Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Auszug aus dem Taschenbuch „Grundwissen Recht“ von Karl Brenner, Saarbrücken, erschienen im Heyne-Verlag 2000

1                  Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119-144 BGB) 5.5.2006

1.1        Bindungswirkung eines Vertrages

Der Erklärende ist an seine Erklärung gebunden (§ 145) Diese Bindung macht aus dem rechtlichen Wollen ein rechtliches »Müssen« Eine wirksame Willenserklärung hegt auch dann vor, wenn sie irrtümlich abgegeben worden ist. Ist der Irrtum recht­lich beachtlich, so kann die irrtümliche Willenserklärung unter den im Gesetz (§§ 119 ff ) vorgesehenen Voraussetzungen ange­fochten werden

Eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung muss für den »Ir­renden« nicht stets ein Nachteil sein Daher stellt das Gesetz es in das Beheben des Irrenden, den Vertrag aufrechtzuerhalten oder ihn anzufechten

1.2        Einseitige Willenserklärung

Die Anfechtungserklärung ist selbst eine Willenserklärung (§ 142 I) Sie ist formlos möglich, bedarf aber des Zugangs (§§ 130-132) an den Anfechtungsgegner Die Anfechtungserklärung muss m den Fallen der §§ 119, 120 unverzüglich (§ 121) erfolgen, d h nach einer angemessenen Überlegungszeit nach Kenntnis der Tatsachen, aus denen der rechtlich beachtliche Irr­tum folgt Eine längere Frist ergibt sich bei der arglistigen Tau­schung (§ 123) nach § 124 ein Jahr nach Kenntnis der Tauschung (vgl BGH NJW 1969, 604)

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsberech­tigte durch eine formlose, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung das anfechtbare Rechtsgeschäft bestätigt hat (§ 144) Trotz Vorliegens der genannten Voraussetzungen kann der Ir­rende nicht anfechten, wenn er die nicht gewollte Erklärung auch dann abgegeben hatte, wenn er den wahren Sachverhalt erkannt hatte Auszugehen ist dabei vom Standpunkt (subjektives Mo­ment) des Irrenden, aber auch von der Sicht eines vernünftigen Menschen (objektives Merkmal) Mit dieser Forderung des § 119 ist die willkürliche Anfechtung ausgeschlossen

Beispiel:

K will einen Peugeot 205 GTI 102 PS mit Zentralverriegelung und elektrischen Fensterhebern kaufen. Irrtümlich unterbleibt jedoch die Aufnahme der Sonderausstattung in dem Kaufangebot Ergäbe die Auslegung der Willenserklärung des K, dass er den Kaufvertrag auch ohne die Sonderausstattung abgeschlossen hatte - etwa weil sonst die Lieferzeit des Neuwagens drei Monate betragen hatte -, so kann K trotz des Irrtums nicht anfechten

Rechtsfolge der wirksamen Anfechtung

Nach § 142 tritt als Rechtsfolge die Nichtigkeit des Rechtsge­schäfts von Anfang an ein Von dieser Rechtsfolge wird lediglich das Rechtsgeschäft erfasst, auf das sich das Anfechtungsrecht be­zieht Ist beispielsweise nur der Kaufvertrag (§§ 433 ff ) anfecht­bar, ist aber die Kaufsache schon (nach §§ 929 ff ) übereignet worden, so bleibt der anfechtende Käufer Eigentümer der Sache Die Ruckabwicklung richtet sich dann nach §§ 812 ff

1.3        Inhalts- und Erklarungsirrtum

Irrtum im Inhalt

Ein Inhaltsii rtum (Fall l des § 119 I) hegt vor, wenn der Erklä­rende die abgegebene Erklärung auch so abgeben wollte wie er es getan hat, sich aber über die rechtliche Tragweite seiner Er­klärung im unklaren war, also irrte

Merksatz; Der Erklärende weiß zwar, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt

Beispiel:

I kauft zum ersten Mal Ware in den USA Er bestellt die Ware mit der Klausel »C I F « (Kosten Versicherung Fracht nach den Incoterms 1953 = Internationale Regeln für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln), meint jedoch irrtümlich damit dass ihm die Ware »frei Haus verzollt« angeliefert werde

Bevor die rechtswirksame Anfechtung erklärt werden kann, muss die beanstandete Willenserklärung jedoch ausgelegt wer­den (§§ 133, 157), und zwar vom Standpunkt des Erklärungs-empfängers aus So fehlt es z B an einem Anfechtungsgrund, wenn erklärt wird »Ich leihe  «, obschon die Auslegung er­gibt, dass der Erklärende Miete gemeint hat (Beispiel »Leih-Bucherei«)

1.4        Kalkulationsirrtum

Besondere Bedeutung hat der Inhaltsirrtum als Kalkulationsirrtum

Beispiel:

l   Bauunternehmer U berechnet seinen Angebotspreis richtig Im schriftlichen Angebot verschreibt er sich jedoch und schreibt statt wie richtig 320 000 DM, den Betrag von 230 000 DM Hier liegt kein Inhaltsirrtum sondern ein »Erklärungsirrtum« (§ 119 I Fall 2) vor U kann anfechten

2 U hat rechnerisch richtig kalkuliert Auch den Angebotspreis hat er richtig geschrieben, jedoch ist seine Kalkulationsgrund läge falsch (er hat beispielsweise vergessen, dass die besondere Hanglage des Baugrundstucks eine besondere und teure Fundamentierung erfordert) Man spricht hier von dem verdeckten Kalkulatwnsirrtum

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 3. U hat zwar die richtigen Kalkulationsgrundlagen ermittelt, hat sich jedoch in der Kalkulation verrechnet. Man spricht hier vom offenen Kalkulationsirrtum.

Beispiel:

Der Computerhändler Streitmann (S) fragt beim Computer-Impor­teur I an, welchen Rabatt er auf den Listenpreis eines bestimmten Computermodells erhalte. I antwortet: »Zehn Prozent.« S ist damit einverstanden und bestellt zehn Rechner. Noch am selben Tag be­stätigt I den Kaufvertrag. I hatte den Preis so berechnet: Der Listen­preis betrug 2000 DM. Davon rechnete er zehn Prozent ab. Am Tage der Auslieferung fiel I ein, dass seit einer Woche eine neue Preisliste galt, wonach der Preis für einen Rechner nicht mehr 2000 DM, sondern 2200 DM betrug. Daraufhin verlangte I von S den Un­terschiedsbetrag. S. weigerte sich mit dem Argument: »Gekauft ist gekauft.« Muss S den Unterschiedsbetrag nachzahlen?

Lösungshinweis:

Das RG (RGZ 149,235 und RGZ 162,198/201) ließ die Anfech­tung nach § 119 I zu. Begründung: Die Kalkulationsgrundlage sei in derartigen Fällen in den Erklärungsinhalt eingegangen, so­genannter erweiterter Inhaltsirrtum. Die Rechtslehre hat diese Auffassung mit unterschiedlicher Begründung abgelehnt, kommt aber dennoch zu dem gleichen Ergebnis: Käufer S muss den Differenzbetrag nachzahlen.

Eine Auffassung geht vom Fehlen der Geschäftsgrundlage aus. Die Rechtsfolge sei entweder die Anpassung des geschlossenen Vertrages an die richtige Kalkulation oder die Auflösung des Vertrages. Eine andere Meinung geht dahin, anzunehmen, dass eine Irrtumsanfechtung oder der Wegfall der Geschäftsgrund­lage dann entfalle, wenn eine bestimmte Kalkulation als Berech­nungsgrundlage vereinbart worden sei: Dann gelte der richtige Preis, die falsche Preisberechnung sei unschädlich (ein Fall der falsa demonstratio). Eine weitere Auffassung geht davon aus, dass es dem Käufer nicht auf den tatsächlichen Preis ankäme, weil die Listenpreise bei allen Händlern gleich seien, sondern auf den in einer bestimmten Weise berechneten Preis.

Im Beispielsfall 2 liegt unbeachtlicher Motivirrtum vor, der nicht zur Anfechtung berechtigt.

Das RG (RGZ 64, 266 ff.; 149, 235) hat im Fall 3 einen beachtli­chen Inhaltsirrtum, einen sogenannten erweiterten Inhaltsirrturn, gesehen, jedoch verlangt, daß die Kalkulation erkennbar zum Vertragsgegenstand gemacht worden ist. Damit hat das Reichsgericht einen an sich rechtlich nicht anerkannten Mo­tivirrtum als rechtlich beachtlich angesehen, aber gefordert, dass der Beweggrund (Motiv) der abgegebenen irrtümlichen Wil­lenserklärung erkennbar zum Gegenstand der entscheidenden Vertragsverhandlung gemacht worden war. Diese Auffassung ist in der Literatur (vgl. Wieser NJW 1972, 708) auf Kritik gestoßen.

1.5        Erklärungsirrtum

Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende seine Er­klärung, so wie er sie abgegeben hat, nicht abgeben wollte (ver­schreiben, versprechen, vergreifen).

Beispiel: Die Blanko-Unterschrift

Geschäftsführer Hurtig muss eilig nach Paris fahren. Im Vorüberge­hen unterschreibt er noch schnell die Schriftstücke, die ihm seine Se­kretärin in der Unterschriftsmappe vorlegt. Darunter befand sich auch ein Vertrag über den Kauf einer Computeranlage von der Fa. Comp. Der Vertrag war jedoch entgegen der Auffassung der Sekretä­rin noch nicht unterschriftsreif. Hurtig hat deshalb den Vertrag mit der Fa. Comp angefochten, nachdem er von seiner Reise zurückge­kehrt war. Wird er Erfolg haben? (Lösungshinweis Seite 90)

1.6        Motivirrtum

Ein Motivirrtum liegt vor, wenn der Irrende sich hinsichtlich sei­ner Überlegungen, Erwartungen geirrt hat. Ausnahmen beste­hen jedoch bei arglistiger Täuschung (§ 123) und bei der Anfech­tung eines Testaments wegen Irrtums (§ 2078, vgl. den Wortlaut:

»... irrige Annahme oder Erwartung ...«). Ein Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) berechtigt nicht zur Anfechtung.

Wenn I einen Posten Kleider ordert, weil er glaubt, diese beson­ders gut in seinem Geschäft absetzen zu können, so kann er nicht anfechten, wenn sich etwa herausstellt, dass sich der Modege­schmack der Käufer geändert hat: I ist hier ein gewöhnliches kaufmännisches Risiko eingegangen.

 Beispiel: Das preiswerte Klavier

Die Eltern Pech suchten schon seit langer Zeit für ihre zehnjährige Tochter ein gebrauchtes, preiswertes Klavier. Am Abend des 9.9. kam Ehemann P voller Freude nach Hause: Er hatte im Musikhaus Klav für 9000 DM ein Klavier gekauft, es sollte in drei Tagen geliefert werden. Frau Pech erschrak, als sie die frohe Botschaft hörte. Hatte sie doch am selben Tag bei einem anderen Musikhaus ebenfalls ein Klavier für 8000 DM gekauft.

Ehemann Pech möchte von seinem Vertrag mit Klav wegkom­men. Klav verlangt jedoch Zahlung (Lösung Seite 89).

1.7        Eigenschaftsirrtum

Der Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 II hinsichtlich von Sachen und Personen berechtigt eben­falls zur Anfechtung. Sachen sind hier nicht i. S. d. § 90 als »nur körperliche Gegenstände« zu verstehen. Zu den Sachen i. S. d. § 119 II gehören vielmehr alle Gegenstände des Rechtsverkehrs. also auch Forderungen, Sach- und Rechtsgesamtheiten, Grund­schulden, vgl. RGZ 149, 235/238.

Eine Eigenschaft ist die natürliche Beschaffenheit einer Sache, ebenso wie die in der Sache wurzelnden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse. Diese müssen dem Gegen­stand jedoch auf Dauer anhaften und wertbestimmend sein (vgl. BGHZ 34, 32; BGH BB 1978, 202).

Keine Eigenschaft ist der Preis: Er enthält nur ein Werturteil, das auf Eigenschaften beruht (vgl. BGH BB 1963, 285). Daher kann der Käufer, der nach Abschluss des Kaufvertrages erkennt, dass »P die Kaufsache den Preis nicht wert war«, nicht anfechten. Ausnahme: Der Käufer wurde arglistig getäuscht.

Beispiel: Arglistige Täuschung

Käufer K kauft einen Gebrauchtwagen. Später stellt er fest, dass der Motor des PKW - statt 80000 km - 180000 km »auf dem Buckel« hat und dem Verkäufer diese Tatsache bekannt war. Allerdings wurde K hier im Grunde nicht über den Preis getäuscht, sondern hinsichtlich der Eigenschaft: Laufleistung des Motors. (Bei der Arglist kommt es nicht auf eine verwerfliche Gesinnung an, es genügt der bloße be­dingte Vorsatz.)

 Eigenschaften einer Sache sind beispielsweise: Größe, Lage, Be­schaffenheit, Bebaubarkeit eines Grundstücks (vgl. RGZ 61, 86); Echtheit eines Gemäldes, Alter eines Gebrauchtwagens (vgl. BGHZ 78,221), die irrtümliche Annahme des Käufers, das ihm vorgeführte Luxusauto habe dem verstorbenen Staatspräsi­denten X gehört (vgl. BGHZ 63, 371). Eigenschaften einer Person sind: Vorstrafen, Farbenblindheit, Gesundheitsmängel (vgl. BAG DB 1974, 1531 f.), Zahlungsfä­higkeit, Kreditfähigkeit (vgl. RGZ 66, 387 ff.). Verkehrswesentlich ist keine absolute Eigenschaft, die für alle denkbaren Fälle wirkt, sondern verkehrswesentlich bezieht sich auf den konkreten Geschäftsgegenstand. So ist die Vorstrafe wegen Unterschlagung eine verkehrswesentliche Eigenschaft für einen Kassierer, hingegen nicht bei einem Bauhilfsarbeiter, der mit dem Zahlungsverkehr seines Chefs nichts zu tun hat. Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 119 II besteht neben dem Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach §§ 626, 723.

Beispiel: Der kranke Lehrer

Der Direktor einer Privatschule M stellt den Lehrer Pech als Eng­lischlehrer ein. Einige Zeit danach stellt sich heraus, dass P an Tuber­kulose leidet. M erklärt dem P gegenüber am 31.10. die Anfechtung, Zu Recht? (Lösungshinweis Seite 88)

1.8        Schadensersatz (§ 122) wegen »enttäuschten Vertrauens«

Wer seine Willenserklärung anfechten kann, muss seinem Ver­tragspartner jedoch den Schaden ersetzen, der diesem im Ver­trauen auf die Rechtsgültigkeit der (angefochtenen) Willenser­klärung entstanden ist (§ 122, sog. Vertrauensinteresse). Das BGB kennt ferner das Erfüllungsinteresse, z. B. § 463. Wer  Inhaber eines derartigen Anspruches ist, kann verlangen, so ge­stellt zu werden, als habe der Schuldner ordnungsgemäß seine ver­traglichen Pflichten erfüllt.

Der Vertrauensschaden ist nach folgender Formel zu beurteilen:

Wie stünde der Anfechtungsgegner dar, wenn der angefoch­tene Vertrag - auf dessen Gültigkeit er sich verlassen hat - erst gar nicht zustande gekommen wäre?

 

 Typischer Fall: Der Anfechtungsgegner hatte Versandkosten. Sie sind vom Anfechtungsberechtigten nach § 122 zu ersetzen. Der Vertrauensschaden kann bis zur Hohe des Erfullungsinter-esses gehen, aber nicht darüber hinaus (vgl. § 122 »   nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere ... an der Gültigkeit der Erklärung hatte . «) Erfüllungsinteresse (positi­ves Interesse) bedeutet nach § 122: Wer das positive Interesse verlangen kann, kann fordern, so gestellt zu werden, wie er ge­standen hatte, wenn der Partner voll erfüllt hatte. Hatte der Schadensersatzberechtigte jedoch - falls er die Kaufsache an einen anderen verkauft hatte - einen hoheren Gewinn gemacht, als ihm dies beim Anfechtungsberechtigten gelungen wäre, so muss der Anfechtungsberechtigte diesen »Mehrgewinn« nicht auch noch ersetzen

Beispiel:

Verkaufer V hat an den Anfechtungsberechtigten K vertragsgemäß geliefert Hatte V bei Vertragserfüllung einen Gewinn von 100 DM pro verkaufter Einheit erzielt, so ist dies die Obergrenze seines Scha­densersatzanspruches Hatte V beispielsweise die Waren an einen an­deren Kaufer (als K) mit einem Gewinn von 120 DM pro Einheit ver­kaufen können, so wurden die 20 DM vom Schadensersatzanspruch nach § 122 nicht erfaßt V konnte von K nur 100 DM verlangen

Der Grund ist einleuchtend- Der Verkaufer soll durch die An­fechtung nicht bessergestellt werden als ohne das vom Gesetz er­laubte und geltend gemachte Anfechtungsrecht.

Beispiel: Der leichtsinnige Besteller

Herr Leicht füllte eine Bestellkarte über 20 Flaschen Wem im Werte von insgesamt 250 DM aus Nachdem er die Karte unterschrieben hatte, hielt er den Preis für überzogen und warf die Karte in den Pa­pierkorb Seine Ehefrau, die meinte, die Karte sei versehentlich in den Papierkorb gefallen, schickte die Karte ab Der Wein wird gelie­fert L verweigert Annahme und Zahlung Dem Verkaufer sind Ver­sandkosten von 20 DM entstanden Rechtslage9 (Losungshinweis Seite 84)

2                  Arglistige Täuschung (§ 123)

Ist jemand durch arglistige Tauschung zur Abgabe einer Wil­lenserklärung bestimmt worden und erklärt er deswegen die Anfechtung, so ist der Anfechtungsberechtigte nicht nach § 122 zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet Derjenige tauscht, der in einem anderen einen Irrtum hervor­ruft, bestärkt oder aufrechterhält. Der Irrtum muss sich auf fal­sche Vorstellungen von vergangenen oder zukünftigen Tatsa­chen beziehen Tauschen i S d § 123 kann man nicht nur durch aktives Handeln, sondern auch durch Unterlassen, falls der Tau­schende eine Rechtspflicht zur Aufklarung des Geschäftspart­ners hat

Beispiel:

Der Verkaufer muß nicht auf Nachteile einer Ware hinweisen, jedoch auf ausdrückliche Fragen wahrheitsgemäß antworten (vgl BGH NJW 1967, 1222, BGH NJW 1971, 1795/1799)

Die Tauschung ist arglistig, wenn die Tauschung in dem Bewußt­sein erfolgt, daß der andere dadurch zur Abgabe der Willenser­klärung zumindest mit bestimmt wird

Beispiel: Der mißmutige Fernsehkaufer

Luck kauft sich im Kaufhaus V beim Verkaufer Fuchs einen Fernseh­apparat für 1100 DM Zwei Tage spater sieht er im Radlogeschaft R den gleichen Apparat für 1000 DM ausgestellt L stellt Fuchs zur Rede Fuchs meint, natürlich habe er gewußt, daß die Konkurrenz nebenan den Apparat um 100 DM billiger verkauft

a) Kann Luck wegen arglistiger Tauschung anfechten9

b) Ware der Fall anders zu losen, wenn Luck ausdrücklich den Fuchs gefragt hatte, ob der gleiche Apparat nebenan im Geschaft R bil­liger sei und Fuchs wahrheitswidrig mit »Nein« geantwortet hatte9 (Losungshinweise Seite 91)

1.9        Beweislastverteilung

Wer sich auf die Rechtsfolgen des § 142 beruft, hat alle Voraus­setzungen des § 123 zu beweisen (BGH NJW 1957, 988) Diese Beweislast kann dem Käufer, aber auch dem Verkäufer auferlegt sein. Wegen der Schwierigkeit, einen subjektiven Beweis zu fuh­ren (arglistige Tauschung), gelten Besonderheiten hinsichtlich der Beweisführung Behauptet der Käufer, er sei durch Schwei­gen arglistig getauscht worden, so muss der Gegner »spezifiziert« bestreiten (§ 138 IV ZPO) Er muss dem Gericht mitteilen, zu

 welcher Zeit und mit welchen Erklärungen er dem Anfechten­den die aufklärungspflichtigen Tatsachen mitgeteilt hat (BGH WM 1976, 1330/1331). Hinsichtlich der Ursächlichkeit der argli­stigen Täuschung für die Willenserklärung (»ich hätte ohne die Täuschung die Willenserklärung nicht abgegeben«) meint der BGH (WM 1976, 111/113): Bei kaufmännischen Umsatzge­schäften gelten die Grundsätze des »Beweises des ersten An­scheins« (Anscheinsbeweis), d. h., der Ursachenzusammen­hang wird als gegeben und bewiesen vermutet.

Alltagsfall des Anscheinsbeweises: Wer auf den Vordermann auffährt, von dem wird vermutet, dass er seine Pflichten als Fahr­zeuglenker schuldhaft mißachtet hat, er ist daher beweis? flieh' tig, dass er den Auffahrunfall nicht hat vermeiden können.

Lösungshinweis: Schweigen auf Auftragsbestätigung

(Fall siehe Seite 58)

Der Anspruch von V könnte sich aus § 433 II ergeben. S hat ein Angebot abgegeben, das V aber nicht angenommen hat, son­dern ablehnte, verbunden mit einem neuen Angebot (§ 150 II). Damit ein Vertrag über die Lieferung zum Preis von 3100 DM zustande kommt, müsste S das Angebot von V angenommen haben. In Betracht kommt hier Annahme durch Schweigen.

Grundsätzlich bedeutet Schweigen Ablehnung. Eine besondere Vereinbarung, dass das Schweigen als Annahme des Antrags zu werten ist, liegt hier nicht vor. Ohne vertragliche Vereinbarung ist Schweigen nur ausnahmsweise als Annahme eines Vertrags­angebotes anzusehen. Dann nämlich, wenn nach Treu und Glau­ben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte der Anbietende damit rechnen durfte, dass der andere Teil dem Angebot wider­spricht (vgl. BGH NJW 1981, 43/44). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor: S hat keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Annahme durch seine Bestellung (= Angebot) gegeben. Wer nur widerspruchslos auf eine modifizierte Auftragsbestätigung schweigt, stimmt nicht zu (vgl. BGHZ 61, 282; BGH JZ 1977, 602/603). V hat demnach keinen Zahlungsanspruch,

Lösungshinweis: Der Spätzugang (Fall siehe Seite 60)

l. Schmitt hätte den Anspruch, wenn zwischen S und Möller ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre (§ 433 II).

 2. M hat mit seiner Erklärung einen Rechtserfolg bezwecken, nämlich einen Kaufvertrag abschließen wollen. Er hat den Kaufgegenstand so genau bezeichnet, dass S lediglich mit einem »Ja« hätte antworten können. M hat damit eine Wil­lenserklärung, ein Angebot gemacht.

3. S hat das Angebot nicht sofort angenommen. M hat dem S eine Frist bis zum 30.6. gesetzt, innerhalb derer S seine An­nahme erklären musste (§ 148).

4. Ein Kaufvertrag wäre zustande gekommen, wenn S das An­gebot des M angenommen hätte. Eine Annahmeerklärung könnte darin liegen, dass S am letzten Tag der Frist, innerhalb deren das Angebot des M angenommen werden konnte, den Brief in den Briefkasten Möllers geworfen hat. In dem Brief hat der die Übernahme des Autos erklärt. Die schriftliche Er­klärung von S ist als Annahmeerklärung zu werten.

5. Danach könnte ein Kaufvertrag zustande gekommen sein. Die Annahmeerklärung muss dem M jedoch zugegangen sein, denn sie ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Zu­gegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie in verkehrsüb­licher Weise (normalerweise) in die tatsächliche Verfügungs­gewalt des Adressaten (oder eines anderen, der den Empfän­ger zur Empfangnahme von Schriftstücken rechtlich vertre­ten konnte) gelangt ist. Der Adressat muss dadurch die Mög­lichkeit (!) der Kenntnisnahme der Willenserklärung haben (RGZ, 50, 191; BGH NJW 1965, 965/966; NJW 1983, 930). Ob der Empfänger die schriftliche Willenserklärung tatsäch­lich liest, ist rechtlich unbeachtlich.

Dies gilt grundsätzlich für alle Rechtsgebiete, beispielsweise bei Ordnungswidrigkeiten, im Strafrecht, im Steuerrecht: Wer einen Strafbefehl, einen Steuerbescheid oder einen Bußgeldbe­scheid nicht liest, obschon er dies hätte tun können, dem ist das Schriftstück dennoch zugegangen.

Aufgrund der Fristsetzung durch M musste die Annahmeerklä­rung durch S bis zum 30.6. bei M eingegangen sein, damit M hätte Kenntnis nehmen können. Das war hier auch der Fall. Damit wäre die Willenserklärung an sich wirksam zugegangen. Doch war sie auch - vereinbarungsgemäß - rechtzeitig zugegan­gen (§ 130)?

Für die Frage, ob jemand einen Brief, der sich in seinem Briefka­sten befindet, zur Kenntnis nehmen kann, müssen Maßstäbe des

vom Empfänger normalerweise zu Erwartenden angelegt wer­den. Es ist nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten, dass jemand abends um 17.00 Uhr noch in seinem Briefkasten nach Post sieht, da mit Briefsendungen nur zu den postalisch üblichen Zustellzeiten zu rechnen ist (BAG JZ 1981, 632 f.; LAG Hamm MDR 1981, 965).

M konnte daher die Annahmeerklärung des S nicht mehr ter­mingerecht zur Kenntnis nehmen: Mit einer um 17.00 Uhr in sei­nen Briefkasten geworfenen Erklärung musste M nicht rechnen. Die Annahme des Angebots ist dem M daher nicht am 30.6. zu­gegangen. Daher ist kein Kaufvertrag zustande gekommen. S hat daher keinen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Autos.

Lösungshinweise: Das Millionending (Fall siehe Seite 62)

Als Anspruchsgrundlage kommen §§ 662, 280 in Betracht. Denkste (D) hatte möglicherweise einen Auftrag übernommen (§ 662) und die sich daraus ergebende Pflicht (Abgabe des Lotto­scheins) schuldhaft verletzt. Nach § 280 könnte er haften müs­sen. Der Auftrag nach §§ 662 ff. ist ein Vertrag. Damit ein Ver­trag zustande kommt, müsste D eine rechtlich bedeutsame Wil­lenserklärung gegenüber Pech abgegeben haben. Hier könnte dies deswegen zweifelhaft sein, weil Denkste lediglich dem Pech einen Gefallen erweisen wollte, ohne sich dadurch rechtlich ver­pflichten zu wollen.

Der Vertrag ist ein sogenannter unvollkommen zweiseitiger Ver­trag. Unvollkommen deswegen, weil der Auftraggeber nur unter Umständen und auch nicht als Gegenleistung Rechtspflichten ge­genüber dem Auftragnehmer übernimmt. (Anders hingegen beim Kauf- und Werkvertrag beispielsweise: Hier steht der Kaufsache bzw. dem Werk die Kaufpreisverpflichtung bzw. die Verpflichtung, den Bestell-Lohn zu zahlen, gegenüber.)

Eine Willenserklärung setzt voraus: die Kundgabe eines Rechts­folgewillens (auch Rechtsbindungswille genannt). Ob eine Er­klärung als Willenserklärung im Rechtssinne zu verstehen ist, bedarf im Zweifel (!) der Auslegung. Dabei muss die Interessen­lage der Beteiligten (Erklärender und Erklärungsempfänger) berücksichtigt werden. Für einen Rechtsbindungswillen spricht, wenn der Beauftragte eine Zusage macht und dabei erkennt, dass für den Auftraggeber wesentliche Interessen, insbesondere solche wirtschaftlicher Art, auf dem Spiel stehen. Zu berücksichti­gen ist demgegenüber, dass der Beauftragte mit einer rechtlich bindenden Zusage ein Schadensersatzrisiko eingeht, wenn er seine Pflichten verletzt.

Bei der Erklärung, für einen anderen den Lottoschein zur An­nahmestelle bringen zu wollen, ist nach Meinung der Rechtspre­chung (vgl. BGH NJW 1974,1705/1706) im Zweifel ein Rechts­bindungswille zu verneinen: Zwar sind die Chancen gering, dass jemand Gewinner in einer höheren Gewinnklasse (fünf oder sechs Richtige) wird. Falls der Fall dennoch eintritt, wären die fi­nanziellen Folgen für den Beauftragten verheerend. Pech hat, wenn man der Rechtsprechung folgt, keinen Schadensersatzan­spruch.

Die Entscheidung ist ein Beispiel dafür, wie rechtliche Vor­schriften gelegentlich deutlich erkennbar nicht nach den klassi­schen Methoden ausgelegt werden, sondern wie die Rechtspre­chung vom erwünschten Ergebnis her die rechtliche Begründung »liefert«. In derartigen Fällen werden nicht nur Paragraphen an­gewandt, sondern das betreffende Gericht macht Rechtspolitik. Sie ist auch ein Beispiel dafür, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung die Folgen bedenkt. Zwar kann man hier nicht bestreiten, dass der Auftraggeber einen Schaden durch die Nachlässigkeit des Beauftragten erlitten hat. Dieser Nachteil wirkt und wiegt jedoch nicht so schwer wie die Beeinflussung der gesamten Lebensumstände des Beauftragten (einschließlich sei­ner Familie) durch eine gegenteilige Rechtsauffassung.

Lösungshinweis: Mißglückter Autokauf (Fall siehe Seite 65)

B kann von K den Kaufpreis in Höhe von 11.000 DM gemäß § 433 II verlangen, wenn B und K einen Kaufvertrag abgeschlos­sen haben,

Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zu­stande. Das Angebot ist eine Willenserklärung, mit der sich je­mand, der einen Vertrag abschließen will, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in der Weise vollständig zusammenfasst, dass der andere - ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen - durch ein bloßes »Ja« den Vertrag entstehen lassen kann. Indem (ein wichtiges Wort, weil damit die Subsumtion eingeleitet wird) B zu K sagt, er wolle ihm ein Angebot machen, K könne einen PKW für 11.000 DM haben, macht B ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufver­trages, das so detailliert (konkret) ist, dass K es durch ein bloßes »Ja« annehmen könnte.

Ob K dieses Angebot jedoch angenommen hat, ist fraglich. An­nahme ist die Erklärung, mit der derjenige, an den sich das An­gebot richtet, sich mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt. K hat das Angebot des B nicht mit einem bloßen »Ja«, sondern mit einem »Ja, aber« beantwortet: Er verlangt ein »Mehr«, als es das Angebot des B beinhaltet. Das bedeutet, dass K das Angebot, so wie es B machte, nicht angenommen hat.

Zwischenergebnis: Da K das Angebot nicht angenommen hat, ist (noch) kein Kaufvertrag zustande gekommen. § 150 II sieht solche Erklärungen, wie sie K hier machte, als An­nahme unter Erweiterungen an: Die Erklärung gilt als Ableh­nung, zugleich aber als ein (neues, anderes) Angebot (von Seiten des K). Ein Kaufvertrag zwischen B und K wäre somit zustande gekommen, wenn nun B (!) das Angebot des K, den PKW mit heizbarer Heckscheibe, Fußmatten und Nebelscheinwerfern auszustatten, angenommen hätte. Indem B jedoch erklärte, dar­auf könne er nicht eingehen, sonst verbleibe ihm kein Gewinn, lehnte er das Angebot des K ab. Da B keine Annahmeerklärung abgegeben hat, ist kein Kaufver­trag zwischen B und K zustande gekommen. B kann daher von K nicht nach § 433 II Zahlung des Kaufpreises verlangen.

Lösungshinweis: Leichtsinniger Besteller (Fall siehe Seite 78)

Ist ein Kaufvertrag geschlossen worden? Dann müsste ein wirk­sames Kaufangebot durch L erfolgt sein. Bei nicht empfangsbe­dürftigen Willenserklärungen genügt die bloße Unterzeichnung des Erklärungsinhalts, etwa bei einem eigenhändigen Testa­ment. Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen - wie hier -muss die Willenserklärung mit Willen des L auf den Weg ge­bracht werden. Das war aber hier nicht der Fall. Daher liegt keine wirksame Willenserklärung vor. Ein Vertrag ist nicht zu­stande gekommen.

Analog zu § 122 muss L Jedoch den Vertrauensschaden - hier die Versandkosten - ersetzen. Nach Meinung des BGH 65, 65,13 ff. könnte der Verkäufer auch nach c. i. c. (Verschulden vor oder bei Vertragsabschluß) vorgehen.

 Lösungshinweis: Liegewiesen-Fall (Fall siehe Seite 57)

Der Anspruch auf Gartenmitbenutzung könnte sich aus § 535 er­geben. Die mündliche Zusage könnte unwirksam sein, weil V und G eine Schriftformklausel vereinbart haben. Fehlt es an der vereinbarten Form, dann liegt Nichtigkeit vor (§§ 125, 127). Eine Auslegung ergibt nichts anderes, denn nach dem schriftli­chen Vertrag sollen mündliche Nebenabreden gerade unwirk­sam sein. V wäre demnach im Recht.

Nach Auffassung des BGH (BGHZ 66, 378) können mündliche Nebenabreden trotz individuell vereinbarter Schriftform (unser Fall) wirksam sein. Voraussetzung für die Wirksamkeit sei, dass die Vertragsparteien darüber einig seien, dass neben dem Ur­kundeninhalt (schriftlicher Mietvertrag) aufgrund ausdrückli­cher mündlicher Vereinbarung die Nebenabrede gültig sein solle. Die Schriftformklausel werde somit in beiderseitigem Ein­vernehmen aufgehoben. Indiz für eine solche Aufhebung sei (so der BGH), wenn die Parteien sich entsprechend der mündlich getroffenen Vereinbarung verhalten haben. Im vorliegenden Fall hatte G über drei Jahre den Garten mitbenutzen dürfen.

V hat demnach nicht recht: G darf den Garten weiterhin benut­zen (als ob die mündliche Abrede schriftlich im Mietvertrag ver­einbart wäre).

Lösungshinweis: Wucherfall (Fall siehe Seite 71)

Peinlich könnte aufgrund eines zwischen ihm und Verk (V) zu­stande gekommenen Kaufvertrages nach § 433 II zur Zahlung verpflichtet sein. Der Vertrag könnte jedoch nach § 138 II (Wu­cher) oder auch nach § 138 I nichtig sein.2 Prüfung des § 138 II: Die Voraussetzungen des auffälligen Miß-

Der Leser könnte die Frage stellen: Warum müssen Abs. l und Abs. 2 des § 138 geprüft werden? Wie noch zu zeigen ist, sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 von § 138 Abs. 2 nicht gegeben, dafür aber die des Absatzes l. Würde man daher mit der rechtli­chen Prüfung des Absatzes l beginnen und die Nichtigkeit des Kaufvertrages feststel­len, so könnte die aufwendige Prüfung des § 138 II entfallen. In einem gerichtlichen Ur­teil wäre das auch richtig. Bei einer Klausur soll der Schreibende jedoch zeigen, daß er es versteht, ihm gegebene Sachverhalte rechtlich in überzeugender Weise darzustellen. Daher sind bei gutachterlichen Stellungnahmen und Klausuren alle naheliegenden An­sprüche zu prüfen und die Ergebnisse der Prüfung auch darzulegen. Lesen Sie noch­mals die Ausführungen im Teil A Einführung: »Zweckmäßige Wege zur Lösung von Rechtsfällen«.

Verhältnisses liegen vor Leistung (Heizdecke) und Gegenlei­stung (Kaufpreis) stehen objektiv in einem unangemessenen Mißverhältnis Für Waren, die einen allgemein üblichen Kauf­preis (Verkehrswert) haben, hegt bei einem Aufpreis von mehr als 200 Prozent regelmäßig ein Mißverhältnis i S d § 138 II vor (vgl BGHZ 80, 153)

Doch reicht das Mißverhältnis allein nicht aus Der Vertrag musste zudem unter Ausbeutung (es genügt nicht bloßes Ausnut zen)

- der Zwangslage,

- der Unerfahrenheit,

- des Mangels an Urteilsfähigkeit oder

- der erheblichen Willensschwäche des Peinlich zustande gekommen sein

Eine Zwangslage läge vor, wenn Peinlich auf die Leistung des V angewiesen gewesen wäre Dies liegt jedoch hier offensichtlich nicht vor Es liegt weder ein wirtschaftlicher noch ein anderer Umstand, etwa ein gesundheitlicher Mangel, vor, wonach Pein­lich auf den Erwerb der Heizdecke durch V angewiesen gewesen wäre

Unerfahrenheit ist ein Mangel an Lebens- und Geschäftserfahrenheit Sie kann nicht nur bei Minderjährigen vorliegen, son­dern auch bei älteren Menschen Die Unerfahrenheit muss sich auch nicht auf die gesamten Lebensumstande des Unerfahrenen beziehen Allerdings wird man im vorliegenden Fall nicht von einer Unerfahrenheit i S d § 138 ausgehen können, denn nach dem Sachverhalt leidet P nicht an einer geistigen Schwache, gei­stiger Unreife oder fehlender allgemeiner Lebenserfahrung, sondern ihm fehlt allenfalls ein Überblick über die gängigen Marktpreise von Heizdecken Ein Käufer, der sich über die bestehenden unterschiedlichen Marktpreise nicht informiert, ist je­doch nicht schutzwürdig (vgl BGH NJW 1979, 758 und WM 1982, 849) Die Auffassung des LG Trier (NJW 1974, 151/152) allerdings geht zu weit Danach läge Unerfahrenheit vor, wenn jemand in einem kleineren Ort wohnt und deshalb keine Mög­lichkeit der Marktpreisprüfung hat

Mangelndes Urteilsvermögen setzt voraus, dass der Käufer die Bedeutung des konkreten Kaufgeschäfts, insbesondere das Ver­hältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also den für die

 Kaufsache zu zahlenden Kaufpreis, nicht vernünftig beurteilen kann Eine bloße Unkenntnis reicht als mangelndes Urteilsver­mögen im Sinne des Gesetzes3 nicht aus Vielmehr muss auf seiten des Käufers die Fähigkeit zur Beurteilung fehlen oder getrübt sein, etwa aufgrund von Verstandesschwache oder allgemeiner Sorglosigkeit Bei Peinlich liegen keine derartigen Anhalts­punkte vor

Erhebliche Willensschwäche liegt vor, wenn der Betreffende zwar Umfang und Bedeutung des Geschäfts erfassen kann, aber nicht die Willenskraft besitzt, sein Verhalten entsprechend zu steuern Bei Alkohol und Drogenabhängigen kann dies bei­spielsweise der Fall sein Geschickte Werbung reicht jedoch nicht aus, denn die Willensschwäche muss erheblich sein (LG München WRP 1974, 435)

Allerdings konnte in dem Hinweis des V, dass es unanständig sei, die Fahrt mitzumachen, ohne eine Heizdecke zu kaufen, als so­genannter psychologischer Kaufzwang zu werten sein Dieses Verhalten konnte auch nach § l des »Gesetzes über den unlaute­ren Wettbewerb« (= UWG) sittenwidrig sein (so LG München WRP 1974, 435) Je nach Art der Beeinflussung und der psychi­schen Verfassung des Käufers kann ein derartiges Verhalten eine erhebliche Willensschwäche i S d § 138 II hervorrufen (vgl Palandt-Heinrichs, BGB, Anm 4abb zu § 138) Dies wird jedoch nur ausnahmsweise der Fall sein, weil im Hinblick auf die Existenz des § 123 (Anfechtung wegen arglistiger Tauschung) ein strenger Maßstab an die Einwirkung eines psychischen, sitten­widrigen Kaufzwangs i S d § l UWG anzulegen ist Andern­falls wurde die Regelung des § 123 unterlaufen werden (vgl Jauernig Anm l zu § 123) Da besondere Umstande nach der Fallge­staltung nicht ersichtlich sind, die den sittenwidrigen psychi­schen Kaufzwang durch V als erhebliche Willensbeeinflussung des Käufers Peinlich qualifizieren, entfallt der Wuchertatbestand des § 138 I

Prüfung der Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit § 138 II ist jedoch nur ein vom Gesetzgeber vorgegebenes beson­deres Beispiel (vgl Wortlaut» insbesondere  «) Daher kann

"* Es empfiehlt sich bei allgemeinen Tatbestandsmerkmalen wie hier zum Beispiel Ur teilsvermogen stets anzumerken im Sinne des §     Denn nicht immer sind geset zestechnische Begriffe die in einer Vorschrift stehen identisch mit dem Begriff in einer anderen Vorschrift

sich die Sittenwidrigkeit des Verhaltens von V nach § 138 I erge­ben (vgl. Jauernig Anm. 4c zu § 138). Die Rechtsprechung (vgl. BGH WM 1982, 849; NJW 1983, 1421) verlangt als Vorausset­zung eines wucherähnlichen Geschäfts nach § 138 I:

- Der Vertrag muss ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Lei­stung und Gegenleistung aufweisen, und

- der Handelnde muss sich bei seiner Handlung von einer ver­werflichen Gesinnung leiten lassen.

An einem auffälligen Mißverhältnis fehlt es, wie schon oben fest­gestellt, nicht. Verwerflich ist die Gesinnung eines Verkäufers dann, wenn er die schwierige Lage des Vertragspartners bewußt ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, daß sich der potentielle Vertragspartner wegen seiner schwierigen Lage auf das Geschäft einläßt. Im vorliegenden Fall hat V die Lage des Peinlich (er hat an einer preisgünstigen Fahrt teilgenommen) be­wußt ausgenutzt (wenn Peinlich bereits ein »schlechtes Gewis­sen« gehabt haben sollte), oder V hat eine solche schwierige Lage herbeigeführt - indem V dem Peinlich sagte, es sei unan­ständig, keine Heizdecke zu kaufen -, um sich von Peinlich eine auffällig überhöhte Gegenleistung (den Kaufpreis) versprechen zu lassen. Damit hat V einen Kaufvertrag herbeigeführt, der nach § 138 I als sittenwidrig anzusehen ist. Die Folge: Es ist kein Kaufvertrag zustande gekommen, daher besteht auch kein Kauf­preisanspruch des V an Peinlich.

Zur Abrundung des Falles: Ein Anfechtungsgrund liegt nicht vor: § 123 ist nicht anzuwenden, es fehlt an der arglistigen Täu­schung; ein Eigenschaftsirrtum (§ 119) fehlt, weil der Wert der gekauften Ware keine Eigenschaft i. S. d. § 119 ist (BGH BB 1963,285).

Lösungshinweis: Der kranke Lehrer (Fall siehe Seite 77)

Nach § 119 kann auch ein Arbeitsvertrag angefochten werden (vgl. BAG NJW 1958, 516). Der Anfechtungsgrund könnte hier nach § 119 II gerechtfertigt sein. Zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Person gehört auch ihre Gesundheit, sofern sie für die Arbeitsleistung entscheidend ist. Tuberkulose min­dert die Arbeitsleistung auf Dauer erheblich. Daher liegt ein Anfechtungsgrund vor. Nach § 142 wird ein Vertrag rückwir­kend von Anfang an vernichtet. Danach hätte P keinen Gehaltsanspruch. Nach h. M. wirkt jedoch beim Arbeitsvertrag die An­fechtung lediglich »ex nunc«, also ab Wirksamkeit der Anfech­tung.

Ergebnis: Spätestens am l. 11. hat Lehrer Pech keinen Anspruch auf Gehaltszahlung mehr, weil der Dienstvertrag nicht mehr be­steht.

Lösungshinweis: Das preiswerte Klavier (Fall siehe Seite 76)

K könnte einen Anspruch auf Zahlung nach § 433 II haben. Vater Pech wollte das Klavier zwar kaufen, jedoch unter der Voraussetzung, dass seine Ehefrau nicht ebenfalls ein Klavier kauft. P befand sich somit in einem Irrtum, dem Auseinanderfal­len von Willen und Erklärung: Hätte er den wahren Sachverhalt gekannt, hätte er den Vertrag mit K nicht geschlossen.

Das BGB hat in §§ 119 ff. Irrtümer beschrieben, die unter be­stimmten Voraussetzungen zur Vertragsauflösung führen kön­nen. Jedoch kann nicht jeder Irrtum zur wirksamen Anfechtung berechtigen. Unbeachtlich ist grundsätzlich der Motivirrtum, der Irrtum im Beweggrund also. Zu den Ausnahmen zählen: der Eigenschaftsirrtum nach § 119 II (wobei streitig ist, ob dieser überhaupt als Motivirrtum anzusehen ist), die arglistige Täu­schung nach § 123, die Testamentsanfechtung nach § 2078 und der beiderseitige Motivirrtum.

Beispiel für einen beiderseitigen Motivirrtum: V verkauft dem K eine gebrauchte Baumaschine. Beide gingen von einem An­schaffungspreis von 120.000 DM aus. Aufgrund der Abnutzung der Maschine gehen beide Partner von einem Zeitwert von 40.000 DM aus. Der Kaufvertrag wird entsprechend dieser Preisvorstellungen abgeschlossen. Danach stellt sich heraus, dass der wahre Anschaffungspreis tatsächlich nur 80.000 DM betra­gen hat. Eine Anfechtung nach § 119 scheidet hier aus, weil der Anschaffungspreis nach h. M. nicht ^Eigenschaft i. S. d. § 119 angesehen wird (vgl. BGH WM 1969, 496/497 zu § 459). Aller­dings kann der beiderseitige Motivirrtum als Fehlen der Ge­schäftsgrundlage beachtlich sein. Vorausgesetzt wird bei diesem Rechtsinstitut, dass der Irrtum für beide Partner bestimmend war, den Vertrag abzuschließen. Daran fehlt es beispielsweise, wenn K sich einen Hochzeitsanzug kauft, die Hochzeit dann aber nicht stattfindet, weil die Braut die Verlobung gelöst hat:

Hier hat auch der Verkäufer erkannt, dass der Kaufvertrag nur

abgeschlossen wird, weil K heiraten will. Allerdings: V kommt es auf die Hochzeit des K nicht an.

Der beiderseitige Motivirrtum kann nur dann zu rechtlichen Konsequenzen führen, wenn der betreffende Umstand zur sub­jektiven Geschäftsgrundlage des Vertrages gemacht wurde (vgl. BGH NJW 1976,565 ff.). Im Fall des Kaufes der Bauma­schine würde der Anschaffungspreis eine solche Grundlage darstellen, denn beide Parteien bauen darauf auf. Allerdings führt der beiderseitige Motivirrtum auch unter den vorge­nannten Gesichtspunkten nur dann zu rechtlichen Folgerun­gen, nämlich zu einer Vertragsanpassung, wenn das unverän­derte Festhalten am Vertrag für beide Parteien unzumutbar wäre. Unzumutbarkeit liegt jedoch nur vor, wenn der Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit unvereinbaren Ergebnissen (!) führen würde. Im Baumaschinen-Fall befan­den sich Käufer und Käufer in einem Irrtum über den An­schaffungspreis. Diese falsche Ausgangsbasis war auch die Grundlage für den Kaufvertrag. Daher liegt ein Fall des Feh­lens der Geschäftsgrundlage vor (vgl. BGH WM 1969, 496/ 499). Die Abweichung des Kaufpreises vom Verkehrswert be­trägt indessen nur 25 Prozent, so dass dem Käufer ein Festhal­ten am Vertrag zuzumuten ist. Eine Vertragsanpassung käme daher nicht in Betracht.

Im hier zu entscheidenden Fall wusste Pech, was er erklären wollte und was er erklärt hat. Im Irrtum befand er sich nur hin­sichtlich des Doppelkaufes. Da hiernach weder ein Fall des Ei­genschaftsirrtums noch der arglistigen Täuschung, aber auch kein Fall des beiderseitigen Motivirrtum vorliegt, kann der Irr­tum des Pech rechtlich nicht beachtet werden. Pech muss dem­nach den Kaufpreis entrichten.

Lösungshinweis: Blanko-Unterschrift (Fall siehe Seite 75)

Comp könnte einen Anspruch aus § 433 II haben. Vorausset­zung ist ein wirksamer Kaufvertrag. Durch die Anfechtungser­klärung könnte der Kaufvertrag nichtig geworden sein (§ 142). § 119 setzt voraus, dass überhaupt ein Irrtum vorliegt. Hurtig müsste daher eine unrichtige Vorstellung von einem bestehen­den Sachverhalt gehabt haben. Hat sich jemand aber gar keine Vorstellung von dem gemacht, was er erklärt hat, so kann kein Irrtum vorliegen. Praktisch wird ein solcher Fall in der Wirklich­keit kaum vorkommen. Der Erklärende wird sich in der Regel eine Vorstellung von dem machen, was er erklärt. Im vorliegen­den Fall war Hurtig klar, dass er nicht wusste, was er unter­schreibt. Dennoch war ihm bewußt, dass er eine rechtswirksame Erklärung unterzeichnet und sie damit abgegeben hat. In sol­chen Fällen fehlt es an einem Irrtum i. S. d. §§ 119 ff. (vgl. BGH BB 1954, 254; DB 1967, 2115). Denn:

Wer eine ihm vorgelegte Urkunde unterschreibt, ohne von ihrem Inhalt eine bestimmte unrichtige Vorstellung zu haben, der ist zur Irrtumsanfechtung nach §§119 ff. nicht berechtigt (BAG NJW 1971, 640). Er muss das von ihm eingegangene Ri­siko voll tragen.

Hurtig kann daher nicht rechtswirksam anfechten, er muss den Kaufvertrag erfüllen.

Lösungshinweis: Mißmutiger Fcrnsehkäufer

(Fall siehe Seite 79)

Die Anfechtung nach § 123 setzt eine Täuschung voraus, durch die bei L (ursächlicher Zusammenhang) ein Irrtum hervorgeru­fen würde und die ihn aus diesem Irrtum heraus die Willenser­klärung (Angebot) hätte abgeben lassen. Schließlich müsste Fuchs noch arglistig getäuscht haben, d. h., Fuchs hätte bewußt und gewollt (vorsätzlich) auf den Erklärungswillen des L einwir­ken wollen.

Lösung Fallvariation a)

Durch aktives Handeln hat Fuchs nicht getäuscht. Er hat es viel­mehr unterlassen, den L aufzuklären, dass nebenan der Fernseh­apparat billiger zu kaufen ist. Ein Unterlassen der Aufklärung kommt als Täuschungshandlung nur in Betracht, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung besteht. Eine allgemeine Aufklärungspflicht, den künftigen Vertragspartner über alle Umstände aufzuklären, die für seine Entscheidung erheblich sein könnten, besteht nicht. Eine solche Aufklärungspflicht besteht nur, wenn zwischen den möglichen Vertragspartnern ein besonderes Treue- oder Vertrauensverhältnis besteht oder der potentielle Vertragspartner nach der Verkehrsanschauung (== wie sieht ein verständiger, unvoreingenommener Betrachter den konkreten

Fall) eine Aufklärung erwarten darf (vgl. BGH NJW 1967,1222; BGH NJW 1980, 2460; BGH NJW 1983, 2494). Zwischen L und Fuchs besteht kein besonderes Vertrauens­ - oder Treueverhältnis. Nach der Verkehrsanschauung müssen Verkäufer und Käufer sich nicht über alle diejenigen Umstände aufklären, die geeignet sein könnten, den potentiellen Partner vom Vertragsabschluß abzuhalten (vgl. RG JW 1912, 575; RG JW 1912,342). Fuchs hatte daher keine Rechtspflicht, den L auf­zuklären, bei der Konkurrenz sei der Fernsehapparat preiswer­ter zu haben. Fuchs hat nicht getäuscht. Daher kann L nicht rechtswirksam anfechten.

Lösung Fallvariation b)

Hier könnte der Fall anders liegen. Fragen des potentiellen Käu­fers müssen grundsätzlich wahrheitsgemäß beantwortet werden (vgl. BAG NJW 1958, 516; BAG NJW 1962, 74 f.). So muss der Gebrauchtwagenhandler auf Befragen hinsichtlich der Unfallfreiheit wahrheitsgemäß antworten, will er den Käufer nicht arg­listig i. S. d. §123 täuschen. Dies soll nach Meinung des BGH je­doch nicht stets gelten. So zum Beispiel nicht, wenn es sich ledig­lich um einen Bagatellschaden handelt, das sind beispielsweise bloße Lackschäden (vgl. BGH NJW 1967, 1222; in seiner Ent­scheidung NJW 1977, 1915 hat der BGH die Frage ausdrücklich offengelassen).

 

3                  Kontrollfragen

 

 

Antwort Seite

Müssen abgeschlossene Vertrage stets erfüllt werden ?

71

Wie kommt ein Verfrag zustande ?

63

Welche Bedeutung hat der Beweis des ersten Anscheins ?

60

Wie lautet die grundlegende Beweislastregel im Zivilprozeß ?

65

Was versteht man unter Erfüllungsinteresse, was unter Verfrauensinteresse ?

77

Kann Schweigen auch als Annahmeerklärung an­gesehen werden ?

80

Welche Bedeutung hat die Verkehrssitte ?

62

Welche Bedeutung hat die Verkehrsanschauung ?

61

 Gibt es eine Bindung an eine Willenserklärung ?

71

Wie ist die Zusendung von unbestellten Waren rechtlich zu werfen ?

66

Sie wurden arglistig getäuscht Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Sie?

78

Welche rechtliche Bedeutung hat ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ?

67

Was ist eine Auftragsbestätigung ?

69

Nennen Sie Beispiele für Personen- und Sacheigenschaften

76

Welche rechtliche Bedeutung kann eine Ein­schreibesendung haben ?

69

Versuchen Sie die Voraussetzungen des Wuchers zusammenzustellen'

85

Was ist eine gesellschaftliche Willenserklärung ?

60

Was sind Incoterms ?

73

Nennen Sie Fälle, in denen eine Willenserklärung keines Zuganges bedarf'

66

Nennen Sie Beispiele für Angebote und Anreize!

63

  

Anfechtungsfälle aus der neueren Rechtsprechung

 

1.1        Urteil: Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet - BGH, Urteil vom 26. 1. 2005 - VIII ZR 79/04 (LG Bielefeld) - NJW 2005, 976

¨     Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.

1.2        Urteil: Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet - AG Lahr, Urteil vom 21. 12. 2004 - 5 C 245/04 - NJW 2005, 991

¨     Beruht die Preisangabe im Internet auf einem Tippfehler auf Verkäuferseite, so ist ein auf dieser Grundlage eventuell zu Stande gekommener Kaufvertrag jedenfalls anfechtbar; dem Käufer steht jedoch unter Umständen ein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens des Verkäufers bei Vertragsabschluss aus §§ 311 II, 280 BGB zu. (Leitsatz der Redaktion)

1.3        Urteil Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion - BGH, Urteil vom 7. 11. 2001 - VIII ZR 13/01 (Hamm) - NJW 2002, 363

¨     Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internet-Auktion.

¨     Die Parteien streiten darüber, ob sie im Juli 1999 bei einer Internet-Auktion einen wirksamen Kaufvertrag über einen Pkw geschlossen haben. Die r.de AG in H. (im Folgenden: R) führte auf ihrer Web-Site unter der Bezeichnung „r private auktionen“ Online-Auktionen durch, an denen (als Verkäufer oder Käufer) nur teilnehmen konnte, wer sich zuvor bei R angemeldet und dabei die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für R Verkaufsveranstaltungen“ (im Folgenden: AGB) anerkannt hatte

1.4        Urteil:  Vergleichsanfechtung im WEG-Verfahren - „GärtnerischeAneignung“ einer Balkonschattenfläche -  OLG Stuttgart, Beschluß vom 15. 2. 2000 - 8 W 398/98 - NJW-RR 2000, 1035

¨     Der Streit über die wirksame Beendigung eines Wohnungseigentumsverfahrens durch Prozessvergleich ist durch einen dies feststellenden Beschluss zu beenden, der bei Abschluss des Vergleichs vor dem Landgericht durch die weitere Beschwerde angegriffen werden kann.

¨     Eine sechs Monate nach Vergleichsabschluss erklärte (Teil-)Anfechtung ist zum einen unzulässig, weil das Vergleichsergebnis nicht nachträglich durch Herausbrechen eines einzelnen Punktes verändert werden kann, zum anderen verspätet, weil das Wissen des Verfahrensbevollmächtigten zuzurechnen und das Vergleichsprotokoll unmittelbar nach Erhalt zu prüfen ist. (Leitsätze der Redaktion)

1.5        Urteil:Kalkulationsirrtum des Bieters im öffentlichen Ausschreibungsverfahren†- BGH, Urteil vom 7. 7. 1998 - X ZR 17-97 (Hamm) = NJW 1998, 3192

¨     Ein Kalkulationsirrtum berechtigt selbst dann nicht zur Anfechtung, wenn der Erklärungsempfänger diesen erkannt oder die Kenntnisnahme treuwidrig vereitelt hat; allerdings kann der Erklärungsempfänger unter den Gesichtspunkten des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder der unzulässigen Rechtsausübung verpflichtet sein, den Erklärenden auf seinen Kalkulationsfehler hinzuweisen.

¨     Während eines Ausschreibungsverfahrens ist der öffentliche Auftraggeber in der Regel nicht verpflichtet, Angebote der Bieter auf Kalkulationsfehler zu überprüfen oder weitere Ermittlungen anzustellen; ausnahmsweise kann eine solche Pflicht bestehen, wenn sich der Tatbestand eines Kalkulationsirrtums und seiner unzumutbaren Folgen für den Bieter aus dessen Angebot oder den dem Auftraggeber bekannten sonstigen Umständen geradezu aufdrängt.

1.6        Urteil: Maklerlohnanspruch bei nachträglicher Aufhebung des Kaufvertrags OLG Hamburg, Urteil vom 2. 6. 1998 - 11 U 176-96 = NJW-RR 1999, 351

¨     Der Courtageanspruch eines Maklers, der im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags durch Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) begründet wurde, entfällt im Falle einer nachträglichen Aufhebung des Kaufvertrags nach behaupteter Anfechtbarkeit desselben nur dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Feststellung bestehen, daß nach dem übereinstimmenden Willen beider Parteien mit der Aufhebung des Kaufvertrags einer objektiv gegebenen Anfechtbarkeit Rechnung getragen werden sollte.

1.7        Urteil: Keine Anfechtung der erklärten Erbschaftsannahme wegen Rechtsirrtums†- BayObLG, Beschluß vom 16.03.1995 - 1Z BR 82/94 - NJW-RR 1995, 904

¨     Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über den Wert der von vornherein bekannten Nachlaßgrundstücke.

¨     Keine Anfechtung der gegenüber dem Nachlaßgericht erklärten Erbschaftsannahme, weil der Annehmende nicht gewußt habe, daß er die Erbschaft ausschlagen könne.

¨     Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme durch den pflichtteilsberechtigten Erben wegen Unkenntnis des daraus folgenden Verlustes seines Pflichtteilsanspruchs.

1.8        Urteil’: Keine Anfechtung bei Kenntnis des wirklich Gewollten - BGH, Urteil vom 22.02.1995 - IV ZR 58/94 (Karlsruhe) - NJW-RR 1995, 859

¨     Es bedarf keiner Anfechtung des Erklärenden, wenn der Erklärungsempfänger erkannt hat, was der irrtümlich Erklärende in Wahrheit wollte.

1.9        Urteil: Verkauf eines Liebhaber-Motorrads - OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.1992 - 3 U 8/92, NJW-RR 1993, 1138

¨     Ob ein zu einem Liebhaberpreis verkauftes gebrauchtes Motorrad der Marke Harley-Davidson noch mit dem Originalrahmen (oder nur mit dem Rahmen einer unbedeutenden Drittfirma) ausgerüstet ist, stellt einen Umstand dar, der den Wert der Kaufsache stark beeinflußt und damit einen Fehler i. S. des § 459 I BGB. Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 119 II BGB ist in einem solchen Falle ebenso ausgeschlossen wie ein Heranziehen der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Abgrenzung zu BGH, NJW 1979, 160, und OLG Stuttgart, NJW 1989, 2547).

¨     Die bloße Herstellerangabe bei einem privaten Direktkauf ist nicht als Zusicherung zu werten, ein älteres Motorrad verfüge noch über den Originalrahmen des Herstellers.

 

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Stand: 10.04.13