Arbeitnehmer haben auch bei lang andauernder Krankheit einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - EuGH 20.01.2009, C-350/06 u. C-520/06 - 28.1.2009
Arbeitnehmer verlieren ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - entgegen der deutschen Rechtspraxis - nicht, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnten. Der nicht genommene Urlaub ist in diesem Fall abzugelten. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer während des ganzen Jahres oder eines Teils davon arbeitsunfähig erkrankt war und die Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbestanden hat.
Der
Sachverhalt:
Der EuGH
hatte in zwei Vorabentscheidungsverfahren darüber zu entscheiden, wie der in der
EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verankerte Anspruch auf bezahlten
Jahresurlaub auszulegen ist.
Das eine Ausgangsverfahren betraf einen deutschen Fall. Der Kläger dieses Verfahrens war seit 1971 bei dem Beklagten beschäftigt. Er war seit 1995 immer wieder längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Im Jahr 2004 war er bis Anfang September arbeitsfähig. Anschließend war er fortlaufend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.09.2005 krankgeschrieben. Mit seiner Klage verlangte er vom Beklagten die Abgeltung des in den Jahren 2004 und 2005 nicht genommenen Jahresurlaubs.
Das ArbG wies die Klage ab, weil nach den Vorschriften des BUrlG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BAG der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs am Ende des Kalenderjahrs und spätestens am Ende des Übertragungszeitraums verfalle. Das gelte auch, wenn der Arbeitnehmer - wie hier - bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig gewesen sei und deshalb keinen Urlaub habe nehmen können.
Auf die Berufung des Klägers setzte das LAG Düsseldorf das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die deutsche Rechtspraxis mit der Arbeitszeitrichtlinie vereinbar ist. Der EuGH verneinte dies.
Die
Gründe:
Es stellt
einen Verstoß gegen den in der Arbeitszeitrichtlinie verankerten Anspruch auf
bezahlten Jahresurlaub dar, wenn der Anspruch erlischt, weil der Arbeitnehmer
während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war
und er deshalb seinen Urlaubsanspruch nicht ausüben konnte. Das gilt auch, wenn
die Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgedauert
hat. In diesen Fällen ist der nicht genommene Urlaub abzugelten.
Die Urlaubsabgeltung ist in der Weise zu berechnen, als hätte der Arbeitnehmer diesen Anspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt. Maßgeblich ist daher das gewöhnliche Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs weitergezahlt worden wäre.
Grundsätzlich gilt allerdings, dass der gemeinschaftsrechtliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub weder der Gewährung bezahlten Jahresurlaubs in der Zeit eines Krankheitsurlaubs entgegensteht noch dessen Versagung, soweit der betroffene Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch während eines anderen Zeitraums ausüben kann.
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf aber bei einem ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmer nicht davon abhängig gemacht werden, dass er während des Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet hat. Daher darf der Anspruch nur dann verfallen, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugszeitraums tatsächlich die Möglichkeit hatte, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. Dies ist bei einem durchgehend krankgeschriebenen Arbeitnehmer nicht der Fall.
Der
Hintergrund:
Nach § 7
Abs.3 S.1 BUrlG muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt
und genommen werden. Lediglich bei dringenden betrieblichen oder in der Person
des Arbeitnehmers liegenden Gründen kann der Urlaub ins Folgejahr übertragen
werden. Er muss in diesem Fall gemäß § 7 Abs.3 S.3 BUrlG in den ersten drei
Monaten des Folgejahres genommen werden. Tarifverträge können allerdings
insoweit eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung vorsehen.
Der Urlaub ist gemäß § 7 Abs.4 BUrlG abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Das BAG hat § 7 BUrlG bislang dahingehend ausgelegt, dass der Urlaubsanspruch komplett entfällt und damit auch nicht abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums krank war und deshalb keinen Urlaub antreten konnte. Quelle: EuGH PM Nr.4 vom 20.10.2009