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Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Kakerlaken 12_4_03

Kakerlaken in Gaststätten / VerkehrR

Karnevalsfeten und Lärmschutz

Karnevalsfeten - nein, VG Koblenz

Käufer hat keine Erkundigungspflicht

Kein Geständnis

Kein Pass keine Haftung

Kein Schutz von Denunzianten

Keine Ermittlungen - kein Bescheid

Keine Wohnungsdurchsuchung erlaubt

Kennzeichenanzeigen: Halter allein ist kein Tätermerkmal - Nur Haltereigenschaft = kein Täter = kein Bußgeldbbescheid, da kein hinreichender Tatverdacht i.S. § 69 Abs.5 OWiG - Urteile BVerfG, BGH, OLG Köln u..

Kostenbescheid § 25a StVG

Kostenbescheid § 25a StVG und die formellen Voraussetzungen - Fehler der Behörde

Kostentragung: Wenn der Betroffene oder Zeuge von seinen Rechten Gebrauch macht, kann er dennoch Nachteile haben: Fahrtenbuch - Kostentragung nach § 109a OWiG

Kostenbescheid für Falschparken: muss ich den zahlen, wenn ich erst nach 3 Wochen von dem Verstoß erfahre? § 25a StVG Frist zu Versendung des Annhörungsbogens – Amtsgericht Homburg/Saar

Kosten Nach Erlass des Bußgeldbescheids (oder auch bei Freispruch bei Gericht): Wer trägt die Rechtsanwaltskosten und die anderen notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn der sich nicht rechtzeitig entlastet (sein bekanntes Alibi preisgibt)? Rechtsmittel: sofortige Beschwerde, einzulegen binnen 2 Wochen

Kosten WEG Bauliche Veränderungen - Zustimmung bei Kostenverwahrung - Kostenfreistellung - wer den Wohn-Vorteil hat, muss auch alleine zahlen

Krankheit: Urlaubsanspruch bei langer Krankheit – kein Anspruch auf nachträgliches Antreten des Urlaubs, auch keine Auszahlung der nichtgenommenen Tage möglich – sagte das BAG bisher

Kreisverkehr - Geschwindigkeit: Die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die an einer Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs

Kündigung Wohnraumiete: Begründung der Kündigung bei Mietrückständen – auch bei Mietminderungen - in der Vergangenheit (BGH) - Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Kuckuck auf Auto kann teuer werden

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Stand: 23.05.10