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Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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  1. Der Bußgeldbescheid
  2. Maßstäbe der Bußgeldbemessung – OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883 - illegal erlangter Gewinn ist Mindestgeldbuße
  3. Wer ist Halter oder Beauftragter, wer muss Kosten nach § 25a StVG tragen? Die gesetzmäßige Anhörung nach § 25a StVG. Eine Anhörung nach § 55 OWiG an den Halter ist rechtswidrig. 

  4. Leser N.H. fragt Wann tritt Verfolgungsverjährung ein - Polizei hat mich angehalten

  5. Bußgeldbescheid verboten, wenn in derselben Sache ein Verfallbescheid erlassen wird - § 29a schließt im Verhältnis zu §§ 17 und § 30 OWiG nur ein Lücke

  6. Abfallrecht noch offen
  7. Sonstiges besonderes Bußrecht noch offen

 

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Stand: 04.02.10