Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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  1. § 30 OWiG ab 30.8.2002 auch für die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
  2. Aufsatz: Geldbuße und Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils nach dem Bruttoprinzip jetzt auch gegen die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) – Änderung des § 30 OWiG  - 13.7.2003
  3. Verordnung zu Änderung weinrechtlicher sowie lebensmittelrechtlicher
    Bestimmunen - BGBl. I 2002, 4495
  4. Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit – Schwangere kann lügen
  5. Trinkwasser-Verordnung (PDf-Format)
  6. Handwerk signalisiert vorsichtige Kompromißbereitschaft zum Meisterbrief
     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Copyright © 2008 Rechtsanwalt Karl Brenner, Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Stand: 18.03.11