Wer im Schadensersatzprozess unterliegt, muss dem Gegner auch die Akteneinsichtsgebühr von 12 €, die bei der straf – oder bußrechtlichen Ermittlungsbehörde oder Strafgericht zu zahlen war, zu erstatten.

Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 24.06.2008, Aktenzeichen: 2 C 383/07

Beklagte 12,00 Euro Auslagen für die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen zu 501 UJs 85/07 zu erstatten, da er durch seine Zahlungsverweigerung und die Erstattung einer Strafanzeige die Klägerin zur Akteneinsicht veranlasst hat (Leitsatz owiz)

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Geilenkirchen

durch den Richter am Amtsgericht

im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 11.04.2008 am 24.06.2008

für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 503,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2007 zu zahlen, zuzüglich 70,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.10.2007.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch aus Kreditkartenvertrag in Höhe von 503,35 Euro, gem. §§ 676h, 670, 675 BGB.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass ein Kreditkartenvertrag zur Visa-Card-Nr. 1234 5678 9101 1123 bestand. Aus diesem Vertragsverhältnis ergibt sich der vorgenannte Aufwendungsersatzanspruch nach Bargeldabhebungen mit der vorgenannten Kreditkarte vom 05.10.2006, 15:14 Uhr am Geldautomat der Firma Hanse-Bank in B in Höhe von 250,00 Euro, 15:17 Uhr am Bargeldautomaten der Kreissparkasse in B in Höhe von 230,00 Euro sowie am 27.11.2006 in Höhe von 10,00 Euro zuzüglich berechneter Gebühren in Höhe von 4,60 Euro und 5,00 Euro sowie 3,75 Euro.

Das Gericht hat entsprechend dem klägerischen Vortrag davon auszugehen, dass der Beklagte nicht nur die Bargeldabhebung vom 27.11.2006 - wie unstreitig - durchgeführt hat, sondern dass auch die Bargeldabhebungen vom 05.10.2006 von dem Beklagten selbst oder durch eine von diesem ermächtigte Person durchgeführt worden sind.

Die Bargeldabhebungen vom 05.10.2006 sind nämlich dokumentiert durch die vorgelegten Schreiben nebst Buchungsbescheinigungen der Kreissparkasse B gem. vorgelegtem Schreiben vom 17.03.2008 nebst Anhang und durch das Schreiben der Hanse-Bank mit Datum vom 14.03.2008 nebst Anhang sowie durch Vorlage der entsprechende „Screenshots", die lediglich Abweichungen hinsichtlich der Uhrzeit der Abhebungen aufweisen, die allerdings aufgrund der Nichtberücksichtigung der Sommerzeit erklärt sind.

Entsprechend der vorgenannten Belege hat das Gericht davon auszugehen, dass mit der Kreditkarte des Beklagten diese Bargeldabhebungen durchgeführt worden sind, und zwar entweder durch den Beklagten selbst oder eine von ihm dazu ermächtigte Person. Hierfür spricht der Beweis des ersten Anscheins, den der Beklagte durch seinen Vortrag nicht zu erschüttern vermocht hat.

Die Umstände der dokumentierten Bargeldabhebungen vom 05.10.2006 sprechen nicht gegen die Richtigkeit des klägerischen Vortrags. Die Geldautomaten der Firma Hanse-Bank in B sowie der Kreissparkasse X, ebenfalls in B, liegen - unstreitig - ca. 180 m entfernt. Diese Strecke ist ohne weiteres fußläufig oder mit einem Fahrzeug in sehr kurzer Zeit, nämlich weniger als 1 Minute zu bewältigen, so dass auch noch ausreichend Zeit für die Bedienung der Geldautomaten verblieben ist. Zu diesen Feststellungen ist das Gericht aufgrund eigener Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Lage. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn der Beklagte durch einen Meniskusschaden bei der Fortbewegung beeinträchtigt gewesen sein sollte; beklagtenseits wird jedoch das Ausmaß einer derartigen Beeinträchtigung nicht substantiiert dargelegt, insbesondere nicht vorgetragen, dass akute Schmerzen sowie eine aktuelle Gehbehinderung bei dem Beklagten am 05.10.2006 vorgelegen haben. Dies wird auch kaum ohne Widerspruch zu dem übrigen Vortrag des Beklagten, er habe an diesem Nachmittag Fliesen verlegt, möglich sein.

Soweit der Beklagte andeutet, möglicherweise Opfer einer Ausspähung seiner Kreditkartendaten geworden zu sein, gegebenenfalls durch „Scimming", ist sein Vortrag nicht ausreichend substantiiert. Insbesondere hat der Beklagte nicht vorgetragen, dass weitere Umstände Anlass geben, von einem derartigen Fall auszugehen. Zwar mögen „Scimming"-Fälle in den letzten Jahren zugenommen haben; jedoch bleiben sie in Anbetracht der Anzahl der Kreditkarten und ec-Karten sehr gering. Gegen die Annahme eines solchen „Scimming"-Falles spricht auch, dass es völlig a-typisch ist, wenn lediglich zwei Abbuchungen nach Ausspähung der Kreditkartendaten erfolgen, noch dazu über eher geringe Geldbeträge.

Das Gericht kann auch nicht entsprechend dem Beklagtenvortrag von einem Systemfehler ausgehen. Denn zwei Kreditinstitute, die nichts miteinander zu tun haben und getrennt von einander Datensysteme betreiben haben die Bargeldabbuchungen vom 05.10.2006 registriert. Es ist nicht anzunehmen, dass entsprechende Fehler bei zwei Kreditinstituten, deren Geldautomaten lediglich 180 m von einander entfernt liegen, innerhalb von drei Minuten auftreten.

Die beklagtenseits benannten Zeugen Müller und Maier waren nicht zu vernehmen. Denn es kommt jede andere Person grundsätzlich in Betracht, die von dem Beklagten durch Aushändigung seiner Kreditkarte nebst PIN dazu autorisiert worden sein kann, die Bargeldabhebungen für den Beklagten durchzuführen. Im Übrigen hat der Beklagte zu der auf 15:14 Uhr bzw. 15:17 Uhr korrigierten Uhrzeit der Bargeldabhebungen nichts weiter vorgetragen.

Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass nicht von einem Fall des Verlustes und dadurch ausgelösten Missbrauchs der Kreditkarte auszugehen ist, zumal der Beklagte - unstreitig - noch am 27.11.2006 mit seiner Kreditkarte eine Bargeldabhebung durchgeführt hat.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus Verzug, gem. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Der Beklagte befand jedenfalls am 10.06.2007 mit der Erstattung der vorgenannten Beträge in Verzug. Er hat über seinen Prozessbevollmächtigten mit vorgerichtlichem Anwaltsschreiben vom 08.01.2007 ernsthaft und endgültig die Bezahlung der vorgenannten Förderung abgelehnt. Das vorgenannte Anwaltsschreiben ist der Klägerin am 09.01.2007 zugegangen, wie dem Eingangsstempel zu entnehmen ist.

Als weiteren Verzugsschaden hat der Beklagte der Klägerin gem. §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB die vorgerichtlich ausgelösten Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die mit 58,50 Euro gem. VV 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht zu beanstanden ist.

Ferner hat der Beklagte 12,00 Euro Auslagen für die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen zu 501 UJs 85/07 zu erstatten, da er durch seine Zahlungsverweigerung und die Erstattung einer Strafanzeige die Klägerin zur Akteneinsicht veranlasst hat.

Nicht von dem Beklagten zu erstatten sind 25,00 Euro für die Durchführung einer Anschriftenermittlung. Denn die Klägerin hat die Höhe dieses Betrages nicht im einzelnen dargelegt, insbesondere nicht vorgetragen, ob es sich insoweit um eigene Kosten oder um Fremdkosten handelt. Die Höhe dieses Betrages ist auch deshalb nicht plausibel, da bekanntlich die Kosten einer Einwohnermeldeamtsanfrage in der Regel bei 7,00 Eu-ro liegen.

Auch die Kosten für die Zustellung durch Gerichtsvollzieher vom 11.07.2007 in Höhe von 14,45 Euro sind von dem Beklagten nicht zu erstatten. Es ist klägerseits nicht nachvollziehbar dargelegt worden, weshalb die Zustellung von Abrechnungsunterlagen durch den Gerichtsvollzieher geboten gewesen wäre, zumal zu diesem Zeitpunkt bereits die jeweiligen Prozessbevollmächtigten vorgerichtlich miteinander kommunizierten, so dass die Übermittlung auf andere, günstigere Weise möglich gewesen wäre.5 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 503,35 Euro.