Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Entwicklungsstufen eines Verkehrsbußgeldverfahrens mit Fahrverbot vom Anhörungsbogen bis zum Urteil

Oder:

  1. Eine einsichtige Verkehrssünderin kämpft per E – Mail mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und mit persönlichen geschicktem Engagement für den gerechten Abschluss Ihres Bußgeldverfahrens bis zum Amtsgericht - erfolgreich

  2. Irrige Annahme von Dauerrot – Tatbestandsirrtum, Verbotsirrtum - Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes 19.2.2004

  3. Musterbußbescheide §§ 30 I  IV, 17 OWiG, selbständiger Bußbescheid  

  4. Blockieren von rechtwidrig geparkten  Fahrzeugen auf privaten Parkplätzen – sind häufig Straftaten (Nötigung, Sachbeschädigung) - 15.2.2004

  5.   Aufsatz: Geldbuße und Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils nach dem Bruttoprinzip jetzt auch gegen die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) – Änderung des § 30 OWiG  - 13.7.2003

  6. Auslagenerhebung nach § 107 Abs. 5 OWiG  für Aktenübersendung an den Verteidiger   11.4.2003

  7. Auslagenpauschale § 107 Abs. 5 OWiG bei Akteneinsicht an Amtsstelle einer fremden Behörde?      11.4.2003

  8. Bei Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht ist seit 1.112000 (Änderung des § 147 StPO) die Instanzgerichte zuständig

  9. Die Zustellung von Bußbescheiden über Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Bedienstete der Bußgeldbehörde

  10. Durchsuchungsbeschlüsse (hier: Telefonüberwachungen), die von Staatsanwälten beantragt werden, gehen mühelos über die richterliche (Schein-) Hürde

  11. Geldbuße gegen juristische Person, OWiG §§ 30, 130 – BGH NStZ 1994, 346, Az v. 08.02.1994 - KRB 25/93  

  12. Tabellen Übersicht: Wie ist Bußbescheid - wie ist die Zustellung zu adressieren - §§ 17, 30 OWiG 

  13. Wie rationell man Ermittlungsverfügungen gestalten kann, wenn man die Akten paginiert

  14. Wie werden Bußbescheide adressiert: Zur Zustellung und als öffentliche Klage (Bußbescheid) - §§ 17, 30 OWiG - 16.4.2003  

  15. Wiederaufnahmeverfahren (§ 85 OWiG, 359 ff StPO)

  16. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verwendung einer falschen Empfängerfaxnummer BFH großzügig - 7.8.2003  

  17. Zustellung unwirksam, wenn Empfänger die Abholung des niedergelegten Briefs verweigert – owiz 3/03  

  18. Individuellen Vorwerfbarkeit (Schuld) wird auch im Straßenverkehrsrecht verlangt 15.7.2003  

  19. Kann ein privater Parkplatzbetreiber Bußgeldbescheid erwirken für Falschparken

  20. Kein Regelfahrverbot für Tempo-Verstoß bei geringem Verkehr 8.3.2003  

  21. Kopie eines Videobandes als Bestandteil der Akten, wenn es eine Zeugenaussage enthält  

  22. Leichtfertigkeit bei Blankounterschrift - 7.5.2003  

  23. Zustellung unwirksam, wenn Empfänger die Abholung des niedergelegten Briefs verweigert – owiz 3/03  

  24. Verjährung und ihre Unterbrechung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten - absolute Verjährung  

  25. Verfahrensrecht: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers auf die Originalakten – owiz 3/03

  26. Verfahrensrecht: Auch wer nur Sozialhilfe bezieht, muß das Bußgeld zahlen (kein Pfändungsschutz möglich) oder die Erzwingungshaft hinnehmen – owiz 3/03

  27. Verfahrensrecht: Einspruch nur wirksam, wenn er als solcher auch erkennbar ist - 12.6.2003

  28. Verfälschung eines Parkscheins: Urkundenfälschung oder Betrug?  

  29. Überladung von Fahrzeugen (OLG Stuttgart VRS 46, 144 f)    

  30. Prozessualer Tatbegriff nach BGH  und BayObLG: nur ein einziger Bußbescheid erlaubt, auch bei Tatmehrheit und örtlicher oder sachliche Unzuständigkeit bei einer der mehreren Taten - 17.5.03  

  31. Punktehandel im Internet kein Kavaliersdelikt – owiz 3/03  

  32. Paginieren gehört zu einer ordentlich geführten Ermittlungsakte

  33. Personalausweis immer bei sich tragen?.  

  34. Standardbefugnisse im Polizeirecht, Strafverfahrensrecht, genetischer Fingerabdruck

  35. Strafmilderung für betrunkene Täter? - 29.5.03  

  36. Überladung von Fahrzeugen (OLG Stuttgart VRS 46, 144 f)    

  37. Keine Radarmessungen durch privatrechtlichen Bediensteten 7.2.04

     

 

 

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Stand: 23.05.10