|
__________________________________________________________________________________________________________ |
|
|
Beispiel: Ein mangelhafter Bußbescheid? Ein falscher Betroffener?Gegen Anton Traulich wurde folgender Bußbescheid erlassen. Der sah so aus: Bußbescheidsodann weitere Angaben der Behörde, des Betroffenen (ohne Beruf, ohne Familienstand) „Gegen Sie wird wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § gemäß §§ 65, 35 und 17 OWiG
eine Geldbuße in Höhe von 1.500.- DM Gebühr gem. § 107 Abs. 1 OWiG 75.,- DM Auslagen (Zustellungsgebühren) 11.- DM
Begründung: Wer jemanden, der Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) be- antragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder gegen Vergütung eine selbstständige Tätigkeit überträgt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer der Beschäftigung oder der selbstständigen Tätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. Er hat dabei den von der Bundesanstalt vorgesehenen Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung über das Nebeneinkommen ist dem Bezieher der Leistung vom Dienstberechtigten oder Besteller unverzüglich auszuhändigen. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 313 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, Art oder Dauer der Beschäftigung oder der selbstständigen Tätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt. Herr Alfonso Iacono war in der Zeit vom 1.9.98 bis 31.1.99 in der Fa ..... geringfügig beschäftigt. Er bezieht .... Als verantwortlich Handelnder der Gesellschaft hatten Sie für die Ausstellung der ... für Herrn I zu sorgen. Nach den Feststellungen des .. haben Sie trotz mehrfacher Aufforderung Ihrer Verpflichtung nicht nach, Mit Schreiben vom 13.12.1999 wurde Ihnen .... Sie äußerten sich nicht Da sie sich weigerten, die Nebeneinkommensbescheinigung auszustellen, haben Sie vorsätzlich .... Sie handelten dabei vorsätzlich, weil Sie schon einmal nach $ 404 Abs. 2 gehandelt haben und daher .... Die Owi kann ... 3.000 DM geahndet werden ... Gemäß § 17 ..... Grad der Vorwerfbarkeit und die wirtschaftlichen Verhältnisse ... Unter Berücksichtung der Bedeutung der Owi und den Zumessungskriterien des § 17 OWiG ist die festgesetzte Geldbuße angemessen und erforderlich, um Sie .... Beweismittel: Leistungsakte des AA ..... RM-Belehrung Gegen den Bescheid hat T Einspruch eingelegt. Sie sind sachlich und örtlich zuständig. Was überlegen Sie. Legen Sie ihre Gedanken und Ihre Entscheidung schriftlich nieder. Wie würden Sie entscheiden, wenn T seinen Einspruch begründen, wenn er sagen würde: Ich kennen mich in amtlichen Dingen und der Buchführung nicht aus. Ich habe deshalb alle innendienstlichen Aufgaben der GmbH auf meinen Angestellten B übertragen. Wie würden Sie entscheiden, wenn Sie beim Erlaß des Bescheides gewusst hätten (weil in einem gleichartigen früheren Verfahren), dass sich T vor Gericht wie vorstehend eingelassen hätte und das Gericht daraufhin das Verfahren gegen T eingestellt hätte (so lag der Fall in der Realität)? Legen Sie ihre Gedanken und Ihre Entscheidung schriftlich nieder.
Lösungshinweise: Beispiel: Ein mangelhafter Bußbescheid? Ein falscher Betroffener? >>
|
|
Senden Sie E-Mail mit Fragen oder Kommentaren zu dieser Website an:
kbrenner@netmedia.de mit Fragen
oder Kommentaren zu dieser Website.
|