1.1.          Zeugenentschädigung für den Fahrzeughalter, der gewerblich Autos vermietet, für die Preisgabe des Namens des tatsächlichen Fahrers?

In einer ARD Rechtsendung meinte der Abteilungsdirektor der Bußgeldstelle beim RegPräs. Karlsruhe Garhöfer unter anderem sinngemäß:

Hier dazu der Link der ARD Stuttgart (aus der Sendung „Ratgeber Recht“):

http://www.der-autovermieter.de/ard-ratgeber-recht/

Diese Aussage des Leiters der Bußgeldstelle bedeutete in der Konsequenz, dass diese Richter Rechtsbeugung begangen hätten. 

1.2.          Haben die Richter „ohne Rechtsgrundlage“ geurteilt und der Behördenleiter Recht? Zeugenentschädigung oder doch keine?

Das Gesetz über die Zeugenentschädigung lautet unter anderem:

§ 1 JVEG [1]: Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

(1) Dieses Gesetz regelt

1. die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden;

2. die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie

3. die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.

Kann ein Gesetz noch klarer sein?

Und warum hat der Gesetzgeber im neuen § 7 SchwarzArbG:

§ 7 (SchwarzArbG) Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen

Erfolgen Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift unter einer Chiffre und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für eine Schwarzarbeit nach § 1, ist derjenige, der die Chiffreanzeige veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung Namen und Anschrift des Auftraggebers der Chiffreanzeige unentgeltlich mitzuteilen.

Warum wohl hat der Gesetzgeber das „unentgeltlich“  in Gesetz geschrieben? Antwort: Weil sonst Zeugengeld angefallen wäre – so wie es im JVEG steht.

Eine weitere Vorschrift ist § 25a StVG: Danach hat der Fahrzeughalter, wenn mit seinem Fahrzeug ein Park – oder Halteverstoß begangen worden ist, den tatsächlichen Fahrer zu benennen oder die Kosten des Verfahrens zu zahlen. Bleibt der Halter untätig – was er nach der Vorschrift darf – dann kann er seine Auslagen nicht erstattet erhalten. Warum wohl diese Sonderregelung?

In seinem Interview mit der ARD meint der Bußgeldstellenleiter Garhöfer, die gewerblichen Autovermieter sollten sich doch die Kosten für ihren Aufwand von ihren Kunden bezahlen lassen. Das wäre zwar eine Lösung. Warum aber hält sich das RegPräs. Karlsruhe und seine Bußgeldstelle nicht an die gesetzlichen Vorschriften und fordert die gezahlte Zeugenentschädigung nicht von den Verkehrssündern zurück? Denn dafür gibt es rechtlichen Regelungen (§107 II Ziff. 5 OWiG).

Die ARD (siehe unten Rückschau „Ein Massenproblem“) meint, die jährlich Summe der Zeugengelder beliefe sich auf ca. 10.000.000 €. Unterstellt, die Zahlen und die 10.000.000 € würden wirklich gezahlt werden müssen, dann gilt es folgende Überlegung anzustellen:

Ø      Manche Bußgeldbehörden wissen möglicherweise nicht, dass sie die Zeugenentschädigungen dem Verkehrssünder in Rechnung stellen können, es sogar müssen (vgl. § 107 OWiG), wollen sie sich nicht möglicherweise der Untreue (§ 266 StGB) schuldig machen. Das gilt zwar wohl nur für die Fälle, in denen die Täterschaft eindeutig ist, also in den Fällen, in denen es nicht um Verstöße im ruhenden Verkehr handelt. Denn in diesen Fällen wird es fast allen Fällen zu einem Bußgeldbescheid bzw. zu einem Gerichtsurteil zum Nachteil des Verkehrssünders kommen.

Ø      In den Fällen des ruhenden Verkehrs (Park – und Halteverstöße) müssen die Bußgeldstellen das Recht richtig anwenden, was sie aber in der Regel nicht tun. Sie schicken nämlich an den Halter einen Anhörungsbogen nach § 55 OWiG und beschuldigen damit den Halter, der von seinem Schweigerecht nach § 136 StPO Gebrauch manchen kann. Aus dem Schweigerecht dürfen im aber keinerlei Nachteile entstehen.

Würden die Bußgeldbehörden jedoch  - wie es das Gesetz befiehlt – nur von § 25a StVG Gebrauch machen und an den Halter einen Anhörungsbogen nach § 25a StVG schicken, dann könnte der Halter keine Zeugengebühren verlangen. Denn nach § 25a StVG hat der Halter die Wahl, den Fahrer zu nennen oder die Verfahrenskosten zu zahlen. Was nicht ersetzt erhält, sind seine Aufwendungen: Das Gesetz: „…er hat dann auch seine Auslagen zu tragen…“.

1.4.          ARD Rückschau: Zeugenentschädigung

Wenn die Behörden nicht zahlen wollen ...

Sendeanstalt und Sendedatum: SWR, Samstag, 15. August 2009

"Die Behörden verlangen von mir, dass ich mich als braver Bürger verhalte – und gleichzeitig halten sie sich selber nicht an geltende Gesetze", sagt Autovermieter Bernd S.

Was ihn ärgert: Regelmäßig bekommt er Post von den Bußgeldstellen. Jedes Mal, wenn einer seiner Kunden sich nicht an die Verkehrsregeln gehalten hat und dabei erwischt wurde, wollen die Behörden von ihm wissen: Wer war es? Für Bernd S. heißt das: Den Fahrer heraus suchen, oft Monate später. Einen Zeugenfragebogen ausfüllen und zurück schicken.

Zeugenentschädigung

Für diesen Aufwand fordert Bernd S. eine Zeugenentschädigung von 19 Euro. Er orientiert sich dabei am Zeugenentschädigungsgesetz, das einen Pauschalbetrag von 17 Euro pro angefangene Stunde für die Bearbeitungszeit nennt, außerdem eine Post- und Portogebühr von 2 Euro.

Bußgeldstellen sagen nein

Doch viele Bußgeldstellen lehnen ab. Behaupten, die Auskunft sei Staatsbürgerpflicht. Tatsache ist aber: Wenn ein Zeugenfragebogen ausgefüllt werden soll, beanspruchen die Bußgeldbehörden den Autovermieter als Zeugen. Und einem Zeugen steht laut Zeugenentschädigungsgesetz eine finanzielle Entschädigung zu für den Aufwand, den er hat. Doch viele Bußgeldstellen ignorieren das, stellen sich stur. Sie wollen offenbar sparen und grundsätzlich keine Zeugenentschädigung an Autovermieter zahlen. In manchen Bundesländern empfiehlt sogar das Innenministerium, keine Entschädigung an die Autovermieter zu zahlen. Viele Sachbearbeiter in den Behörden finden: Der Autovermieter soll den Arbeitsaufwand direkt bei seinen Kunden geltend machen.

Viele Gerichtsurteile zugunsten der Autovermieter

Dabei gibt es bundesweit eine ganze Menge Gerichtsurteile, die besagen: Die Zeugenentschädigung muss gezahlt werden. Doch Vermieter Bernd S. muss jedes Mal aufs Neue die Amtsgerichte bemühen, um zu seinem Recht zu kommen. Ein Riesenaufwand für alle Beteiligten. Manche Verfahren dauern bis zu zwei Jahre. Aber die Behörden stellen sich weiterhin stur.

Ein Massenproblem

Doch Bernd S. gibt nicht so schnell auf. Er sagt: Jeden Tag sind in Deutschland rund 150.000 Mietfahrzeuge auf den Straßen. Wenn nur ein Prozent der Mieter gegen Verkehrsregeln verstößt, müssen die deutschen Autovermieter jedes Jahr immerhin rund 500.000 Anfragen von Bußgeldbehörden beantworten. Es gehe also insgesamt immerhin um rund 10 Millionen Euro pro Jahr.

 Gerichtsentscheidungen

Einige Gerichtsentscheidungen zugunsten der Autovermieter:


 

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 15.08.2009. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt“.

Das Nichtzahlung von Zeugenentschädigung ist auch eine ermittlungstaktische Fehlentscheidung

Was macht die Bußgeldbehörde, wenn der mit einem „Zeugenfragebogen“ angeschriebene Halter nicht reagiert? Sie hat folgende Möglichkeiten (außer bei Park – und Haltverstößen):

1.5.          § 24a Abs. 2 StVG (Fahren unter Drogeneinfluss) kann nicht grundsätzlich nach § 154a StPO, § 46 OWiG eingestellt (nicht verfolgt werden). Nachfolgend die Struktur der Vorschrift.

2.1.          Änderung der StVO für den Radverkehr per 1.9.09 Verkehrsregeln

Zum 01.09.2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr bedeuten.

• Bauliche Radwege und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn sind in der neuen StVO gleichgestellt.

• Benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen werden auf das aus Verkehrssicherheitsgründen tatsächlich gebotene Maß zurückgeführt.

• Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr ist möglich, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h beträgt und die Straße ausreichend breit ist.

• Beim Zeichen 357 (Sackgasse) kann nun die Durchlässigkeit für Radfahrer und/oder Fußgänger mit einem Piktogramm angezeigt werden.

• In Fahrradstraßen dürfen alle Fahrzeuge - also Fahrräder und Autos - nicht schneller als 30 km/h fahren. Radfahrer dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, müssen Autos die Geschwindigkeit weiter verringern.

Änderung der StVO zum 1. September 2009 (31.08.09)

BMVBS - Pressemitteilung vom 28.08.09 - Verkehrsrecht

Zum 01.09.2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr bedeuten.

Neues für den Radverkehr:

Schilder:

Hier dürfen Inline-Skater auf der Straße fahren

Parkraumbewirtschaftungszone: Hier darf nur gegen Gebühr oder mit Parkscheibe geparkt werden

Parkraum Ende

Durchlässige Sackgasse: Nur für Autofahrer ist am Ende Schluss.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 28.08.2009 ; Quelle für Bilder: http://www.bild.de/BILD/auto/2009/08/verkehrsschilder-neu/vier-verkehrs-schilder-ab-september-schilderwald-licht.html

3.1.          Beispiel: Verantwortungslose Etikettierung? (OLG Koblenz ZLR 1996, 459) – Was auf der Vorderseite steht ist maßgebend, nicht was auf Rückseite klein gedruckt

In der Öffentlichkeit, insbesondere von den Verbraucherverbänden, wird die nicht seltenen „Falschdeklarationen“ von abgepackten Lebensmitteln kritisiert. Kern: Aus dem Text oder den Bildern wird suggeriert, dass die Packung eine bestimmte Warenart enthielte (z.B. echter Käse), in Wirklichkeit sein indessen „Kunstkäse“ enthalten. Der Hinweis auf den künstlich hergestellten Käse beispielsweise würde sich zwar auf der Rückseite – in der Regel Klein – und Kleinstbuchstaben – klargestellt. Resignierend wird festgestellt, dass man dagegen nichts anderes tun könne als zu kritisieren. M.E. spricht die nachstehende Entscheidung eine andere Sprache.

Das OLG Koblenz in ZLR 1996, 459:

Zu LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. b; LMKV § 3 Abs. 3 –

§ 17 LMBG = § 11 Abs. 1 und 2 LFGB

Sachverhalt:

Nach den Feststellungen des .... erhielt das Zentrallager der GmbH & Co. KG, deren Geschäftsführer der Betroffene ist, am 10. August 1992 eine Lieferung von 1.223 Kartons mit je 12 Flaschen Tropicale. Die Bestellung, der Lieferschein und die Rechnung bezeichneten die Ware als "Tropicale perlendes, fruchtweinhaltiges Getränk". Die angelieferten Kartons befanden sich auf Paletten, die mit einer Folie verschweißt waren. Vom Zentrallager wurde die Ware an die Märkte verteilt, von denen der Betroffene über 160 Stück betreibt. Eine Partie der Ware gelangte in den Markt in ..., wo ein Lebensmittelkontrolleur am 15. September 1992 eine Probeflasche entnahm.

Die Flasche war insgesamt in englischer Sprache beschriftet. Das Etikett auf der Mitte der Frontseite enthielt die Aufschrift: "Tropicale, Bucks Fizz-Sparkling- A Blend of Tropical Fruits and Sparkling wine". Eine Banderole am Flaschenhals trug vorne die Aufschrift "Tropicale" und rückwärtig einen Warnhinweis: "Caution Open with Care This is a Sparkling Wine pressurized container...." Auf der Rückseite befand sich ein weiteres Etikett, welches u.a. folgendes enthielt: "Sparkling Aperitif ... Ingredients: A Blend of natural Fruit ... Sparkling Fruit Wine ...". Bei der chemischen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Flasche keinen Schaumwein, sondern nur Fruchtwein enthielt.

Liegen die Voraussetzungen des § 17 LMBG (heute § § 11 Abs. 1 und 2 LFGB)?

Lösungshinweise: Beispiel: Verantwortungslose Etikettierung? (Auszug aus den Hörerunterlagen für das Seminar: „Lebensmittelrecht“ in Stuttgart im September 2009

Leitsätze:

»1. Die durch Angaben auf dem Hauptetikett begründete Gefahr der Irreführung über den Inhalt eines Behältnisses wird nicht durch kleingedruckte, klärende Hinweise auf dem Rückenetikett behoben.

2. Der Geschäftsführer eines Großhandelsunternehmens handelt nicht schon dann fahrlässig, wenn er bei der Bestellung einer Ware nicht auf deren ordnungsgemäße Etikettierung hinwirkt. Seine Verantwortung beginnt erst, wenn er die Ware mit erkennbar gesetzwidrigen Angaben unter seinem Namen in den Verkehr bringt. Er hat jedoch sicherzustellen, dass schon beim Eingang im Zentrallager durch Stichproben die Verkehrsfähigkeit überprüft wird.«

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu einer Geldbuße von 6.000 DM verurteilt und diese Verurteilung auf die Bestimmungen der §§ 17 Abs. 1 Nr. 5, 53 Abs. 1 LMBG i.V.m. § 3 Abs. 3 LMKV gestützt.

¨      Folgerungen des Amtsgerichts (Verantwortungslose Etikettierung?)

Das Amtsgericht hat angenommen, dass die Etikettierung irreführend ist, weil das Hauptetikett (übersetzt) von einem Schaumwein spricht, während sich rückwärtig auf den anderen Etiketten die Bezeichnungen schäumender Aperitif und Schaumfruchtwein finden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war es dem Betroffenen beim Eingang der Waren im Zentrallager u.a. aufgrund der Verpackung nicht möglich gewesen, diese auf ihre Verkehrsfähigkeit zu überprüfen. Das Amtsgericht hat den Fahrlässigkeitsvorwurf damit begründet, dass der Betroffene schon bei der Bestellung darauf hätte achten und hinwirken müssen, dass die zu liefernden Flaschen für den deutschen Markt verkehrsfähig sind.

Hiergegen richtet sich die rechtswirksam erhobene Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

¨      Entscheidung des OLG (Verantwortungslose Etikettierung?)

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Zwar tragen die Feststellungen den Vorwurf, dass die Etikettierung des fruchtweinhaltigen Getränks Tropicana objektiv zur Täuschung des Verbrauchers geeignet ist und damit gegen § 17 Abs. I Nr. 5 b LMBG verstößt. Sie sind jedoch nicht geeignet, den Fahrlässigkeitsvorwurf zu begründen, so dass der Senat den Schuldspruch wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 b LMBG nicht nachprüfen kann.

Nach der vorgenannten Vorschrift ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen oder Darstellungen verwendet werden.

Ob die Aufmachung eines Lebensmittels im Einzelfall zur Täuschung geeignet ist, muss aus Sicht der Verbraucher beurteilt werden. Die Vorschrift dient dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung, so dass es darauf ankommt, welche Vorstellungen diese mit einer bestimmten Aussage verbinden. § 17 Abs. 1 Nr. 5 b LMBG betrifft deshalb auch nicht die Beschaffenheit, das heißt die stoffliche Zusammensetzung des Lebensmittels, sondern die äußere Darbietungsform, von der der Verbraucher in erster Linie angesprochen wird (Zipfel, Lebensmittelrecht Bd. II, Stand: 1. Oktober 1994, C 100, § 17 Rdnr. 212 f).

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die von dem Betroffenen in den Handel gebrachten Flaschen geeignet, den Verbraucher über den Inhalt der Flasche zu täuschen. Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ähnelt die Flasche in ihrer äußeren Gestalt einer Sektflasche und läßt von daher einen Schaumwein erwarten. Wenn dann das Hauptetikett, auf welchem der Verbraucher neben dem Namen des Produkts die Bezeichnung des Lebensmittels - hier der Getränkeart erwartet, und auf welchem der Inhalt als "A Blend of Tropical Fruits and Sparkling Wine" bezeichnet wird, kann dies (sofern die englische Sprache dem Sinne nach verstanden wird) nur so aufgefaßt werden, dass es sich bei dem Getränk um eine Mischung von tropischen Früchten (Saft) und Schaumwein handelt. Die Bezeichnung auf dem Hauptetikett, dem der Verbraucher das Hauptaugenmerk schenkt, ist insoweit sogar eindeutig und damit eindeutig falsch, weil die Flasche keinen Schaumwein, sondern Fruchtschaumwein enthält.

Eine mögliche Täuschung der Verbraucher wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich rückwärtig auf der Flasche auf einem Etikett in kleinerer Schrift die Bezeichnung "Sparkling Aperitif" (schäumender Aperitif) und bei der Aufzählung unter Ingredients (Inhaltsstoffe) u.a. die Bezeichnung "Sparkling Fruit Wine" (schäumender Fruchtwein) finden. Diese kleingedruckten Angaben auf der Rückseite widersprechen den Angaben auf dem Hauptetikett; zusammen genommen vermitteln sie daher gerade nicht den Eindruck, dass es sich um einen Fruchtschaumwein handelt.  Vielmehr sind sie geeignet, irreführend zu wirken, weil der Verbraucher letztlich nicht erkennen kann, welche Angabe richtig ist. Diese irreführende Wirkung wäre von der Deklaration auch ausgegangen, wenn die Flaschen vor dem Verkauf mit einem deutschsprachigen Sticker versehen worden wären, weil die Deklaration als solche - und damit auch in Übersetzung - falsch bzw. widersprüchlich ist.

Damit liegt ein objektiver Verstoß gegen das Verbot irreführender Kennzeichnung von Lebensmitteln vor.

Insoweit kann dahinstehen, ob auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 LMKV vorliegt.

Es ist dem Senat jedoch nicht möglich zu überprüfen, ob der Betroffene den vorgenannten objektiven Verstoß gegen § 17 LMBG auch schuldhaft zu verantworten hat.

Rechtsfehlerhaft geht das Amtsgericht davon aus, dass der Betroffene fahrlässig gehandelt hat, indem er bei der Bestellung der Ware nicht auf eine ordnungsgemäße Etikettierung hingewirkt hat. Unabhängig davon, dass für den Betroffenen bei der Bestellung kein konkreter Anlaß zum Tätigwerden bestand (Bestellung, Lieferung und Berechnung erfolgten unter der deutschen - richtigen - Bezeichnung: perlendes fruchtweinhaltiges Getränk), liegt die Tathandlung des § 17 Abs. 1 Nr. 5 b LMBG nicht im Einkauf geeigneter Lebensmittel, sondern im gewerbsmäßigen Inverkehrbringen. Erst bei der Auslieferung der Waren an seine Märkte muss der Betroffene Sorge tragen, dass diese im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen gekennzeichnet ist. Insoweit haftet er für den Inhalt der Kennzeichnung erst, wenn er die Ware unter seinem Namen in Verkehr bringt und die Kennzeichnung für ihn erkennbar offensichtlich irreführende Bezeichnungen und Angaben enthielt.

Hierzu hat das Amtsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es dem Betroffenen unmöglich gewesen sein sollte, die angelieferten Waren vor der Auslieferung auf ihre Verkehrsfähigkeit zu überprüfen. Feststellungen u.a. zum Organisationsablauf in bezug auf erforderliche Kontrollen und mögliche Stichproben fehlen. Das Amtsgericht wird deshalb erneut zu prüfen haben, welche Sorgfaltsanforderungen in diesem Bereich an einen Großhändler mit eigenen Märkten zu stellen sind und ob der Betroffene diesen im vorliegenden Fall genügt hat.

Unter diesen Umständen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Dem Senat erschien es gemäß § 73 Abs. 6 OWiG angemessen, die Sache derselben Abteilung des Amtsgerichts zurückzugeben.

3.2.          BVerfG Vorlage des BFH zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

BVerfG, Beschluss vom 24.09.2009 - 2 BvL 3/02

Das Bundesverfassungsgericht hat eine ihm vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage zur Besteuerung von Leibrenten für unzulässig erklärt. Der BFH habe die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht ausreichend dargelegt, so die Verfassungsrichter. Damit bleibt offen, ob der Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes auch auf die Besteuerung von Gegenleistungs-Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG anzuwenden ist (Beschluss vom 24.09.2009, Az.: 2 BvL 3/02).

Rechtlicher Hintergrund

Sachverhalt

BVerfG hält Vorlage des BFH für unzulässig

Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht dargelegt

BFH erfüllte verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht

BFH hätte sich mit Rechtsprechung und Literatur auseinandersetzen müssen

BFH hätte verfassungskonforme Auslegung in Betracht ziehen müssen

BFH hätte Hinfälligkeit der Vorlagefrage prüfen müssen

BFH hätte Rechtfertigung der seiner Meinung bestehenden Ungleichbehandlung prüfen müssen

Anmerkung:

Der Fall „tröstet“: Auch hochrangige Rechtsanwender wie BFH-Richter treffen manchmal eine falsche oder unvollkommene Entscheidung.

3.3.          Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 19. August 2009, Aktenzeichen: 8 A 10579/09.OVG  - Pressemitteilung Nr. 36/2009.

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich” bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung den Begriff „bekömmlich”. Das Land Rheinland-Pfalz hält den Begriff wegen seiner gesundheitsbezogenen Aussage nach der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) für unzulässig. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Winzergenossenschaft auf Feststellung, dass sie den Begriff verwenden dürfe, ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Nach der Health-Claims-Verordnung dürften alkoholische Getränke wie Wein keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Der Begriff „bekömmlich” bringe im Zusammenhang mit Wein jedoch zum Ausdruck, dass er den Körper und seine Funktionen nicht belaste oder beeinträchtige. Darin liege eine gesundheitsbezogene Aussage, die über das allgemeine Wohlbefinden hinaus gehe. 

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

3.4.          Verkehrsrecht Halter Unterlassung (mehrfache) Überladung LKW eine Tat materiell und prozessual BayObLG

BayObLG vom 14.5. 2004 1 ObOWi 185/04

Zu StVZO § 31 Abs. 2, § 34, § 69 Abs. 5 Nr. 3, StPO § 357

1. Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest [insgesamt] dann nur e i n e Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach ihrem Zweck in engem Zusammenhang stehen (wie BayObLGSt 1985, 100).

2. § 357 StPO findet im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechende Anwendung. Die Wirkung der Aufhebung oder Abänderung eines Urteils erstreckt sich in Fällen des § 357 StPO auch auf einen Mitbetroffenen, der ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Dieses ist ungeachtet der Wirkung des § 357 StPO als unzulässig zu verwerfen.

Anmerkung:

Das bedeutet: Es müssen alle Taten, die nicht verjährt sind aufgeklärt und geahndet werden (es sei denn, man stellt einen Teil der Einzelhandlungen nach § 154a StPO ein). Wird nur eine einzige oder einige wenige Taten geahndet, das können die anderen Taten später nicht mehr geahndet werden (Bußklageverbrauch). owiz

3.5.          Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer

 OLG Bamberg Beschluss vom 24.03.2009 - 2 Ss OWi 127/2009

Wer beim Führen eines Fahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro (1 Punkt) rechnen. Das Handy-Verbot gilt nach einem Urteil auch für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt. Durch das Telefonieren besteht die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt wird und bei einem Fahrfehler nicht sofort eingreifen kann.

3.6.          Zur Frage, wer Täter im Sinne von § 29 a II OWiG sein kann – Täter bebußt – keine selbständiger Verfallbescheid – auch der Fahrer eines LKW`s kann Täter i.S. § 29a OWiG sein.

OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 17.12.2008, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 582/08 – zu Amtsgericht Gießen 5213 OWi 801 Js 12337/08 (NStZ-RR 2009 Heft 8 254).

Gründe

Das Amtsgericht Gießen hat in dem selbständigen Verfallsverfahren gegen die Verfallsbeteiligte den Verfall von 272,40 Euro angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die zulässige Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht hat in ihrer Stellungnahme vom 08. Dezember 2008 dazu folgendes ausgeführt:

"Auf die nach den §§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 87 Abs. 5 und Abs. 6 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten, die frist- und formgerecht eingelegt und in gleicher Weise begründet worden ist, wird das selbständige Verfallsverfahren i. S. des § 29 a Abs. 4 OWiG auf die erhobene Sachrüge hin einzustellen sein, weil ein bei einer zulässigen Rechtsbeschwerde von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis besteht.

Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Verfallsbeteiligten durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ihres angestellten Fahrers i. S. des § 29 a Abs. 2 OWiG etwas erlangt hat. Täter im Sinne dieser Vorschrift kann nämlich nicht nur der Geschäftsführer der Verfahrensbeteiligten, sondern auch ein anderer Angestellter von ihr sein (vgl. Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., Rdnr. 36 zu § 29 a; BGHSt 45, 235, 245 zu § 73 StGB).

Soweit das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 28.09.2006 (ZfSch 2007, 108) ausgeführt hat, dass eine durch den Fahrer begangene Handlung außer Betracht bleiben müsse, so ist dies darauf zurückzuführen, dass es in diesem Verfahren den Geschäftsführer als Täter i. S. des § 29 a Abs. 4 OWiG angesehen hat.

Da das gegen den Fahrer - den Zeugen Z1 - eingeleitete Bußgeldverfahren nicht eingestellt, sondern durch einen Beschluss nach § 72 OWiG abgeschlossen worden ist, konnte der Verfall nach § 29 a Abs. 4 OWiG gegen die Verfallbeteiligte nicht selbständig angeordnet werden. Dass gegen den Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet worden ist, zwingt zu keiner anderen Beurteilung (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., Rdnr. 29 zu § 29 a).

Das selbständige Verfahren ist daher wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen."

Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an.

3.7.          Verkehrsrecht – Geschwindigkeit – Ministererlass ist keine Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung BVerfG

BVerFG Beschluss vom 11. August 2009 – 2 BvR 941/08 – Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 97/2009 vom 20. August 2009

Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der  Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die  Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. Dem  Beschwerdeführer, der an diesem Tag mit seinem Pkw auf dieser Strecke  fuhr, wird vorgeworfen, er habe bei km 98,6 fahrlässig die zulässige  Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um  29 km/h überschritten. Deshalb wurde gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von  50 Euro festgesetzt. Die eingelegten Rechtsmittel gegen den  Bußgeldbescheid, mit denen der Beschwerdeführer insbesondere rügte, dass  die Video-Aufzeichnung des Verkehrsverstoßes mangels konkreten  Tatverdachts ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt worden sei,  hatten keinen Erfolg. Als ausreichende Rechtsgrundlage für die  vorgenommene Geschwindigkeitsmessung wurde von den Gerichten der Erlass  zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des  Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999  angesehen. 

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die  Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, soweit sie zulässig ist,  zur Entscheidung angenommen, das Urteil des Amtsgerichts Güstrow und den  Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock aufgehoben und die Sache zur  erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen. Die  Rechtsauffassung der Gerichte, die den Erlass des  Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsgrundlage für  den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung  herangezogen haben, ist unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar. Sie  ist insofern willkürlich und verstößt gegen den allgemeinen  Gleichheitssatz des Art. 3 GG. 

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann zwar im  überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Eine solche  Einschränkung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, die dem  rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und  verhältnismäßig ist. Der als Rechtsgrundlage herangezogene Erlass des  Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, stellt aber keine  geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in dieses Recht dar. Bei dem  Erlass handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift und damit um eine  verwaltungsinterne Anweisung. Mit Verwaltungsvorschriften wirken  vorgesetzte Behörden auf ein einheitliches Verfahren oder eine  einheitliche Gesetzesanwendung der untergeordneten Behörden hin. Sie  sind kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG  und können nur Gegenstand, nicht Maßstab der richterlichen Kontrolle  sein. 

Es kommt daher nur eine Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten  Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in Betracht.  Denn die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auf dem  festgestellten Verfassungsverstoß, da nicht mit Sicherheit  ausgeschlossen werden kann, dass die Gerichte im Fall ordnungsgemäßer  Prüfung zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt  wären. Nach den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen, die über § 46  Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren sinngemäß anwendbar sind, kann aus  einem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot folgen.  Dieses ist mangels gesetzlicher Regelung anhand einer Betrachtung der  jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Es erscheint  zumindest möglich, dass die Fachgerichte einen Rechtsverstoß annehmen,  der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.     

Anmerkung:

Dem Beschluß des BVerfG folgte das AG Ludwigslust, siehe nachfolgenden Link: http://verkehrsanwaelte.de/news/news15_2009_punkt1.pdf

3.8.          Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet nicht ausgeschlossen (05.08.09)

BVerwG BVerwG - Urteil vom 04.08.2009 - 4 CN 4.08 - Pressemitteilung vom 04.08.09 - Baurecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung berührt, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird.

Hat eine Gemeinde die Änderung des Bebauungsplans zu Unrecht im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) ohne Umweltprüfung beschlossen, weil sie irrtümlich angenommen hat, dass die Grundzüge nicht berührt seien, ist dieser Fehler für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans nur dann unbeachtlich, wenn das Europarecht keine Umweltprüfung verlangt.

3.9.          VG Stuttgart: Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Stuttgart ungültig

VG Stuttgart, Urteil vom 24.06.2009 - 2 K 2964/08

Eine Kommune, die eine Erschließungsbeitragssatzung beschließt, darf bei der Festlegung der Höhe des Gemeindeanteils nicht einfach auf den in der landesgesetzlichen Regelung des § 23 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) genannten Mindestanteil zurückgreifen. Denn dieser gebe nur eine von mehreren Rahmenbedingungen für die Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens vor. Wegen des Fehlens einer solchen Abwägung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.12.2006 insgesamt für nichtig erklärt, aber die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen (Urteil vom 24.06.2009, Az.: 2 K 2964/08).

Stadt differenzierte nicht nach Straßenarten und -typen

Öffentliche Abgabe muss Leistung der öffentlichen Hand entsprechen

3.10.       Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten:

Verwaltungsgericht Koblenz –  (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009, 6 K 1253/08.KO) - Pressemitteilung Nr. 36/2009

Der Kläger, Beamter im Dienste des beklagten Landes, war seit Juli 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt und wurde mit Ablauf des Monats Juli 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Für 62 Urlaubstage, die er in den Jahren 2007 und 2008 vor seiner Zurruhesetzung krankheitsbedingt nicht nehmen konnte, beantragte der Kläger eine finanzielle Vergütung. Dies lehnte der Beklagte u.a. mit der Begründung ab, eine finanzielle Vergütung sei dem öffentlichen Dienstrecht grundsätzlich fremd und es fehle außerdem an einer Rechtsgrundlage für die begehrte Entschädigung. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage und machte geltend, sein Anspruch ergebe sich aus der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger, so die Richter, habe keinen Anspruch auf die geltend gemachte finanzielle Entschädigung. Der Erholungsurlaub eines Beamten sei nicht eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit, sondern diene dazu, die Arbeitskraft des Beamten aufzufrischen und zu erhalten. Dieser Zweck könne nicht mehr erreicht werden, wenn der Betroffene, wie der Kläger, aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden sei. Da die Urlaubsansprüche des Klägers somit verfallen seien, komme eine finanzielle Abgeltung für nicht genommene Urlaubstage nicht in Betracht. Hierfür fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Das Bundesurlaubsgesetz, das für das Arbeitsrecht einen Abgeltungsanspruch vorsehe, könne insoweit nicht herangezogen werden, da zwischen einem Arbeits- und Beamtenverhältnis strukturelle Unterschiede bestünden. Während der Erholungsurlaub des Beamten der Erhaltung seiner Arbeitskraft diene, erwirtschafte sich der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch durch seine Arbeitsleistung. Auch aus der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeitrichtlinie lasse sich kein Anspruch des Klägers auf eine finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub herleiten. Denn die vom EuGH angestellten Erwägungen zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Urlaubsentgeltes seien auf das Beamtenverhältnis nicht übertragbar, das eine Vergütung einzelner Tätigkeiten nicht vorsehe, sondern von einer umfassenden Einbindung des Beamten in ein Rechts- und Pflichtenverhältnis geprägt sei.

Gegen diese Entscheidung kann beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung beantragt werden.

3.11.       Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 85/2009 vom 28. Juli 2009 Beschluss vom 2. Juli 2009 – 2 BvR 2225/08

Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des  Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines  Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von  Rechneranlagen sowie von weiteren Unterlagen an. Bei den Durchsuchungen  fand die Polizei keine Beweismittel, die im Zusammenhang mit diesem  Tatvorwurf standen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen  das Markenrecht wurde daher eingestellt. Der zugrundeliegende  Durchsuchungsbeschluss wurde durch die 3. Kammer des Zweiten Senats des  Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 13. November 2005 - 2 BvR  728/05 u.a. - deswegen aufgehoben, weil der mit der Durchsuchung  verbundene Grundrechtseingriff außer Verhältnis zu dem allenfalls  geringen Tatverdacht gestanden habe.

Bei der Durchsuchung einer der Wohnungen des Beschwerdeführers, die  dieser gemeinsam mit anderen Personen bewohnte, fanden die  Ermittlungspersonen in einem dem Beschwerdeführer zugeordneten Zimmer  Haschisch in nicht geringer Menge sowie zwei Feinwaagen. Der  Beschwerdeführer wurde deswegen vom Amtsgericht wegen Verstoßes gegen  das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Dieses Urteil wurde auf die  Revision des Beschwerdeführers hin vom Oberlandesgericht wegen  lückenhafter Beweiswürdigung insoweit aufgehoben, als es um die  Zuordnung des Haschischs zum Besitz des Beschwerdeführers ging. Die bei  der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel sah das Gericht aber als  verwertbar an. Der Beschwerdeführer legte gegen diesen Beschluss  Verfassungsbeschwerde ein, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Nach Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht sprach dieses den  Beschwerdeführer vom Tatvorwurf des § 29a BtMG frei. Es bejahte ein  Verwertungsverbot bzgl. der gewonnenen Beweismittel im Hinblick auf den  mit der Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden  Grundrechtsverstoß. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hob das  Landgericht wiederum das amtsgerichtliche Urteil auf und verurteilte den  Beschwerdeführer wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in  nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren  Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht verneinte  ein Verwertungsverbot mit der Begründung, dass dieses nur aus  übergeordneten Gründen im Einzelfall anzunehmen sei. Die Revision des  Beschwerdeführers blieb ohne Erfolg.

Die erneute Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hat die 2.  Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur  Entscheidung angenommen. Die Verwertung der bei dieser Durchsuchung  gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer  wegen Verstoß gegen das BtmG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG.  Zwar verletzte die Anordnung und Durchführung der Durchsuchung den  Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG, wie die 3.  Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom  13. November 2005 festgestellt hat. Es besteht aber kein Rechtssatz des  Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die  Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre.

Für die  Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen  strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere  ein Beweisverwertungsverbot zählt, sind in erster Linie die Fachgerichte  zuständig. Diese gehen in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung  davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender  Grundsatz, dass jeder Verstoß bei der Beweisgewinnung ein  strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass  die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach  der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der  widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist.

Ein  Beweisverwertungsverbot bedeutet eine Ausnahme, die nur nach  ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen  Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Insbesondere die willkürliche  Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders  schwerwiegenden Fehlers können - müssen indes nicht in jedem Fall -  danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen. Die Gerichte haben im  vorliegenden Fall die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze  ausreichend beachtet. Insbesondere wurde die Schwere der  Grundrechtsverletzung bei der Durchsuchung in ihrer Abwägung mit dem  öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und der  Wahrheitsermittlung im Strafverfahren wegen des Verbrechenstatbestandes  des § 29a Abs. 1 BtMG angemessen berücksichtigt.

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein  faires, rechtsstaatliches Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs.  3 GG vor. Denn es liegen keine Anhaltspunkte für eine willkürliche, den  Fairnessgrundsatz ignorierende Handhabung der strafprozessualen  Grundsätze über Beweisverwertungsverbote vor.

3.12.       Kein Abzug fiktiver Einkünfte aus legaler Tätigkeit bei Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 17 Abs. 4 OWiG – OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.05.2009 2 SsBs 21/09 - 630 Js8307/07

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft Oldenburg wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 25.09.2008 nebst den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerden, an das Amtsgericht Wildeshausen zurückverwiesen.

 

Gründe:

Mit Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 25.09.2008 ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eine Geldbuße von 36.000 € verhängt worden.

Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der Betroffene in der Zeit von Januar 2003 bis Juni 2005 ein stehendes Gewerbe betrieben und dabei selbst und durch Mitarbeiter Arbeiten des Dachdeckerhandwerks für einen Gesamtbetrag von 237.526,81 € ausgeführt, ohne dies angezeigt zu haben oder in der Handwerksrolle der Handwerkskammer Oldenburg eingetragen gewesen zu sein.

Gegen dieses Urteil wenden sich sowohl der Betroffene als auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit ihren Rechtsbeschwerden. Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft mit abweichender Begründung beigetreten.

Beide Rechtsbeschwerden sind zulässig und auch in der Sache insoweit erfolgreich, als sie eine Aufhebung des Urteils nebst den zugrundeliegenden Feststellungen sowie eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht zur Folge haben.

Die seitens des Betroffenen erhobene Sachrüge ist begründet, da sich die Beweiswürdigung als lückenhaft darstellt und dem Bußgeldsenat eine rechtliche Überprüfung der vorgeworfenen Tat nicht ermöglicht. Dies betrifft sowohl die Feststellungen zur Tatbegehung als auch diejenigen zur Bußgeldzumessung. Hierauf beruht die Verurteilung. (…)

Ebenso ist die seitens der Staatsanwaltschaft erhobene Sachrüge begründet.

Das Amtsgericht hat den gemäß § 17 Abs. 4 OWiG bei Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, auf der Grundlage des nach dem Nettoprinzip bemessenen Reingewinns unter Gegenrechnung derjenigen Erlöse, welche der Betroffene im Zuge einer entsprechenden legalen Tätigkeit als Vorarbeiter im Dachdeckerhandwerk hätte erzielen können, berechnet.

Diese Vorgehensweise ist insoweit nicht zu beanstanden, als das Amtsgericht den Gesamterlös um betriebliche Kosten bereinigt hat. Dass bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Vorteils i.S. des § 17 Abs. 4 OWiG solche Kosten zu berücksichtigen sind, welche der Betroffene zwangsläufig aufwenden muss, um die fraglichen Gewinne zu realisieren, entspricht allgemeiner Auffassung und gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. dazu etwa Heidelberger Kommentar - Lemke, § 17 Rdz. 33. KKMitsch 3. Auflage 2006, § 17 Rdz. 118), der sich auch der Senat anschließt.

Ein Abzug hypothetischer Einnahmen aus einer legalen Tätigkeit als Vorarbeiter ist demgegenüber nicht gerechtfertigt.

Fiktive Einkünfte aus legaler Tätigkeit sind bei Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils i.S. des § 17 Abs. 4 OWiG nicht in Abzug zu bringen. § 17 Abs. 4 OWiG stellt auf den tatsächlich erlangten wirtschaftlichen Vorteil ab, fiktive Elemente haben auf dessen Höhe keinen Einfluss (BayObLG, MDR 1995, 1058).
Dass hypothetische Gewinne, welche der Täter im Zuge eines rechtmäßigen Alternativerhaltens hätte erwirtschaften können, bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils außer Betracht zu bleiben haben, ist grundsätzlich anerkannt (Drathjer, die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht S. 71, 75 m.w.N.. Sannwald GewArch 1986, 84. KKMitsch a.a.O., Rdz. 120. Heidelberger Kommentar Lemke a.a.O., Rdz. 32.). Insoweit wird zutreffender Weise die Auffassung vertreten, die Geldbuße könne ihre Zielsetzung, den Täter zu ordnungsgemäßem Verhalten zu veranlassen, nicht erfüllen, wenn dieser sich im Rahmen der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile auf einen Gewinn aus einem fiktiven Geschäft berufen könne.

Eine Ausnahme ist dies bezüglich entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (KKMitsch 3. Auflage 2006, § 17 Rdz. 124. Heidelberger Kommentar - Lemke, § 17 Rdz. 31. Cramer vistra 1996, 248 ff. Peltzer DB 1977, S. 1445) auch für Fälle des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz nicht veranlasst. Andernfalls befände sich der Täter in der gesicherten Position einer weitreichenden Risikominimierung, da sein theoretisch erzielbarer legaler Erlös als Grundlage für die Bußgeldbemessung grundsätzlich unangetastet bliebe. Die Begründung, in diesem Falle liege keine Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens vor, da die tatsächlich aufgewandte Arbeitsleistung als gewinnmindernde Position anzuerkennen sei (vgl. Drathjer, a.a.O., S. 76. KKMitsch a.a.O., Rdz. 124), vermag nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass nicht nachvollziehbar erscheint, aus welchem Grunde lediglich handwerkliche Tätigkeiten in den Genuss einer derartigen Vorrangstellung gelangen sollten (vgl. Drathjer, a.a.O.), handelt es sich ungeachtet der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung um die Berücksichtigung eines hypothetischen Verlaufs. Davon, dass der Betroffene die Möglichkeit gehabt hätte, seine Arbeitsleistung im Rahmen einer legalen Anstellung in gleicher Art und gleichem Umfang auszuüben und entsprechende Einkünfte zu erzielen, kann üblicherweise nämlich nicht ohne weiteres ausgegangen werden.

Soweit das Oberlandesgericht Köln in mehreren Entscheidungen von einer Berücksichtigung des fiktiven Gesellenlohnes ausgegangen ist (vgl. OLG Köln DÖV 1957, S. 265. OLG Köln Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern 1956, S. 52) ergibt sich daraus nichts Gegenteiliges. Eine von der Bewertung des Einzelfalles losgelöste generelle Berücksichtigung fiktiver Ersatzeinkünfte bei Verstößen gegen das Schwarzarbeitergesetz lässt sich den Entscheidungen nicht entnehmen. Den Entscheidungen lagen atypische Konstellationen zugrunde, aufgrund derer sich das Oberlandesgericht gehalten sah, dem Charakter der damaligen Vorschrift des § 6 OWiG als Sollvorschrift Rechnung zu tragen. So hat es in der Entscheidung vom 28.05.1955, auf welche es in seiner Entscheidung vom 30.11.1955 Bezug genommen hat, ausgeführt, dass dem Umstand Rechnung getragen werden müsse, dass der Betroffene durch den unerwarteten Tot seines Meisters in Zeitnot geraten sei und sich aufgrund dessen in einer Zwangslage befunden habe (vgl. dazu auch Mittelbach DÖV 1957, 251 ff). Auch den allgemeinen Ausführungen des Oberlandesgerichts Stuttgart im Beschluss vom 25.03.1985 (GewArch 1986, 95) lässt sich eine abweichende Auffassung nicht entnehmen (vgl. hierzu BayObLG MDR 1995 a.a.O.).


Das angefochtene Urteil ist mithin aufzuheben. Da weitere tatsächliche Feststellungen zu treffen sind, war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht, welches auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu befinden haben wird, zurückzuweisen.
Für eine Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht kein Anlass.

Eingesandt: Herr Breitkopf, Leiter Schwarzarbeit, Landkreis Oldenburg

4.1.          Leser J.B. aus W fragt: Wer muss Vollstrecken – Bußgeldstelle oder Vollstreckungsbehörde?

Sehr geehrter Herr B.

Danke für Ihre Anfrage. Hier meine Antwort:

Nach § 96 OWiG stellt die „Vollstreckungsbehörde“ den Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft. Nach § 92 OWiG ist Vollstreckungsbehörde, die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Daher ist die Stadt Weil am Rhein die zuständige Behörde, die den Antrag zu stellen hat.

Ob dies die Bußgeldstelle oder die Vollstreckungsabteilung in Ihrem Hause den Antrag stellt, ist eine Frage der Geschäftsverteilung. Ich würde die Frage so lösen, dass die Bußgeldstelle diese Aufgabe zu übernehmen hat. Der Grund liegt darin, dass – ohne der Vollstreckungsbehörde zu „nahe zu treten“ – die Bußgeldstelle die besseren Kenntnisse im Owi-Recht hat; die Bußgeldstelle befasst sich ja auch mehr mit den Bußgeldvorschriften. Und noch ein weiteres Argument – vielleicht noch wichtiger: Die Bußgeldstelle kennt den zuständigen Richter oder der Richter den Bußgeldsachbearbeiter. Es lassen sich deswegen problematische Fälle (z.B. das rückständige Bußgeld beträgt nur 10 oder 15 €) leichter im persönlichen Gespräch Richter – Sachbearbeiter lösen. Ich habe das früher als Richte so gehalten und auch vor meiner Richterzeit als stellvertretender Leiter der Bußgeld – und Strafsachenstelle in Mannheim und Saarbrücken.

Wenn Sie noch Fragen haben, melden Sie sich.

Mit freundlichen Grüßen

Brenner

Wir wollten uns kurz Informieren: Wo steht geschrieben, dass Gebühren und Auslagen nicht vollstreckbar sind, sondern nur die Geldbuße.

Antwort:

Nach § 89 OWiG sind Bußgeldentscheidungen vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind. Dazu gehören auch die Kosten des Verfahrens. Gegenstand der Vollstreckung sind nicht nur die im Bußgeldbescheid rechtskräftig gewordenen festgesetzten Geldbußen. Dazu gehören auch die angeordnete Nebenfolge und die Kosten des Verfahrens (Göhler Rz 9 zu § 90). Zu diesen Kosten gehören auch die durch die Vollstreckung selbst entstandenen Kosten. Kosten des Bußgeldverfahrens sind die im Verfahren der Verwaltungsbehörde entstandenen Gebühren und Auslagen (Göhler, Randziffer 29 vor § 105).

Aus §§ 89, 108 OWiG ergibt sich ebenfalls, dass die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens möglich ist. (vgl. Göhler Randziffer 15 zu § 108).

Vorsichtshalber andere Hinweise auf die Vollstreckungsmöglichkeiten.

1. Mit Hilfe der Erzwingungshaft können nicht "beigetrieben werden": Die Auslagen und die Gebühren, das ergibt sich aus § 96 des OWiG.

2. Überhaupt keine Kosten des Verfahrens können eingefordert und demgemäß auch nicht vollstreckt werden: Im Verfallverfahren nach § 29a OWiG. Der Grund: Nach §§ 89 folgende sind nur Bußgeldentscheidungen vollstreckbar (siehe BayObLG NStZ-RR 1997, 339, siehe unten).

BayObLG, Beschluß vom 19.06.1997 - 3 ObOWi 60/97  - NStZ-RR 1997, 339

Bei einer Verfallanordnung fallen die Ermittlungskosten der Staatskasse zur Last (Leitsatz owiz):

„§ 465 I StPO i.V. mit § 46 I OWiG läßt eine Überbürdung der Verfahrenskosten auf die Betr. nur zu, wenn das Urteil eine Schuldfeststellung trifft und eine Rechtsfolge festsetzt (BGHSt 14, 391 (393f.) = NJW 1960, 1867). Dies ist hier nicht geschehen. Die Betr. wurde vom Vorwurf der unerlaubten gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern freigesprochen. Der vom Amtsrichter angeordnete Verfall ist jedenfalls keine Nebenstrafe. Ebensowenig kann er einer Maßnahme der Sicherung und Besserung i.S. des § 465 I 1 StPO gleichgeachtet werden. Gem. § 467 I StPO i.V. mit § 46 I OWiG werden deswegen die Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betr. der Staatskasse aufzuerlegen sein“.

4.3.          Leser K aus K.fragt: Polizeibeamter sagt – Täter hat gestanden, ich fragte Täter, der sagte: es stimmt nicht. Was tun?

Sehr geehrter Herr Brenner,

erstmal nochmals vielen Dank für die sehr informative Tagung in U.. Es hat mir wirklich sehr weitergeholfen.

Hier meine Anfrage: Gibt es Urteile, wo die Beweislast nur auf die Aussage des Polizisten stützt.

1.     Gesamtgeldbuße von 110,-€ plus Gebühren.

Auf der Rückseite ist wörtlich folgendes vom Polizeibeamten geschrieben:

"Anhörung ist schriftlich nicht erfolgt. Der Verkehrsverstoß wird zugegeben. Schülerverkehr am Bahnhof A, Fahrer durch Telefonieren abgelenkt. 25m Vollbremsung bis zum Stillstand, abstrakte Gefährdung des herrschenden  Schülerverkehrs (25m Bremsspur) grob verkehrswidriges rücksichtsloses Verhalten".

Es wurden keine Berichte eingereicht oder Bilder oder sonstige Beweismittel beigefügt.

Der Betroffenen wurde von mir angehört und antwortete:

"Die mir zur Last gelegten Sachen stimmen in keiner Weise"

Wenn ich mir dann den unterstrichenen Satz ansehen, zweifle ich einerseits an der Glaubwürdigkeit des Beamten oder natürlich auch an der des Betroffenen.

Punkt 3: Meine erste Meinung war die Einstellung mit Aussage gegen Aussagen.
Wenn der Betroffene die Tat aber wirklich begangen hat, würde ich ihn natürlich ungern ungeschoren davon kommen lassen.

Punkt 2: Können Sie mir hierzu ihre Meinung mitteilen oder auf Urteile hinweisen?

Antwort:

Danke für die Anfrage.

Zur Punkt 1:

Es gibt keine Gesamtgeldbuße (s. § 20 OWiG), wenn Sie, was hier wohl richtig ist, von Tatmehrheit ausgehen. Diese Fehleinschätzung könnte zum Ergebnis führen: Der Bußgeldbescheid ist nichtig, weil er eine Rechtsfolge ausspricht, die es rechtlich nicht gibt. Ich kenne zwar dazu keine Gerichtsentscheidung – außer dem unbestrittenen Grundsatz: Eine nicht existierende Rechtsfolge – als Bespiel wird angeführt: Geldstrafe statt Geldbuße -  führt zur Nichtigkeit des Bußgeldbescheides. Als Verteidiger würde ich bis zum Oberlandesgericht gehen, gegebenenfalls sogar bis zum Bundesverfassungsgericht, um diese konkrete Frage klären zu lassen.

Entscheidungstenor also beispielsweise: Es werden Geldbußen von 40 € (1. Tat: Telefonieren während der Fahrt) und 30 € (2. Tat: Nicht angepasste Geschwindigkeit).

4.4.          Leser A.P. aus B. fragt: Ich habe meinem Bekanten, der im Ausland wohnt, meinen PKW geliehen. Der sollt damit einen Parkverstoß begangen haben. Ich habe der Behörde die Adresse im Ausland angegeben. Was wird die Behörde tun?

·        Sie schreibt den üblichen "Brief" (Anhörungsbogen) an Ihren Bekannten und erwartet dann die entsprechende Zahlung.

·        Sie kann aber auch von vornherein erklären, Ihr Bekannter wohne im Ausland und es sei deswegen eine zu aufwendige Ermittlung, dass sich der Aufwand dafür nicht „lohne“ (siehe den Wortlaut der Vorschrift).

4.5.          Leserin D.W. fragt: Autofahrer parkte verboten. Er beruft sich einen Verbotsirrtum, seine Bekannten hätten im den Platz zugewiesen.

ich habe mal wieder einen Fall, wobei ich Hilfe benötige. Ich habe eine Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr. Eine Person von außerhalb war in Teltow zu besuch. Er kam nachts mit seinem PKW an seinem Zielort an. Am nächsten Morgen wurde er von uns verwarnt, weil er bei Zeichen 325,326 außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen stand. Die Bürger hatten Ihn am Abend zuvor darum gebeten dort zu parken auf Grund der vielen Anliegerparkplätze.

Nun bestreitet der Betroffene die Tat und beruft sich auf den Verbotsirrtum.

Nun meine Frage, kann er das überhaupt, weil die Bürger vor Ort müssten doch eigentlich wissen, dass man dort nicht parken.

Antwort:

Sehr geehrte Frau W.

Danke für die Anfrage. Hier meine Antwort.

Die „ungeschickteste“ Verteidigung im Verkehrsrecht ist die, sich auf einen Verbotsirrtum berufen. Denn der ist in der Regel nicht entschuldbar. Dann aber liegt vorsätzliches Handeln vor. Der Betroffene könnte also sogar wegen einer Vorsatztat bebußt werden. Nach Ihrem Sachverhalt könnte man im Übrigen auch die Bekannten des Autofahrers wegen Beteiligung  (genauer: wegen Anstiftung) nach § 14 OWiG wegen falschen Parken bebußen (hört sich komisch an, ist aber eine klare Sache – der eigentliche Bösewicht ist ja auch nicht der Autofahrer, sondern seine „Anstifter“).

Ich würde allerdings das Verfahren gegen den Autofahrer  einstellen, wenn ihm tatsächlich geraten worden ist zu parken, wo er erwischt wurden, wenn die „Bürger“ (gemeint sind wohl die Leute, die der Autofahrer besucht hat) dort als Anlieger hätten parken dürfen. Frage an Sie: Hätten Sie dort nicht geparkt, wenn Sie in der gleichen Lage gewesen wären, aber nicht Bußgeldsachbearbeiterin wären, sondern ein „normaler“ Bürger? Begründung (wenn auch falsch): Ich bin jetzt ja auch Anlieger und Platz ist dort (sagen die Gastgeber) genug.

Mit freundlichen Grüßen

Brenner

4.6.          Leser C.B. fragt: Verkehr – Gibt es einen doppelten § 24 StVG – Tateinheit zwischen Abs. 1 und Abs. 2 StVG – Blutentnahme möglich?

Sehr geehrter Herr Brenner,

ich bin derzeit als stellvertretender Dienstgruppenleiter in einer Bundespolizeiinspektion eingesetzt. Seit geraumer Zeit widme ich mich auf Grund persönlichen Interesses, auch über den dienstlichen Bereich hinaus, der Betäubungsmittelkriminalität.

Kürzlich nahm ich an einem Vortrag der hiesigen Polizeidirektion zum Thema Drogen und Alkohol im Straßenverkehr teil. Referiert wurde durch eine Vertreterin der Führerscheinstelle sowie einen Diplombiologen des rechtsmedizinischen Institutes.

Die im Rahmen der anschließenden Diskussion dargestellte rechtliche Betrachtungsweise der nachfolgend beschriebenen (und in der Praxis häufig auftretenden) Fallkonstellation und deren Abarbeitung in der Praxis führten, auf Grund meiner abweichenden Rechtsauffassung, zu einer nachhaltigen Irritation meinerseits, was mich veranlasste, mit der Staatsanwaltschaft und der hiesigen Bußgeldstelle in Kontakt zu treten. Durch die Bußgeldstelle wurde ich auf Ihre Internetveröffentlichung aufmerksam gemacht und angeregt, Ihnen die Problemstellung vorzulegen.

Ausgangslage ist die Feststellung eines Kraftfahrzeugführers, dessen Atemalkoholgehalt zwischen 0,5 und 1,09 Promille liegt und dessen Urintest (zusätzlich) ebenfalls positiv auf einen in der Anlage zum 24a genannten Stoff verläuft. In der Praxis wird in der Folge, mit Zustimmung des Betroffenen, ein gerichtsverwertbarer EVIDENTIAL Atemalkoholtest durchgeführt und der Betroffene nach Abschluss der weiteren Maßnahmen entlassen. Hinsichtlich des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Rauschmitteleinfluss werden KEINE Ermittlungen eingeleitet, mit der Begründung "es gibt keinen doppelten 24a StVG".

Eine Blutentnahme und -untersuchung zur gerichtsverwertbaren Beweissicherung unterbleibt, da sie in den Augen der Argumentierenden gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße, da der § 24a StVG bereits in einer Variante erfüllt sei und diese durch den EVIDENTIAL Test gerichtsverwertbar gesichert sei. Eine Verfolgung und Ahndung beider Tatvarianten des § 24 a StVG schließe sich aus rechtlichen Gründen aus und daher soll, so die Ausführungen, nur die Ordnungswidrigkeit ausermittelt werden, deren beweisichernden Maßnahmen den geringsten Eingriff darstellen.

Folge ist, dass gegen den Betroffenen lediglich ein Bußgeld wegen Verstoß gegen § 24a I StVG erlassen wird und auch nur dieser Eingang in das Verkehrszentralregister findet. Weitaus schwerwiegender finde ich allerdings die Tatsache, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf Grund des fehlenden "Blutgutachtens" keine sofortigen führerscheinrechtlichen Maßnahmen treffen kann, obwohl diese lt. Anlage 4 zur FeV, zumindest bei den sogenannten harten Drogen, dringend geboten wären.

Allerdings, wie oben bereits angeklungen, vertrete ich diesbezüglich eine andere Rechtsmeinung und würde Ihnen diese sehr gerne zur Kenntnis geben und Ihre Fachmeinung hierzu einholen:

Der § 24a StVG beschreibt 2 bußgeldbewehrte Tatvarianten. In der ersten Alternative in Abs. 1 die Alkoholfahrt, in der zweiten Alternative in Abs. 2 die Drogenfahrt. Führt ein Betroffener ein Kraftfahrzeug unter Alkohol- und Drogeneinfluss, verwirklicht er beide Alternativen tateinheitlich.

(hierzu: P. HENTSCHEL, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 24a RN 29: "Zwischen Absatz 1 und 2 ist Tateinheit möglich.")

Die tateinheitliche Verwirklichung beider Alternativen des § 24a StVG rechtfertigt m.E. nach in jedem Fall (neben dem gerichtsverwertbaren EVIDENTIAL-Test)die Blutentnahme und -untersuchung und müsste m.E. nach gem. § 19 OWiG zu einer Erhöhung des Regelbußgeldes führen. Würde, wie derzeit praktiziert, auf die beweissichere Erforschung der 2 Tatalternative (Drogenfahrt) verzichtet werden, kann dem Betroffenen auch nicht die tateinheitliche Verwirklichung des § 24a Abs. 1 und 2 StVG vorgeworfen und das Bußgeld dementsprechend erhöht werden. Mit Blick auf § 160 III StPO i.V.m. § 46 I OWiG halte ich die o.a. Verfahrensweise (Evidential-Test UND Blutentnahme) sogar für dringend geboten.

Nicht außer Acht zu lassen sind auch die bereits oben erwähnten fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen seitens der Fahrerlaubnisbehörden. Auf Grund des fehlenden Blutgutachtens kann m.E. nach keine sofortige behördliche Entziehung gem. § 3 StVG i.V.m. § 46 FeV erfolgen, sondern müssten zunächst Eignungsüberprüfungen durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden.

Sehr geehrter Herr Brenner, für eine Unterstützung bei der Lösung der o.a. Problemstellung wäre ich Ihnen sehr verbunden und dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

C. B.

Polizeioberkommissar

Antwort:

Siehe oben unter „Beiträge Ordnungswidrigkeitenrecht Ziff. 1.5

4.7.          Leser U.V. aus B. – Muß vor dem Bußgeldbescheid ein Anhörungsbogen erlassen werden – wie hat der Anhörungsbogen auszusehen

Mit Interesse habe ich Ihre im Betreff genannte Seite gelesen und kann folgende Anmerkung im Abschnitt "nun zum Eingangsfall" nicht richtig verstehen: Anhörungsbogen (gelegentlich übersehen von Bußgeldsachbearbeitern, mit fatalen Folgen für das Verfahren – aus der Sicht der Behörde, mit erfreulichen Folgen für den Betroffenen).

Fragen hierzu:

Für eine kurze Beantwortung bedanke ich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
U.V.

4.8.          Leser T.M. aus B fragt: Wurde der Bußgeldbescheid zugestellt

4.9.          Leserin K.K. aus C. fragt: Wie ermittelt man richtig Fälle nach § 30 OWiG?

4.10.       Leser K. und M. , beide aus Landkreis D, fragen: Wer zahlt notwendige Auslagen, wenn Betroffener vorhandene Beweisunterlagen nicht vorlegt und sich daraus seine Unschuld ergibt.

Der Fall:

Am 10.04.2009 wurde gegen 16.00 Uhr Betroffene von Polizeibeamten angehalten.
Vom Beamten wurde ein Datenerfassungsbeleg ausgefüllt mit dem TB 330606 (Erlöschen der Typengenehmigung infolge Änderung am Fahrzeug, lt. ABE nur genehmigt Brigdestone, Conti, Dunlop, Michelin, Pirelli. Verwendet Goodright)

Der Verstoß wurde vom Betroffnen zugegeben und auf dem Datenerfassungbeleg unterschrieben. Somit war eine erneute Anhörung durch uns als Bußgeldstelle nicht mehr notwendig. Da der Verstoß am Tattag zugegeben wurde, wurde nach erfassen der Daten am 26.05.2009 ein Bußgeldbescheid in Höhe von 123,50 € inkl. Gebühren und Auslagen erlassen.

Ein Anwaltschreiben mit Einspruch ging am 03.06.2009 bei uns ein mit dem Hinweis, dass die Daten nicht einzutragen sind.

Dieses Schreiben wurde dem Polizeibeamten am Tattag nicht vorgelegt. Ebenfalls, war dieses Schreiben uns als Bußgeldstelle bis zum Einspruch nicht bekannt.

Auf Seite 3 (Schreiben vom 16.04.2009) ist zu entnehmen, das nach dem Tattag das Fahrzeug nochmals beim KÜS vorgefahren ist.

Am 16.06.2009 haben wir das Verfahren gegen den Betroffenen mit einfacher Einstellung eingestellt.

Antwort

II) Hat der Verteidiger / der Betroffene seine Verteidigungsmöglichkeit wirklich zu spät vorgetragen?

Leserin D.W. aus T fragt  Darf man links – entgegen der Fahrtrichtung parken?

Ich habe eine E-Mail von einem Bürger bzgl. links parken erhalten. Irgendwie komme ich bei diesem Fall nicht weiter. Entgegen den Verkehr parken ist nach §12(4) StVO unzulässig. Das Urteil was mir der Bürger übersandt hat ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Ich habe Ihnen die E-Mail des Bürgers und das Urteil des OLG Köln mit beigefügt in der Hoffnung, dass Sie mir vielleicht bitte weiterhelfen können. Danke!

Antwort:

Vielen Dank für die Anfrage und die Übersendung des Vorgangs + Urteil.

Wenn es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt, hat der Bürger recht. Der Grund liegt darin, dass § 12 IV StVO nicht gilt. Denn:

„Aus dem Vergleich zwischen den jeweiligen Funktionen beider Straßenteile und den unterschiedlichen Befugnissen ihrer Benutzer folgt, daß der verkehrsberuhigte Bereich keine „Fahrbahn” hat, sondern insgesamt eine Sonderfläche darstellt, auf der sowohl Gehen als auch Fahren erlaubt ist ..“ so das OLG Köln (siehe nachfolgend).

4.11.       Die Entscheidung des OLG Köln v. 30.05.1997: Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb gekennzeichneter Parkflächen auch in Fahrtrichtung links parken. Ebenso schon: OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.1989 - 10 U 125/89 - NZV 1990, 189          

Das OLG Köln NZV 1997, 449 = DAR 1997, 411 f. = VRS 94, 136 ff. (Beschl. v. 30.05.1997 - Ss 136/97(Z)) hat entschieden:

Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb gekennzeichneter Parkflächen auch in Fahrtrichtung links parken.

Zum Sachverhalt:

Der Betr. parkte seinen Pkw für vier Minuten in Fahrtrichtung links in der durch Verkehrszeichen 325/326 (§ 42 IV a StVO) als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen 0.-Straße.

Das AG verurteilte den Betr. wegen vorsätzlichen unerlaubten Parkens (§§ 12 IV 1, 49 I Nr. 12 StVO, § 25 StVG) zu einer Geldbuße von 40 DM. Die - antragsgemäß - nach § 80 II Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des materiellen Rechts zugelassene Rechtsbeschwerde des Betr. führte zum Freispruch.

Aus den Entscheidungsgründen:

"... Das nach den Feststellungen vom Betr. praktizierte Linksparken im verkehrsberuhigten Bereich (§ 42 IV a StVO - Zeichen 325 -) war entgegen der Auffassung des AG nicht verbotswidrig.

Verkehrszeichen - Verkehrsberuhigter Bereich Zeichen 325

§ 12 IV 1 StVO bestimmt, daß zum Parken der rechte Seitenstreifen (dazu gehören auch, sofern ausreichend befestigt, entlang der Fahrbahn angelegte

Parkstreifen) zu benutzen ist, sonst muß an den rechten Fahrbahnrand herangefahren werden. Da der Seitenstreifen als der unmittelbare neben der Fahrbahn liegende Teil der Straße definiert wird (vgl. VwV I zu § 2 IV 3 StVO; OLG Hamm, DAR 1994, 409; Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, 34.

Aufl., § 2 StVO Rdnr. 25), setzt die Regelung des § 12 IV StVO die Existenz einer Fahrbahn voraus und ordnet an, daß entweder auf oder neben dieser rechts zu parken ist. Fahrbahn heißt der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße (vgl. Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 2 Rdnr. 17), auf dem Fußgänger die in §§ 25, 26 StVO genannten Beschränkungen beachten müssen. So dürfen Fußgänger auf der Fahrbahn nur gehen, wenn die Straße weder Gehweg noch Seitenstreifen hat (§ 25 I 2 StVO). Benutzen sie die Fahrbahn, müssen sie am Fahrbahnrand gehen, bei Dunkelheit oder schlechter Sicht einzeln hintereinander (§ 25 I 3 und 4 StVO). Des Weiteren haben Fußgänger Fahrbahnen zügig und auf kürzestem Weg zu überqueren, wobei vorhandene Fußgängerüberwege oder Markierungen zu benutzen sind (§ 25 III StVO).

Demgegenüber gilt für verkehrsberuhigte Bereiche gemäß § 42 IV a StVO - Zeichen 325 - folgendes: Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen (Kinderspiele sind überall erlaubt), der Fahrzeugverkehr muß Schrittgeschwindigkeit einhalten, die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern, sondern müssen, sofern nötig, warten.

Aus dem Vergleich zwischen den jeweiligen Funktionen beider Straßenteile und den unterschiedlichen Befugnissen ihrer Benutzer folgt, daß der verkehrsberuhigte Bereich keine „Fahrbahn” hat, sondern insgesamt eine Sonderfläche darstellt, auf der sowohl Gehen als auch Fahren erlaubt ist, letzteres aber nur mit erheblichen Einschränkungen. So wenig dem Fahrzeugverkehr vorbehaltene Straßenteile als Gehweg bezeichnet werden können, weil hier unter den Voraussetzungen der §§ 25, 26 StVO auch eine Benutzung durch Fußgänger stattfinden kann, so wenig dürfen Flächen, die in erster Linie für den Fußgängerverkehr freigegeben sind, dem Begriff „Fahrbahn” zugeordnet werden. Da der verkehrsberuhigte Bereich somit eine Sonderfläche ohne Fahrbahn ist, die Parkregelung des § 12 IV 1 StVO aber nur für Fahrbahnen oder daneben liegende Seitenstreifen gilt, kann daraus ein generelles Linksparkverbot für den durch Zeichen 325 gekennzeichneten Sonderbereich nicht hergeleitet werden, wobei nach dem Inbegriff der Urteilsgründe davon auszugehen ist, daß der Betr. zwar in Fahrtrichtung auf der linken Seite geparkt hat, jedoch innerhalb einer markierten Parkfläche.

Eine andere Beurteilung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn § 12 IV 1 StVO (wie das AG meint) Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes wäre, wonach für alle Straßenbereiche - also auch für Sonderflächen - das Prinzip des Rechtsparkens zu gelten hätte. Dagegen spricht indes § 12 IV 4 StVO, der das Linksparken in Einbahnstraßen (Zeichen 220) und dort, wo auf der rechten Seite Schienen liegen, für zulässig erklärt. Zwar könnte das Linksparken in Einbahnstraßen noch als gesetzlich bestimmte Ausnahme von einem allgemeinen Rechtsparkgebot betrachtet werden, weil hier eine Gefährdung durch Gegenverkehr nicht zu befürchten ist. Auf der anderen Seite zeigt die Zulässigkeit des Linksparkens, falls rechts Schienen verlegt sind, daß die Frage, wo geparkt werden darf, vom Gesetzgeber nicht nach einem übergeordneten Gesichtspunkt geregelt worden ist, sondern jeweils aufgrund von Zweckmäßigkeitserwägungen. Sofern auf der rechten Seite Schienen liegen, darf hiernach trotz möglichen Gegenverkehrs links geparkt werden. Die dabei denkbare Gefährdung durch Fahrzeuge, welche die Gegenfahrbahn überqueren müssen, um Parkplätze auf der linken Straßenseite aufzusuchen oder von dort wieder auf den rechten Straßenteil zurückzukehren, hat der Gesetzgeber als nicht so schwerwiegend betrachtet, daß er sich veranlaßt gesehen hätte, das Linksparken in diesen Fällen zu verbieten. Ist das Linksparken somit schon auf Straßen mit Fahrbahnen unter bestimmten Voraussetzungen dort, wo es dem Gesetzgeber zweckmäßig erschien, zulässig, so kann für Sonderflächen, die nicht ausdrücklich der Regelung des § 12 IV 1 StVO unterworfen sind, aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften kein allgemeines Postulat des Rechtsparkens entnommen werden. Hierfür gibt es um so weniger Grund, als der Fahrzeugverkehr im verkehrsberuhigten Bereich Schrittgeschwindigkeit einhalten muß, so daß die mit dem Kreuzen von „Gegenverkehr” verbundene (abstrakte) Gefahr insgesamt nicht von erheblichem. Gewicht ist, selbst wenn erfahrungsgemäß das Gebot, Schrittgeschwindigkeit einzuhalten, nicht von allen Verkehrsteilnehmern stets befolgt wird.

Da nach allem entgegen der Auffassung des AG ein Verkehrsteilnehmer im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb gekennzeichneter Parkflächen auch in Fahrtrichtung links parken darf, mußte der Betr. freigesprochen werden. ..."

4.12.       Leser P.D. aus I. ist Anhörungsbogen nach § 55 OWiG zwingend?

Ich hätte da eine Frage an den Spezialisten: Ist das Anhörungsverfahren nach § 55 OwiG zwingend? Konkret geht es darum, dass ich seinerzeit wegen einer unerheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde und ohne Anhörungsbogen direkt einen Bußgeldbescheid iHv 48 EUR bekommen habe. Mit Anhörungsverfahren wären es nur 25 EUR gewesen. Nachdem ich daher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aufgrund des fehlenden "billigeren" Anhörungsverfahren erhoben habe, teilt mit der Richter am AG mit, dass es darauf gar nicht ankäme, d.h. dieses Anhörungsverfahren sei nicht zwingend vorgeschrieben und im Zweifel hätte ich aber auch sicherlich den Anhörungsborgen bekommen, der jedenfalls  auch tatsächlich verschickt wurde (aber bei mir nicht ankam). Er, der Richter, könne jedenfalls daran nichts mehr ändern, es bleibe bei den 48 EUR. Darauf hin habe ich meinen Einspruch zurückgezogen, weil mit weiteren  Verfahrenskosten gedroht wurde.

Insgesamt scheint mir das etwas merkwürdig zu sein, da erkennbar der nicht nachgewiesene Zugang der Anhörung zum Nachteil des Bürger ausgelegt wird. War das alles so OK?

Antwort:

Sehr geehrter Herr D.

Danke für die Nachfrage.

Leider hat der Richter recht. Es ist zwar ein Ermittlungsfehler, dass Ihnen – möglicherweise – kein Anhörungsbogen übersandt worden ist oder sonst nicht zugegangen ist. Der Ermittlungsfehler hat jedoch keine Konsequenzen, da offenbar sich aus den Gerichtsakten ergab, das der Anhörungsbogen verschickt worden ist - siehe § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG: Es reicht die Anordnung und die Verfügung in den Geschäftsgang geben durch die Behörde aus, um die Verjährung zu unterbrechen.

Möglicherweise meinen Sie aber auch, dass Sie eine Verwarnung, ein „Knöllchen“, hätte bekommen sollen: Auch hier gilt: Kein Anspruch auf die „billige“ Lösung, auf die Anwendung des § 56 OWiG besteht kein Rechtsanspruch.

Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich.

Mit freundlichen Grüßen

Brenner

5.1.          Für das Jugendamt zu Vorabinformation: Zypries Kinderschutz weiter verbessern - Arbeitsgruppenbericht im Kabinett vorgestellt

2. Fortbildung und fallübergreifende interdisziplinäre Zusammenarbeit

• Die Arbeitsgruppe schlägt den Ländern und dem Bund vor, in den Richtergesetzen eine allgemeine Fortbildungspflicht für Richter ausdrücklich gesetzlich zu verankern ("Richterinnen und Richter sind verpflichtet, sich fortzubilden.").

• Die interdisziplinäre Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Familiengericht und Jugendamt, sollte weiter befördert und unterstützt werden.

• Es sollten mehr Anreize zur Teilnahme an Fortbildungen und an fallübergreifenden interdisziplinären Arbeitskreisen geschaffen werden (beispielsweise Verankerung in den Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien, verstärkte Berücksichtigung im Rahmen der Personalentwicklung, Überprüfung einer Anpassung des Personalbedarfsberechnungssystems Pebb§y, Bereitstellung der nötigen finanziellen und sachlichen Mittel, Ermöglichung der für Fortbildungen nötigen zeitlichen Kapazitäten bei den Richterinnen und Richtern).

3. Gefährdung des Wohls des ungeborenen Kindes

4. Qualitätssicherung in der Vormundschaft und Pflegschaft

• Rechte des Kindes in den Mittelpunkt stellen
  Die Entwicklung und das persönliche Wohl des Mündels stehen in der Praxis häufig nicht im Fokus der Amtsführung des Vormunds. Schwerpunkt ist nicht die Personensorge, sondern die Vermögenssorge und die rechtliche Vertretung des Kindes oder des Jugendlichen. Insbesondere dann, wenn das Kind in einer Einrichtung oder in einer Pflegefamilie untergebracht ist, ist die Tätigkeit des Amtsvormunds eher verwaltender als fürsorgender Natur. Ein persönlicher Kontakt zwischen dem Vormund und dem Kind oder Jugendlichen besteht in diesen Fällen häufig nicht. Um dies zu ändern, empfiehlt die Arbeitsgruppe Maßnahmen, um künftig die Rechte des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen (z. B. Recht des Kindes auf Fürsorge, Förderung der Entwicklung, Berücksichtigung seiner Wünsche)

• Abbau der hohen Fallzahlen in der Amtsvormundschaft
  Amtsvormünder sind nach den Erfahrungen der Arbeitsgruppenmitglieder in der Regel für zahlreiche Kinder und Jugendliche zuständig. Meist hat eine Fachkraft im Jugendamt zwischen 60 und 120, in Einzelfällen auch noch mehr Kinder als Amtsvormund zu vertreten. Aus der Praxis kommt die Empfehlung, 50 Vormundschaften je Amtsvormund als Obergrenze anzustreben. Die Rahmenbedingungen in der Amtsvormundschaft müssen so gestaltet werden, dass eine auf die Rechte des Kindes konzentrierte Amtsführung möglich ist.

• Stärkung der Einzelvormundschaft
  Obwohl die Einzelvormundschaft nach dem Gesetz Vorrang hat, stellt in der Praxis die Amtsvormundschaft den Regelfall dar. Um den persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Kind zu gewährleisten und eine an den Interessen des Kindes orientierte Amtsführung zu ermöglichen, sollte laut Arbeitsgruppe gezielt die Einzelvormundschaft gefördert werden.

5. Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien

Den vollständigen Abschlussbericht der Arbeitsgruppe finden Sie unter www.bmj.de/ag-kindeswohl Quelle: Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz

 

5.2.          Autos mit Alkoholsperren in Belgien für Alkoholsünder

In Belgien können Fahrer, die bereits wegen Alkohol am Steuer aufgefallen sind, in Zukunft dazu verpflichtet werden, Zündsperren mit Alko-Tests in ihr Fahrzeug einzubauen.

Anmerkung: Warum nicht für alle Autos, erst recht: warum nicht auch in Deutschland? Es würde Millionen Euro und viel menschliches Leid ersparen.

6.1.          Bereits Geplante Seminare OWiG - Bereich, Buchführung – Bilanz, Haftung für Steuern und andere Abgaben + Bußgelder im Jahre 2010 der Kommunal – Akademie Rheinland-Pfalz / Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Mainz, unter der Leitung von Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken.

Übersicht:

Wenn Sie selbst oder Ihre  Mitarbeiter neue Einsichten zur praktischen Umsetzung im Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzenden Rechtsgebieten gewinnen wollen, so nehmen Sie oder Ihre Mitarbeiter doch an einem oder mehreren Seminaren teil, die von der owiz - Redaktion, dem Verwaltungsakademie für Westfalen in Hagen, der Kommunalakademie Rheinland – Pfalz e.V. (und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz) veranstaltet werden. Daneben  können auch Inhouse-Seminare veranstalten lassen.

Eine Übersicht über die möglichen Seminare finden Sie hier:

http://www.ra-karlbrenner.de/seminare_owig_pp.htm

oder schicken Sie eine E-Mail an mit Ihren Wünschen an: kbrenner@netmedia.de