Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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BGH  zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen – Keine Nutzungsentschädigung Testgebrauch der Kaufsache (z.B. Schuhe Passform prüfen) 9.12.2009

Verbraucher hat auch Widerrufsrecht und Recht auf  Rückabwicklung des Kaufvertrags bei Kauf eines im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät – trotz der Sittenwidrigkeit des Vertrages - BGH Urteil

Wenn der Wind ums Cabrio pfeift – muss der Händler das Auto zurücknehmen - LG Coburg - Cabrio - Händler: Kann nicht reparieren (hier klicken) 29.8.09

Gebrauchtwagenkauf beim Händler - Mängelrüge - Verkäufer: Nein, ich habe für einen Privatmann verkauf (siehe nachfolgende Entscheidung des BGH)

 

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Stand: 18.03.11