    Gerichtsicherer Bußbescheid

4.    Ahndung:

¨       Zumessungstatsachen der Geldbuße

¨       wirtschaftlicher Vorteil

¨       Verfall

5.    Wirkung des Bußbescheids

¨       Einspruch

¨       Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

¨       Rechtskraft des Bußbescheids und seine Folgen

¨       Der rechtswidrige Bußbescheid

¨       Wiederaufnahme des Verfahrens

6.    die Bedeutung des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens für das gerichtliche Verfahren,

7.    Rechte und Pflichten der Verwaltungsbehörde bei und vor Gerichte

8.    Sonderprobleme, neue Gerichtsentscheidungen

Leitung des Seminars

Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken

Anschrift

Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken

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Dauer

2 Tage

Termine

Veranstaltungsort

Benötigte Medien

à        Tafel

à        Tageslichtschreiber

Zielgruppe 

Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen

Bemerkungen

Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

OWiG und die StPO

Titel des Seminars 

Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren

Themenschwerpunkte

1.       Buß - und strafrechtliche Grundsätze des Lebensmittel‑ und Bedarfsgegenständegesetz ( LFBG) vom September 1997

2.        Unterschiede zur alten Gesetzesfassung

3.       Ahndungskatalog des LFBG

4.       Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs - und im Bußgeldverfahren

5.