Von Prof. Dr. Bodo Pieroth, Prof. Dr. Bernhard Schlink und Michael Kniesel, Rechtsanwalt, ehem. Polizeipräsident; 4. Auflage 2007. XXVIII, 495 S. Kartoniert; C. H. Beck ISBN 978-3-406-55827-6,  € 21,90

Dieser Grundriß behandelt das Polizei- und Ordnungsrecht in einer Tiefe und Breite, wie es im Ersten Staatexamen geprüft wird. Das Werk ist in jedem Bundesland einsetzbar. Die Themen:

·         Allgemeine Fragen und Generalklauseln des Polizei- und Ordnungsrechts

·         Polizeiliche Spezialbefugnisse: rechtliche Grundlage, formelle und materielle Rechtmäßigkeit, Schutzgut, Gefahr, Pflichtigkeit, Verhältnismäßigkeit

·         Vollstreckung, Kosten, Schadensausgleich

·         Fallbearbeitung.

Die 4. Auflage ist gründlich überarbeitet und bietet durchgängig den Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur von Ende 2006. Berücksichtigt ist dabei insbesondere auch die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenerhebung aus der Telekommunikation zur Vorsorge für die Verfolgung und zur Verhütung von Straftaten.

Dieser Band enthält eine dogmatisch neu durchdachte Darstellung des Polizei- und Ord­nungsrechts, das für das Studium des Öffentlichen Rechts von zentraler Bedeutung ist. Die Rechtsmaterie ist zwar weitgehend Landesrecht. Das Studienbuch behandelt jedoch das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Polizei- und Ordnungsrecht. Dazu wer­den jeweils die Rechtsgrundlagen sämtlicher Bundesländer herangezogen. Damit erhält der Student zugleich eine zuverlässige Information über das in seinem Bundesland gel­tende Recht. Dabei wird das Polizei- und Ordnungsrecht in einer Tiefe und Breite präsen­tiert, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Staatsprüfung ist.

Systematisch behandeln die ersten drei Teile des Studienbuchs die allgemeinen Proble­me und Generalklauseln des Polizei- und Ordnungsrechts. Der vierte Teil stellt die polizei­lichen Spezialbefugnisse dar.

Dabei wird der Erörterung eine einheitliche, nach Begriff, rechtlicher Grundlage, formeller und materieller Rechtmäßigkeit, Schutzgut, Gefahr, Pflichtigkeit und Verhältnismäßigkeit unterscheidende Systematik zugrunde gelegt. Die Regelungen über Vollstreckung, Kos­ten und Schadensausgleich sind Gegenstand des fünften Teils. Der sechste Teil des Bu­ches dient schließlich der Umsetzung des zuvor systematisch dargestellten Stoffs in die in Ausbildung und Prüfung geforderte Fallbearbeitung

für Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Verwaltung von Dölling

Herausgegeben von Prof. Dr. Dieter Dölling, Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Heidelberg. Bearbeiter: Jochen Benz, Dr. Peter Dieners, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Dieter Dölling, Stefan Heißner, Dieter John, Steuerberater, Dr. Matthias Korte, Ministerialrat im BMJ, Ulrich Lembeck, Rechtsanwalt und Steuerberater, Prof. Dr. Frank Maschmann, Dr. Manfred Möhrenschlager, Ministerialrat im BMJ a.D., Dr. Jürgen Möllering, M.C.J., Manfred Nötzel, Ltd. Oberstaatsanwalt, Prof. Dr. Mark Pieth, Norbert Portz und Dr. Jürgen Taschke, Rechtsanwalt; 2007. XXXVI, 677 S. In Leinen, C. H. Beck ISBN 978-3-406-52296-3; € 78,00        .

Was tun gegen Korruption?

Nicht nur die jüngsten Schlagzeilen rund um die Siemens AG, auch frühere Beispiele aus der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben zeigen, dass Korruption kein vereinzeltes Phänomen mehr darstellt.

Hilfe von Experten

Ein interdisziplinäres Team von Juristen, Steuerberatern und Wirtschaftswissenschaftlern behandelt umfassend die rechtlichen und tatsächlichen Aspekte der Korruptionsprävention. Kompetent und praxisbezogen erläutern sie, welche Maßnahmen Unternehmen und Verwaltungen ergreifen können, um Korruption zu verhindern, etwa in puncto Einstellung des Personals, Organisation, Aufstellung und Umsetzung von eindeutigen Verhaltensrichtlinien, Durchführung von effektiven Kontrollen und Aufdeckung von Korruptionsfällen.

Aus dem Inhalt:

• Rechtsgrundlagen im Zivil- und Arbeitsrecht, im Verwaltungs- und Strafrecht, steuerrechtliche Folgen
• Korruptionseindämmung in Wirtschaftsunternehmen und durch Verbände
• Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe, u.a. mit dem 10-Punkte-Katalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
• Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene
• Strafverfolgung und Verteidigung in Korruptionssachen.

Das neue Handbuch

für Rechtsanwälte, Unternehmen, Behörden, Staatsanwälte und Strafrichter.

Eine systematische Zusammenstellung veröffentlichter Entscheidungen nach dem StVG; Von Dr. Christian Grüneberg, Richter am Bundesgerichtshof, 10., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2007. XXVI, 569 S. Kartoniert, C. H. Beck ISBN 978-3-406-55726-2, EUR 36,00

Über 4100 Entscheidungen zur Haftungsabwägung nach StVG, HPflG und BGB präsentiert dieser Band systematisch und übersichtlich geordnet.

Klares Gliederungssystem – rascher Zugriff

Das Werk geht zunächst von der Art der beteiligten Verkehrsmittel und -teilnehmer aus (Kraftfahrzeug, Schienenbahn, Fuhrwerk, Radfahrer, Fußgänger, Tier) und orientiert sich anschließend am typischen äußeren Erscheinungsbild der Unfallsituation:

·         Bewegungsrichtung: z.B. kreuzender, gleichgerichteter, ruhender Verkehr

·         Unfallort: z.B. Ampel, Vorfahrtszeichen, Autobahn, Bundesstraße

·         Fehlverhalten: z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, Nichtbetätigung des Blinkers

·         Sichtverhältnisse.

Instruktive Vorbemerkungen zu den Kapiteln informieren über allgemeine Tendenzen der Rechtsprechung bei den jeweiligen Fallkonstellationen.

Die Neuauflage

·         ist erweitert um etwa 100 neue Entscheidungen

·         informiert über gefestigte Grundsätze der Rechtsprechung auf der Basis des 2. Schadensersatzrechts-Änderungsgesetzes.

Von Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Wolfgang Wutzke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Dr. Karsten Förster, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht. Mit einem Berechnungsprogramm auf CD-ROM von Arnd Ast, Richter am Amtsgericht, 4., völlig neu bearbeitete Auflage 2007. Mit CD-ROM (Ast, JuraiV Edition 2006). XVIII, 489 S. In Leinen; C. H. Beck ISBN 978-3-406-54944-1;  € 78,00    

Die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) steht im Mittelpunkt dieses Kommentars. Sie trat parallel zur Insolvenzordnung in Kraft. Damit basiert die Kommentierung nun auf fast acht Jahren praktischer Erfahrung mit dem neuen Recht. Die InsVV wird - bereits mit der 2. VO zur Änderung der InsVV - umfassend kommentiert.

·         Änderungen ihres Wortlauts durch die InsVV - Änderungsverordnung und das Kostenmodernisierungsgesetz.

·         Die Gerichte - insbesondere auch der BGH - haben inzwischen viele offene Fragen geklärt. Die InsVV ist im Lichte dieser neuen Entscheidungen anzuwenden.

·         Die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wird ausführlich besprochen.

·         Die Neuauflage berücksichtigt bereits die 2. Verordnung zur Änderung der InsVV und kommentiert den - nach der Rechtsprechung des BGH neu gefassten - § 11 InsVV.

Die beigefügte CD-ROM von Arnd Ast erlaubt eine schnelle Berechnung der Kosten, insbesondere der Massekosten nach § 26 InsO, sowie allgemeine zivilprozessuale Berechnungen (z.B. Kosten, Sicherheiten).

Der Band wendet sich an Richter, Rechtspfleger, Rechtsanwälte, Verwalter und Banken.

Alle Leistungen bei Hilfebedürftigkeit kennen und ausschöpfen

Paperback | 176 Seiten | 12,5 x 18,7 cm, ISBN 978-3-8029-7415-1; Preis: 9,95 EUR

Richtig abgesichert als Hilfebezieher

Oft nicht bekannt: Sozialhilfebezieher können kranken- und pflegeversichert sein.

Hilfebedürftige und hiervon bedrohte Menschen sollten umso mehr wissen, welchen Sozialversicherungsschutz sie und ihre Familienangehörigen haben:

·         Wann sind Ansprüche gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse (noch) gegeben?

·         Welche Rentenansprüche können während eines Sozialhilfebezuges realisiert werden?

·         Mit Beispielen und besonderen Fallkonstellationen

Der ideale Ratgeber für Hilfebedürftige und hiervon bedrohte Menschen, für Sozialämter, sonstige kommunale Träger, Arbeitsgemeinschaften, Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen, aber auch Versorgungsämter, private Krankenversicherungsunternehmen, Renten- und sonstige Sozialberater sowie Betreuer hilfebedürftiger Menschen.

Zum Autor: Horst Marburger, Abteilungsleiter bei der AOK Baden-Württemberg, ist ein Experte auf dem Gebiet der sozialen Leistungen, erfolgreicher Fachautor.

Reiner Schulze/Heinrich Dörner/Ina Ebert/Jörn Eckert Ý/Thomas Hoeren/Rainer Kemper/Ingo Saenger/Hans Schulte-Nölke/Ansgar Staudinger, 5. Auflage 2006, 2.426 S., geb., 59,– EURO, ISBN 978-3-8329-2054-8.

Der Erfolg des Werkes macht deutlich: Der Handkommentar ist ein präziser und verständlicher Ratgeber. In praxisgerechter Gewichtung bietet der Handkommentar systematisierte Erläuterungen mit dem Ziel, Rechtsprobleme schnell einzuordnen und sachgerecht zu lösen. Topaktuell berücksichtigt der Kommentar bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das neue Unterhaltsrecht. Die bekannt sorgfältig ausgewählte Rechtsprechung und die zahlreichen Literaturhinweise wurden umfassend aktualisiert. Auch zur 5. Auflage erhalten registrierte Nutzer online den Zugriff auf wichtige im Kommentar zitierte Entscheidungen im Volltext.

Der Kommentar bietet durch klare und übersichtliche Strukturen eine wertvolle Orientierungshilfe für die juristische Praxis und das Studium, wobei noch anzumerken bleibt, dass es sich um ein sehr preisgünstiges Werk handelt.

Hans-Jürgen Sabel, EEK, 17

Rechtsfragen der Internet-Auktion von Georg Borges (Hrsg.)

2007, XX, 230 S., brosch., 54,– EURO, ISBN 978-3-8329-2461-4, (Internet und Recht, Bd. 1)

Die elektronischen Marktplätze gewinnen für den Absatz von Produkten kleinerer Unternehmen an Verbraucher stark an Bedeutung. Das Buch legt den Schwerpunkt auf rechtliche Kernfragen der Internet-Auktion, die für Internet-Auktionshäuser spezifisch und praktisch sehr wichtig sind. Diese Kernfragen werden unter gründlicher Auswertung der Rechtsprechung, aber auch der Literatur, intensiv erörtert. Ausführlich werden problematische Fragen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss sowie die zahlreichen Informationspflichten mit Fokus auf die Besonderheiten der Auktionsplattform erläutert. Die Behandlung von verletzten Schutzrechten, insbesondere des Markenrechts, durch Angebote auf elektronischen Marktplätzen ist nicht nur für die an einer Auktion Beteiligten, sondern ebenso für die Inhaber von Marken von Interesse. Es wird insbesondere auch auf die sog. Rolex-Entscheidung des BGH und das nachfolgende Urteil des OLG Köln eingegangen, die speziell in Bezug auf die Verantwortlichkeit des Auktionshauses bei Verletzungen von Markenrechten durch Angebote in Internet-Auktionen eine neue Situation ergeben hat. Als weiteres hochaktuelles Thema wird die Problematik des Phishing erörtert. EBay ist nach den Banken der zweithäufigste Gegenstand von Phishing-Angriffen. Diese Problematik, deren rechtliche Diskussion noch am Anfang ist, wird in verschiedenen Aspekten (Technik, Strafrecht, Haftung des Kunden und des Auktionshauses) aufgezeigt.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

von Heinz Amon, Herbert Bauer, Helmut Irlbauer, Dr. Helmut Lechner, Leo Mahr, Hermann Moosburger, Thomas Richert, Karl Schuff und Raimund Wieser, hrsg. von der Bayer. Verwaltungsschule mit finanzieller Förderung des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Redaktion: Dr. Helmut Lechner und Richard Strunz, 2007, 4., neu bearbeitete Auflage, 528 Seiten, Reihe »Fortbildung & Praxis«, Band 1, ISBN 978-3-415-03692-5, € 32,– 

Die sog. Schattenwirtschaft zählt nach wie vor zu den schwerwiegendsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Problemen mit gravierenden Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftsgefüge. Die 4. Auflage des bewährten Handbuchs gibt einen umfassenden und kompetenten Überblick über die verschiedenen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit. Der Leitfaden berücksichtigt eine Vielzahl von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Besonderen Wert haben die Verfasser darauf gelegt, die Zusammenhänge zwischen den bestehenden Rechtsgrundlagen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsbehörden zu verdeutlichen. Die Durchführung des Bußgeldverfahrens wird ausführlich in einem gesonderten Kapitel dargestellt. Ein Musterfall aus der Praxis gibt darüber hinaus Anhaltspunkte für den Verfahrensablauf. Beispiele und zahlreiche Vollzugshinweise, u.a. auch zur Zusammenarbeit der Vollzugsbehörden, sowie Prüfschemata machen das bewährte Handbuch zu einer wertvollen Arbeitshilfe.

Handbuch des Bußgeldverfahrens

von Raimund Wieser, Richter am Amtsgericht Augsburg und Dozent an der Bayer. Verwaltungsschule, hrsg. von der Bayer. Verwaltungsschule, Redaktion: Ludwig Held, 2006, 5. Auflage, 600 Seiten, Reihe »Fortbildung & Praxis«, Band 4, ISBN 3-415-03512-3,  € 39,80

Der Autor stellt den Ablauf des Bußgeldverfahrens anschaulich und praxisorientiert dar. Die Themenbereiche im Einzelnen:

• Die Einleitung des Bußgeldverfahrens
• Die behördliche Aufklärung des Sachverhalts
• Der Erlass des Bußgeldbescheides gegen natürliche und juristische Personen; Verfall- und Einziehungsbescheid
• Das Zwischenverfahren nach Einspruch gegen die Bußgeldentscheidung
• Das Verfahren vor dem Amtsgericht
• Die Vollstreckung behördlicher Bußgeldentscheidungen

Besonders hilfreich sind die zahlreichen Musterbescheide, Musterschreiben und Übersichten, die die verschiedensten Fallgestaltungen berücksichtigen.

Günstiger Kombinationspreis:

Þ  »Handbuch des Bußgeldverfahrens« und

Þ  »Bußgeldverfahren«

Bußgeldverfahren

Die elektronischen Formulare zum Bußgeldverfahren

3.0 / 2006 von Raimund Wieser, Richter am Amtsgericht Augsburg und Dozent an der Bayer. Verwaltungsschule

CD-ROM mit Updates, in Jewelbox mit Booklet; Einzelplatzlizenz für die Grundversion € 49,– , 2–3 User € 79,–, 4–5 User € 99,–

Ermittlung illegaler Vermögensvorteile -

Abschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

von Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Büttner, 2005, 172 Seiten, 

ISBN 3-415-03437-2, € 19,80 

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind in den meisten Fällen auf das Erzielen von Vermögensvorteilen gerichtet. Verfahren zur Ermittlung des illegal erlangten Vermögens sind unverzichtbar, um eine zielgerichtete und konsequente Rechtsanwendung zu gewährleisten. Diese Verfahren werden in dem Leitfaden übersichtlich und erstmals umfassend dargestellt.

Das Werk beinhaltet darüber hinaus:

Þ  Bestimmung des Umfangs der Tathandlung

Þ  Zuordnung auf den oder die Täter

Þ  Vermögensmehrungen

Þ  Vermögensminderungen

Þ  Schätzung

Þ  Steuern

Zahlreiche Rechenbeispiele und Muster-Berechnungsbögen machen das Werk zu einem unverzichtbaren Ratgeber für die tägliche Praxis.

Günstiger Kombinationspreis:

Þ  »Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren« und

Þ  »Ermittlung illegaler Vermögensvorteile

Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, von Dr. iur. Johann Podolsky, Kriminaldirektor im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, und Dr. iur. Tobias Brenner, Richter am Landgericht Stuttgart.