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Verfassungsbeschwerde: Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn Gericht Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat

Art. 103 Abs. 1 GG ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder

Ø     überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder

Ø     bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat.

Art. 103 Abs. 1 GG schützt insbesondere nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst. Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1666/09

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Stand: 18.03.11