Aus http://www.ra-karlbrenner.de/69_seiten.htm
- Zeugenladung und schriftliche Zeugenvernehmung
- Schriftliche Zeugenvernehmung (Zeugenaussage) am Beispiel der Schwarzarbeit
- Bußgeldstellen versenden häufig rechtswidrige und ermittlungstaktisch falsch formulierte Anhörungsbögen nach § 55 OWiG
- Eine Anhörungs-Formular könnte folgendermaßen aussehen (siehe die Endnote
- Zur Betroffenenvernehmung / Betroffenenanhörung (die rechtlich ein Vernehmung i.S. § 136 ff StPO ist; wäre sie das nicht, könnte die Verjährung nicht unterbrochen werden, vgl. § 33 Abs. 1 OWiG: dort unterbricht nur die Vernehmung, von eine Anhörung ist dort nicht die Rede
- Wer nur den Halter kennt, kennt nicht auch den Täter
- Vom Unsinn, den Beschuldigten zum Zeugen und den Zeugen zum Beschuldigten zu machen – Kombination von Anhörungsbogen / Zeugenfragenbogen unterbricht nicht die Verjährung.
- Verfolgungsverjährung, Ruhen und Unterbrechung.
- Schlagzeugspiel sollte bei geringfügiger Lärmbeeinträchtigung hingenommen werden.
Zeugenladung und schriftliche Zeugenvernehmung
Zeugenfragebogen und Zeugenladung mit gesetzlichen Hinweisen (29.8.2009)
1 Zeugenladung zur mündlichen Vernehmung
Muster-Zeugenladung
(es empfiehlt sich, einen Freiumschlag beizufügen, denn der Zeuge ist nicht verpflichtet, auf seine Kosten die schriftliche Zeugenaussage zurückzuschicken).
Anschrift des Zeugen
Sehr geehrte(r) Frau / Herr
Sie kommen als Zeuge in dem bußrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen.[Name der natürlichen Person, ggf. gegen Unbekannt].... in Betracht und sollen als Zeuge vernommen werden. Dem NAME wird vorgeworfen, er haben ORT, ZEIT, TATVORWURF.
Sie werden daher auf den ..., ... Uhr zur Verwaltungsbehörde (... straße, Zimmer‑Nr. ... geladen.
Sie sind rechtlich verpflichtet, bei der oben genannten Verwaltungsbehörde zur Vernehmung zu erscheinen (§§ 46 Abs. 2 OWiG, 161a Abs. 1 StPO), und zwar auch dann, wenn Sie Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 ff StPO oder ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 ff StPO zustehen sollte.
Nach § 48 StPO muß ich Sie auf die gesetzlichen Folgen Ihres unentschuldigten Nichterscheinens hinweisen:
Sollten Sie ohne ausreichende Entschuldigung ausbleiben, kann ich
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Sie erhalten nach § 71 StPO eine Zeugenentschädigung, die sich nach dem Justizvergütungs – und – entschädigungsgesetz (JVEG) richtet, insbesondere erhalten sie erstattet: Ihre Reisekosten, Ihren Verdienstausfall.
Sie können nach dem JVEG einen Kostenvorschuß verlangen, wenn Sie mittellos sind oder die Vorlage von der Reisekosten pp. für Sie nicht zumutbar sind. Den Antrag können Sie bei der oben bezeichneten Verwaltungsbehörde stellen.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß Sie auch als Zeuge einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand wählen können. Dieser hat jedoch kein Recht, Ihrer Vernehmung beizuwohnen. Er kann auch nicht aus der Staatskasse gebührenrechtlich entschädigt werden.
Wenn Sie Geschäftsführer einer GmbH (auch einer GmbH & Co KG), geschäftsführender Gesellschafter einer OHG oder einer KG, Vorstand eines eingetragenen Vereins, Vorstand einer Aktiengesellschaft, Vorstand eines nicht-eingetragenen Vereins oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sind, haben Sie kein gesetzliches Recht, deswegen das Zeugnis zu verweigern. Denn das Bußgeldverfahren richtet sich nicht gegen das von Ihnen vertretene Unternehmen.
2 Schriftliche ZeugenvernehmungSchriftliche Zeugenvernehmung (Zeugenaussage) am Beispiel der Schwarzarbeit Herrn/Frau Zeuge(in) In dem Bußgeldverfahren gegen Frau Vera Schwarz [falls der Verdächtige unbekannt ist: „...gegen Unbekannt“] wegen Schwarzarbeit kommen Sie nach dem bisherigen Ermittlungsstand als Zeuge(in) in Betracht. Um Ihnen das Erscheinen als Zeuge im Dienstgebäude der Verwaltungsbehörde zu ersparen, bitte ich Sie, bis zum DATUM, die nachstehenden Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten (falls der Platz nicht ausreichen sollte, bitte ich Sie, das beigefügte Blatt zu benutzen). Bei einer Vorladung zur Amtsstelle sind Sie rechtlich verpflichtet auszusagen §§ 46 Abs. 2 OWiG, 161a Abs. 1 StPO). Ausnahme: · Sie haben ein Zeugnisverweigerungsrecht (= Sie können jede Aussage verweigern) nach § 52 ff StPO (Sie sind mit dem Betroffenen verwandt, verheiratet oder verlobt) oder · ein Auskunftsverweigerungsrecht (Sie können nach § 55 StPO nur die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern, mit deren wahrheitsgemäßen Beantwortung Sie sich selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden). · Wenn Sie Geschäftsführer einer GmbH (auch einer GmbH & Co KG), geschäftsführender Gesellschafter einer OHG oder einer KG, Vorstand eines eingetragenen Vereins, Vorstand einer Aktiengesellschaft, Vorstand eines nicht-eingetragenen Vereins sind, haben Sie kein gesetzliches Recht, deswegen das Zeugnis zu verweigern. Denn das Bußgeldverfahren richtet sich nicht gegen das von Ihnen vertretene Unternehmen. Sie haben dann allerdings das Recht wie ein Beschuldigter (z.B. Beweisanträge zu stellen). Ihr Zeugnisverweigerungsrecht oder Ihr Aussageverweigerungsrecht muss auf Verlangen glaubhaft gemacht werden (§ 56 StPO). · Ich muß Sie ebenfalls darauf hinweisen, daß es nach § 164 StGB strafbar ist, einen anderen absichtlich wider besseren Wissens einer Straf – oder Bußtat zu bezichtigen.
Falls Sie Ihre schriftliche Zeugenaussage nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Weise machen sollten, muß ich Sie an meiner Dienststelle als Zeuge vernehmen. Für diesen Fall darf ich Sie schon jetzt auf folgendes hinweisen: Sie sind rechtlich verpflichtet, zur Vernehmung zu erscheinen (§§ 46 Abs. 2 OWiG, 161a Abs. 1 StPO), und zwar auch dann, wenn Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht. Nach § 48 StPO muß ich Sie auf die gesetzlichen Folgen ihres unentschuldigten Nichterscheinens hinweisen:
Sie erhalten nach § 71 StPO eine Zeugenentschädigung, die sich nach dem Zeugenentschädigungsgesetz (JVEG ) richtet, insbesondere erhalten sie erstattet: Ihre Reisekosten, Ihren Verdienstausfall. Sie können nach § 14 Abs. 1 JVEG einen Kostenvorschuß verlangen, wenn Sie mittellos sind oder die Vorlage von der Reisekosten pp. Für Sie nicht zumutbar sind. Den Antrag können Sie bei der oben bezeichneten Verwaltungsbehörde stellen. |
Bußgeldstellen versenden häufig rechtswidrige und ermittlungstaktisch falsch formulierte Anhörungsbögen nach § 55 OWiG
von Karl Brenner, Rechtsanwalt, Richter am Amtsgericht a.D., Saarbrücken
Sie werden versandt, gelegentlich sogar routinemäßig mit PZU zugestellt (was man als Untreue - § 266 StGB zu Lasten der Staatskasse auslegen könnte), an Verdächtige, die Zeugen sind, an Verdächtige, die nach dem Wortlaut des Anhörungsbogens gesetzwidrig zu Zeugen „umfunktioniert“ werden.
Fast bei jedem OWiG-Seminare wird dieselbe Frage gestellt, werden die in der Praxis von den Hörern – amtlich vorgegebenen – Muster der Anhörungsbogen zur „Prüfung“ vorgelegt. Sie sind – sieht man von den Anhörbögen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr einmal ab – fast immer in Teilen gesetzwidrig, in weiteren Teilen ungeschickt aufgebaut und formuliert. Auch bei Anfragen an den Verfasser dieses Beitrags von früheren oder künftigen Seminarteilnehmern wird immer wieder die Frage gestellt: Wie darf, wie soll denn ein Anhörungsbogen nach § 55 OWiG aussehen?
Ich habe den nachstehende Text des „Anhörungsschreibens“ und des „Anhörungsbogens“ aus einem Praxishandbuch des Bußgeldverfahrens entnommen. Der Autor hat offenbar die in seinem Bundesland üblichen Vordrucke in seinem Buch abgedruckt. Der besseren Klarheit wegen habe ich die kritischen Anmerkungen als Endnoten gestaltet.
Die Vordrucke sehen textlich – in den wesentlichen Teilen – folgendermaßen aus:
Wie ein Anhörungs-Formular nicht aussehen sollte und in manchen Punkten auch nicht darf
Welche Fehler haben Sie beim Durchlesen entdeckt? Waren es rechtliche oder „nur“ ermittlungstaktische? Versuchen Sie – bevor Sie den nachfolgenden Text lesen – nochmals, das „Anhörungsschreiben“ und den darauf basierenden Anhörungsbogen zu durchdenken.
Lösungshinweis: So darf ein Anhörungsbogen nicht aussehen
Zunächst zur Verwendung des Anhörbogens überhaupt. Bei Diskussionen in OWiG-Seminaren zeigt sich häufig, dass den Hörern nicht – so recht – klar ist, dass der Anhörbogen keine „Anhörung“ wie im Verwaltungsrecht ist, sondern eine Vernehmung im Sinne des Strafprozessrechts. Und Vernehmungen haben weitreichende Konsequenzen für den Beschuldigten und den Bußbehörde. Häufig werden Anhörbogen an Fahrzeughalter gesendet, an private an dessen Privatanschrift. Bei „Unternehmens-Fahrzeughaltern“ wird der Anhörungsbogen häufig an das betreffende Unternehmen gerichtet, das (sic!) dann verpflichtet sein soll, Auskunft über die Identität des Fahrers oder den – noch unbekannten – Täters geben soll. In derartigen Fällen – wenn nur der Fahrzeughalter oder das Unternehmen bekannt – wäre die Vernehmung (Anhörung) des Fahrzeughalters (bei Privatpersonen) und der gesetzlichen Vertreter bei Unternehmen (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, geschäftsführender Gesellschafter einer OHG oder KG) als Zeugen. Sie sind dann rechtlich verpflichtet, den Täter zu nennen. Ausnahme: Die Fahrzeughalter / gesetzlichen Vertreter würden sich durch wahrheitsgemäße Aussage selbst (§ 55 StPO) oder einen ihrer Angehörigen im Sinn des § 52 StPO belasten.
Aus der Sicht des Empfängers des Anhörungsbogen, wenn er denn objektiv Zeuge und nicht Täter oder Beteiligter i.S. § 14 OWiG ist, bringt die falsche Ermittlungstaktik der Ermittlungsbehörde, taktische Vorteile: Er kann von seinem – ihm eigentlich objektiv rechtlich nicht zustehenden – Schweigerecht Gebrauch machen. Die Bußbehörde verliert durch ihren unbedachten versandten Anhörungsbogen einen wichtigen Zeugen.
Daher gilt: Schon die „An-Überlegung“ kann die falsche Ermittlungstaktik sein. Handelt es sich um eine „Kennzeichenanzeige“, dann ist der Anhörungsbogen in der Regel der falsche Weg, wenn auch nicht rechtlich verboten. Wenn der „Angehörte“ aber nicht reagiert, ist die Bußbehörde meist so „schlau“ wie zuvor: Sie darf keinen Bußbescheid erlassen, wenn sie keine weiteren Indizien für die Täterschaft des Halters hat als „der Empfänger ist Fahrzeughalter“. Bei Kennzeichenanzeigen ist der Zeugenfragebogen die taktisch richtige Vorgehensweise. Was für die Kennzeichenanzeige gilt, gilt grundsätzlich auch für eine „unternehmensbezogene“ Bußtat im Sinne der §§ 130, 30 OWiG (Basistat). Nicht immer ist der Geschäftsführer einer GmbH beispielsweise auch der Täter im Sinne des OWiG. Man muß immer wieder warnen vor dem Begriff (der auch in dem hier kritisierten Anhörungsbogen vorkommt) „Verantwortlicher“. Es gibt im Bußgeldverfahren keinen „Verantwortlichen“, den man zur Rechenschaft ziehen kann. Das OWiG und die StPO kennen nur: den Verdächtigen, den Betroffenen, den Beschuldigten, der Verurteilten, im Strafverfahren noch den Angeschuldigten und den Angeklagten. Wenn man schon den Begriff „Verantwortlichkeit“ anwenden will, sollte man beispielsweise sagen: „Verantwortlich(er) im Sinne des OWiG“. Wie unsinnig es ist, dem Geschäftsführer einer GmbH beispielsweise einen Anhörungsbogen zu übersenden, und ihn damit zum Beschuldigten zu machen, zeigt folgendes Beispiel: In A-Stadt wird der LKW beim verbotenen zu schnellen Fahren erwischt, der Fahrer aber nicht identifiziert werden. Wenn Halter des Fahrzeuges die BASF wäre, käme wohl niemand auf die Idee, dass hinter dem Lenkrad des „sündigen“ Lkws ein Vorstandsmitglied der BASF gesessen hat. Schreibt man allerdings den Vorstand als Zeugen an, dann muß der Zeuge den Fahrer grundsätzlich benennen. Ob dann auch bußrechtlich gegen den Vorstand vorgegangen werden kann, ist Tatfrage. Bei einem Einmann-Unternehmen wäre dies selbstverständlich anders: Hier bestände der Tatverdacht, dass der Fahrzeughalter zugleich auch der Fahrer war. Das müsste aber vorher ermittelt werden. Warum aber sollte man diesen Ermittlungsaufwand betreiben? Als Faustregel sollte m.E. gelten: Bei Kennzeichenanzeigen und bei Ordnungswidrigkeiten, die unternehmensbezogen sind und bei denen die Täterschaft dem gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführer, Vorstand, geschäftsführender Gesellschafter, Behördenleiter beispielsweise) nicht „auf der Stirn geschrieben steht“, ist der Zeugenfragebogen fast stets die erfolgsversprechendere Ermittlungstaktik.
Zu : „…. Geldbuße geahndet werden …“. Dies ist eine Fehlinformation an den Empfänger des Anhörbogens. Es kann auch der Gewinn abgeschöpft werden, es kann der Verfall angeordnet werden. Besser formuliert: „Ist nach dem OWiG bußbar“ oder wohl die beste Formulierung: „.. oder kann nach dem OWiG geahndet werden“. M.E. ist der Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen jedoch überflüssig. Polizei und Staatsanwaltschaft schreiben ja auch nicht: Sie müssen mit einer Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe mit Bewährung, einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechnen.
Warum erfolgt eine zweimalige Belehrung über das Schweigerecht? Einmal hier im Anschreiben (m.E. überflüssig) und dann im „eigentlichen Anhörungsbogen“ (dort allerdings muss die Belehrung stehen)
Zu „…. erlassen wird ….“. Diese Formulierung ist ungeschickt. Man sollte nicht mit etwas „drohen“, das man aus Rechtsgründen nicht wahrmachen kann. Was ist, wenn die Aktenlage noch keinen Erlass eines Bußbescheides erlaubt, weil die Beweise fehlen? Die Formulierung: „… gegen Sie erlassen werden kann“ wäre die bessere Lösung. Sie nimmt dem Satz auch die „suggestible Wirkung“ einer verbotenen Drohung. Er suggeriert nämlich, dass die Behörde genügend Beweise hat, einen Bußbescheid gegen den Empfänger zu erlassen – auch wenn er sich nicht zur Sache einlässt. Das aber ist häufig falsch. Auch die aus dem Satz herauslesbare Drohung: Wenn Du von Deinem Äußerungsrecht Gebrauch machst (warum eigentlich nicht der technisch richtige Begriff: Aussageverweigerungsrecht?), dann „schlagen wir auch ohne dein Geständnis zu“.
Zu „…Nennung des Namens und der Anschrift des tatsächlich Verantwortlichen …“ Diese Aufforderung ist rechtswidrig. Aus mehreren Gründen. Zum einen: Hier wird aus dem Beschuldigten ein Zeuge „gemacht“. Das ist rechtlich nicht möglich. Ein und dieselbe Person kann nicht in derselben Sache zugleich (verdächtiger) Täter und Zeuge sein. Im Anschreiben zum Anhörbogen wurde dem Empfänger doch klar erklärt, dass gegen „ihn“ ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist. Damit scheidet er aus Rechtsgründen als Zeuge aus. Hinzu kommt: Der „Schein-Zeuge“ wurde nicht belehrt, weder nach § 55 StPO, noch nach § 55 StPO. Zwei schwerwiegende Rechtsfehler.
Zu „… Ihre Personalien anzugeben …“. Dieser Rechtsbefehl ist nach ständiger Rechtsprechung rechtswidrig (vgl. dazu die Rechtsprechungsnachweise bei Göhler Rz. 3 und 4 zu § 111 OWiG). Die Ermittlungsbehörde kennt die Identität des Verdächtigen, daher ist § 111 OWiG nicht anwendbar. Nur in Fällen, in denen zur Identifizierung (nur dafür!!!) weitere Personalien erforderlich sind, können sie gesondert und mit Begründung angefordert werden. In der Regel handelt es sich nur um die Angabe des Geburtsdatums. Nicht verpflichtet ist der Beschuldigte / Betroffenen (richtig wäre die Bezeichnung „Verdächtiger“) verpflichtet, seinen Beruf, seine Staatsangehörigkeit anzugeben, noch weniger seine Telefonnummer. Wenn – wie in vielen Anhörungsbogen – zudem noch steht, dass die Nichtangabe der Personalien mit Geldbuße nach § 111 OWiG bedroht ist, dann setzt sich der Sachbearbeiter der Gefahr aus, sich wegen versuchter oder vollendeter Nötigung strafbar zu machen. Eine von ihm behauptete „Unkenntnis der Rechtslage“ oder die „Entschuldigen“ „Das haben wir schon immer so gemacht“ würde ihn vor einer Bestrafung nicht schützten. Der Sachbearbeiter – der im übrigen als solcher richterliche Funktion ausübt – handelt in einem „nicht-entschuldbaren Verbotsirrtum“, der Vorsatz bleibt deswegen bestehen. Denn ein Bußgeldsachbearbeiter muß die für seinen Tätigkeitsbereich bestehenden Rechtsvorschriften kennen und sie auch beachten.
Zu „… Ihre Personalien anzugeben …“. Dieser Hinweis auf die Pflichtangabe ist m.E. nicht erforderlich. Die Belehrungspflicht nach §§ 55 OWiG in Verbindung mit § 136 StPO jedenfalls zwingt dazu nicht. Lässt man diesen Hinweis weg, kann man die Fragen nach den anderen Angaben zur Person stellen – aber nicht den Eindruck erwecken, es sei die Rechtspflicht, diese Angaben zu machen. Das ist nach § 136a StPO verboten und m.E. ggf. als Nötigung sogar strafbar
Zu „… nicht auszusagen …“. M.E. sollte die Belehrung ergänzt werden: „Sie können zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen“ (oder auch: statt „beantragen“: „anregen“. Diese Satz ist nach § 55 Abs. 2 OWiG zwar nicht „anzuwenden“. M.E. ist es jedoch zweckmäßig, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Beschuldigten nicht auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Warum sollte man nicht schon am Anfang des Verfahrens Entlastungsmomente berücksichtigen (die die Ermittlungsbehörde ohne zu ermitteln hat) – die Entlastungsmomente kommen ohnehin später, vielleicht erst im Einspruchsverfahren. Muß dann eingestellt werden, entsteht ggf. eine Entschädigungspflicht für die Behörde, zumindert sind die Koten für den eingeschalteten Rechtsanwalt von der Ermittlungsbehörde grundsätzlich zu erstatten.
Zu „… Angabe des Namens …“. Diese Aufforderung ist aus zwei Gründen unzulässig. Wenn damit gemeint sein soll, dass der Empfänger des Anhörungsbogens den „wahren Täter nennen soll“ wird er rechtswidrig als „Zeuge benutzt“ und dies noch ohne Belehrung als Zeuge (der Hinweis im Formular: „Genaue Angabe …. Verwandtschaftsverhältnisses …“ deutet darauf hin). Wenn der Empfänger des Schreibens noch nicht volljährig sein sollte, ist er nicht verpflichtet, die rechtswidrig verlangten Angaben zu machen (immer unter der Prämisse des Satzes „Sie sind auf jeden Fall (die Formulierung „auf jeden Fall“ gilt in der Vernehmungslehre als Indiz für eine falsche Angabe, zumindest für ein „schlechtes Gewissen“) verpflichtet, Ihre Personalien anzugeben“ – was wie an anderer Stelle dargelegt, rechtswidrig ist.
Zu „Weitere Angaben …“. Diese Angaben sind – wie schon erwähnt – keine „Pflichtangaben“. Darauf sollte der Adressat des Anhörbogens hingewiesen werden (z.B. „Weitere freiwillige Angaben“. Ganz und gar unzulässig ist die Forderung, der Empfänger möge die „Verantwortlichkeit bei Personengesellschaften“ angeben. Abgesehen davon, dass der Begriff „Verantwortlicher“ missverständlich (er ist offenbar dem Verwaltungsrecht entlehnt) und dem Bußgeldrecht fremd ist, würde der Verdächtige sich selbst der Tat bezichtigten, wenn er einräumt, er sei der „Verantwortlicher“ (im übrigen: „Wofür“ verantwortlich?)
Zu „… zugegeben? … Wenn nein, aus welchen Gründen“. Diese Fragestellung ist m. E. unzulässig. Die gesamte Fragestellung bedeutet anders formuliert: Geben Sie die Tat zu? Wenn nein, warum geben Sie die Zuwiderhandlung nicht zu. Das gewählte Beispiel zeigt dies deutlich: Wenn der Verdächtige schreibt: „Ich geben die Zuwiderhandlung nicht zu“. Der Grund dafür: „Ich habe vergessen, den Käufer auf die Waffenscheinpflicht hinzuweisen“. Ist das etwa kein Geständnis? Auf diese Weise umgeht man das Gesetz (§ 136 StPO) und erschleicht sich ein nach § 136a StPO verbotenes und (wohl) dem Verwertungsverbot unterliegendes Beweismittel. Dem verfassungsrechtlichen Gebot des fairen Verfahrens widerspricht diese Vorgehensweise allemal.
Zu Betroffenenvernehmung / Betroffenenanhörung (die rechtlich ein Vernehmung i.S. § 136 ff StPO ist; wäre sie das nicht, könnte die Verjährung nicht unterbrochen werden, vgl. § 33 Abs. 1 OWiG: dort unterbricht nur die Vernehmung, von eine Anhörung ist dort nicht die Rede).
So könnte ein Anhörungsbogen aussehen, wenn auch bei Bagatellordnungswidrigkeiten in einigen Punkten "übertrieben". Manche Punkte (siehe gelbe Markierung) sollte der Betroffene allerdings besser nicht angeben.
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Erklärung zur Person (ohne den Hinweis, dass „Personalienangaben Pflichtangaben seien. Besser: Zu den nachfolgenden Angaben sind Sie nicht verpflichtet. Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse können und müssen ggf. (bei einer Geldbuße von mehr als 250 €) auch bei der Bemessung einer möglichen Geldbuße zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden. Auch bei der Bewertung der Tat können Ihre Personendaten erheblich sein. Die gelb markierten Passagen sollte der Verdächtige besser nicht freiwillig angeben):Name (ggf. Geburtsname, Beinamen, Spitznamen, frühere Namen): Vornamen: Geburtstag Geburtsort Wohnsitz Zur Tatzeit Gegenwärtig Ausweise (Personalausweis, Führerschein, Waffenschein, Reisepass pp) Beruf: Erlernter Zur Tatzeit ausgeübter Gegenwärtig ausgeübter Stellung im Beruf (Geschäftführer, Angestellter, Arbeiter, Beamter pp) Gegenwärtig Zur Tatzeit Anschrift der Dienststelle (bei Behördenangestellten) Bei Studenten: Name der Hochschule, belegtes Fach Träger eines akademischen Grades Einkommensverhältnisse: Gegenwärtig Zur Tatzeit Familienstand: Ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden, dauernd getrennt lebend Wohnung des Ehegatten / Lebensgefährten Beruf des Ehegatten / Lebensgefährten Einkommen des Ehegatten / Lebensgefährten Kinder: Zahl Alter Unterhaltsverpflichtungen Andere Unterhaltsverpflichtungen (z.B. Miete, Hypotheken) Vormund (gesetzlicher Vertreter, Pfleger pp) Ehrenämter in Staat, Gemeinde, Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorbußen / Vorstrafen (nach eigenen Angaben) Erklärung zur SacheIch weiß, welche Tat(en) mir vorgeworfen werden. Ich weiß auch (bin darauf hingewiesen worden), dass es mir nach dem Gesetz freisteht, mich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ich weiß auch, dass ich zu meiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. Ich will aussagen / Ich will nicht aussagen / Ich beantrage / rege an folgende Beweise zu erheben: Schilderung durch den Verdächtigen
Unterschrift
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Wer nur den Halter kennt, kennt nicht auch den Täter
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Der objektive Straftatbestand der „Verfolgung Unschuldiger“ kann erfüllt werden, wenn sich die Bußbehörde die "richtige" Vernehmung erspart. Beispiel: Bei „Kennzeichenanzeigen“ wird in der Regel dem Halter ein Anhörungsbogen zugesandt. Reagiert der Halter nicht auf den Anhörungsbogen, wird ihm ein Bußgeldbescheid zugestellt. Diese Verfahrensart ist nach Ansicht der Rechtsprechung rechtswidrig, wenn als Indiz nur (!) die Haltereigenschaft feststeht. Der Bundesgerichtshof in BGHSt 25, 365=NJW 1974:»Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, dass er das Fahrzeug zur Tatzeit (bei) einer mit ihm begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit geführt habe. Aus der Zeit und dem Tatort der Ordnungswidrigkeit, dem Beruf, den Familienverhältnissen und Lebensumständen des Fahrzeughalters können sich jedoch in vielen Fällen Anhaltspunkte ergeben, die als Beweisanzeichen für oder gegen die Täterschaft des Halters verwertbar sind.« Das OLG Köln (NZV 1995, 500):„(...) Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass aus der Haltereigenschaft des Betroffenen für sich genommen nicht auf seine Täterschaft geschlossen werden darf (vgl. BVerfG NJW 1994, 847; BGHSt. 25, 365=VRS 48, 107; NJW 1974, 2295, 2296; OLG Köln VRS 61, 361; Bay0bLG, bei Janiszewski, NStZ 1988, 122). Ist der Halter mit dem Fahrzeug bereits in der Vergangenheit verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten, so rechtfertigt auch dieser Gesichtspunkt grundsätzlich keine abweichende Beurteilung (...)“ |
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Vom Unsinn, den Beschuldigten zum Zeugen und den Zeugen zum Beschuldigten zu machen – Kombination von Anhörungsbogen / Zeugenfragenbogen unterbricht nicht die VerjährungDer kombinierte Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen ist eine rechtsstaatliche Totgeburt. Er ist zum einen rechtsstaatswidrig, ermittlungstaktischer Unsinn und bringt zum andern Ermittler und Sachbearbeiter der Bußgeldstellen wegen des Verwertungsverbots um ihre verdienten Ermittlungs – Früchte (vgl. z.B. owiz November 2001). Das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 26. August 2002 - Aktenzeichen: 1 Ss 132/02) hat diese Auffassung jetzt bestätigt: Der Sachverhalt: „Ein Autofahrer war nach Feststellungen der zuständigen Kreisverwaltung mit einer Tempoüberschreitung von 81 Stundenkilometer außerorts „geblitzt“ worden. Die Tat datierte vom 11. November 2001. Der Bußgeldbescheid - 375 Euro und drei Monate Fahrverbot - erging am 27. Februar 2002. Zwischenzeitlich hatte der Betroffene ein als „Anhörung/Zeugenfragebogen“ bezeichnetes Schriftstück bekommen.“ Und weiter: "Bußgeldbehörden müssen auf Formularbögen genau angeben, ob sie gegen einen Autofahrer als Beschuldigten ermitteln oder ob es sich nur um eine Anhörung beispielsweise als Fahrzeughalter handelt. Ein formaler Fehler kann dazu führen, dass der Bußgeldbescheid rechtswidrig und damit nicht vollstreckbar wird“. . Das OLG bestätigte die Vorinstanz (Amtsgericht), die das Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt hatte. Zwischen der Tat und dem Bescheid seien mehr als drei Monate vergangen, ohne dass die Behörde eine Verjährungsunterbrechung herbeigeführt hätte, hieß es in dem Beschluss. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn dem Betroffenen unmissverständlich unterbreitet worden wäre, dass gegen ihn wegen eines bestimmten Tatverdachts Ermittlungen liefen, so die Richter. Das OLG weiter: „Das Formular „Anhörung/Zeugenfragebogen“ dagegen habe lediglich zum Ziel, einen bis dahin unbekannten Tatverdächtigen zu ermitteln. Hier komme noch hinzu, dass zwar der Tempoverstoß automatisch festgestellt worden sei, eine anschließende Kontrolle mit Fahrerfeststellung aber nicht stattgefunden habe. Das behördliche Schreiben habe im Anschluss an keiner Stelle zweifelsfrei erkennen lassen, dass gegen den Betroffenen als Tatverdächtigen ermittelt werde, betonten die OLG-Richter. Dies aber sei nach objektiven Kriterien zu beurteilen und nicht danach, wie der Beschuldigte eventuell das Formular verstehe“. Anmerkung: Wenn die Bußgeldbehörden sich nicht entscheiden können, ob sie eine Aussagepersonen als Betroffenen/Verdächtigen betrachten wollen oder als Zeugen, sondern die Aussageperson gewissermaßen als Zwitter betrachten, dann unterbrechen der Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen also nicht die Verjährung. Das bedeutet insbesondere bei den dreimonatigen Verjährungsfristen im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, dass die Kombination Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen keine unterbrechende Wirkung hat. Darauf, was der Empfänger denkt, kommt es nicht an. Es besteht ein Verwertungsverbot seines ggf. Geständnisses oder seiner sonstigen Einlassungen zu Sache.
Die
Konsequenz aus der richtigen Entscheidung des OLG ist einfach:
Sofortiges Zuführen aller Kombi-Formulare in den Reißwolf und die
Schaffung neuer Formulare
Die Antwort auf die Frage: Wann übersende ich einen Ø Zeugenfragebogen und wann einen Ø „Betroffenenbogen“ (also den Anhörungsbogen nach § 55 OWiG = schriftlichen Beschuldigten-Vernehmung), ist einfach: Ist der Beschuldigte nicht durch Zeugen oder durch Urkunden identifizierbar,
Angehörige von Bußgeldstellen, die meiner Empfehlung gefolgt sind, statt automatisch Anhörungsbogen an den Fahrzeughalter zu versenden, einen Zeugenfragebogen zu verwenden, berichten auf meinen Seminaren immer wieder, daß sie erstaunt darüber sind, daß erheblich mehr Geständnisse im Zeugenfragen wiederzufinden sind, als zuvor bei der Verwendung von Anhörungsbogen. Karl Brenner, Rechtsanwalt, Richter am Amtsgericht a.D. , Dozent für Ordnungswidrigkeitenrecht, Saarbrücken In diesem Punkt (Schicken eines Anhörungsbogens nach § 55 OWiG an den Fahrzeughalter) kann dem OLG Zweibrücken allerdings nicht gefolgt werden. M.E. ist es unzulässig, den Fahrzeughalter, den Leiter eines Ordnungsamts, den Leiter einer Behörde, den Geschäftsführer einer GmbH nur (!) deswegen mit einem Bußgeldverfahren zu überziehen (der Anhörungsbogen nach § 55 OWiG ist eine „vereinfachte schriftliche Beschuldigtenvernehmung“ wie sie auch § 136 StPO für das Strafverfahren kennt“), weil er diese Funktion inne hat und bekannt ist, dass in seinem Verantwortungsbereich eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist. Wer „einfach so“ einen Anhörungsbogen an den Fahrzeughalter schickt, der kann sich möglicherweise der Straftat nach § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) schuldig machen (vgl. LG Hechingen NJW 1986, 1832). Möglicherweise hat sich das OLG aber nur unklar ausgedrückt, denn eine „bloße Anhörung des Fahrzeughalters“ im Bußgeldverfahren gibt es rechtlich nicht. Entweder ist jemand Verdächtiger / Beschuldigter (Betroffener wie ihn das OWiG nennt) oder jemand ist Zeuge (vom Sachverständigen einmal abgesehen). Die „Anhörung“ nach § 55 OWiG ist aber eine Vernehmung im Sinne der StPO bzw. über § 46 Abs. 2 OWiG auch im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts. |
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Verfolgungsverjährung, Ruhen und Unterbrechung
Die Verfolgungsverjährung (§ 31OWiG) kann unterbrochen werden (§ 33 OWiG), sie kann auch ruhen (§ 32 OWiG). Während die Unterbrechung der Verjährung von tatsächlichen Handlungen der Ermittlungsbehörden oder des Gerichts abhängig ist und durch die Handlungen eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt, tritt das Ruhen der Verfolgungsverjährung kraft Gesetzes ein (sogenannte Ablaufhemmung). Ist das Ruhen beendet, so beginnt nicht etwa eine neue Verjährungsfrist zu laufen, sondern die bisher abgelaufene Verjährung wird so fortgesetzt, als hätte sie nicht "geruht".
Eine Unterbrechung der Verjährung ist dann ausgeschlossen, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungszeit abgelaufen ist. Beispiel: Beträgt die Verjährung 3 Jahre, dann kann nach Ablauf von 6 (2x3) Jahren keine Unterbrechungshandlung mehr wirken: Es ist absolute Verjährung eingetreten. Ausnahme: Mindestens müssen aber 2 Jahre verstrichen sein; Beispiel: Für Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt die Verjährungsfrist 3 Monate, daher müsste die absolute Verjährung nach 6 Monaten eingetreten sein. Ist sie aber nicht, denn diese kurze Verjährung kann so oft durch eine Handlung nach § 33 OWiG unterbrochen werden, bis 2 Jahres insgesamt abgelaufen sind (vgl. § 33 Abs. 3 OWiG). In der Praxis oft übersehen: Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, den die Verfolgungsbehörde auch als Beschuldigten „benennt“ und so behandelt, § 33 Abs. 4 OWiG. Beispiel: Keine Unterbrechungshandlung ist die bei den Verwaltungsbehörden überaus beliebte „Kombination“ eines „Anhörungsbogens“ (der dann allerdings keiner ist) mit einem Zeugenfragenbogen (der in der Kombination aber auch keiner ist.
Ruhensgründe im Sinne von § 32 Abs. 1 OWiG werden im Bußgeldverfahren wohl selten vorkommen. „Nach dem Gesetz“ kann beispielsweise nicht verfolgt werden, wenn es sich um Personen handelt, die dem Nato-Truppenstatut (NTS) unterliegen oder wenn das Ermittlungsverfahren nach § 100 GG ausgesetzt ist, weil eine Bußnorm möglicherweise verfassungswidrig sein soll.
Die Immunität von Abgeordneten des Bundestages und der Landtage hindern die Verfolgung allerdings nicht (vgl. Nr. 298 der RiStBV), die Immunität ruft kein Ruhen der Verfolgungsverjährung i. S. § 32 Abs. 1 OWiG hervor.
Praktisch wichtig für das Bußgeldverfahren sind die Regelungen des § 32 Abs. 2 OWiG. Ist ein (gerichtliches) Urteil ergangen (maßgebender Zeitpunkt ist die Verkündung des Urteils) oder hat das Gericht einen Beschluss nach § 72 OWiG erlassen (wobei die Ablaufhemmung bereits mit der Unterschrift des Richters unter den Beschluss beginnt, vgl. OLG Köln, 21.07.1998, Ss 315/98, VRS 1998, Bd. 95, Seite 422), so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Bußgeldverfahrens erst dann verjährt, wenn nach eingelegter Rechtsbeschwerde das Oberlandesgericht entschieden hat. Insoweit wird auch die " absolute Verjährung " nach § 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG " hinausgeschoben ". Wichtig für die Praxis: Die vorläufige Einstellung des Bußgeldverfahrens nach §§ 205, 206a StPO fällt nicht unter § 32 OWiG (vgl. BGH NStZ 1986, Seite 414).
Stellen Staatsanwaltschaft oder Gericht das Verfahren nach § 153a StPO ein, so tritt auch für die Ordnungswidrigkeit, die von der Verfahrenseinstellung erfasst worden ist (eine Straftat trifft tateinheitlich mit einer Ordnungswidrigkeit zusammen oder eine Straftat bildet gemeinsam mit einer Ordnungswidrigkeit eine prozessuale Tat i. S. § 264 StPO) das Ruhen der Verfolgungsverjährung ein.
Schlagzeugspiel sollte bei geringfügiger Lärmbeeinträchtigung hingenommen werden
Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich, dass es hingenommen werden muss, wenn ein Nachbar werktags ein- bis zweimal wöchentlich ungefähr 2 Stunden lang in der Zeit von etwa 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr Schlagzeug spielt und mit seiner Band übt, sofern die Lärmbeeinträchtigung geringfügig ist.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht in einem Berufungsverfahren einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen seinen Nachbarn verneint. Der Kläger fühlte sich durch das Musizieren seines Nachbarn, der im Kellerraum seines Einfamilienhauses ein- bis zweimal wöchentlich etwa zwischen 18.00 und 20.00 Uhr Schlagzeug spielte und mit seiner Band übte, gestört. Daher verklagte er ihn auf Unterlassung.
Das Landgericht war der Auffassung, dass es das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis gebiete, dass Nachbarn unter gegenseitiger Rücksichtnahme ihren Interessen nachgehen können. Vorliegend mache der Beklagte keineswegs übermäßig lange oder übermäßig laut Musik. Im Anwesen des Klägers sei die Musik bei geschlossenem Fenstern nur kaum zu hören. Auch auf der Terrasse des Klägers sei die Lärmbeeinträchtigung als geringfügig anzusehen, so dass kein Unterlassungsanspruch des Klägers bestünde (Aktenzeichen : zu 6 S 57/02, Landgericht Mainz
Pressestelle des LG Mainz vom 22.01.2003).
Anmerkung Brenner:
Die Entscheidung kann auch Richtschnur für Lärm-Ordnungswidrigkeiten sein, beispielweise nach § 117 OWiG. So kann beispielsweise bußrechtlich nicht geahndet werden, was zivilrechtlich erlaubt ist – auch wenn Zivilgerichte und Strafgerichte (Bußgeldstellen) unabhängig voneinander entscheiden können.