Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

__________________________________________________________________________________________________________

  1. Wer einen Gewinn verspricht muss auch zahlen 24.2.2004

  2. Verkehrssicherungspflicht: Wer eine Gefahrenquelle schafft, msuss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze Dritter treffen – Verkehrssicherungsplicht beim Kartfahren 22.2.2004

  3. Mängelrüge – Mangelbeseitigung – Rücktritt vom Vertrag – Lieferung eine mängelfreien Sache – Fristsetzung – Mängelrüge per Hotline des Verkäufers 20.2.2004

  4. Umweltschutz: Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen - 13.2.2004

  5. Blockieren von rechtwidrig geparkten Fahrzeugen auf privaten Parkplätzen – sind häufig Straftaten (Nötigung, Sachbeschädigung) - 15.2.2004

  6. Wer als Anbieter bei einer Online-Auktion versehentlich (irrtümlich) einen offensichtlich zu niedriges Mindestgebot einsetzt, kann er später den Kaufvertrag anfechten (§§ 119 ff BGB) - 11.2.2004

  7. Falls Polizei abschleppen lässt, muss sie verklagt werde 7.2.04

  8. BGH: Unternehmer mit unterschiedlichen Gewerken, deren fehlerhafte Leistungen zu Mängeln geführt haben, die nur einheitlich beseitigt werden können, haften als Gesamtschuldner - 8.8.2003

  9. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts muß sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter entsprechend § 31 BGB - 13.6.2003

  10. Gebrauchtwagenhändler haftet nach neuem Recht für Sachmängel - 8.3.2003

  11. Brüsseler Kommission will Lebensmittelkontrollen verschärft  

  12. Wer falsch tankt riskiert den Versicherungsschutz - 26.8.03

  13. Hundehalter haften für einen Unfall ihres Hundes mit einem Auto 26.8.03

  14. Bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz kann das Halten eines gefährlichen Hundes untersagt werden - 13.7.2003

  15. Der Betreiber einer Badeanstalt haftet grundsätzlich nicht, wenn ein Besucher auf einer nassen Treppenstufe ausrutscht - er haftet aber doch, wenn ...  13.7.2003

  16. Bei umgestürzten Bäumen Schadenersatz Rechtens (BGH-Urteil) - 6.5.2003

  17. Kakerlaken in der Gastwirtschaft und kein Abhilfe?

  18. UWG-Verstöße führen zur Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit auch der GmbH >>>  6.3.2003  

  19. Grundstückseigentümer haften nicht in jedem Fall für Schäden wegen Baumwachstums

  20. Wer falsch tankt riskiert den Versicherungsschutz - 26.8.03

  21. Wer seinen Wasserrohrschaden irrtümlich der falschen Versicherung meldet hat Pech gehabt  

  22. Bei falscher Abbuchung muß die Bank zahlen.

  23. Zur Haftung des privaten Autoverkäufers für ihm nicht bekannte Mängel oder: Unwissenheit schützt vor Haftung nicht - 15.7.2003  

  24. Mietminderung wegen Nachbarschaftslärm nach altem und neuem Recht - 26.8.2003

  25. Mitnahme einer EC-Karte und der Geheimnummer in den Urlaubsort kann bei Diebstahl Haftung der Bank entfallen lassen - 6.3.2003  

  26. Rotlicht einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist - 9.3.2003  

  27. Unfall im Ausland: die Zentrale der Autoversicherer hilft die Ansprüche im Ausland durchzusetzen

  28. Unklare und widersprüchliche Angaben und nur ein Autoschlüssel über den (angeblichen) Diebstahl - kein Versicherungsschutz  

  29. Hundehalter haften für einen Unfall ihres Hundes mit einem Auto 26.8.03  

  30. Leichtfertigkeit bei Blankounterschrift - 7.5.2003  

  31. Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist

  32. Selbständige Erkundungspflicht des Käufers über Zustand des Kaufgegenstandes ist unwirksam -  29.5.03  

  33. Sachmängelhaftung und Garantie zwei grundverschiedene Rechte.- 8.3.2003  

 

 

Senden Sie E-Mail mit Fragen oder Kommentaren zu dieser Website an: kbrenner@netmedia.de mit Fragen oder Kommentaren zu dieser Website.
Copyright © 2008 Rechtsanwalt Karl Brenner, Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Stand: 18.03.11