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Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Gehalt: Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation (wohl auch bei falschen Angaben über Gesundheit) fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat

GastG: Bußbescheid wie? Nach § 30

Gaststättenrecht Hörermaterialien

GbR haftet jetzt wie OHG

GbR-neuer Gesellschafter

Gefährliche Bäume - Baumschutz

Geldbuße: Maßstäbe der Bußgeldbemessung – OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883 - illegal erlangter Gewinn ist Mindestgeldbuße

Gemeinde schuldet Sauberwasser

Gerichtliches Verfahren

Gesamtschuldnerische Haftung

Geschäftsführer Kündigung Tatverdacht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Video-Aufzeichnung des Verkehrsverstoßes - Geschwindigkeitsüberschreitung - sei ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt – Ja sagt Bundesverfassungsgericht - BVerfG

Geschwindigkeit – Kreisverkehr: Die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die an einer Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs

Gesellschaftsrecht

Gesetze wie sich nicht erlassen werden sollten: Verkehrsschilder: Viele alte Verkehrsschilder sind rechtlich unwirksam, sie müssen vom Autofahrer nicht mehr – seit 1.9.2009 – beachtet werden

Gesetzliche Erbfolge: Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen – es fehlt also ein Testament – Struktur – Ehegatte als Erbe

Geschwindigkeitsüberschreitung Videomessung: Beweisverwertungsverbot - Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

Gesundheitsamt: Vollzugshilfe Frage: Wie kann ein Gesundheitsamt (GA) eine Vorladung nach §§ 25, 26 IfSG durchsetzen, wenn der Adressat die Vorladung mißachtet?

Gewerbezentralregister

Gewinn versprechen heißt oft: zahlen

Gewinnerzielungsabsicht ist für

Gewinnabschöpfung § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

GewO-Änderung 1.1.2003

GEZ Keine GEZ Gebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer – VGH Kassel vom 30.3.2010 und andere Urteile (dafür und dagegen)

Gurtpflicht Fahrer bei § 21a Ziff. 4

Gutachterbasis: Unfallschaden Abrechnung auf Gutachterbasis keine Reparatur - 6 Monate weiterfahren, erst dann verkaufen - vollen Betrag - BGH

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Stand: 23.05.10