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Der Lebensmittelüberwachung fehlt der Biß Kontrolle leidet unter zersplitterter Behördenstruktur / Ämter haben nicht genügend Personal / Studie Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland leidet unter ihrer Zersplitterung. Das ist eine Folge der unterschiedlichen Organisationsstruktur in den sechzehn Bundesländern. Mehr als 500 kommunale Ämter kümmern sich um die Einhaltung der Standards bei Produktion, Transport und Lagerung von Lebensmitteln. Die Weitergabe der Erkenntnisse an die 33 Mittelbehörden (zumeist Bezirksregierungen), 40 Untersuchungsämter (meist auf Landesebene angesiedelt) und die 16 Landesministerien funktioniert nicht reibungslos. So fehlt ein einheitliches Datenverarbeitungssystem, mit dem ein Verdachtsfall sofort allen Behörden gemeldet werden kann. Das ist das zentrale Ergebnis einer bisher nicht veröffentlichten Studie, die die Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton aus eigenem Antrieb erarbeitet hat. Die Berater dürften damit auf einen Folgeauftrag spekulieren. So verweisen sie auf ihre Erfahrung, die sie mit dem Aufbau eines Informationssystems für die amerikanische Lebensmittelüberwachung gemacht hätten. Zahlreiche Lebensmittelskandale haben wiederholt an der Effizienz des Überwachungssystems zweifeln lassen. Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden in Deutschland die ersten hausgemachten Fälle von Rinderwahn bekannt, Antibiotika in chinesischen Shrimps gefunden, das verbotene Pflanzenschutzmittel Nitrofen in Futtermitteln entdeckt und zuletzt ein Sexualhormon über Sirup in Limonaden und über Melasse in Futtermitteln weitflächig verteilt. Nun ist der Bund dabei, zwei neue Einrichtungen zum besseren Schutz der Verbraucher aufzubauen: das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das hatte die Beauftragte des Bundeskanzlers, Hedda von Wedel, in ihrem Gutachten zu den Folgerungen, die aus der BSE-Krise zu ziehen seien, vorgeschlagen. Der Nitrofenskandal, der erst wenige Wochen zurückliegt, zeigte jedoch nach Ansicht des Bundesverbraucherministeriums, daß dies in akuten Krisen wenig hilft. Der Weg von Futter- und Nahrungsmitteln lasse sich im föderalen Kontrollsystem nur schwer und zeitverzögert verfolgen. Deshalb zog das Bundesministerium in diesem Fall die Koordination des Risikomanagements an sich. Die Berater von Booz Allen Hamilton kritisieren ebenfalls "die Zersplitterung der staatlichen Lebensmittelüberwachung auf der Ebene der Bundesländer". Und sie mahnen eine stärkere Einbindung von Futtermittelindustrie und Landwirtschaft an. "Die Wertschöpfungskette der Lebensmittelindustrie wird nicht von einer einheitlichen staatlichen Kontrollordnung überwacht", schreiben sie. Aber auch die Ausstattung und insbesondere Vernetzung der Lebensmittelbehörden mit Datenverarbeitungssystemen halten sie für stark verbesserungswürdig. Aufgrund der begrenzten Datenlage könnten die Probeentnahmen und Betriebskontrollen nicht effektiv koordiniert werden, bemängeln sie. Zwar erfüllten fast alle untersuchten Bundesländer die Vorgaben, was die Zahl der Proben angehe. Aber entscheidender sei die Qualität der Analysen. Die Unternehmensberater haben in vier Bundesländern geprüft, wie viele Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre dort eigentlich arbeiten sollen. Während in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mehr oder weniger die Sollstärke erreicht wird, fehlen in Bayern knapp zehn Prozent und in Nordrhein-Westfalen knapp 30 Prozent. Die Berater von Booz Allen Hamilton weisen zugleich darauf hin, daß manches auf Landesebene zur Verbesserung der Situation schon geschehen sei. So habe Nordrhein-Westfalen eine Risikobewertung der Betriebe eingeführt. Dazu sei ein Kriterienkatalog entwickelt worden. Betriebe mit einem hohen Risiko würden öfter kontrolliert. Außerdem würden sämtliche Laborergebnisse der Untersuchungsämter über ein elektronisches Netz zugänglich gemacht. Bayern wiederum habe im vergangenen Jahr 380 Lebensmittelkontrolleure eingestellt, die Entnahme und die Bewertung von Proben organisatorisch getrennt und ein eigenes Amt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aufgebaut. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.08.2002, Nr. 179 / Seite 11). |
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