Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Mai 2006 Geldbußensteigerung

Maklerrecht

Mängelhaftung privater Autoverkäufer

Mängel Mietsache Mietrecht: Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter - Vorschuss für Mieter BGH

Mehrheitsbeschlüsse

Mieter kann „Mobilfunk – Senden

Mietminderung wegen Nachbarlärms

Mietminderung zu hoch: Kündigung

Mietrecht- Urteile (mehrere)

Mietrecht: Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter - Vorschuss für Mieter BGH

Mietrecht: Die Nebenkostenabrechnung (Betriebskostenabrechnung)

Mietrecht Schönheitsreparaturen

Mietvertrag Mietschulden Kündigung

Mietrecht – Begründung der Kündigung bei Mietrückständen – auch bei Mietminderungen - in der Vergangenheit (BGH) - Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Melderecht: Wo hat ein Lediger seinen 1. Wohnsitz: Wo er arbeitet oder wo er seinen Lebensmittelpunkt (wo seine Freunde hat, wo Vereinsvorsitzender ist, wo er seine Eigentumswohnung) hat.

Minderjähriger: Kein erhöhtes Beförderungsentgelt (in der Regel 40 €) für minderjährigen (älter als 7, jünger als 18 Jahre) Schwarzfahrer

Mindestgeldbuße,  Geldbuße: Maßstäbe der Bußgeldbemessung – OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883 - illegal erlangter Gewinn ist Mindestgeldbuße

Mobilteil Festnetzanschluss unterliegt nicht Handyverbot im Auto, das keines war OLG Köln - Festnetz - Mobilteil kein Handy, keine Bußtat

Mobbing neunmal ist zu wenig

MPU-Mainzermodell

MPU: Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten – Führerscheinrichtlinie – Fahrerlaubnis vor und nach dem 19.1.2009

Muster eines Anhörungsbogens bei Park - und Halteverstößen nach § 25a StVG

Musterbußbescheide §§ 30 I, 30 IV, 17 OWiG

Mustereinesbussbescheids 22-4-04

 

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Stand: 23.05.10