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Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Abmahnung: Internet: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – BGH – Fremde nutzen – dann Inhaber Abmahnkosten von 100 € + Unterlassungserklärung

Abschleppen aus Parkverboten

Abschleppen - Parken - VG Trier - Keine Heranziehung zu Abschleppkosten wegen verbotswidrigen Parkens bei Vorliegen besonderer Umstände – Parken auf Gehweg - Schadenminderungspflicht i.S. § 254 BGB auch im öffentlichen Recht

Abschleppen Parkuhr

Abschleppen Rechnung an Polizei

Abschleppen von Autos und die StVO

Abschleppen von privatem Grundstück - LG Frankfurt

Abschleppen: Wer unbefugt einen privaten Parkplatz benutzt, den kann der Parkplatzbesitzer abschleppen lassen – der Falschparker erhält sein Fahrzeug erst wieder, wenn er die Abschleppkosten an Parkplatzbesitzer gezahlt hat. BGH

Abschöpfungspflicht (OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883)

Akteneinsicht 2.3.2003

Akteneinsicht 23.2.2003

Akteneinsicht Pauschale § 107 V

Akteneinsicht-Pauschale für Versand

Akteneinsichtsgebühr: Wer im Schadensersatzprozess unterliegt, muss dem Gegner auch die Akteneinsichtsgebühr von 12 €, die bei der straf – oder bußrechtlichen Ermittlungsbehörde oder Strafgericht zu zahlen war, zu erstatten

Alkolholstraftaten-Tilgung nach § 29 StVG

Amtshilfe: Frage: Wie kann ein Gesundheitsamt (GA) eine Vorladung nach §§ 25, 26 IfSG durchsetzen, wenn der Adressat die Vorladung mißachtet?

Andere Seminare

Änderung des Anwendungserlasses zur AO

Anfechtung nach §§ 119 ff BGB

Anhörungsbogen erhalten - was tun - wie sich verteidigen?

Anhörungsbogen OLG Hamm + ZW

Anhörungsbogen falsche

Anhörungsbogen-Zeugenfragebogen

Anschlussinhaberin haftet auch für Ehemann und Kinder bei unberechtigtem Download-Angebot von fast 1.000 Musiktiteln, OLG Köln - 12/09

Anwaltskosten: Nach Erlass des Bußgeldbescheids (oder auch bei Freispruch bei Gericht): Wer trägt die Rechtsanwaltskosten und die anderen notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn der sich nicht rechtzeitig entlastet (sein bekanntes Alibi preisgibt)?

Apfel auf Auto kein Schadensersatz

Arbeitsrecht: Erlaubte und nicht erlaubte Nebentätigkeit des Arbeitnehmers - BAG

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch bei langer Krankheit – kein Anspruch auf nachträgliches Antreten des Urlaubs, auch keine Auszahlung der nichtgenommenen Tage möglich – sagte das BAG bisher

Arbeitsrecht - Kundenschutz - Wettbewerb - HGB Der frühere Arbeitnehmer darf Kundenschutzabrede und nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht - Konkurrenzverbot

Arbeitsrecht: Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat

Arbeitsvertrag erschwindelt (falsche Angaben z.B. über Gesundheit, Qualifikation): Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat

Kaufrecht Ist Käufer einer Immobilie über Mängelrügen des Mieters aufzuklären – keine Arglist – habe geglaubt Mieter lüftet nicht - OLG Hamm

Aufsatz in ZfZ: § 30 auch bei GbR

Ausländischer Führerschein: Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten – Führerscheinrichtlinie – Fahrerlaubnis vor und nach dem 19.1.2009

Aus dem Hause Beck

Auskunft über die Punkte beim KBA

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Stand: 23.05.10