Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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  1. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 14.2.2002
  2. BGH schlichtet OLG - Streit bei WEG – Wasserversorgung

  3. 20 km/h zu schnell - 1 Monat Fahrverbot

  4. Mietminderungen wegen Nachbarschaftslärm nach altem und neuem Recht - 26.8.2003

  5. BGH: Unternehmer mit unterschiedlichen Gewerken, deren fehlerhafte Leistungen zu Mängeln geführt haben, die nur einheitlich beseitigt werden können, haften als Gesamtschuldner - 8.8.2003

  6. BGH: Die Gehaltsansprüche des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht zugleich Gesellschafter ist, können bevorrechtigte Forderungen sein.

  7. Zur Haftung des privaten Autoverkäufers für ihm nicht bekannte Mängel oder: Unwissenheit schützt vor Haftung nicht - 15.7.2003

  8. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts muß sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter entsprechend § 31 BGB - 13.6.2003

  9. Haftung GbR für Gesellschafter, § 31 BGB - PDF-Datei - 3.6.2003

  10. Selbständige Erkundungspflicht des Käufers über Zustand des Kaufgegenstandes ist unwirksam –  29.5.03

  11. Schlagzeugspiel sollte bei geringfügiger Lärmbeeinträchtigung hingenommen werden

  12. Wer seinen Wasserrohrschaden irrtümlich der falschen Versicherung meldet hat Pech gehabt

  13. Unklare und widersprüchliche Angaben und nur ein Autoschlüssel über den (angeblichen) Diebstahl - kein Versicherungsschutz

  14. Grundstückseigentümer haften nicht in jedem Fall für Schäden wegen Baumwachstums

  15. Lebensmittelrecht: Brüsseler Kommission verschärft Lebensmittelkontrollen  

  16. Pfänden des Autos durch Fiskus ja – für Beschädigung aber zahlt pfändende Behörde

  17. Bei falscher Abbuchung muß die Bank zahlen.

  18. Schnecke im Menü kostet den Wirt Geld ‑ Schadenersatz 19 Februar 2003 

  19. Unfall im Ausland - was tun?

  20. Ehevertrag bei unangemessener Benachteiligung nichtig  2.3.2003

  21. Mitnahme einer EC-Karte und der Geheimnummer in den Urlaubsort kann bei Diebstahl Haftung der Bank entfallen lassen - 6.3.2003

  22. Gebrauchtwagenhändler haftet nach neuem Recht für Sachmängel - 8.3.2003

  23. Sachmängelhaftung und Garantie zwei grundverschiedene Rechte.

    24.

  24. Naturschutzrecht: Wenn Frösche quaken, dann dürfen sie das auch – von Rechts wegen  >>>  7.4.2003

 

 

  

 


 

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Stand: 18.03.11