Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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  1. Wer der konkrete Täter war, ist einerlei – es muss nur „wahrscheinlich“ einer der Geschäftsführer des Unternehmens gewesen sein – der selbstständige Bußgeldbescheid nach § 30 I, III, IV OWiG

  2. Was kann die Bußgeldstelle tun, wenn das Landgericht patzt und die vom Amtsgericht angeordnete Erzwingungshaft wider dem Recht aufhebt? 8.4.2006

  3. Leserin Sch. aus W. fragt Bußbescheid an wen? Tateinheit oder nicht? - 23.4.2003
    Leser R. aus C-Stadt fragt: Wenn ein Fahrverbot in Deutschland verhängt wird, gilt das auch im Ausland? - 23.4.2003

  4. Schwarzarbeit: Die drei Rolladenkunden und der nicht eingetragene Handwerksmeister - 9.6.2003

  5. Wie werden Bußbescheide adressiert: Zur Zustellung und als öffentliche Klage (Bußbescheid) - §§ 17, 30 OWiG - 16.4.2003

  6. Musterbußbescheide §§ 30 I  IV, 17 OWiG, selbständiger Bußbescheid

  7. Auslagenerhebung nach § 107 Abs. 5 OWiG  für Aktenübersendung an den Verteidiger    11.4.2003

  8. Auslagenpauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG bei Akteneinsicht an Amtsstelle einer fremden Behörde?         11.4.2003

  9. OWiG-Verfahrensrecht: Unterbrechung der Verjährung - § 33 OWiG

  10. OWiG-Verfahrensrecht: Verjährung von Organtaten - §§ 31, 33, 130, 30 OWiG

  11. Zumessungstatsache für die Höhe der Geldbuße (an einem Beispiel nach dem GastG - Wann ist eine Geldbusse angemessen

  12. Faktischer Geschäftsführer als Verantwortlicher

  13. Bussbescheid Muster

  14. Anhörungsbogen falsche

  15. Gefahrenabwehrverordnung gegen Hunde nichtig - was geschieht mit den darauf beruhenden Bußgeldbescheiden?

  16. Durchsuchungsanordnung beim Verdächtigen und Nicht-Verdächtigen in Verwaltungsrundschau 2002, 405 ff (nicht auf dieser WebSite - Interessenten für dieses - praktische -  Rechtsproblem können anfragen unter: kbrenner@netmedia.de)

  17. Brüsseler Kommission will Lebensmittelkontrollen verschärft

  18. Kann ein privater Parkplatzbetreiber Bußgeldbescheid erwirken für Falschparken

  19. Vernehmung des Betroffnen ohne seinen Verteidiger rechtswidrig? 26.2.2003

  20. Leser B aus W fragt: Ich wollte die Verwarnung bezahlen, bekam statt dessen einen Kostenbescheid

  21. Personalausweis immer bei sich tragen?.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stand: 18.03.11